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   BGH, 07.02.1980 - 4 StR 654/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,752
BGH, 07.02.1980 - 4 StR 654/79 (https://dejure.org/1980,752)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1980 - 4 StR 654/79 (https://dejure.org/1980,752)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1980 - 4 StR 654/79 (https://dejure.org/1980,752)
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Manipulation Kilometerstand

§ 268 StGB, Kriterium der Abtrennbarkeit, Tachostand ist keine technische Aufzeichnung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Betruges in Tateinheit mit Fälschung technischer Aufzeichnungen, wegen gemeinschaftlicher Unterschlagung und wegen gemeinschaftlichen Vortäuschens einer Straftat - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Möglichkeit der Bewertung ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kilometerstand ist keine technische Aufzeichnung i. S. des § 268 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 268

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 204
  • NJW 1980, 1638
  • MDR 1980, 592
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14

    Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens;

    Abweichend von § 267 StGB ist der Wahrheitsschutz aber nicht auf einen Aussteller, sondern auf die Herkunft aus einem vorgegebenen unbeeinflussten Herstellungsvorgang eines selbsttätig und ordnungsgemäß arbeitenden technischen Geräts bezogen (vgl. BGHSt 28, 300, 304; 29, 204, 207; BGHR StGB § 268 Aufzeichnung 1; so auch die explizite Vorstellung des Gesetzgebers, vgl. Begr. E 1962, BT-Drucks. IV/650 S. 481 f.).

    Dieses Vertrauen missbraucht der Fälscher, indem er den Anschein erweckt, die von ihm beeinflussten Zeichen seien das Ergebnis der von der Maschine automatisch und selbstständig vorgenommenen Klassifikation (vgl. BGHSt 28, 300, 304; 29, 204, 207; BGH, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 1 StR 135/90, BGHR StGB § 268 Aufzeichnung 1).

    (1) Darstellung in diesem Sinne sind Aufzeichnungen, bei denen die Informationen in einem selbstständig verkörperten, vom Gerät abtrennbaren Stück enthalten sind (vgl. BGHSt 29, 204, 205).

    Daran fehlt es, wenn etwa Mess- oder Rechenergebnisse wie bei dem Kilometerstand eines Tachometers am Kraftfahrzeug (vgl. BGHSt 29, 204, 208), einer Waage (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 1 StR 135/90, BGHR StGB § 268 Aufzeichnung 1) oder einem Strom- oder Wasserzähler mit ablesbarem Display nur momentan wahrnehmbar sind.

    Ohne dass es auf bestimmte technische Merkmale wie Gütesiegel, Zulassung durch eine Prüfstelle oder Eichung ankäme, fallen darunter alle Geräte, die menschliches Handeln technisch ersetzen (vgl. BGHSt 29, 204, 208).

  • BGH, 26.11.2003 - 2 StR 302/03

    Fälschung technischer Aufzeichnungen (Wegstreckenanzeige / Kilometerstand in

    Die Wegstreckenanzeige (Kilometerstand) in einem Kraftfahrzeug ist keine technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 StGB (BGHSt 29, 204).
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