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BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des Betäubungsmittels fördernde Handlung - Absatzhilfe bei Steuerhehlerei - Vom Absatzwillen getragene, vorbereitende und die Absatzmöglichkeiten fördernde Tätigkeit - Handeltreiben mit ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 239
- NJW 1980, 2204
- MDR 1980, 683
- NStZ 1981, 16
Wird zitiert von ... (98)
- BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG sind gegeben, da der 3. Strafsenat mit seiner beabsichtigten Entscheidung von der Rechtsprechung des 1., des 2. und des 5. Strafsenats abweichen würde (vgl. nur BGH NJW 1986, 2896 - 1. Strafsenat; BGH NStZ-RR 1996, 48 - 2 Strafsenat; BGHSt 29, 239 - 5. Strafsenat).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 359;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207).
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung folgende Umschreibung des Handeltreibens zugrunde gelegt: "Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige Bemühung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich dabei nur um eine vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. BGHSt 29, 239; 31, 145, 147; 34, 124, 125;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29).
- BGH, 14.05.2013 - 3 StR 69/13
Hehlerei; Merkmal des "Absetzens" (beabsichtige Aufgabe der Rechtsprechung zum …
Der beabsichtigten Entscheidung stehen solche anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs entgegen (u.a. 1. Strafsenat: Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90; 2. Strafsenat: Urteil vom 1. Februar 1978 - 2 StR 400/77; 4. Strafsenat: Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76; 5. Strafsenat: Urteil vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80 zu § 374 AO). - BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …
So unter anderem: 1. Strafsenat: Urt. vom 12. August 1986 - 1 StR 360/86 = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 = NJW 1986, 2896; 2. Strafsenat: Urt. vom 15. März 1995 - 2 StR 15/95 = NStZ-RR 1996, 48; 3. Strafsenat: Urt. vom 12. April 1995 - 3 StR 31/95 = BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 1; 4. Strafsenat: Beschl. vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94 = NJW 1995, 470; 5. Strafsenat: Urt. vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80 = BGHSt 29, 239.Es reicht selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit aus (st. Rspr., vgl. BGHSt 29, 239 f.;.
- BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86
Begriff des unerlaubten Handeltreibens
Die Revision äußert die Besorgnis, das Landgericht habe bei der Strafzumessung nicht genügend beachtet, daß die Voraussetzungen einer nicht geringen Menge für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen sind und es bei dem Gehilfen nicht ausreicht, wenn sich nur die Haupttat als ein besonders schwerer Fall erweist (vgl. BGHSt 29, 239, 244 [BGH 15.04.1980 - 5 StR 135/80]; BGH NStZ 1982, 206).Auch eine eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Begriff des Handeltreibens erfüllen; er setzt weder ein eigenes Umsatzgeschäft mit Betäubungsmitteln noch deren Absatz voraus und kann auch vorliegen, wenn es nicht zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen ist (vgl. u.a. BGHSt 29, 239, 240) [BGH 15.04.1980 - 5 StR 135/80].
- BGH, 07.11.2007 - 5 StR 371/07
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Absatzhilfe: keine Erfassung der versuchten …
Die Lieferung an den Angeklagten diente folglich auch der Aufrechterhaltung eines vom Vortäter geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustands, der nach der Vorstellung des Gesetzgebers mit der Strafnorm des § 374 AO bekämpft werden soll (vgl. BGHSt 29, 239, 242 m.w.N.;… Kohlmann aaO Rdn. 9;… Voß aaO Rdn. 2). - BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07
Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …
Dies folgt aus der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens, das jede eigennützige, auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst (BGHSt (GS) 50, 252, 256; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308, 309; 29, 239; 30, 359, 360). - BGH, 13.07.2016 - 1 StR 108/16
Steuerhehlerei (Begriff des Absetzens und der Absatzhilfe: Erforderlichkeit eines …
a) Die Auffassung des Landgerichts, eine Absatzhilfe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzerfolg, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats und des ehemals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats sowie der Auffassung von Teilen der Literatur (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80, BGHSt 29, 239;… Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, BGHR AO § 374 Vortat 1;… zustimmend: Beckemper in Hübschmann/ Hepp/Spitaler (HHSp.) Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand: November 2013, § 374 AO, Rn. 53;… ablehnend: Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand: August 2016, § 374 AO Rn. 67;… Wegner in Müko-StGB, 2. Aufl., § 374 AO Rn. 35;… Meyer in Beermann/Gosch Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand: Oktober 2008, § 374 AO 1977, Rn. 11 und 12;… zweifelnd: Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht 8. Aufl., § 374 AO Rn. 42).Der Strafgrund des § 374 AO liegt in der Aufrechterhaltung des steuerrechtswidrigen Zustands, der durch die Vortat eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80, BGHSt 29, 239;… Wegner in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 374 AO Rn. 3).
- BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02
Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.). - BGH, 21.08.2013 - 1 ARs 6/13
Hehlerei (Anforderungen an das Absetzen: Absetzerfolg; Absatzhilfe); …
Der Senat weist im Hinblick auf den Gegenstand der Anfrage zudem klarstellend darauf hin, dass die Aufgabe früherer eigener, der Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats entgegenstehender Rechtsprechung lediglich zu dem Merkmal "absetzt" in § 259 Abs. 1 StGB ergangene Entscheidungen nicht aber - wie die Bezugnahme im Anfragebeschluss auf die Senatsentscheidung vom 15. April 1980 (5 StR 135/80) nahelegen könnte - Rechtsprechung des Senats zu dem Merkmal "absetzt" in § 374 Abs. 1 AO (Steuerhehlerei) betrifft. - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Der Angeklagte hat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ohne Erlaubnis mit Betäubungsmitteln Handel getrieben (vgl. BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 29, 239).Der Senat hat diese im Sinne von BGHSt 29, 239, 244 ergänzt.
- BGH, 17.11.1992 - 1 StR 534/92
Konkurrenzverhältnis zwischen erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme und …
- BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 30.08.2007 - 3 StR 200/07
Hehlerei (Absatzhilfe; Hilfe im Vorfeld von Absatzbemühungen)
- BGH, 14.12.2022 - 1 StR 371/22
Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
- BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
- BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 07.07.2006 - 2 StR 184/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; Vorfeld des …
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81
Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02
Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim …
- BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eigennützige Förderung fremder …
- BGH, 21.06.1990 - 1 StR 171/90
Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort
- BGH, 25.06.1999 - 3 StR 372/98
Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln; Zeitpunkt des Schußwaffenbesitzes
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
- BGH, 08.06.2022 - 5 StR 168/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die eigennützige Förderung fremder …
- BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …
- BGH, 22.01.2004 - 5 ARs 46/03
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anfrageverfahren des dritten …
- BGH, 07.06.2000 - 3 StR 83/00
Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit …
- BGH, 12.08.1986 - 1 StR 360/86
Unmittelbares Ansetzen - Anforderungen an vollendetes Handeltreiben mit …
- BGH, 03.08.2005 - 2 StR 360/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung Mittäterschaft und …
- BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter
- BGH, 07.06.2000 - 3 StR 82/00
Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit …
- BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96
Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 4 Ss 76/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatvollendung durch …
- BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81
Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …
- BGH, 20.08.1991 - 1 StR 273/91
Vollendung des Handeltreibens bei polizeilicher Sicherstellung des …
- BGH, 16.08.2000 - 3 StR 253/00
Fehlerhafte Erwägungen bei der Strafzumessung; insbesondere Verbot der …
- BGH, 21.05.1999 - 2 StR 154/99
Begriff des bewaffneten Handeltreibens bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
- BGH, 12.01.1994 - 3 StR 630/93
Erschwerungsgründe - Strafzumessungsregel - Tatbeteiligter - Mittäter - …
- BGH, 16.12.1988 - 3 StR 509/88
Lagerung im Kinderzimmer - § 259 StGB, Abgrenzung Absatz/Absatzhilfe, noch nicht …
- BGH, 23.06.2004 - 2 StR 161/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tatherrschaft; Täterschaft; …
- BGH, 23.04.1993 - 3 StR 145/93
Transport von Heroin-Streckmittel
- BGH, 05.01.1999 - 3 StR 372/98
Mitsichführen einer Schußwaffe beim bewaffneten Betäubungsmittelhandel
- BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Der Begriff …
- BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der …
- BGH, 02.09.1980 - 5 StR 453/80
Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 73 StGB - Unkosten und Gewinn aus …
- OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15
Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
- BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85
Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - …
- BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22
Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: …
- LG Köln, 14.04.2016 - 109 KLs 12/15
Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich Umsatzsteuerhinterziehung i.R.d. …
- BGH, 25.11.1981 - 3 StR 326/81
Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme bei einer Straftat - Anforderungen an …
- BGH, 17.02.1982 - 3 StR 19/82
Vorliegen von Regelbeispielen beim Gehilfen aufgrund der Verwirklichung dieser …
- BGH, 15.03.1995 - 2 StR 15/95
Rauschgifthandel - Beginn des Handeltreibens - Kaufverhandlungen
- BGH, 09.09.1987 - 3 StR 254/87
Begriff des Handeltreibens
- BGH, 25.10.1989 - 3 StR 313/89
Anforderungen an den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 18.03.1981 - 3 StR 68/81
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Beachtung von …
- BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1906/99
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
- BGH, 05.03.1999 - 2 StR 39/99
Vorläufige Einstellung des Verfahrens
- BGH, 23.08.1989 - 3 StR 120/89
Voraussetzung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 20.09.1988 - 5 StR 405/88
Urteil - Tatsachenverwertung - Angeklagter - Rechtliches Gehör - Erörterung in …
- BGH, 14.09.1988 - 3 StR 333/88
Voraussetzungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BGH, 09.07.1982 - 5 StR 410/82
Betäubungsmittel - Besitz - Nicht Geringe Menge - Besonders Schwerer Fall
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 2229/92
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
- BGH, 19.03.1991 - 1 StR 99/91
Täterschaft - Teilnahme - Rauschgifthandel - Telefonüberwachung - Einbringung in …
- BGH, 14.01.1983 - 2 StR 624/82
Annahme eines besonders schweren Falles des Handelstreibens mit Heroin - Annahme …
- BGH, 17.03.1981 - 5 StR 56/81
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Begriff des "Handeltreibens"
- BGH, 15.07.1980 - 5 StR 362/80
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Kein …
- BGH, 19.07.1983 - 5 StR 407/83
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzugstat
- BGH, 02.06.1982 - 2 StR 84/82
Verpfändung eines Pkw als eine auf den Umsatz von Heroin gerichtete Tätigkeit - …
- BGH, 28.04.1981 - 5 StR 162/81
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwirklichung des Tatbestandes des …
- BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
Absehen von einer kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland - Auswirkungen des …
- BGH, 12.03.1985 - 5 StR 109/85
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubtes Handeltreiben durch Teilnahme am …
- BGH, 27.06.1984 - 2 StR 143/84
Betäubungsmittelstrafrecht: Transporthilfe als Mittäterschaft oder Beihilfe zum …
- BGH, 10.06.1980 - 5 StR 301/80
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einer …
- BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 198/94
- OLG Koblenz, 23.03.1992 - 1 Ss 379/91
Betäubungsmittel: Herstellung - Abgrenzung zum Handeltreiben
- BGH, 18.04.1989 - 5 StR 127/89
Betäubungsmittel: Handeltreiben - Gewinnerzielungsabsicht - Besitz in nicht …
- BGH, 11.06.1985 - 5 StR 245/85
Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
- BGH, 27.06.1984 - 3 StR 143/84
Anforderungen an das Handelstreiben mit Betäubungsmitteln - Inbesitznahme als …
- BGH, 06.01.1981 - 5 StR 496/80
Erforderlichkeit einer Mengenangabe bei der Einziehung eines Betäubungsmittels
- BGH, 25.07.1980 - 2 StR 356/80
Verurteilung nur wegen eines Teils der angeklagten Taten unter Annahme einer …
- BGH, 06.03.1985 - 2 StR 823/84
Täterwille - Arbeitsteiliger Tatplan - Gemeinsamer Plan - Übereinstimmung - …
- BGH, 25.04.1983 - 3 StR 97/83
Verurteilung wegen der Aufbewahrung und Zubereitung von Betäubungsmitteln und …
- BGH, 10.02.1981 - 5 StR 727/80
Möglichkeit des Erkennens des Verstoßes gegen einen Straftatbestand als …
- BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall - …
- BGH, 15.05.1984 - 5 StR 257/84
Betäubungsmittelstrafrecht: Mitwirken am Erwerb als unerlaubtes Handeltreiben
- BGH, 13.03.1984 - 5 StR 22/84
Mitnahme von Diebesgut für einen potentiellen Abnehmer zur Ansicht als Hehlerei - …
- BGH, 25.03.1983 - 2 StR 475/82
Vorraussetzungen der Annahme eines besonders schweren Falles des Handeltreibens …
- BGH, 26.08.1980 - 5 StR 404/80
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Vollendung des Handeltreibens …
- BayObLG, 16.09.1996 - 4St RR 144/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubtes Handeltreiben, Verstoß gegen das …
- LG Köln, 22.11.1990 - 108-84/90
- BGH, 14.07.1983 - 4 StR 302/83
Absatzhilfe durch Abreißen früherer Preisschilder an der gestohlenen Ware - …
- BGH, 06.07.1982 - 5 StR 368/82
Strafrahmen für Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 14.07.1981 - 5 StR 272/81
Verhältnis zwischen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubtem …
- OLG Köln, 21.10.2005 - 81 Ss 59/05
- OLG Köln, 22.10.2004 - 8 Ss 429/04
- OLG Köln, 21.11.2006 - 83 Ss 91/06
- LG Köln, 11.09.1991 - 113-23/91