Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1979 - 3 StR 131/79 (S) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation - Vorliegen einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung sowie Volksverhetzung - Gefährdung des öffentlichen Friedens - Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 26
- NJW 1979, 1992
- MDR 1979, 857
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Holocaust-Leugnung im Internet
d) Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es danach, daß berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGHSt 29, 26; BGH NStZ 2000, 530, zur Veröffentlichung in BGHSt 46, 36 bestimmt, BGH NStZ 1981, 258). - BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05
Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet …
Es genügt vielmehr, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; 46, 212, 218 f.;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05;… von Bubnoff aaO Rdn. 13 bis 15 m.w.N.).Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens verschiedentlich schon darin gefunden, dass die Publikation nach den konkreten Umständen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden kann (BGHSt 29, 26, 27; 46, 212, 219;… BGH, Urt. v. 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80, insoweit in NStZ 1981, 258 nicht abgedruckt).
- BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87
Drohung mit Gewalttaten gegenüber öffentlichen Einrichtungen
Sie erfaßt andererseits Drohungen mit Gewalttaten, die nicht zu einer Friedensstörung führen, von denen aber nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie in die Öffentlichkeit dringen (…v. Bubnoff in LK, 10. Aufl. § 126 Rdn. 9; Stree NJW 1976, 1177, 1180;… Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 126 Rdn. 7), und für diesen Fall berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, es werde zu einer Störung des öffentlichen Friedens kommen (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; BGH NJW 1978, 58, 59; BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S), insoweit in NStZ 1981, 258 und bei Holtz MDR 1981, 453 nicht abgedruckt).Eine Ankündigung gegenüber einem einzelnen kann genügen, wenn nach den konkreten Umständen damit zu rechnen ist, daß der in ihr angekündigte Angriff einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, was in der Regel anzunehmen ist in Fällen der Zuschrift an eine Zeitungsredaktion (BGHSt 29, 26, 27) oder an einen nicht näher eingegrenzten Kreis von Privatpersonen, von deren Diskretion nicht auszugehen ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S), insoweit in NStZ 1981, 258 und bei Holtz MDR 1981, 453 nicht abgedruckt), aber auch an einen unmittelbar Betroffenen, wenn anzunehmen ist, daß er sich aus Sorge um das Opfer oder aus Empörung über die Drohung an die Öffentlichkeit wendet (vgl. Eyrich in Prot. S. 2278;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 126 Rdn. 7).
- BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
Durch die Aufhebung des Strafausspruchs wird die Einziehungsanordnung (§ 11 Abs. 6 BetMG in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB) nicht berührt [vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - 3 StR 131/79 (S), insoweit in BGH 29, 26 nicht abgedruckt]. - BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80
Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die …
Im einzelnen wird hierzu auf die in BGHSt 29, 26 abgedruckte Entscheidung des Senats verwiesen. - BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05 Es genügt vielmehr, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; 46, 212, 218 f.;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05;… von Bubnoff aaO Rdn. 13 bis 15 m.w.N.).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens verschiedentlich schon darin gefunden, dass die Publikation nach den konkreten Umständen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden kann (BGHSt 29, 26, 27; 46, 212, 219;… BGH, Urt. v. 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80, insoweit in NStZ 1981, 258 nicht abgedruckt).
- BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
- KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"
Die Kenntnisnahme durch eine beschränkte Öffentlichkeit reicht aus, wenn den Umständen nach mit einem Bekanntwerden in einer breiteren Öffentlichkeit gerechnet werden muß (vgl. BGHSt 29, 26, 27;… Lackner, aaO, § 130 Rdn. 10, § 126 Rdn. 4;… Tröndle, aaO, § 130 Rdn. 2, § 126 Rdn. 7) Der Textaushang war Arbeitskollegen des Angeklagten und Besuchern des Betriebes zugänglich. - BGH, 04.03.1987 - 3 StR 575/86
Anbringen eines etwa vier Quadratmeter großen beschrifteten Tuchs an der …
Für dieses Tuch kann nach der Art seiner Verwendung nichts anderes gelten als für die entsprechende Verwendung eines Plakats oder einer auf eine Wand aufgesprühten Beschriftung (BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - 3 StR 89/77, abgedruckt bei Holtz MDR 1977, 809; LG Lüneburg, Urteil vom 6. November 1978 - 10 KLs 3/78, UA S. 11, 51, und das Senatsurteil vom 20. Juni 1979 - 3 StR 131/79 (S), mit dem der Senat die Revision eines in jener Sache Angeklagten verworfen hat, insoweit in BGHSt 29, 26 nicht abgedruckt, vgl. auch BayObLG … - BGH, 15.01.1981 - 4 StR 707/80
Einstellung eines Verfahrens auf Grund eines Verbrauchs der Strafklage - Verbot …
Der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschrift richtet sich nach der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 264 StPO, er reicht also weiter als der des materiellen Straf rechts, der sich aus § 52 StGB (Tateinheit) ergibt, umfaßt diesen jedoch, so daß eine sachlichrechtlich einheitliche Tat stets auch eine einzige Tat im Sinne des § 264 StPO ist (BVerfGE 45, 434, 435 [BVerfG 07.09.1977 - 2 BvR 674/77]; BGH NJW 1980, 2718, 2719 = BGHSt 29, 28 [BGH 20.06.1979 - 3 StR 131/79 S]; BGH, Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 652/80, jeweils m.w.Nachw.). - OVG Thüringen, 12.11.1993 - 2 EO 147/93
Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung einer Kundgebung der Nationaldemokratischen …
- OLG Düsseldorf, 17.03.1986 - 5 Ss 43/86
- BGH, 19.05.1980 - 3 StR 193/80
Verfolgungsverjährung bei Presseinhaltsdelikten - Anforderungen an die …
- BGH, 02.07.1980 - 3 StR 231/80
Schriften gegen Abtreibung und Empfängnisverhütung durch die Pille mit einer zum …
- BGH, 04.02.1986 - 1 StR 665/85
Anwendung eines falschen Strafhöchstmaßes
- BGH, 27.11.1980 - 4 StR 630/80
Begründung eines minder schweren Falles durch erhebliche Beeinträchtigung der …