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   BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80   

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https://dejure.org/1980,454
BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80 (https://dejure.org/1980,454)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1980 - 4 StR 172/80 (https://dejure.org/1980,454)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1980 - 4 StR 172/80 (https://dejure.org/1980,454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Anordnung eines Fahrverbots - Hinweispflicht auf das Fahrverbo - BEgriff des anderen Strafgesetzes im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) - Zweck der Sicherstellung der Verteidigung des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 265 Abs. 1; StVG § 25

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 274
  • NJW 1980, 2479
  • MDR 1980, 865
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04

    Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht -

    In diesem Fall hätte es jedoch nach dem Grundgedanken des § 265 StPO und dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift eines solchen Hinweises des Gerichts bedurft, bevor auf ein Fahrverbot erkannt werden durfte (BGHSt 29, 274; Göhler a.a.O. § 71 Rdnr. 50).
  • OLG Koblenz, 14.05.1986 - 1 Ss 125/86

    Hauptverhandlung; Hinweis; Fahrverbot; Geldbuße

    Diese Verpflichtung des Gerichts ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 265 StPO, der gemäß § 71 OwiG auch im Bußgeldverfahren anzuwenden ist (BGHSt 29, 274, 276; Bayerisches ObLG in VRS 57, 35).

    Zwar ist, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08. Mai 1980 (BGHSt 29, 274, 279) ausführt, Voraussetzung für die Hinweispflicht, daß sich erst in der Hauptverhandlung solche Umstände ergeben, die zu schärferen rechtlichen Folgen führen.

  • OLG Hamm, 09.09.2005 - 3 Ss OWi 191/05

    OWi-Verfahren - Rechtlicher Hinweis

    In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO ein Hinweis erforderlich ist, wenn der Tatrichter ein im Bußgeldbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen will (BGHSt 29, 274; Göhler § 71 Rn 50; Bohnert Kommentar zum OWiG, 2003, § 71 84, Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl (März 1998) § 74 Rn 9 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
  • OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09

    Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht

    Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519).
  • BGH, 26.06.1996 - 1 StR 328/96

    Hinweispflicht des Gerichts - Lebenslange Freiheitsstrafe - Ausspruch über

    Hierbei handelt es sich nach einhelliger Meinung nicht um straferhöhende Umstände im Sinne von § 265 Abs. 2 StPO (BGHSt 29, 274, 279; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. Rdn. 19 m.w.Nachw.).
  • BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18

    Hinweispflicht des Gerichts auf mögliche Einziehungsentscheidung (förmliche

    Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 14; vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278).
  • OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05

    Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der

    In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO ein Hinweis erforderlich ist, wenn der Tatrichter ein im Bußgeldbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen will (BGHSt 29, 274; Göhler § 71 Rn 50; Bohnert Kommentar zum OWiG, 2003, § 71 84, Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl (März 1998) § 74 Rn 9 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
  • BGH, 26.01.2000 - 1 StR 644/99

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Eines Hinweises auf die Anwendung des unbenannten besonders schweren Falles des § 240 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. bedurfte es nicht (vgl. BGHSt 29, 274, 279).
  • BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99

    Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter

    In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO ein Hinweis erforderlich ist, wenn der Tatrichter ein im Bußgeldbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen will (BGHSt 29, 274; Göhler aaO § 71 Rn. 50; Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. [März 1998] § 74 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
  • OLG Oldenburg, 29.03.1993 - Ss 91/93

    Rechtsfolgenentscheidung, Rechtsfolgenverschärfung, Zusage, Verfahren, faires,

    Die Regelung in § 265 StPO ist zudem auch unter Berücksichtigung der zu ihr entwickelten umfangreichen Kasuistik nicht als eine Art Generalklausel zum Schutz des Betroffenen vor jeglicher Überraschung anzusehen ( vgl. BGHSt 29, 274, 278 ).
  • OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 Ss OWi 1078/00

    rechtlicher Hinweis; kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Verhängung eines

  • OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 618/00

    Hinweispflicht des Gerichts, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten, eigene

  • BGH, 26.07.1984 - 1 StR 280/84

    Unbegründete Verneinung der Strafminderung

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