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   BGH, 05.08.1980 - 1 StR 376/80   

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BGH, 05.08.1980 - 1 StR 376/80 (https://dejure.org/1980,355)
BGH, Entscheidung vom 05.08.1980 - 1 StR 376/80 (https://dejure.org/1980,355)
BGH, Entscheidung vom 05. August 1980 - 1 StR 376/80 (https://dejure.org/1980,355)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Inverkehrbringen gefälschter Wertpapiere - Abschieben an einen Eingeweihten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage des Inverkehrbringens gefälschter Wertpapiere

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 147, § 151

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 311
  • NJW 1980, 2535
  • MDR 1980, 946
  • JR 1981, 81
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87

    Wegwerfen von Falschgeld

    Der Gesetzgeber wollte bei der Neufassung des § 146 im StGB 1975, wie aus der Gesetzesgeschichte hervorgeht, an dieser Begriffsbestimmung nichts ändern, insbesondere den Begriff des Inverkehrbringens nicht einschränken (BTDrucks. 7/1246 S. 13; vgl. BGHSt 29, 311, 313 f.).

    Demgemäß hat der Senat auch unter der Geltung des neuen § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein Inverkehrbringen als echt darin gesehen, daß der Täter falsche Wertpapiere an einen eingeweihten Mittelsmann abschiebt (BGHSt 29, 311).

    Der Senat hat die Frage im Zusammenhang mit der Weitergabe von Falschgeld an eingeweihte Abnehmer bejaht und insoweit mit Rücksicht auf die Entstehungsgeschichte keine Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Analogieverbotes gehabt (BGHSt 29, 311; 32, 68, 78) [BGH 24.08.1983 - 3 StR 136/83].

    Möglicherweise stellt sich die Frage nur als Scheinproblem dar, weil die Aufnahme der auf die Ermöglichung des Inverkehrbringens gerichtete Absicht in § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB lediglich der Klarstellung diente, um Fehlinterpretationen des Begriffes "Inverkehrbringen" entgegenzuwirken (vgl. BGHSt 29, 311, 314).

  • BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

    Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer

    Das Merkmal wird auch dann erfüllt, wenn die Wertzeichen an einen Eingeweihten weitergegeben werden, der sie seinerseits als echt in den Verkehr bringen soll (BGHSt 29, 311).
  • BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07

    Geldfälschung (eigenständige Verfügung; eigenständiges Inverkehrbringen als echt)

    Darüber hinaus versuchte er diese Absicht umzusetzen, indem er die Falsifikate dem in amtlicher Eigenschaft tätigen verdeckten Ermittler übergab (§ 146 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 StGB; s. BGHSt 29, 311, 313 ff.; 34, 108, 109; 35, 21, 23; 42, 162, 168; BGH NStZ-RR 2002, 302, 303).
  • BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95

    Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Das war mit der Übergabe des Falschgeldes an I. geschehen; denn für das Inverkehrbringen der insoweit gleich zu behandelnden Begehungsdelikte des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB und § 147 StGB reicht es aus, wenn das Falschgeld an einen Eingeweihten zur freien Verfügung überlassen wird (BGHSt 29, 311, 313 f; 32, 68, 78; 35, 21, 23; BGH bei Holtz MDR 1982, 101 f; Herdegen in LK 10. Aufl. § 146 Rdn. 23; Stree in Schönke/Schröder 24. Aufl. § 146 Rdn. 22; a.A. Rudolphi SK § 146 Rdn. 12 f).
  • BGH, 28.01.2003 - 3 StR 471/02

    Inverkehrbringen von Falschgeld (Versuch; unmittelbares Ansetzen; eigener

    Befindet sich das Falschgeld dagegen im Gewahrsam eines Dritten, von dem es erst zur Übergabe an den Abnehmer beschafft werden müßte, oder soll der Dritte die Gewahrsamsübertragung selbst durchführen, liegt in dem Angebot an den bzw. in den Verhandlungen mit dem potentiellen Abnehmer noch kein Versuch des Inverkehrbringens von Falschgeld (BGH aaO; vgl. auch BGH, Urt. vom 5. August 1980 - 1 StR 376/80 -, insoweit in BGHSt 29, 311 nicht abgedruckt: Versuch nach erfolgreichen Verhandlungen - erst - dann, wenn die Fahrt mit den gefälschten Wertpapieren - § 151 StGB - zum vereinbarten Übergabeort angetreten wird).
  • BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83

    Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung

    Die Wirkung der Unterbrechungshandlung erstreckt sich auf die gesamte Tat (§ 264 StPO), hinsichtlich derer das Verfahren durch die Handlung gefördert werden soll (BGH, Urteil vom 25. September 1979 - 1 StR 702/78; vgl. BGHSt 22, 105; 29, 315) [BGH 05.08.1980 - 1 StR 376/80].
  • BGH, 16.05.2002 - 1 StR 96/02

    Inverkehrbringen von Falschgeld als echt (sich verschaffen; Rückerwerb; Rückgabe)

    Dazu reicht es auch aus, wenn das Falschgeld einem Eingeweihten zur freien Verfügung überlassen wird (vgl. BGHSt 29, 311, 313 f.; 42, 162, 167/168 m. w. N.).
  • BGH, 10.05.1983 - 1 StR 98/83

    Wertzeichenfälschung - Betrug - Tateinheit - Gesetzeseinheit

    Ihre Begründung beruht zudem auf der nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 29, 311 [312 f.]) unzutreffenden Prämisse, das "Inverkehrbringen als echt" setze einen gutgläubigen Abnehmer voraus.
  • BGH, 08.05.2002 - 2 StR 138/02

    Beihilfe; Geldfälschung; Inverkehrbringen von Falschgeld (Vollendung bei Abgabe

    Zwar kann dieser Tatbestand auch durch die Weitergabe des Falschgelds an einen Eingeweihten verwirklicht werden (BGHSt 29, 311, 313 ff.; 35, 21, 23 f.; 42, 162, 168).
  • KG, 23.05.2017 - 161 Ss 81/17

    Strafverfahren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld: Verfahrenshindernis

    Ein Versuch des Inverkehrbringens kommt daher erst dann in Betracht, wenn der Täter Handlungen vornimmt, die nach seiner Vorstellung unmittelbar in eine derartige Gewahrsamsaufgabe einmünden sollen (vgl. BGH a. a. O.; Urteil vom 5. August 1980 - 1 StR 376/80 -, juris Rn. 10 f.; Ruß in LK-StGB, 12. Auflage, § 146 Rn. 27).
  • BGH, 23.09.1981 - 5 StR 135/81

    StGB § 146 Abs. 1

  • BGH, 29.03.1989 - 2 StR 55/89

    Förmliche Wiedereinbeziehung - Täuschung über die Beschaffung von

  • BGH, 06.11.1986 - 4 StR 580/86

    Vollendetes Inverkehrbringen von Falschgeld durch die Übergabe des Geldes an

  • BGH, 13.01.1983 - 1 StR 762/82

    Vorbereitungshandlungen beim Verbringen von Betäubungsmitteln über die Grenze -

  • BGH, 28.02.1984 - 1 StR 822/83

    Ablehnung einer Revision der Staatsanwaltschaft mangels Rechtsfehlers -

  • BGH, 29.08.1984 - 3 StR 336/84

    Beihilfe zur Geldfälschung durch Unterstützung des Aushändigens von Falschgeld an

  • BGH, 22.11.1984 - 1 StR 684/84

    Beihilfe zu einem Verbrechen des versuchten Inverkehrbringens falschen Geldes

  • OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 2 Ss 350/97
  • OLG Düsseldorf, 05.12.1985 - 5 Ss 227/85
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