Rechtsprechung
BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80 |
Bundesbankbeamte
§§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines Regelbeispiels, § 46 StGB, Strafzumessung, gerechter Schuldausgleich, Bewährung, § 56 Abs. 2 StGB
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Strafzumessung - Strafaussetzung zur Bewährung - Besonders schwerer Fall des Diebstahls ohne Verwirklichung eines der Regelbeispiele
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage des Diebstahls im besonders schweren Fall ohne Vorliegen eines Regelbeispiels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorliegenden eines unbenannten Falls eines Regelbeispiels
- spiegel.de (Pressebericht, 23.02.1981)
Strafmaß: Die Richter würfeln
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 319
- NJW 1981, 692
- MDR 1981, 63
- NStZ 1981, 99 (Ls.)
Wird zitiert von ... (363)
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320;… vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 …und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 sowie Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471; jeweils mwN). - BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung des Tatgerichts ist möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 29, 319, 320).Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist aber dann möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 29, 319, 320).
- OLG Celle, 31.08.2016 - 2 Ss 93/16
Strafbarkeit des sogenannten Card-Sharing beim Bezahlfernsehen (Pay-TV); Wirkung …
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt; eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (vgl. BGHSt 34, 345; 29, 319; StraFo 2006, 383).
- BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320 mwN).a) Der Tatrichter hat zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden; erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prüfung, ob auch die sonstigen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gegeben sind (BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321; BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65).
Von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich darf sich die Strafe weder nach oben noch nach unten lösen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32; BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320).
Ebenso wenig wie die Anordnung einer Maßregel zur Unterschreitung der schuldangemessenen Strafe führen darf, darf das Bestreben, dem Täter die Rechtswohltat der Strafaussetzung zur Bewährung zu verschaffen, dazu führen, dass die Strafe das Schuldmaß unterschreitet (BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321 f.).
- BGH, 16.10.2008 - 4 StR 369/08
Tötungsvorsatz (aberratio ictus; dolus eventualis: hoher Indizwert gefährlicher …
Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV 2002, 20; BGH…, Urt. vom 20. April 2004 - 5 StR 87/04). - OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13
Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld
a) Zwar hält sich die vom Landgericht vertretene Bewertung des vorliegenden Sozialbetrugs als "gewerbsmäßig" im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB grundsätzlich noch innerhalb der "Grenzen des Vertretbaren" (vgl. BGHSt 29, 319, [320]; BGH NStZ-RR 2008, 343 - jeweils m.w.N.).Denn immerhin setzt die Annahme eines (allgemeinen) besonders schweren Falls nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 29, 319 [322]; 28, 318 [319]; 2, 181; wistra 1987, 257; NStZ 1981, 391; 1982, 246; 1983, 407) voraus, dass "das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist".
- BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16
Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …
Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.). - OLG Hamburg, 19.12.2016 - 1 Rev 76/16
Trunkenheitsfahrt: Einstufung eines "Segway" als Kraftfahrzeug
Auch der Rechtsfolgenausspruch erweist sich - eingedenk der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolldichte (vgl. nur BGH, Urt. v. 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320) - als rechtfehlerfrei. - BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03
Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
Der Tatrichter hat zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden; erst wenn sich ergibt, daß die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prüfung, ob auch die sonstigen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gegeben sind (BGHSt 29, 319, 321; 32, 60, 65;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 29; BGH NStZ 2001, 311;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 815;… Häger in LK 11. Aufl. vor § 38 Rdn. 38). - BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
Das Revisionsgericht kann jedoch u.a. dann eingreifen, wenn der Tatrichter rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht läßt (BGHSt 29, 319, 320). - BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
- BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13
Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
- BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08
Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
- BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung; …
- BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92
Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung …
- BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …
- BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16
Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …
- OLG Köln, 01.10.2013 - 1 RVs 191/13
Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf dem …
- OLG Dresden, 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15
Diebstahl von Bekleidung
- BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09
Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben
- BGH, 05.05.2022 - 3 StR 412/21
Revision eines Strafurteils wegen des bewaffneten Handeltreibens mit …
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
- OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22
Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPO ; …
- OLG Celle, 07.10.2016 - 2 Ss 113/16
Strafbarkeit des unbefugten Einsatzes einer Tankkarte an einer automatisierten …
- BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09
Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
- BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16
Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …
- LG Hannover, 17.05.2017 - 96 KLs 13/16
Clan-Mitglieder vor Gericht: "Hameln soll brennen!"
- BGH, 26.10.2000 - 4 StR 284/99
Vorlage; Grundsätzliche Bedeutung; (Schwerer) Bandendiebstahl; Bandenmäßige …
- OLG Celle, 13.12.2016 - 2 Ss 136/16
Strafzumessung bei Besitz kinderpornographischer Schriften: Prüfung verminderter …
- BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04
Zusammenbruch der "Kinowelt": BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue und …
- BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16
Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …
- BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07
BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
- BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
- BGH, 14.01.2015 - 1 StR 93/14
Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit: Anschaffungszeitpunkt …
- BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01
Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00
Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …
- BGH, 25.09.2018 - 4 StR 192/18
Sexueller Missbrauch von Kindern (strafschärfende Berücksichtigung von …
- BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …
- BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
- OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10
Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
- BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16
Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 12.01.2016 - 1 StR 414/15
Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer …
- OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05
Störung der Religionsausübung
- BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16
Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 20.11.2018 - 1 StR 420/18
Einziehung von Tatmitteln (subjektive Voraussetzungen); Unterlassen der Erklärung …
- BGH, 10.11.2004 - 5 StR 403/04
Minder schwerer Fall des schweren Raubes (Strafzumessung; Grenzen der …
- BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17
Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des …
- BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17
Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
- OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von "besonderen Umständen" bei …
- OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05
Übermaßverbot: Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
- OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss 112/04
Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und …
- OLG Köln, 10.11.2015 - 1 RVs 209/15
Gewohnheitsmäßige Tatbegehung als unbenannter besonders schwerer Fall des …
- BGH, 19.12.2000 - 5 StR 490/00
Besonders schwerer Fall der Untreue; Strafzumessung
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82
Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …
- BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13
Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § …
- BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08
Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; …
- BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06
Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …
- BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …
- BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99
Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …
- BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung …
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 367/18
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Voraussetzungen; Anforderungen an die …
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 255/18
Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge (Zurechnung der schweren Folge …
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08
Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
- OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08
Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausführung
- BGH, 15.06.2004 - 1 StR 39/04
Mord (niedrige Beweggründe: Besitzdenken und rücksichtsloser Eigennutz); …
- KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01
Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
- BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
- BGH, 23.10.1991 - 3 StR 321/91
Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
- BGH, 25.02.2009 - 2 StR 554/08
Rechtsfehlerhafte Annahme der Entkräftung des Regelbeispiels der Vergewaltigung …
- BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02
Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger …
- BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97
Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91
Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …
- BGH, 24.08.1983 - 3 StR 89/83
Bereicherung - Unmittelbarer Vermögensvorteil - Anderweitiger Vermögensvorteil - …
- BGH, 27.10.2009 - 1 StR 343/09
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexuelle Nötigung; rechtsfehlerhafte …
- BGH, 09.01.2008 - 5 StR 508/07
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung beim minder schweren Fall; …
- BGH, 20.05.2003 - 5 StR 592/02
Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig
- BGH, 19.10.1999 - 5 StR 178/99
Kenntnis der Finanzbehörden; Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung; …
- BGH, 14.01.2003 - 1 StR 457/02
Tateinheit und Tatmehrheit bei Waffendelikten (Dauerstraftat); Strafzumessung …
- OLG Hamburg, 26.02.2018 - 1 Rev 62/17
Kreditbetrug: Vermögensschaden durch Zweckverfehlung bei einem Studienkredit
- BGH, 05.08.2009 - 5 StR 248/09
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bodybuilding); …
- BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90
Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
- BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …
- OLG Brandenburg, 24.02.2010 - 53 Ss 9/10
Steuerhehlerei: Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten
- BGH, 10.08.1993 - 5 StR 462/93
Strafmilderungsgrund - Strafaussetzung - Bewährung - Urteilsgründe - …
- BGH, 23.07.1991 - 5 StR 298/91
Berücksichtigung der Spezialprävention
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 173/06
Schutz von Ehe und Familie (Begrenzung nachteiliger Auswirkungen der …
- BGH, 26.06.2001 - 5 StR 69/01
Bernsteinzimmer (Beutekunst); Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft beim …
- BGH, 20.02.1996 - 5 StR 679/95
Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger
- BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92
Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
- BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17
Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …
- BGH, 01.02.2007 - 4 StR 514/06
Minder schwerer Fall der Geiselnahme; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung; …
- BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
- BGH, 10.10.2013 - 2 StR 355/13
Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Kindern (widersprüchliche …
- BGH, 05.11.1997 - 5 StR 504/97
Maskierung als Strafzumessungsmerkmal bei einem Raub - Strafzumessung im …
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 113/94
Verletzung von Art. 6 MRK - Strafmilderung - Verfahrensverzögerung
- BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; …
- OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10
Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des …
- BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94
Strafmaß - Serientäter
- BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91
Treubruchstatbestand der Untreue
- BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16
Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder …
- BGH, 11.01.2011 - 3 StR 441/10
Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; Doppelverwertungsverbot; …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2004 - 1 Ss 105/03
Diebstahl: Vollendung der Wegnahme; "Einbrechen" bei Öffnen eines verschlossenen …
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86
Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …
- BGH, 18.09.2013 - 5 StR 375/13
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (doppelte Berücksichtigung mildernder Umstände …
- BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00
Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Nötigung bei zur Tatzeit …
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16
Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); …
- OLG Hamburg, 28.12.2016 - 1 Rev 78/16
(Strafzumessung: Zusammentreffen mehrerer eigenständiger …
- BGH, 12.03.2008 - 2 StR 85/08
Zumessung von Jugendstrafe (Ausschluss der Strafaussetzung zur Bewährung)
- BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98
Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 154/92
Mindeststrafe trotz Vorliegens mehrerer Strafschärfungsgründe - Gerichtliche …
- BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00
Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis
- BGH, 14.12.2016 - 2 StR 338/16
Strafzumessung (Strafzumessung bei Mittätern: gerechtes Verhältnis der Strafen …
- BGH, 08.11.1989 - 3 StR 368/89
Betäubungsmittel - Drogen - Unerlaubtes Handeltreiben - Sittenwidriges …
- BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12
Strafzumessung (Überprüfung durch das Revisionsgericht; Bildung einer …
- BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11
Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines …
- BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98
Strafzumessung; Verständigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene …
- BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17
Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung
- BGH, 22.06.2017 - 4 StR 151/17
Rechtsmittelbegründung (Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft); …
- BGH, 25.10.2016 - 5 StR 162/16
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Prüfungsumfang im Revisionsverfahren; …
- BGH, 14.09.2016 - 5 StR 125/16
Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 201/16
Strafzumessung (keine Berücksichtigung weiterer, nicht festgestellter Taten und …
- BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13
Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher …
- BGH, 22.10.2002 - 5 StR 441/02
Strafzumessung (Revisibilität; gerechter Schuldausgleich); bewaffneter …
- BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94
Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten - …
- BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89
Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen …
- BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18
Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener …
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
- OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als …
- BGH, 20.11.2012 - 1 StR 428/12
Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Anforderungen an die Begründung: …
- KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10
Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme …
- BGH, 05.04.2007 - 4 StR 5/07
Prozessbetrug; Strafzumessung (unangemessen milde Strafen: Schuldausgleich, Ziel …
- BGH, 17.01.2002 - 4 StR 509/01
Strafzumessung bei fahrlässiger Tötung; Aussetzung zur Bewährung (besondere …
- BGH, 13.12.2001 - 4 StR 363/01
Untreue; Begriff der prozessualen Tat; Beihilfehandlung (Zweifelsgrundsatz); …
- BGH, 22.02.2000 - 5 StR 664/99
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs; Besonders schwerer Fall des …
- BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98
Überprüfbarkeit der Strafzumessung des Tatrichters durch das Revisionsgericht
- BGH, 15.07.1998 - 2 StR 192/98
Berücksichtigung einer Schwangerschaft bei Bemessung des Strafmaßes als erhöhte …
- BGH, 22.11.1995 - 3 StR 478/95
Strafzumessung - Notar - Grundstücksgeschäfte - Untreue
- BGH, 09.11.1995 - 4 StR 507/95
Tatrichter - Minder schwerer Fall - Gebotene Gesamtwürdigung - Milderungsgründe - …
- BGH, 20.11.2012 - 1 StR 503/12
Vertypter Milderungsgrund bei Totschlag durch Unterlassen (Widersprüchlichkeit; …
- BGH, 28.10.2010 - 5 StR 411/10
Strafaussetzung zur Bewährung (gebotene Prognose im Gegensatz zu hypothetischen …
- BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09
Minder schwere Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an …
- BGH, 18.12.2007 - 5 StR 530/07
Minder schwerer Fall des Totschlages (Strafzumessung); Beurteilung der …
- BGH, 31.01.2007 - 5 StR 514/06
Minder schwerer Fall der schweren Körperverletzung (Revisibilität der …
- OLG München, 13.05.2005 - 4St RR 75/05
Kein unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln bei Hingabe zum Mitgenuss oder …
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 372/04
Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Grenzen der Strafmilderung bei Vollzug …
- BGH, 21.03.1985 - 4 StR 53/85
Strafaussetzung bei Verhängung einer Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe
- BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82
Betrügerischer Verkauf von Optionen auf Warenterminkontrakte - Höhe des …
- BGH, 28.10.2008 - 5 StR 312/08
Revisibilität der Strafzumessung (Strafrahmenmilderung wegen verminderter …
- OLG München, 25.09.2006 - 4St RR 175/06
Tilgung von Verurteilungen zu Geldstrafen aus dem BZR; Verwertung einer …
- BGH, 07.06.2006 - 2 StR 42/06
Strafzumessung (Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle; Berücksichtigung …
- OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05
Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …
- BGH, 04.02.2004 - 5 StR 511/03
Bandenmäßig und gewerbsmäßig begangener Betrug (Bande); besonders schwerer Fall …
- BGH, 29.10.1996 - 1 StR 562/96
Blockieren der Fahrspuren und des Standstreifen in der Absicht eine Fahrtrichtung …
- BGH, 13.02.1991 - 3 StR 423/90
Verletzung der Hinweispflicht - Vorliegen eines Bezugssystems und Verkaufssystems …
- BGH, 22.07.2004 - 5 StR 154/04
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung
- BGH, 21.08.2002 - 2 StR 111/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 19.03.1997 - 2 StR 619/96
Strafzumessung liegt im Ermessen des Tatrichters - Zuständigkeit des …
- BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95
Strafverschärfung - Strafzumessung - Strafverschärfende Gründe - Früheres …
- BGH, 28.06.1990 - 2 StR 275/90
Gerechter Schuldausgleich - Unvertretbar hohe Strafe - Abwägung - Strafmilderung …
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
- OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16
Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener …
- BGH, 19.08.2008 - 5 StR 244/08
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Wertungsfehler; unzulässige Vermengung von …
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 29/08
Steuerhinterziehung (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung bei Observation und …
- BGH, 13.08.1997 - 3 StR 158/97
Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Grobe Unrechtsurteile gegen …
- BGH, 14.01.2003 - 1 StR 457/02
- BGH, 10.05.2016 - 1 StR 119/16
Strafzumessung (Revisibilität; Erörterungsmängel bei hoher Strafe im minder …
- BGH, 20.08.2008 - 5 StR 375/08
Wertungsfehler bei der Prüfung des minder schweren Falles des schweren sexuellen …
- BGH, 07.12.2006 - 4 StR 355/06
Minder schwerer Fall beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer und beim schweren …
- BGH, 24.05.2006 - 5 StR 158/06
Minder schwerer Fall der schweren Körperverletzung (Strafzumessung; …
- BGH, 20.04.2004 - 5 StR 87/04
Minder schwerer Fall der räuberischen Erpressung (beschränkte Revisibilität; …
- BayObLG, 03.12.2003 - 2St RR 114/03
Beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses …
- BGH, 23.10.2002 - 5 StR 392/02
Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; …
- BGH, 14.05.1997 - 3 StR 40/97
Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Möglichkeit der revisionsrechtlichen …
- BGH, 21.12.1993 - 5 StR 683/93
Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der …
- BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93
Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter …
- BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88
Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …
- BGH, 11.01.2006 - 5 StR 442/05
Strafzumessung bei Betäubungsmittelhandel (Überbewertung eines Geständnisses)
- OLG Hamburg, 11.08.2003 - II-56/03
Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Ausgleich des geringen Wertes durch …
- BayObLG, 20.03.2001 - 1St RR 27/01
Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger
- BGH, 16.01.2001 - 1 StR 503/00
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung
- BGH, 06.09.1995 - 2 StR 378/95
Strafmilderung - Deutscher Markt - Eingeführte Betäubungsmittel - Unvertretbare …
- BGH, 20.11.2018 - 4 StR 329/18
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 05.04.2018 - 1 StR 654/17
Bemessung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Darstellung im Urteil: keine …
- BGH, 16.04.2015 - 3 StR 605/14
Fehlgeschlagener Versuch bei der räuberischen Erpressung; Strafzumessung …
- BGH, 29.05.2002 - 5 StR 105/02
Strafaussetzung zur Bewährung (Ausscheiden bei vollständiger Verbüßung durch …
- BGH, 12.11.1996 - 1 StR 469/96
Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Fall des …
- BGH, 06.02.2019 - 2 StR 593/18
Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; …
- BGH, 06.04.2006 - 3 StR 478/05
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); Aufklärungshilfe …
- BGH, 14.07.1993 - 3 StR 251/93
Missverhältnis zwischen verhängter Strafe und den Grundsätzen schuldangemessenen …
- BGH, 22.12.1982 - 3 StR 437/82
Berücksichtigung der Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes bei Verhängung …
- BayObLG, 21.05.2019 - 203 StRR 594/19
Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten
- OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 RVs 12/16
Kurze Freiheitsstrafe; Unerlässlichkeit; Gesamtwürdigung
- OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15
Haftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
- BGH, 10.07.2008 - 5 StR 265/08
Revisibilität der Strafzumessung (Verneinung minder schwerer Fälle des …
- BGH, 25.06.2002 - 1 StR 157/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; gewerbsmäßiges Handeln; …
- BGH, 11.01.2001 - 5 StR 281/00
Bedingter Vorsatz beim Totschlag; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- BGH, 23.03.1999 - 1 StR 25/99
Vergewaltigung; Natürliche Handlungseinheit; Tateinheit
- BGH, 22.09.1993 - 3 StR 430/93
Annahme einer Strafmilderung beim beendeten Versuch
- BGH, 20.04.1993 - 5 StR 65/93
Mindeststrafe - Strafschärfende Umstände - Strafzumessung - Tatgeschehen
- BGH, 10.08.1989 - 4 StR 178/89
Schaden - Kriminelle Intensität - Kriminelle Energie - Mißbrauch des Vertrauens - …
- BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88
Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung
- BGH, 17.08.1988 - 2 StR 353/88
Gewichtung der für die Strafzumessung wesentlichen Umstände aufgrund des gewonnen …
- BGH, 23.07.1987 - 4 StR 234/87
Strafzumessung als grundsätzliche Aufgabe des Tatrichters - Eingreifen des …
- OLG Celle, 17.05.2019 - 2 Ss 59/19
Auswirkungen der Berufungsbeschränkung auf die Feststellungen eines …
- BGH, 15.08.2018 - 5 StR 638/17
Gesamtstrafenbildung (Mindeststrafe; Härteausgleich; fiktive Gesamtstrafe); …
- BGH, 24.11.2009 - 5 StR 430/09
Strafzumessung beim Betrug (fehlerhafter Ansatz der Schadenshöhe; Beeinflussung …
- OLG Jena, 14.02.2006 - 1 Ss 301/05
Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe bei Ladendiebstahl; Belastung des …
- OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00
Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
- BGH, 21.07.1998 - 5 StR 174/98
Entschädigung für Zeit einer vorläufigen Festnahme und einer erlittenen …
- BGH, 05.05.1983 - 2 StR 753/82
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Weinvergehen - Voraussetzungen für die …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 1 Ss 776/15
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Besitz einer …
- OLG Düsseldorf, 04.08.1994 - 5 Ss 244/94
- BGH, 27.07.1988 - 3 StR 273/88
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Revision aufgrund Strafzumessung des …
- BGH, 05.12.1985 - 4 StR 526/85
Feststellung eines Gesamtvorsatzes durch den Tatrichter nach Gesamtwürdigung des …
- BVerwG, 08.11.2018 - 2 WRB 1.18
Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; …
- BGH, 13.07.2010 - 1 StR 277/10
Revisibilität der Strafzumessung bei Sexualstraftaten
- BGH, 17.05.2010 - 5 StR 130/10
Strafzumessung (minder schwerer Fall; Würdigung der Persönlichkeit des …
- BGH, 28.06.2004 - AnwSt (R) 16/03
Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen
- BGH, 07.07.1999 - 2 StR 90/99
Überprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht, beamtenrechtliche …
- BGH, 20.01.1999 - 2 StR 137/98
Schuldprinzip, Generalprävention, Spezialprävention, Vereinigungskriminalität, …
- BGH, 24.08.1993 - 5 StR 229/93
Zulässigkeit der Verbindung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe - Überprüfbarkeit …
- BGH, 04.06.1992 - 4 StR 99/92
Geringer Erfolgsunwert bei Tatprovokation durch Lockspitzel
- BGH, 23.03.1988 - 3 StR 31/88
Erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer …
- BGH, 25.05.1984 - 3 StR 123/84
Anfechtung des Strafausspruchs - Vorliegen eines groben Missverhältnisses …
- BGH, 24.11.2021 - 2 StR 158/21
Strafzumessung in der Revision
- OLG Celle, 18.12.2013 - 31 Ss 35/13
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen fehlender …
- BGH, 23.03.2010 - 5 StR 88/10
Strafzumessung; Urteilsgründe (zwingende Erörterung bestimmender …
- OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss 562/08
Zur Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Ausbleiben des Angeklagten in der …
- BGH, 17.09.1997 - 2 StR 317/97
- BGH, 02.03.1989 - 2 StR 705/88
Berücksichtigung von Mängeln der Dienstaufsicht bei der Strafzumessung wegen …
- BGH, 20.03.2018 - 2 StR 531/17
Berücksichtigung einer Vorstrafe des Täters als strafschärfend i.R.d. …
- KG, 29.09.2016 - 121 Ss 117/16
Strafrahmenmilderung bei Betrugsstraftaten eines Beamten: Täter-Opfer-Ausgleich …
- OLG Brandenburg, 18.09.2009 - 1 Ss 33/09
Strafverfahren: Nachholung erstinstanzlich unterbliebener Gesamtstrafenbildung im …
- OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit von …
- OLG Köln, 03.11.2006 - 83 Ss OWi 76/06
Möglichkeit des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach einer …
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 432/97
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Aussetzung der …
- BGH, 04.03.1997 - 1 StR 797/96
Annahme eines minder schweren Falles einer Betäubungsmittelstraftat wenn der …
- BGH, 12.04.1995 - 3 StR 31/95
Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und vollendetem unerlaubten …
- BGH, 09.11.1994 - 3 StR 421/94
Öffentliches Interesse - Antragsdelikt - Anklageerhebung - Minder schwerer Fall - …
- BGH, 12.10.1989 - 4 StR 525/89
Revision wegen falscher Strafzumessung durch den Richter - Beurteilung, ob eine …
- BGH, 04.10.1989 - 2 StR 261/89
Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen nur im Rahmen der …
- BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82
Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
- LG Aurich, 25.07.2018 - 11 KLs 14/18
- BGH, 11.03.1997 - 1 StR 573/96
Rechtmäßigkeit der Strafzumessung im Falle einer Untreue und wegen Vortäuschens …
- BGH, 29.11.1989 - 2 StR 319/89
Strafbarkeit wegen Kindesentziehung - Besonders schwerer Fall der …
- BGH, 08.01.1988 - 2 StR 590/87
Günstige Sozialprognose als Voraussetzung für die Strafaussetzung zur Bewährung - …
- BGH, 28.08.1987 - 3 StR 370/87
Wahl des Strafrahmens - Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen - Gerechter …
- BGH, 17.11.1983 - 4 StR 617/83
Bindung des Richters an den gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen - Anwendung der …
- BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83
Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …
- OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 19/19
Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Feststellungen bei Strafaussetzung …
- LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener …
- OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 1 Ss 50/04
Feststellungen zur Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit nach …
- BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Bestimmtheit des Beweisantrages - Voraussetzungen der Strafaussetzung zur …
- BGH, 24.08.1989 - 1 StR 329/89
Beachtung der Tatsache, dass der Angeklagte den Beruf des Rechtsanwalts auf …
- BGH, 23.02.1989 - 4 StR 8/89
Gemeinschaftliche Überfälle auf Geldboten mit einer Schreckschusspistole - …
- LG Aurich, 20.09.2019 - 11 KLs 5/19
- KG, 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
- KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel; Erforderlichkeit eigener …
- OLG Frankfurt, 22.11.2013 - 1 Ss 363/13
Unverhältnismäßigkeit einer Freiheitsstrafe bei Bagetellkriminalität (sechs …
- OLG Hamburg, 10.05.2012 - 3-19/12
Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; …
- OLG München, 14.07.2006 - 4St RR 129/06
Sperrwirkung der Einspruchsbeschränkung auf Strafmaß auch bei unzutreffender …
- OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss 261/04
Verschlechterungsverbot; Strafzumessung; Berufungsgericht; gleich hohe Strafe; …
- BGH, 02.12.1986 - 1 StR 599/86
Anforderungen an Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 492/86
Ermessen des Tatrichters im Rahmen der Strafzumessung bei Abwägung von …
- BGH, 18.10.1983 - 1 StR 449/83
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs, wegen Urkundenfälschung sowie …
- OLG Hamm, 20.01.2020 - 3 RVs 59/19
Beschränkung; Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Gewerbsmäßigkeit; Betrug; …
- OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19
Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …
- OLG Brandenburg, 18.01.2018 - 53 Ss 144/17
- OLG Brandenburg, 23.11.2009 - 1 Ss 104/09
Tagessatzhöhe; Hinweise zur Schätzung des Einkommens
- BayObLG, 02.03.2004 - 2St RR 171/03
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verletzung der Aufklärungspflicht; …
- OLG Hamm, 07.11.2001 - 5 Ss 776/01
Strafzumessung, Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht, Bemessung der Strafe, …
- OLG Hamm, 07.03.2001 - 4 Ss 202/01
Straßenverkehrsgefährdung; beschränkte Berufung, Doppelverwertung
- BGH, 09.07.1998 - 4 StR 250/98
- BGH, 14.12.1995 - 4 StR 676/95
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Gerichts - Revisionsrechtlicher …
- BGH, 13.06.1995 - 4 StR 315/95
Jugendstrafe - Jugendstrafvollzug - Schuldangemessene Strafe - Strafrahmen - …
- BGH, 09.05.1995 - 1 StR 94/95
Vergewaltigung - Minder schwerer Fall - Strafänderung - Strafzumessung - …
- BGH, 26.04.1995 - 5 StR 73/95
Strafzumessung - Aufhebung - Strafaufhebung - Gerechter Schuldausgleich - …
- BGH, 11.08.1993 - 3 StR 325/93
Gesamtstrafenbildung für jahrelang praktikzierten sexuellen Missbrauch an einem …
- BGH, 21.09.1984 - 2 StR 359/84
Vorliegen von besonderen Umständen in der Tat und in der Persönlichkeit des …
- BGH, 21.08.2002 - 2 StR 111/02
- OLG Brandenburg, 03.07.2019 - 53 Ss 57/19
Berücksichtigung einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- BGH, 25.10.1995 - 3 StR 380/95
Tatrichter - Strafzumessung - Rechtsfehler - Revisionsgericht
- BGH, 26.04.1995 - 5 StR 161/95
Strafzumessung - Aufhebung - Strafaufhebung - Gerechter Schuldausgleich - …
- BGH, 13.12.1994 - 5 StR 479/94
Strafzumessung - V-Mann - Absatz der Betäubungsmittel
- BGH, 23.11.1994 - 3 StR 416/94
Strafzumessung - Revision - Rechtsfehler
- BGH, 11.07.1991 - 4 StR 302/91
Einfuhr - Besitz von Betäubungsmitteln - Minder schwerer Fall - Besonders …
- BGH, 22.06.1988 - 3 StR 153/88
Voraussetzungen für die Wahl des Strafrahmens
- LG Aurich, 12.02.2021 - 13 KLs 15/20
Betäubungsmittelabhängigkeit - verminderte Schuldfähigkeit
- KG, 09.04.2020 - 121 Ss 1/20
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs und …
- KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19
Strafschärfungsgrund, Zulässiges Verteidigungsverhalten
- LG Aurich, 27.03.2017 - 11 KLs 3/17
- OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12
Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine …
- OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ss 82/09
Strafzumessung: Anwendbarkeit des Schlechterstellungsverbotes auf die Bemessung …
- OLG Jena, 29.08.2005 - 1 Ss 156/05
Strafprozessrecht: Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren; …
- OLG Hamm, 09.03.2004 - 1 Ss 680/03
verminderte Schuldfähigkeit; Darstellung in den Urteilsgründen; …
- BGH, 22.07.1997 - 1 StR 243/97
Anforderungen an die Erörterung der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage im Rahmen …
- BGH, 05.01.1994 - 2 StR 621/93
Sexueller Missbrauch der eigenen Enkeltochter - Vernehmung der Mutter des Opfers …
- BGH, 21.12.1993 - 5 StR 685/93
- BGH, 24.06.1987 - 3 StR 200/87
Unzutreffende Verneinung der Regelbeispiele der Gewerbsmäßigkeit und des groben …
- BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83
Unerlaubtes Handeltreiben, unerlaubter Erwerb und unerlaubte Abgabe von …
- BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, …
- OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 70/08
Strafzumessung bei Ladendiebstahl: Unbedingte Freiheitsstrafe zur Ahndung von …
- BayObLG, 10.09.1999 - 5St RR 176/99
Revision nur durch den Angeklagten
- OLG Zweibrücken, 07.06.1996 - 1 Ss 51/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Generalprävention, Verteidigung der …
- BGH, 19.05.1992 - 1 StR 209/92
Strafzumessung als Angelegenheit des Tatrichters - Möglichkeit des …
- BGH, 16.05.1989 - 1 StR 146/89
Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und schweren Raubes - …
- BGH, 14.05.1987 - 4 StR 199/87
Versuchter schwerer Raub und räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer - …
- BGH, 21.04.1987 - 1 StR 100/87
Entgegenstehen des Verfahrenshindernisses der Verjährung bei der Verfolgung des …
- BGH, 29.10.1985 - 1 StR 470/85
Voraussetzungen eines Nachteils im Sinne des Untreuetatbestandes
- BGH, 29.06.1983 - 2 StR 80/83
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Gesamtbetrachtung aller Umstände für die …
- BGH, 08.12.1982 - 3 StR 425/82
Beschränkte Möglichkeit des Revisionsgerichts zum Eingreifen in die …
- BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81
Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …
- LG Aurich, 29.09.2020 - 19 KLs 6/19
- OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 Ss 33/19
- OLG Brandenburg, 21.01.2009 - 1 Ss 95/08
Vernehmung eines Angeklagten zur Sache; Freiheitsstrafe wegen Diebstahls: …
- BGH, 04.11.1997 - 1 StR 554/97
- BayObLG, 12.11.1993 - 1St RR 163/93
- BGH, 27.08.1992 - 4 StR 335/92
Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit wegen einer Blutalkoholkonzentration …
- BGH, 14.09.1983 - 3 StR 285/83
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
- BGH, 05.05.1983 - 2 StR 745/82
Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Strafaussetzung - …
- BGH, 20.01.1982 - 2 StR 473/81
Verurteilung wegen Diebstahls - Bestimmungen über die Weiterbehandlung …
- LG Aurich, 09.02.2021 - 19 KLs 16/20
- LG Aurich, 22.10.2018 - 13 KLs 4/18
- KG, 05.10.2000 - 1 Ss 227/00
Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch und Vollendung des Bestimmens einer Person …
- AG Augsburg, 15.03.1994 - 2 Ls 201 Js 8646/93
Betäubungsmittelstrafrecht: Bereitstellen von Geldmitteln, Minder schwerer Fall …
- BGH, 14.02.1989 - 1 StR 778/88
Strafzumessung als Sache des Strafrichters - Beurteilung eines minder schweren …
- BGH, 29.11.1988 - 1 StR 585/88
Strafrahmenwahl als Teil der Strafzumessung und Sache des Tatrichters - …
- BGH, 09.08.1988 - 1 StR 298/88
Verhängung einer Strafe als ungerechter Schuldausgleich - Ermessensfehler bei der …
- BGH, 24.11.1987 - 5 StR 544/87
Umfang der Überprüfbarkeit von Entscheidungen durch das Revisionsgericht
- BGH, 24.06.1986 - 1 StR 548/85
Bemessung der Strafe aufgrund einer Abwägung aller wesentlichen entlastenden und …
- BGH, 29.04.1985 - 3 StR 97/85
Gründe für eine Strafaussetzung
- BGH, 03.06.1982 - 4 StR 203/82
Überprüfungsmöglichkeit von Strafzumessungserwägungen - Anforderungen an Gericht …
- LG Aurich, 28.07.2020 - 11 KLs 21/18
- KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19
Zulässiges Verteidigungsverhalten keine Strafschärfungsgrund
- LG Aurich, 27.11.2019 - 19 KLs 2/19
- OLG Hamburg, 10.05.2012 - 1 Ss 57/12
Alkoholabhängigkkeit und unterlassenen Unterbringsmaßregel
- KG, 30.11.2006 - 3 Ss 89/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- KG, 29.12.1998 - 1 Ss 368/97
- KG, 20.07.1998 - 1 Ss 38/98
- BayObLG, 30.06.1997 - 4St RR 150/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe in der Berufungshauptverhandlung
- BayObLG, 14.08.1996 - 4St RR 135/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung bei nicht ausschließbarer …
- KG, 13.10.1994 - 1 Ss 139/94
- BGH, 17.02.1987 - 1 StR 732/86
Strafrahmenverschiebung als eine dem Tatgericht obliegende Entscheidung im Rahmen …
- BGH, 04.07.1984 - 3 StR 213/84
Strafzumessung durch Tatrichter aufgrund des Eindrucks von Tat und …
- BGH, 04.11.1981 - 2 StR 381/81
Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Gesamtwürdigung …
- KG, 29.07.2009 - 1 Ss 220/09
- KG, 20.08.1999 - 1 Ss 95/99
- BayObLG, 26.02.1992 - RReg. 4 St 25/92
Regelbeispiel; Besitzrecht; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; …
- BGH, 13.11.1985 - 2 StR 451/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
- BGH, 18.11.1983 - 2 StR 758/82
Vorliegen eines besonders schweren Betrugsfalles - Finanzieller Verlust eines …
- BGH, 30.05.1985 - 4 StR 144/85
Vorliegen eines besonders schweren Falles des Betruges - Notwendigkeit der …
- BGH, 28.02.1984 - 1 StR 795/83
Möglichkeit des Eingreifens des Revisionsgerichts in die Strafzumessung des …
- BGH, 01.09.1982 - 2 StR 381/82
Zulässigkeit einer Revision, wenn die Revisionseinlegungsschrift keinen gesondert …
- KG, 15.03.2000 - 1 Ss 396/99
- LG Berlin, 07.02.1991 - Kass 3 Js 299/90
Unvereinbarkeit eines Schuldspruchs mit rechtsstaatlichen Maßstäben bei grob …
- BGH, 22.10.1985 - 5 StR 382/85
Strafrechtliche Verurteilung wegen Bankrotts und wegen Untreue in 69 Fällen