Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat bei einer Gesamtfreiheitsstrafe - Anforderungen an die Gesamtwürdigung der Tatseite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 56 Abs. 2, § 58 Abs. 1

Papierfundstellen

• BGHSt 29, 370
• NJW 1981, 409
• MDR 1981, 153
• NStZ 1981, 100 (Ls.)
• StV 1981, 120

Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 13.03.1973 - 1 StR 51/73

  Überprüfung der besonderen Umstände in der Tat bei Bildung einer Gesamtstrafe - …

  Auszug aus BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  So hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, daß besondere Umstände in solchen Taten nicht vorliegen müssen, die nur mit Geldstrafe oder mit nicht ins Gewicht fallenden Einzelfreiheitsstrafen geahndet worden sind (BGHSt 25, 142;… BGH GA 1978, 78; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 447/77).

  Da die Einsatzstrafe für die Bildung der Gesamtstrafe wesentliches Gewicht hat, soll allerdings die ihr zugrunde liegende Tat stets auf das Vorliegen besonderer Umstände zu prüfen sein (BGHSt 25, 142).

  Daß, bei entsprechender Sachlage, eine Einzelstrafe von zehn oder fünf Monaten Dauer ohne Vorliegen besonderer Umstände in der Tat einer Strafaussetzung entgegensteht (vgl. BGHSt 25, 142, 144), während eine Tat, für die Geldstrafe von 360 Tagessätzen verhängt wird, unschädlich ist, kann um so weniger befriedigen, als es für die Entscheidung, ob im Einzelfall Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr oder Geldstrafe in entsprechender Tagessatzhöhe zu verhängen ist, an einer dem § 47 Abs. 1 StGB entsprechenden gesetzlichen Richtlinie fehlt.

• BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …

  Auszug aus BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  Maßgebend ist, ob Umstände von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, jeweils mit weiteren Hinweisen).

  Die Auffassung, daß nach allem für die Frage, ob besondere Umstände in der Tat gegeben sind, eine Gesamtwürdigung der "Tatseite" maßgebend ist, liegt auch auf der Linie der inzwischen anerkannten Rechtsprechung, wonach sich eine klare Trennung zwischen besonderen Umständen in der Tat und besonderen Umständen in der Persönlichkeit häufig nicht vornehmen läßt und es insoweit auf eine Gesamtwertung ankommt (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Beschluß vom 24. Januar 1979 - 3 StR 523/78;… BGH GA 1980, 106).

• BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76

  Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …

  Auszug aus BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  In anderen Entscheidungen heißt es, daß "mindestens" oder "jedenfalls" alle Taten besondere Umstände aufweisen müssen, für die Einzelfreiheitsstrafen von mehr als einem Jahr verhängt worden sind (BGH, Urteile vom 22. Oktober 1975 - 2 StR 432/75, vom 29. April 1976 - 4 StR 137/76 = NJW 1976, 1413; Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 488/76 = VRS 52, 115).

  Die Auffassung, daß nach allem für die Frage, ob besondere Umstände in der Tat gegeben sind, eine Gesamtwürdigung der "Tatseite" maßgebend ist, liegt auch auf der Linie der inzwischen anerkannten Rechtsprechung, wonach sich eine klare Trennung zwischen besonderen Umständen in der Tat und besonderen Umständen in der Persönlichkeit häufig nicht vornehmen läßt und es insoweit auf eine Gesamtwertung ankommt (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Beschluß vom 24. Januar 1979 - 3 StR 523/78;… BGH GA 1980, 106).

 
• BGH, 17.12.1979 - 3 StR 423/79

  Unzureichende Erörterung einer Strafaussetzung zur Bewährung trotz Besonderheiten …

  Auszug aus BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  Der erkennende Senat sowie der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs haben aus der Rechtsprechung, wonach im einzelnen nicht schwerwiegende Taten nicht durch besondere Umstände in der Tat geprägt sein müssen, hergeleitet, daß bei einer Mehrzahl von Taten, für die verhältnismäßig geringfügige Einzelfreiheitsstrafen verhängt worden sind, keine der Taten bes ondere Umstände aufweisen muß (Beschluß vom 31. Mai 1978 - 3 StR 175/78; vgl. auch die Beschlüsse vom 17. Dezember 1979 - 3 StR 423/79 - und vom 3. Juni 1980 - 4 StR 208/80).
• BGH, 03.06.1980 - 4 StR 208/80

  Rüge zur Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung - Besonderheit der …

  Auszug aus BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  Der erkennende Senat sowie der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs haben aus der Rechtsprechung, wonach im einzelnen nicht schwerwiegende Taten nicht durch besondere Umstände in der Tat geprägt sein müssen, hergeleitet, daß bei einer Mehrzahl von Taten, für die verhältnismäßig geringfügige Einzelfreiheitsstrafen verhängt worden sind, keine der Taten bes ondere Umstände aufweisen muß (Beschluß vom 31. Mai 1978 - 3 StR 175/78; vgl. auch die Beschlüsse vom 17. Dezember 1979 - 3 StR 423/79 - und vom 3. Juni 1980 - 4 StR 208/80).
• BGH, 22.03.1979 - 4 StR 58/79

  Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Berücksichtigung der erheblichen …

  Auszug aus BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  Sie läßt nicht erkennen, ob die Strafkammer bei der ihr obliegenden Gesamtwürdigung von zutreffenden Rechtsvorstellungen über die gesetzlichen Voraussetzungen der Aussetzung längerer Freiheitsstrafen im allgemeinen sowie im besonderen in solchen Fällen ausgegangen ist, in denen eine Gesamtstrafe von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe aus mehreren geringerer Einzelstrafen verhängt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1979 - 4 StR 58/79, bei Spiegel in DAR 1980, 193, 201 unter IX 5).
• BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79

  Verurteilung wegen fortgesetzten unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  Maßgebend ist, ob Umstände von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, jeweils mit weiteren Hinweisen).
• BGH, 24.01.1979 - 3 StR 523/78

  Anforderungen an Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung

  Auszug aus BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  Die Auffassung, daß nach allem für die Frage, ob besondere Umstände in der Tat gegeben sind, eine Gesamtwürdigung der "Tatseite" maßgebend ist, liegt auch auf der Linie der inzwischen anerkannten Rechtsprechung, wonach sich eine klare Trennung zwischen besonderen Umständen in der Tat und besonderen Umständen in der Persönlichkeit häufig nicht vornehmen läßt und es insoweit auf eine Gesamtwertung ankommt (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Beschluß vom 24. Januar 1979 - 3 StR 523/78;… BGH GA 1980, 106).
• BGH, 16.11.1978 - 4 StR 506/78

  Bewertung eines Täterverhaltens nach freiem Ermessen eines Richters - Bildung …

  Auszug aus BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  Zu gerechten und kriminalpolitisch sinnvollen Ergebnissen führt allein eine Auslegung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit § 56 Abs. 2 StGB, nach der es für die Annahme besonderer Umstände in der Tat auf eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Taten ankommt (…vgl. auch Mösl in LK, StGB 9. Aufl. § 77 Rdn 3 sowie BGH, Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 506/78, wonach es auf eine "Gesamtschau des Täterverhaltens" ankommt).
• BGH, 18.01.1979 - 4 StR 712/78

  Voraussetzungen für die Aussetzung einer länger als ein Jahr dauernden Strafe zur …

  Auszug aus BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  Die gesetzliche Voraussetzung besonderer umstände wurde zwar in der Rechtsprechung schon wiederholt dahin umschrieben, daß mildernde Umstände vorliegen müssen, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben (BGH JR 1978, 32; BGH, Urteil vom 18. Januar 1979 - 4 StR 712/78).
• BGH, 31.05.1978 - 3 StR 175/78

  Zulässigkeit formelhafter Wendungen bei der Entscheidung über die Höhe einer …
• BGH, 15.06.1978 - 4 StR 265/78

  Anforderungen an die Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 04.10.1977 - 1 StR 447/77

  Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung bei Untreue
• BGH, 28.10.1976 - 4 StR 488/76

  Anforderungen an die Bewilligung einer Strafaussetzung bei Gesamtfreiheitsstrafe …
• BGH, 22.10.1975 - 2 StR 432/75

  Voraussetzungen der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Bedeutung …
• BGH, 20.12.1973 - 4 StR 565/73

  Angabe der Gründe für die Zubilligung mildernder Umstände in einem Urteil - …

• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 180/08

  Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (Obhutsverhältnis); Grenzen der …

  Eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt in Betracht, wenn sie trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, nicht als unangebracht erscheint und den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 29, 370, 371; st. Rspr., z. B. BGH, wistra 1997, 22).
• BGH, 15.07.1986 - 4 StR 301/86

  Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes

  Für die neue Hauptverhandlung verweist der Senat auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 56 Abs. 2 StGB a.F. (BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1982, 114, 285; 1984, 360, 361; StV 1981, 21; 1982, 570; 1983, 18; zuletzt BGH, Beschluß vom 3. April 1986 - 4 StR 151/86) und auf § 56 Abs. 2 StGB in der Fassung des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 13. April 1986 (BGBl I S. 393).
• BGH, 30.04.2009 - 2 StR 112/09

  Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (besondere Umstände: überspannte …

  Es genügt, dass Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechtsgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGHSt 29, 370, 371; BGH NStZ 1986, 27 m.w.N.).

  Diese unangemessen lange Verfahrensdauer hätte in die gebotene Gesamtbetrachtung (BGHSt 29, 370, 372) zu Gunsten des Angeklagten einbezogen werden müssen.

 
• BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

  Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …

  Das hält sich aber im Rahmen des vom Senat hinzunehmenden tatrichterlichen Ermessens, zumal sich die Strafkammer der Wechselwirkung zwischen besonderen Umständen in der Tat und solchen in der Persönlichkeit des Täters sowie des Erfordernisses einer Gesamtbetrachtung bewußt war (vgl. BGHSt 29, 370, 380) [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80].
• BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Tat - Vorherige Strafmilderung

  Daß diese Umstände den Straftaten nicht selbst anhaften, ihnen nicht das Gepräge geben, ändert nichts daran, daß sie für die Bewertung des strafbaren Tuns unter dem Aspekt, welche strafrechtliche Reaktion angemessen erscheint, relevant sind; unter Berücksichtigung aller Strafzwecke können auch sie das Bedürfnis nach Vollstreckung der verhängten Strafe verringern (BGHSt 29, 370 [372]; Urteile vom 14.07.1981 - 1 StR 259/81 und vom 17.08.1982 - 1 StR 402/82; Beschluß vom 03.11.1982 - 3 StR 358/82).

  Unter diesem Gesichtspunkt hätte das Landgericht im Rahmen der gemäß §§ 58 Abs. 1, 56 Abs. 2 StGB erforderlichen Gesamtwürdigung der "Tatseite" (BGHSt 29, 370 [373 ff.]; BGH NStZ 1982, 419 [420]) in Betracht ziehen müssen, daß der Angeklagte durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß die in den Urteilsgründen aufgeführten Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnten.

  Die festgestellten Umstände hätten dem Landgericht Anlaß zu näherer Erörterung geben müssen, ob die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in dieser Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheint (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGHSt 29, 370 [371 f.]; BGH NStZ 1981, 61 [62] und 1982, 285 [286]; BGH Urteile vom 03.06.1982 - 1 StR 176/82 und vom 17.08.1982 - 1 StR 402/82).

• BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81

  Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende …

  Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann gemäß § 56 Abs. 2 StGB dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn - bei günstiger Sozialprognose - besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 24, 3, 5; 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 1980 - 4 StR 683/80 - und 11. Dezember 1980 - 4 StR 660/80).

  Es genügt, wenn Milderungsgründe vorliegen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen und einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben (vgl. BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1979 - 2 StR 357/79 - und Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80).

  Der Tatrichter hat deshalb Tat und Täterpersönlichkeit in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 419/80 - und Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80 - sowie Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80).

• BGH, 17.01.2002 - 4 StR 509/01

  Strafzumessung bei fahrlässiger Tötung; Aussetzung zur Bewährung (besondere …

  Gelangt er aufgrund der Besonderheiten des Falles zu der Überzeugung, daß die Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat nicht als unangebracht erscheint und auch nicht den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderläuft (vgl. BGHSt 29, 370 f.), so ist dies vom Revisionsgericht grundsätzlich auch dann hinzunehmen, wenn eine gegenteilige Würdigung möglich gewesen wäre (…BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 14).

  Wenn es ungeachtet der strafrechtlichen Vorbelastung des Angeklagten und der Tatschwere die Strafaussetzung gleichwohl als "nicht unangemessen, sondern vertretbar" angesehen und den "ausgeführten strafmildernden Gesichtspunkten bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung" besonderes Gewicht beigemessen hat, so hält sich dies im Rahmen des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums, zumal die Entscheidung nicht auf Ausnahmefälle beschränkt ist (vgl. BGHSt 29, 370 f.;… BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 6, 11).

• BGH, 19.11.1981 - 4 StR 566/81

  Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände der Tat, die eine …

  Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann gemäß § 56 Abs. 2 StGB dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn - bei günstiger Sozialprognose - besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 29, 370, 371) [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80].

  Es genügt, wenn Milderungsgründe vorliegen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen und einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben (vgl. BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1979 - 2 StR 357/79 - und Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80).

  Der Tatrichter hat deshalb Tat und Täterpersönlichkeit in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH, Urteile vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 419/80 - und vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80 - Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 StR 490/80).

• BGH, 27.09.2012 - 4 StR 255/12

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (tatrichterlicher …

  Das Revisionsgericht hat in Grenzfällen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1980 - 3 StR 376/80, BGHSt 29, 370, 371; BGH…, Beschluss vom 29. April 1987 - 3 StR 103/87, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1; BGH, Urteil vom 15. Februar 1994 - 5 StR 692/93, wistra 1994, 193;… vgl. auch SSW-StGB/Mosbacher, § 56, Rn. 40).
• BGH, 24.01.1985 - 1 StR 827/84

  Anforderungen an die Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung - …

  Nach heutigem Verständnis genügen Umstände, die im Vergleich mit gewöhnlichen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 434; 1982, 285, 286; 1984, 360 m.w.N.).

  Bei einer Gesamtfreiheitsstrafe - wie sie hier vorliegt - ist eine Gesamtwürdigung der "Tatseite" geboten (BGHSt 29, 370, 380) [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80].

  Einzubeziehen sind auch Umstände, die nach der Tat eingetreten sind (BGHSt 29, 370, 372 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 434, 435; 1983, 218; Strafverteidiger 1984, 375).

• BGH, 06.11.1985 - 1 StR 520/85

  Strafmaßbestimmung nach Schuldschwere und Tatunrecht im Einzelfall
• BGH, 18.08.2009 - 5 StR 257/09

  Strafaussetzung zur Bewährung (besondere Umstände; ganz überwiegend verbüßte …
• BGH, 03.02.1984 - 4 StR 17/84

  Straftaten - Entführung - Minder Schwerer Fall - Vergewaltigung - Verminderte …
• BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
• BGH, 24.04.1985 - 3 StR 37/85

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem …
• BGH, 13.10.2015 - 1 StR 416/15

  Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Bewährung (besondere …
• BGH, 14.07.1981 - 1 StR 259/81

  Starfbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue - Begründung einer günstigen …
• BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90

  Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
• BGH, 03.11.1982 - 3 StR 358/82

  Prüfung der besonderen Umstände der Tat - Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 17.03.1994 - 4 StR 4/94

  Straßenverkehrsgefährdung - Bewilligung - Strafaussetzung zur Bewährung - Unfall …
• BGH, 03.06.1982 - 4 StR 231/82

  Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung - Beschränkung einer …
• BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82

  Zulässigkeit einer Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen …
• BGH, 03.06.1986 - 1 StR 179/86

  Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen besonderer Umstände nach …
• BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84

  Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse
• BGH, 31.01.1984 - 1 StR 4/84

  Besondere Umstände - Tat - Notwendigkeit der Erörterung
• BGH, 17.02.1983 - 4 StR 71/82

  Schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und versuchtem Betrug …
• BGH, 13.03.2014 - 2 StR 4/14

  Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (besondere Umstände: erforderliche …
• BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 302/90
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86

  Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …
• BGH, 16.07.1985 - 1 StR 53/85

  Verzicht auf weitere Beweisanträge als Verzicht auf die Vernehmung nicht …
• OLG Dresden, 31.08.2004 - 2 Ws 183/04

  Voraussetzungen für den automatischen Eintritt der Führungsaufsicht kraft …
• BGH, 14.04.1983 - 4 StR 53/83

  Versuchte sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - Fehlerhaftes …
• BGH, 03.11.1999 - 3 StR 406/99

  Minderschwerer Fall der Geldfälschung; Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 10.07.1992 - 3 StR 217/92

  Voraussetzungen für eine Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 27.03.1984 - 1 StR 104/84

  Strafaussetzung zur Bewährung - Strafaussetzung bei einer Verurteilung zur …
• BGH, 13.01.1993 - 3 StR 586/92

  Soziale Eingliederung des Angeklagten als Kriterium für eine Entscheidung über …
• BGH, 02.09.1986 - 1 StR 358/86

  Beachtung besonderer Umstände bei der Beurteilung der Tat und der …
• BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82

  Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
• BGH, 01.08.1991 - 4 StR 234/91

  Entgegenstehen des Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs - Verstoß …
• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 525/89

  Revision wegen falscher Strafzumessung durch den Richter - Beurteilung, ob eine …
• BGH, 01.09.1989 - 2 StR 387/89

  Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe von bis zu sechs …
• BGH, 25.05.1984 - 3 StR 123/84

  Anfechtung des Strafausspruchs - Vorliegen eines groben Missverhältnisses …
• BayObLG, 04.08.2003 - 1St RR 88/03

  Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit …
• BGH, 11.06.1993 - 4 StR 244/93

  Möglichkeit der Trennung zwischen den in der Tat und den in der Persönlichkeit …
• BGH, 25.02.1986 - 4 StR 56/86

  Versagung einer Strafaussetzung - Bewährungsstrafe - Vorstrafen - Familiäre …
• BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93

  Geständnis - Untersuchungshaft - Krankheit - Gesamtwürdigung
• BGH, 18.09.1986 - 4 StR 455/86

  Berücksichtigung einer Umschulungsmaßnahme als Grundlage eines zukünftig …
• OLG Hamm, 24.09.2002 - 4 Ss 782/02

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, tödlicher Verkehrsunfall, Strafzumessung, …
• BGH, 03.12.1980 - 3 StR 419/80

  Strafaussetzung zur Bewährung bei Körperverletzung mit Todesfolge
• KG, 16.09.2004 - 1 W 153/03

  Verfahren der einstweiligen Verfügung: Entstehen der anwaltlichen Beweisgebühr
• BGH, 30.04.1997 - 5 StR 189/97

  Zulässigkeit der Berücksichtigung anderer Verurteilungen als Strafschärfungsgrund …
• BGH, 25.09.1990 - 4 StR 406/90

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Ausreichen eines …
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 469/90

  Anforderungen an die Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung - …
• BGH, 03.06.1988 - 2 StR 255/88

  Aufhebung eines Urteils auf Grund von Mängeln in der Darlegung hinsichtlich des …
• OLG Köln, 21.05.1985 - 1 Ss 5/85

  Strafaussetzung zur Bewährung; Strafaussetzung
• BGH, 07.04.1987 - 1 StR 57/87

  Maßstäbe für die Annahme eines besonders schweren Fall des Betrugs - Ergebnis der …
• BGH, 12.06.1986 - 4 StR 215/86

  Erfordernis einer Gesamtwürdigung der in der Tat und in der Täterpersönlichkeit …
• BGH, 26.03.1985 - 1 StR 118/85

  Strafschärfung bei Vorliegen einer Absicht von Gewinnerzielung beim Handeltreiben …
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 218/82

  Sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen - …
• BGH, 30.12.1980 - 4 StR 683/80

  Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren
• BayObLG, 17.12.1992 - 5St RR 140/92

  Sozialprognose; Tablettensucht; Straftaten; Bezug; Sucht; Bewährungszeit; …
• BGH, 15.11.1988 - 4 StR 511/88

  Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 02.12.1985 - 3 StR 424/85

  Voraussetzung der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur …
• BGH, 23.08.1983 - 5 StR 88/83

  Grenzen der Vertretbarkeit für die Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 09.11.1982 - 5 StR 493/82

  Zulässigkeit der Berücksichtigung der Vorgeschichte und die Folgen des …
• BGH, 06.10.1982 - 2 StR 485/82

  Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Vorliegen von Umständen mit …
• BGH, 11.12.1980 - 4 StR 660/80

  Strafaussetzung zur Bewährung: Gesamtschau der zu Gunsten wirkenden Umstände
• BGH, 30.04.1986 - 2 StR 165/86

  Verbindung von an verschiedenen Tagen vorgenommenen sexuellen Handlungen zu einer …
• BGH, 13.03.1984 - 5 StR 53/84

  Vorliegen von besonderen Umständen, die eine Strafaussetzung zur Bewährung …
• BGH, 28.02.1984 - 1 StR 37/84

  Strafbarkeit wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tatmehrheit mit …
• BGH, 15.12.1983 - 4 StR 702/83

  Aufklärungspflicht des Tatrichters bei Schuldunfähigkeit und verminderter …
• BGH, 16.06.1983 - 3 StR 214/83

  Wiedergabe des Gesetzeswortlauts in der Begründung für die Versagung der …
• BGH, 28.10.1982 - 1 StR 568/82

  Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Tatprovokation
• BGH, 19.06.1981 - 2 StR 295/81
• BGH, 27.05.1981 - 3 StR 141/81

  Anforderungen an Maß der Würdigung des Sachverhalts im Urteil - Abgrenzung …
• BGH, 30.12.1980 - 3 StR 490/80

  Sexueller Missbrauch eines Kindes - Aussetzung der Vollstreckung einer …
• BGH, 11.12.1980 - 4 StR 640/80

  Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren
• BGH, 05.12.1989 - 1 StR 608/89

  Strafmaßbestimmung bei Amtsdelikten in Würdigung der beruflichen Stellung des …
• BGH, 06.04.1989 - 4 StR 119/89

  Würdigung der Überforderungssituation des Täters bei der Begründung einer …
• BGH, 08.03.1989 - 3 StR 62/89

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung trotz günstiger Prognose und der …
• BGH, 25.09.1984 - 1 StR 552/84

  Zu hohe Anforderungen an die Annahme besonderer Umstände bei der Versagung der …
• BGH, 13.07.1984 - 4 StR 385/84

  Voraussetzungen des Ausreichens einer formelhaften richterlichen Begründung im …
• BGH, 21.12.1983 - 3 StR 444/83

  Hinweise in Urteilsgründen die nicht auf Erkenntnissen beruhen, die in der …
• BGH, 30.05.1983 - 3 StR 142/83

  Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen bei der ersten Straftat - …
• BGH, 05.05.1983 - 2 StR 745/82

  Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Strafaussetzung - …
• BGH, 05.05.1983 - 2 StR 753/82

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Weinvergehen - Voraussetzungen für die …
• BGH, 29.10.1981 - 4 StR 541/81

  Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Straftaten - Berücksichtigung der …
• BGH, 13.03.1981 - 4 StR 83/81

  Berücksichtigung von Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters bei …
• BGH, 28.01.1981 - 3 StR 508/80

  Begriff des gefährlichen Werkzeugs - Strafaussetzung bei niedrigen Einzelstrafen
• BGH, 07.08.1986 - 4 StR 357/86

  Merkmal der "besonderen Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
• BGH, 03.04.1986 - 4 StR 151/86

  Begriff der "besonderen Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
• BGH, 06.03.1986 - 1 StR 101/86

  Wandlung der Rechtsprechung betreffend die Auslegung des § 56 Abs. 2 …
• BGH, 19.02.1986 - 3 StR 53/86

  Zu hohe Anforderungen an die Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 22.01.1986 - 2 StR 735/85

  Strafaussetzung - Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Bewährung - Revision gegen die …
• BGH, 27.08.1985 - 1 StR 347/85

  Anforderungen an eine Gewährung von Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 04.06.1985 - 1 StR 237/85

  Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung trotz günstiger Sozialprognose
• BGH, 09.05.1985 - 1 StR 179/85

  Hohe Anforderungen an die Gewährung einer Strafaussetzung
• BGH, 06.03.1985 - 2 StR 812/84

  Abhängigkeit der Strafaussetzung zur Bewährung von der Begehung der Taten in …
• BGH, 11.08.1983 - 4 StR 344/83

  Anforderungen an die Gesamtwürdigung der Tat bezüglich der Strafaussetzung zur …
• BGH, 23.09.1982 - 1 StR 548/82

  Auf die Revision hin wird das Urteil aufgehoben, soweit dem Angeklagten …
• BGH, 23.09.1982 - 1 StR 517/82

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme unter Berücksichtigung, ob der …
• BGH, 25.03.1982 - 4 StR 76/82

  Bestehen eines tatrichterlichen Beurteilungsspielraum bezüglich der Annahme …
• BGH, 24.10.1980 - 3 StR 213/80

  Gesetzliche Voraussetzungen der Aussetzung längerer Freiheitsstrafen
• BGH, 28.02.1986 - 2 StR 51/86

  Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei der Entscheidung über eine Aussetzung …
• BGH, 28.02.1986 - 2 StR 631/85

  Begriff der "besonderen Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
• BGH, 22.01.1986 - 2 StR 750/85

  Voraussetzungen der Berücksichtigung des Zurückliegens von Straftaten bei der …
• BGH, 19.04.1985 - 2 StR 59/85

  Notwendigkeit der Prüfung einer Aussetzung der Gesamtfreiheitsstrafe zur …
• BGH, 28.11.1984 - 2 StR 458/84

  Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 04.04.1984 - 2 StR 824/83

  Außerachtlassung erheblicher Strafschärfungsgründe - Begriff der besonderen …
• BGH, 22.02.1984 - 3 StR 537/83

  Erwägungen bei der gerichtlichen Entscheidung zugunsten der Aussetzung einer …
• OLG Düsseldorf, 06.09.1983 - 5 Ss 277/83
• BGH, 26.08.1982 - 4 StR 228/82

  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Aufstachelung zum Rassenhass …
• BGH, 15.07.1982 - 4 StR 359/82

  Vorliegen besonderer Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters bei …
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 325/82

  Geringere Einschränkung der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung nach …
• BGH, 25.03.1982 - 4 StR 105/82

  Anforderungen an den Rechtsbegriff der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. …
• BGH, 29.04.1981 - 3 StR 122/81

  Verwirklichung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern in einem …
• BGH, 14.04.1981 - 4 StR 151/81

  Vorliegen von besonderen Umständen bei Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 23.10.1985 - 3 StR 418/85

  Anforderungen an die Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 18.07.1985 - 1 StR 257/85

  Zurückverweisung einer Revision mangels Erörterung von tätergünstigen Umständen
• BGH, 29.07.1983 - 3 StR 267/83

  Voraussetzung der Aussetzung der Strafe zur Bewährung - Umfang der …
• BGH, 08.06.1983 - 3 StR 102/83

  Anforderungen an die innere Tatseite der Kindesmisshandlung durch Quälen
• BGH, 17.09.1982 - 2 StR 409/82

  Urteilsgründe - Notwendige Feststellungen - Strafaussetzung - Bewährung - …
• BGH, 20.10.1981 - 1 StR 633/81

  Unzureichende Substantiierung Nichtgewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 19.02.1986 - 3 StR 36/86

  Unterlassene Gesamtwürdigung von Tat und Täter im Rahmen einer Gewährung der …
• BGH, 01.02.1984 - 4 StR 1/84

  Gesamtstrafenbildung bei einer Vielzahl von Taten bei denen einige vor und einige …
• BGH, 17.05.1983 - 5 StR 207/83

  Rechtsfolgen des Gebots einer fairen Verfahrensgestaltung - Anforderungen an …
• BGH, 26.02.1981 - 4 StR 19/81

  Aufhebung eines Urteils, weil ein Verstoß gegen § 48 Strafgesetzbuch (StGB) nicht …