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   BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78 - 1 StB 43/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,2426
BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78 - 1 StB 43/80 (https://dejure.org/1980,2426)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1980 - 1 StE 4/78 - 1 StB 43/80 (https://dejure.org/1980,2426)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 1 StE 4/78 - 1 StB 43/80 (https://dejure.org/1980,2426)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag der Verteidigung, Fotokopien von Protokollaufzeichnungen, die der Urkundsbeamte des Oberlandesgerichts während der Hauptverhandlung gefertigt hat und noch fertigen wird, zur Verfügung zu stellen oder ihm Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren - Gerichtliche Niederschrift einer auch über mehrere Tage andauernden Hauptverhandlung bildet eine Einheit - Voraussetzungen der Fertigstellung des Protokolles - Aufzeichnungen mit Entwurfscharkakter gehören selbst nicht zu den Akten

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 394
  • NJW 1981, 411
  • MDR 1981, 155
  • NStZ 1981, 71 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde

    Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

    Zuvor angefertigte Protokollteile sowie Mitschriften haben lediglich Entwurfscharakter und sind nicht Bestandteil der Akten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - StB 43/80, BGHSt 29, 394, 395; Urteil vom 20. November 1961 - 2 StR 395/61, BGHSt 16, 306, 307).
  • BGH, 13.02.2013 - 4 StR 246/12

    Keine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Begriff der

    Denn mit der Fertigstellung des Protokolls wird die Niederschrift, ohne dass es auf eine äußerliche Verbindung mit den Verfahrensakten ankommt, zum Bestandteil der Akten und unterliegt dem Akteneinsichtsrecht der Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - StB 43/80, BGHSt 29, 394; Urteil vom 15. April 1975 - 5 StR 508/74, bei Dallinger, MDR 1975, 725).
  • BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen

    Ein Recht auf Einsicht in die vor Fertigstellung des Gesamtprotokolls gefertigten Aufzeichnungen besteht nicht (BGH, Urt. vom 15. April 1975 - 5 StR 508/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725 sowie BGHSt 29, 394 (395) [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]).
  • BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit

    Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 25, 120; 26, 270; 27, 96, 244; 28, 349; 29, 394 [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]; NJW 1981, 695).
  • BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92

    Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen

    Fertiggestellt ist es erst nach Unterzeichnung der ganzen Niederschrift durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und den Vorsitzenden (BGHSt 29, 394, 395) [BGH 29.10.1980 - StB 43/80].
  • LG Hagen, 30.08.2005 - 21 O 54/05

    Handelsrecht Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

    Es entspricht seit langem gefestigter Rechtssprechung und nahezu einhelliger Auffassung in der Literatur (vgl. nur BGH NJW 1999, 3113; BGH ZIP 1995, 460 ff.; BGH NJW-RR 1990, 474 ff., BGH NJW 1981, 411; BGH WM 84, 964 ff. = BGHZ 91, 132 ff.; BGHZ 91, 132 ff.; BGHZ 85, 350, 353; BGHZ 81, 263 OLG Hamm OLG R Hamm 1992, 184 ff. sowie Baumbach/Hopp, 31. Auflage § 109 HGB Rd-Nr. 38, 39; Koller/Roth 4. Auflage § 105 HGB Rd-Nr. 30 mit weiteren Nachweisen), dass der Streit um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung in der Personengesellschaft - wie hier - grundsätzlich nur unter den streitenden Mitgesellschaftern - mit Rechtsverbindlichkeit auch für die Gesellschaft selbst - und nicht - wie geschehen - in Anlehnung an die aktienrechtlichen Bestimmungen zur Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage mit der Gesellschaft auszutragen ist.
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