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   BGH, 12.07.1979 - 4 StR 210/79   

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https://dejure.org/1979,452
BGH, 12.07.1979 - 4 StR 210/79 (https://dejure.org/1979,452)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1979 - 4 StR 210/79 (https://dejure.org/1979,452)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1979 - 4 StR 210/79 (https://dejure.org/1979,452)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung eines Fahrverbotes bei fehlender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer längerdauernden vorläufigen Entziehung - Notwendigkeit der Anordnung des Fahrverbots - Zweck des Fahrverbots als Nebenstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 44 Abs. 1, § 51 Abs. 5, § 69

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 58
  • NJW 1980, 130
  • MDR 1979, 1035
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

    Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Beschränkung, Einspruch, Fahrverbot, Anrechnung

    So erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 25 Abs. 6 Satz 1 StVG) bereits erledigt ist (vgl. OLG Düsseldorf DAR 1970, 195; OLG Hamm Blutalkohol 46, 280; zu § 51 Abs. 5 StGB: BGH NJW 1980, 130).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2022 - 2 RBs 179/22

    Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Doppelbestrafung

    So erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Dauer der Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 25 Abs. 6 StVG) bereits erledigt ist (vgl. Senat DAR 2017, 92 = BeckRS 2016, 19216; OLG Frankfurt Blutalkohol 57, 367 = BeckRS 2020, 28167; zu § 51 Abs. 5 StGB: BGH NJW 1980, 130).
  • OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss 112/04

    Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und

    Es ist daher in jedem Fall zu prüfen, ob der angestrebte (spezialpräventive) Erfolg nicht durch eine höher bemessene Hauptstrafe erreicht werden kann (vgl. hierzu LK-Geppert, StGB, 11.Aufl., § 44 Rdnr. 28 f.; BGHSt 24, 348, 350; 29, 58, 60/61; OLG Düsseldorf, StV 1993, 310, 311).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05

    Geldstrafe wegen Nötigung im Straßenverkehr: Unzulässigkeit einer Überhöhung des

    Es hat den Charakter einer Nebenstrafe, so dass für dessen Anwendung unter Berücksichtigung der mit der Hauptstrafe bestehenden Wechselwirkung die allgemeinen Strafzumessungsregeln des § 46 StGB, namentlich das Erfordernis der Schuldangemessenheit, gelten (BGHSt 29, 58, 61; OLG Stuttgart aaO).
  • BayObLG, 29.12.1986 - RReg. 1 St 313/86

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrverbot; Anrechnung

    ähnlich wie bei der Untersuchungshaft geregelt werden (BGHSt 29, 58/62 f.).

    Eine Auswirkung dieses Grundsatzes ist auch, daß bei der Festsetzung des Fahrverbots die Frage der Anrechenbarkeit vorläufiger Maßnahmen unberücksichtigt bleiben muß und daher auch nicht von der Verhängung eines Fahrverbots im Hinblick auf die Anrechnung derartiger vorläufiger Maßnahmen abgesehen werden darf (BGHSt 29, 58/63).«.

  • OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss 207/05

    Berufung; Beschränkung; Fahrverbot; Zulässigkeit

    Es ist daher in jedem Fall zu prüfen, ob der angestrebte spezialpräventive Erfolg nicht durch eine höher bemessene Hauptstrafe erreicht werden kann (BGHSt 24, 350; 29, 58, 60/61).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 1 Ss OWi 309/20

    Anrechnung der Dauer der (rechtswidrigen) Entziehung der Fahrerlaubnis auf

    Die Anordnung des Fahrverbots auch in diesen Fällen - selbst wenn die Dauer der vorläufigen Entziehung diejenige des anzuordnenden Fahrverbots deutlich übersteigt - ist nämlich geboten, weil das Fahrverbot in das Fahreignungsregister (bzw. bei strafrechtlicher Sanktion in das Bundeszentralregister) eingetragen wird und im Wiederholungsfall für zukünftige Zumessungserwägungen oder auch die Frage, ob ein Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2a StVG erst später wirksam wird, von erheblicher Bedeutung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2016 - IV-2 RBs 157/16 Rdnr. 12; BGHSt 29, 58, 62 f.).
  • OLG Jena, 29.06.2007 - 1 Ss 103/07

    Strafzumessung

    Für die Anordnung des Fahrverbotes gelten im Hinblick auf seinen Strafcharakter die allgemeinen Strafzumessungskriterien des § 46 StGB (vgl. BGHSt 29, 58, 61).

    Zwischen einer Freiheitsstrafe und der Nebenstrafe des Fahrverbotes besteht, wie stets zwischen Hauptstrafe und Nebenstrafe, eine Wechselwirkung insofern, als beide Strafen zusammen das Maß der Tatschuld nicht überschreiten dürfen und als sie ¿ wenn auch mit verschiedenen Mitteln - überwiegend dieselben Strafzwecke verfolgen (vgl. BGHSt 29, 58, 60/61).

  • LG München I, 11.02.2004 - 26 Ns 497 Js 109227/03

    Nach einem Jahr kein Führerscheinentzug mehr?

    Für die Anordnung eines Fahrverbotes gelten im Hinblick auf seinen Strafcharakter die allgemeinen Strafzumessungsregeln (BGHSt 29, 58).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 120/99
    Daraus ist nicht (entnehmen, ob die Strafkammer das Fahrverbot verhängt hat, weil nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB von vornherein nicht erfüllt waren, oder weil der Zweck der Entziehung bereits durch die vorläufige Entziehung erreicht erschien (BGHSt 29, 58 ).
  • OLG Dresden, 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21

    Aufrechterhaltung Fahrverbot als Nebenstrafe trotz langer Verfahrensdauer

  • OLG Koblenz, 18.11.2010 - 1 Ss 149/10

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung; Aufhebung eines

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04

    Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis

  • AG Bad Homburg, 03.02.1984 - 15 Js 28673/83
  • KG, 23.05.2007 - 1 Ss 115/07

    Anforderungen an die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

  • BayObLG, 17.05.1991 - RReg. 1 St 42/91
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