Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 3, 18
• NJW 1952, 229

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 26.06.1941 - 3 D 30/41

  1. Beihilfe zum Meineide des Zeugen kann die Partei eines bürgerlichen …

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• RG, 16.09.1940 - 3 D 510/40

  1. Beihilfe zum Zeugenmeineide kann die Partei eines bürgerlichen Rechtsstreites …

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• RG, 30.11.1937 - 1 D 322/37

  1. Wer es unterläßt, eine Gefahr abzuwenden, die er selbst geschaffen hat, wird …

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• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00

  Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …

  Selbst wenn die Abgabe der Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume mittelbare Auswirkungen auf das laufende Steuerstrafverfahren haben sollte, könnte das nicht ihre Unterlassung rechtfertigen, weil andernfalls neues Unrecht geschaffen würde, zu dem das Recht auf Selbstschutz nicht berechtigt (vgl. BGHSt 3, 18, 19; BGH wistra 1993, 66, 68), und gleichzeitig ein Verstoß gegen den steuerlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ermöglicht würde.
• BGH, 29.05.1961 - GSSt 1/61

  Kenntnis des Täters von seiner Garantenpflicht als Voraussetzung für eine …

  Der Bundesgerichtshof hatte zunächst in seinem Urteil BGHSt 3, 18 [BGH 11.10.1951 - 4 StR 208/51] entschieden, daß der Irrtum über die Garantenpflicht belanglos sei.
• BGH, 01.04.1958 - 1 StR 24/58

  Pflicht zur Hilfeleistung - Verursachung eines Unglücksfalls - Verursacher - …

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• BGH, 06.04.1962 - 4 StR 32/62

  Ehescheidungsklage - §§ 153, 26, 13 StGB, Garantenstellung

  Der Senat gibt - im Anschluß an die Entscheidungen BGHSt 2, 129 ff und 14, 229 ff - seine in der Entscheidung BGHSt 3, 18 ff vertretene Auffassung auf, wonach eine Prozeßpartei, die durch ihr wahrheitswidriges Bestreiten die Vernehmung eines vom Prozeßgegner benannten Zeugen veranlaßt hat, auch ohne das Hinzutreten weiterer Umstände schon dadurch Beihilfe zum Meineid leiste, daß sie bei der in ihrer Gegenwart stattfindenden Beweisaufnahme eine vorsätzliche Eidesverletzung des Zeugen nicht durch das Bekennen der Wahrheit verhindert.

  Der erkennende Senat hatte im Urteil BGHSt 3, 18 ff im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden, daß eine Prozeßpartei, die durch ihr wahrheitswidriges Bestreiten die Vernehmung eines vom Prozeßgegner benannten Zeugen veranlaßt hat, auch ohne das Hinzutreten weiterer Umstände schon dadurch Beihilfe zum Meineid leiste, daß sie bei der in ihrer Gegenwart stattfindenden Beweisaufnahme eine vorsätzliche Eidesverletzung des Zeugen nicht durch das Bekennen der Wahrheit verhindert.

• BGH, 15.10.1954 - 2 StR 12/54

  Rechtsmittel

  Zwar ist anerkannt, dass sich auch derjenige einer Beihilfe zum Meineid schuldig macht, der vorsätzlich die Leistung eines falschen Eides geschehen lässt, obwohl er imstande und verpflichtet ist, die Eidesleistung zu verhindern (RGSt 75, 271 [273]; BGHSt 1, 22; 2, 129; 3, 18).

  Eine Rechtspflicht, einen drohenden Erfolg abzuwehren, besteht zwar für denjenigen, der für einen anderen eine Gefahrenlage geschaffen hat (BGHSt 2, 129; 3, 18).

  Das natürliche Recht auf Selbstschutz besteht nicht, wenn zur Verdeckung eigener Straftaten durch neues Unrecht in die strafrechtlich geschützte Rechtsordnung eingegriffen wird (RGSt 72, 20 [23]; BGHSt 3, 18).

• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04

  Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen …

  bb) In der Wiederholung der falschen Angaben aus den Umsatzsteuervoranmeldungen in der Umsatzsteuerjahreserklärung liegt indes die Begehung neuen Unrechts, wozu weder das Recht auf Selbstschutz (vgl. BGHSt 3, 18, 19; BGH wistra 1993, 66, 68) noch das Zwangsmittelverbot (vgl. BGHSt 47, 8, 15;… BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2 und 3; BGH, Beschluß vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04) berechtigen.
• BGH, 08.04.1954 - 3 StR 20/53

  Rechtsmittel

  Die Annahme, daß er unter diesen Umständen verpflichtet war, die falsche Aussage der Zeugin dadurch zu verhindern, daß er spätestens vor Beginn ihrer Vernehmung zur Sache sich zu dem Liebesverhältnis bekannte, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 22 [27/28]; 2, 129 und 3, 18 - beide zu § 154 StGB ergangen; 4, 173; fernerUrteil vom 27. September 1951, 3 StR 629/51, zu § 154 StGB).

  Die im Zusammenhang damit geäußerte Ansicht der Revision, aus der Entscheidung BGHSt 3, 18 [BGH 11.10.1951 - 4 StR 208/51] sei im Wege des Umkehrschlusses zu entnehmen, daß eine Rechtspflicht, die Wahrheit zu bekennen, für den Angeklagten noch nicht bestanden habe, weil es zu einer Vereidigung nicht gekommen sei, ist verfehlt.

  Im Falle BGHSt 3, 18 [BGH 11.10.1951 - 4 StR 208/51] hatte die Zeugin ihre falsche Aussage beeidigt.

• BGH, 13.10.1992 - 5 StR 253/92

  Einheitliche Steuerhinterziehung

  Hierin liegt indes die Begehung neuen Unrechts, wozu das Recht auf Selbstschutz nicht berechtigt (vgl. BGHSt 3, 18, 19 [BGH 11.10.1951 - 4 StR 208/51];… Joecks in Franzen/Gast/Samson a.a.O. § 393 AO Rdn. 36).
• BGH, 21.12.1951 - 1 StR 431/51

  Verbrechen - Beihilfe - Meineidsbeihilfe - Beihilfehandlung

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• BGH, 10.03.1953 - 1 StR 40/53

  Rechtsmittel

  Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass E. auch dann nicht von dieser Pflicht entbunden war, wenn ihm bei ihrer Erfüllung die Gefahr drohte, selbst wegen Schmuggels bestraft zu werden (RG DR 1942, 1782 Nr. 3; BGHSt 3, 18).
• LG Frankfurt/Main, 31.10.2003 - 13 KLs 75/94 Js 9639099
• BGH, 28.11.1967 - 5 StR 554/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 27.10.1955 - 4 StR 306/55

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1955 - 1 StR 365/55

  Rechtsmittel
• BGH, 26.02.1953 - 4 StR 682/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1960 - 4 StR 131/60

  Untreue im Fall buchmäßig nicht erfassten Verkaufs von Brennstoffen - …
• OLG Hamm, 29.01.1992 - 3 Ss 1128/91
• BGH, 13.04.1976 - 1 StR 45/76

  Täuschung durch Unterlassen - Unterlassen der gesetzlich gebotenen Anmeldung von …
• BGH, 28.05.1953 - 4 StR 148/53

  Rechtsmittel
• BGH, 10.04.1959 - 4 StR 24/59

  Rechtsmittel
• BGH, 02.11.1954 - 2 StR 281/54

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1953 - 2 StR 600/52

  Rechtsmittel
• OLG Hamm, 16.06.1981 - 8 WF 187/81
• BGH, 20.12.1960 - 1 StR 504/60

  Verurteilung eines Täters wegen Urkundenbeseitigung und versuchter Nötigung - …
• BGH, 06.05.1958 - 5 StR 72/58

  Rechtsmittel
• BGH, 26.03.1958 - 2 StR 20/58

  Rechtsmittel
• BGH, 26.10.1956 - 1 StR 278/56

  Rechtsmittel
• BGH, 16.12.1954 - 4 StR 475/54

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1961 - 4 StR 447/61

  Einnahme des Augenscheins - Metereologische Auskunft - Unfallort - …
• BGH, 29.05.1959 - 2 StR 176/59

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1955 - 1 StR 152/55

  Rechtsmittel
• BGH, 07.01.1955 - 2 StR 300/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.05.1954 - 1 StR 41/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.03.1954 - 1 StR 687/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1954 - 5 StR 646/53

  Rechtsmittel
• BGH, 15.12.1953 - 1 StR 352/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.08.1953 - 1 StR 328/53

  Rechtsmittel
• BGH, 02.07.1953 - 4 StR 163/53

  Rechtsmittel
• BGH, 12.09.1952 - 2 StR 664/51

  Rechtsmittel
• BGH, 01.04.1952 - 1 StR 560/51
• BGH, 06.04.1962 - 4 StR 44/62

  Beteiligung des Begünstigten in einem gegen den Begünstiger wegen Begünstigung …
• BGH, 01.03.1955 - 1 StR 526/54

  Rechtsmittel
• BGH, 14.02.1955 - 3 StR 429/54

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1954 - 3 StR 840/53

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