Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 3, 213
• NJW 1952, 1386

Wird zitiert von ... (331)

• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann

  Das Revisionsgericht kann daher nicht aufgrund der allein maßgebenden Revisionsbegründung (§ 352 StPO; vgl. BGHSt 3, 213; BGH NStZ 1992, 29 f.; st. Rspr.) prüfen, aus welchen Gründen die Telefonüberwachung angeordnet wurde.
• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Das hat so vollständig und genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (BGHSt 3, 213, 214).

  Zweifelhaft ist schon, ob diese Rüge in der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form erhoben ist, weil die Revision die Gründe, die die Strafkammer für die Ablehnung angeführt hat, nur unvollständig wiedergibt (vgl. BGHSt 3, 213, 214).

  Es kann dahinstehen, ob die Rüge in der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form erhoben ist, weil die Revision nur einen Teil der vorstehenden, zum Verständnis und damit auch zur Entscheidung notwendigen Tatsachen mitteilt (vgl. BGHSt 3, 213, 214).

• BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16

  Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz …

  Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Landgericht auch bei der Würdigung der Aussage des Zeugen Kl. ein auf Sachrüge hin zu beachtender Rechtsfehler unterlaufen ist (zum revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstab vgl. BGH…, Urteil vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16, Rn. 9; Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 215, st. Rspr.).

 
• OLG Hamm, 06.11.2014 - 5 RVs 98/14

  Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro

  Bloße Bezugnahmen und Verweisungen auf das Urteil, die Akten oder sonstige Unterlagen sind unzulässig (zu vgl. BGHSt 3, 213; 29, 203; 37, 266; 40, 218 (240); BGH StV 94, 5;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 344 Rn. 20-25).
• BGH, 28.10.1976 - 4 StR 465/76

  Unfall mit gestohlenem Wagen - § 315c StGB, Tatfahrzeug, Schutzzweck

  Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen in der Rechtsmittelrechtfertigung die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und so genau angegeben werden, daß das Revisionsgericht allein auf Grund des Inhalts der Revisionsbegründungsschrift nachprüfen kann, ob Verfahrensfehler vorliegen oder nicht (BGHSt 3, 213).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14

  Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …

  Dabei sind die den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen so vollständig und genau mitzuteilen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtsmittelbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGHSt 3, 213, 214; 29, 203).
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …

  Der Revisionsführer muss die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. bereits BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52 , BGHSt 3, 213, 214 ; Beschluss vom 25. August 1989 - 3 StR 158/89 , bei Miebach NStZ 1990, 226, 230 Nr. 24 mwN; Sander/Cirener NStZ-RR 2008, 1 ff.).

  Der Revisionsführer muss die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. bereits BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52 , BGHSt 3, 213, 214 ; Beschluss vom 25. August 1989 - 3 StR 158/89 , bei Miebach NStZ 1990, 226, 230 Nr. 24 mwN; Sander/Cirener NStZ-RR 2008, 1 ff.).

  Der Revisionsführer muss die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. bereits BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52 , BGHSt 3, 213, 214 ; Beschluss vom 25. August 1989 - 3 StR 158/89 , bei Miebach NStZ 1990, 226, 230 Nr. 24 mwN; Sander/Cirener NStZ-RR 2008, 1 ff.).

• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …

  12 Hiernach muss der Betroffene die zugrunde liegende Tatsachen so genau und vollständig mitteilen, dass dem Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Begründungsschrift und ohne Rückgriff auf den Akteninhalt eine Beurteilung ermöglicht wird, ob der Mangel vorliegt, wenn die Tatsachen erwiesen wären (stg.Rspr., s. etwa BGHSt 3, 213, 214; 19, 273, 277; 21, 334, 340; 29, 203; BGH NStZ-RR 2013, 222; BGH NJW 2009, 605;… Hadamitzky, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 79 Rdn. 88 ff. m.w.Nachw.).
• BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03

  Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig

  Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, muß die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, daß das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340; 29, 203;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangenheitsrüge 1, Beweisantragsrecht 2, Beweiswürdigung 3, 1etztes Wort 1, 3 und Verwertungsverbot 5; st. Rspr.).
• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

  Rechtsmittel

  Nach dieser Vorschrift muß der Beschwerdeführer, der einen Verfahrensverstoß geltend macht, "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" so vollständig und genau angeben, daß das Revisionsgericht allein auf Grund der Rechtfertigungsschrift in der Lage ist, zu entscheiden, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die Tatsachen erwiesen werden (BGHSt 3, 213).

  Die Rüge mangelhafter Begründung des Gerichtsbeschlusses, durch den die Gegenüberstellung abgelehnt worden ist, scheitert daran, daß in der Sitzungsniederschrift die Beweisbehauptung nicht aufgeführt und in der Revisionsrechtfertigungsschrift der Inhalt des Ablehnungsbeschlusses nicht wiedergegeben ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl BGHSt 3, 213).

  Die in diesem Zusammenhang gleichfalls erhobene Rüge, der Antrag der Verteidigung, den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeugen zu vernehmen, sei mit rechtlich unzureichender Begründung abgelehnt worden, ist ebenfalls unzulässig, weil die Revision die Beweisbehauptung, zu der der Zeuge gehört werden sollte, nicht angegeben hat (BGHSt 3, 213).

  Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die formelhafte Ablehnung von Beweisanträgen bemängelt, scheitert die Rüge schon daran, daß sie nicht vorschriftsmässig ausgeführt ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 3, 213).

• BGH, 19.06.1956 - 1 StR 50/56

  Beihilfe zum Mord in der SS-Sondergerichtsbarkeit
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …
• BGH, 25.03.1998 - 3 StR 686/97

  Aussageverweigerung eines Zeugen bzgl. sexuellen Mißbrauchs von Kindern
• BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93

  Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
• BGH, 28.09.2017 - 4 StR 282/17

  Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit des Rücktritts: Einwirken Dritter)
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BGH, 20.07.1995 - 1 StR 338/95

  Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Darlegung von Tatsachen - Verfahrensverstoß - …
• BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68

  Ausschluss des Vorliegens krankhafter Störungen bei der Beurteilung der …
• BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

  Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
• BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94

  Auskunftsverweigerungsrecht - Zeugenladung - Hehlerei - Gewerbsmäßigkeit - …
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka
• BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80

  Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die …
• KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17

  Revision in Strafsachen: Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …
• BGH, 03.03.1982 - 2 StR 649/81

  Maschinenpistole als öffentliche Einrichtung - Sondereinheit der Polizei als …
• BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
• OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04

  Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen …
• OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

  Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

  vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 255/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren …
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95

  Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche …
• BGH, 20.11.1962 - 5 StR 426/62

  Aussage des Arztes - §§ 252, 53 StPO, bei nachträglicher Zeugnisverweigerung …
• OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
• OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11

  Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
• BGH, 07.07.1997 - 5 StR 17/97

  Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Ablehnung eines Beweisantrages …
• OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00

  Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …
• BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73

  Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers - …
• OLG Bamberg, 04.04.2007 - 3 Ss OWi 338/07

  Führen des Kfz mit hinten offenen Sandalen
• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
• BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80

  Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel - …
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …
• BGH, 01.02.1979 - 4 StR 657/78

  Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Zulässigkeit und …
• BGH, 04.03.2009 - 1 StR 27/09

  Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit bei Gesprächen des Vorsitzenden …
• BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79

  Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …
• BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79

  Anforderungen an die Geltendmachung der "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" …
• BGH, 22.10.1993 - 2 StR 466/93

  Ablehnungsgrund - Wahrunterstellung - Rüge - Verfahrenstatsachen
• BGH, 30.07.1965 - 4 StR 343/65
• BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02

  Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen
• BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81

  Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit …
• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
• BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62

  Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen …
• BGH, 19.01.1962 - 3 StR 41/61

  Formgerechte Begründung einer Richterablehnung wegen Befangenheit - Politische …
• OLG Hamm, 08.02.2005 - 2 Ss OWi 752/04

  Verstoß gegen die HandwerksOrdnung; Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die …
• BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61
• BGH, 28.02.1956 - 1 StR 370/55

  Rechtsmittel
• BGH, 09.04.2019 - 4 StR 38/19

  Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen)
• BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86

  Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz - Ablichtung einer Urkunde als …
• BGH, 09.10.1981 - 2 StR 337/81

  Verurteilung wegen Betruges - Ablehnung eines Beweisantrages - Voraussetzung für …
• OLG Köln, 27.12.2022 - 1 RBs 409/22

  Strenge Begründungserfordernisse nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO bei Anträgen auf …
• BGH, 02.09.1981 - 3 StR 35/81

  Verurteilung wegen heimtückisch begangenen Mordes - Voraussetzungen für das …
• BGH, 05.07.1968 - 5 StR 266/68

  Strafbarkeit wegen Mordes - Sachrüge und Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - …
• BGH, 30.04.2003 - 3 StR 386/02

  Beweiswürdigung (Widersprüchlichkeit des Urteils; Prüfung eines Geständnisses auf …
• BGH, 04.03.1960 - 4 StR 31/60
• BGH, 28.05.1957 - 5 StR 63/57

  Rechtsmittel
• BGH, 05.06.1996 - 2 StR 70/96
• BGH, 12.10.1977 - 3 StR 287/77

  Voraussetzungen des Gebrauchmachens von einer Verwarnung mit Strafvorbehalt - …
• BGH, 28.03.1972 - 1 StR 34/72

  Formerfordernisse für die Erhebung von Verfahrensrügen - Anwendung verbotener …
• BGH, 11.06.1970 - 4 StR 137/70

  Verurteilung wegen Unzucht mit Abhängigen - Voraussetzungen für eine Verletzung …
• OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18

  Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines während der vorläufigen …
• OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07

  Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines …
• BGH, 15.05.1957 - 2 StR 202/57

  Rechtsmittel
• KG, 05.04.2013 - 161 Ss 78/13

  Ladung durch öffentliche Zustellung; Anforderungen an die Zulässigkeit der …
• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 53 Ss OWi 173/19

  Verwerfung des Einspruchs wegen fehlender Entschuldigung des Betroffenen durch …
• OLG Karlsruhe, 28.08.1995 - 2 Ss 72/95

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79

  Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

  Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
• OLG Hamm, 06.10.2003 - 2 Ss 481/03

  Verfahrensrüge; ausreichende Begründung, Vortrag; Vereidigungsverbot
• BGH, 10.12.1986 - 2 StR 614/86

  Zeuge - Beweiswürdigung - Randgeschehen
• BGH, 18.03.1976 - 4 StR 701/75

  Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch richterliche …
• OLG Hamm, 21.08.2003 - 2 Ss 347/03

  Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Teileinstellung, rechtlicher Hinweis, …
• BGH, 13.02.1992 - 4 StR 549/91

  Voraussetzungen des schweren Raubes - Vorliegen von Raub und räuberischer …
• BGH, 07.04.1970 - 5 StR 308/69

  Beihilfe zum Mord - Vernichtung der Juden - Straftaten im Dritten Reich - …
• BGH, 29.03.1960 - 4 StR 29/60

  Unerlaubtes Führen eines akademischen Grades - Verwirkung der Rüge durch …
• BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
• BGH, 10.02.1981 - 1 StR 515/80

  Anforderungen an die Beitragsvorenthaltung - Antrag auf Eröffnung des …
• BGH, 23.08.1978 - 3 StR 11/78

  Anforderungen an die Begründung von Beweisanträgen - Notwendigkeit der …
• BGH, 25.10.1976 - AnwSt (R) 5/76

  Robenpflicht für Anwälte - Standesgerichtsverfahren, vorkonstitutionelles …
• BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 …
• BGH, 19.05.1953 - 2 StR 445/52

  Rechtsmittel
• OLG Nürnberg, 20.11.2007 - 2 St OLG Ss 133/07

  Geltendmachung der Befangenheitsrüge wegen der Aufforderung eines Vorsitzenden …
• BGH, 18.12.1975 - 4 StR 472/75

  Dritter als Täter einer Steuerhinterziehung - Verhängung einer Geldstrafe neben …
• BGH, 22.09.1993 - 2 StR 170/93

  Formerfordernisse bezüglich einer Revisionsbegründung - Rechtmäßigkeit der …
• BGH, 18.08.1993 - 3 StR 469/93

  Zulässigkeitsvoraussetzungen von Aufklärungsrügen - Bewertung von Vorstrafakten …
• BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76

  Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das …
• BGH, 16.09.1958 - 1 StR 42/58

  Verschollenheit - § 154 StGB, keine "Zuständigkeit" zur Abnahme von Eiden, wenn …
• BVerwG, 19.01.1968 - II B 18.67

  Darlegung der Beschwerdegründe in der Beschwerdeschrift - Darlegung der …
• BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65

  Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
• BGH, 27.03.1958 - 4 StR 555/57

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 30.06.2015 - 3 RVs 18/15

  Anforderungen an die Begründung einer geltend gemachten Verfahrensrüge
• KG, 20.11.2012 - 121 Ss 245/12

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge bei Beanstandung der …
• OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08

  Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im …
• BGH, 19.02.1992 - 2 StR 454/91

  Revisionsrechtliche Beurteilung von Verfahrensrügen bei einem Strafverfahren …
• BGH, 30.06.1983 - 4 StR 351/83

  Beweisaufnahme in Abwesendheit des Angeklagten - Hauptverhandlung - …
• BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74

  Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden - …
• OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

  ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."
• OLG Hamm, 28.04.2003 - 2 Ss 126/03

  Verfahrensrüge; Begründung, Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrung; …
• BGH, 31.01.1991 - 1 StR 652/90

  Anforderungen von Tatsachen, die den Mangel wiedergeben - Stichprobenartiges …
• BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 21/84

  Annahme einer Standesverfehlung wegen entgeltlicher Vermittlung einer Scheinehe - …
• BGH, 02.03.1971 - 5 StR 44/71

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde Tateinheit mit …
• BGH, 01.07.1966 - 4 StR 1/66

  Mindestens 24 Massenerschiessungen von Juden, Zigeunern, partisanenverdächtigen …
• OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss 329/03

  vor der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag; Verfahrensrüge; Begründung
• BGH, 19.10.1990 - 1 StR 368/90

  Schuldminderung bei aufgrund psychischer Abhängigkeit von Haschisch geminderten …
• BGH, 19.12.1989 - 1 StR 639/89

  Schuldmindernde Auswirkung der Provokation bei Körpüerverletzungsdelikten - …
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83

  Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
• BGH, 23.04.1974 - 5 StR 41/74

  Entscheidung eines Richters nach pflichtgemäßem Ermessen über die Wiederholung …
• OLG Köln, 02.07.1999 - Ss 245/99
• BGH, 24.01.1990 - 2 StR 576/89

  Erfordernis der vollständigen und genauen Angabe der den Mangel enthaltenen …
• BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64

  Bestrafung eines Täters in Deutschland und in Österreich - Auslieferung nach …
• BGH, 25.08.1989 - 3 StR 158/89

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrensrecht
• BGH, 21.07.1989 - 2 StR 288/89

  Verwerfung der Revision - Formerfordernisse bei Verfahrensrügen
• BFH, 19.02.1987 - IV R 190/84

  Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan als absoluter Revisionsgrund
• BGH, 30.05.1984 - 2 StR 233/84

  Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Handelstreibens mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 20.12.1983 - 1 StR 802/83

  Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung und wegen schwerer räuberischer Erpressung …
• BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83

  Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …
• BGH, 30.01.1980 - 2 StR 758/79

  Gemeinschaftliche Vergewaltigung einer Frau in einem einsam gelegenen Waldstück - …
• BGH, 12.02.1974 - 1 StR 539/73

  Anforderungen an die Rüge der ungerechtfertigten Zurückweisung eines …
• BGH, 08.11.1968 - 4 StR 222/68

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags zur Vernehmung von Zeugen aus …
• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 1 Ss OWi 263/19
• OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18
• BayObLG, 08.12.1994 - 5St RR 96/94
• BGH, 12.11.1979 - AnwSt (R) 2/79

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75

  Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Diebstahls, Unterschlagung und Fahrens ohne …
• BGH, 30.04.1974 - 1 StR 35/74

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener räuberischer Erpressung in …
• BGH, 13.12.1972 - 3 StR 299/71

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ablehnung von Beweisanträgen - …
• BGH, 03.10.1972 - 1 StR 348/72

  Verstoß gegen die Denkgesetze - Verstoß gegen den Grundsatz "im Zweifel für den …
• BGH, 30.01.1968 - 1 StR 211/67

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Verletzung des Grundsatzes der …
• BGH, 02.06.1967 - 4 StR 147/67

  Unzucht mit einem Kind und gefährliche Körperverletzung durch dessen …
• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 463/64

  Verbot der Doppelbestrafung - Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord - …
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 544/60

  Tatbestand des Meineids - Tatbestand der eigennützigen Begünstigung - Begriff des …
• BGH, 25.07.1958 - 1 StR 51/58

  Angeordnete Erschiessung des Neissener Kampfkommandanten und seines …
• BGH, 27.03.1958 - 4 StR 69/58

  Verwerfung eines Antrages auf Revision in Sachen Urteil eines Schwurgerichtes
• BGH, 06.06.1957 - 4 StR 165/57

  Rechtsmittel
• BGH, 24.06.1955 - 5 StR 55/55

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1953 - 3 StR 33/53

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1986 - 2 StR 435/85

  Finale Verknüpfung von Gewalt und den nachfolgenden sexuellen Handlungen - Finale …
• BGH, 23.10.1985 - 3 StR 319/85

  Anforderung an eine Revision wegen Verletzung des Verfahrensrechts - …
• BGH, 22.08.1984 - 3 StR 235/84

  Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Ablehnung …
• BGH, 22.11.1983 - 1 StR 661/83

  Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an …
• BGH, 18.10.1983 - 4 StR 559/83
• BGH, 16.02.1983 - 2 StR 575/82

  Verletzung der Aufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung) - …
• BGH, 18.12.1980 - 4 StR 275/80

  Verurteilung wegen einer Tat die nicht Gegenstand der Anklageschrift war - Umfang …
• BGH, 27.11.1979 - 1 StR 643/79

  Pflicht zur Angabe der den vermeintlichen Verfahrensmangel begründenden Tatsachen …
• BGH, 23.10.1979 - 1 StR 156/79

  Betrug bei täuschenden Werbebehauptungen zur Veranlassung der Zeichnung und …
• BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78

  Nicht ordnungsgemäße Durchführung eines Beschlusses über den Ausschluss der …
• BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76

  Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Falle oder Hehlerei - …
• BGH, 04.02.1976 - 3 StR 516/75

  Nichtverfolgung eines Teilaktes einer fortgesetzten Handlung wegen mangelndem …
• BGH, 04.02.1975 - 1 StR 643/74

  Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages - …
• BGH, 21.03.1961 - 1 StR 14/61

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Notzucht in Tateinheit mit …
• BGH, 15.11.1960 - 5 StR 433/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 14.10.1958 - 1 StR 446/58

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1955 - 1 StR 463/54

  Rechtsmittel
• BGH, 22.08.1985 - 4 StR 323/85

  Rüge der Staatsanwaltschaft bezüglich der Nichtbeeidigung von Zeugen - …
• BGH, 04.04.1984 - 2 StR 795/83

  Verurteilung wegen Betruges und Unterschlagung sowie wegen Steuerhinterziehung - …
• BGH, 17.01.1984 - 5 StR 741/83

  Erfordernis der Nachholung einer Vereidigung nach Wegfall eines …
• BGH, 18.03.1982 - 4 StR 52/82

  Zulässigkeit einer Rüge wegen der Ablehnung von Zeugenvernehmungen
• BGH, 05.07.1979 - 4 StR 249/79

  Strafzumessung Sache des Tatrichter (Ausnahmen) - Formvoraussetzungen für die …
• BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78

  Rüge der fehlerhaften Verwerfung von Ablehnungsgesuchen nach Revisionsmaßstäben - …
• BGH, 13.01.1978 - 1 StR 567/76

  Durchführung eines Teils der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - …
• BGH, 26.11.1974 - 5 StR 525/74

  Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Nichtnachprüfung einer …
• BGH, 11.04.1973 - 3 StR 309/72

  Ausschluss richterlicher Tätigkeit bei vorheriger Vernehmung als Zeuge oder …
• BGH, 18.07.1972 - 1 StR 233/72

  Inhalt einer Revisionsbegründung - Verminderte Zurechnungsfähigkeit auf Grund …
• BGH, 13.11.1970 - 1 StR 316/70

  Strafbarkeit wegen versuchten Betruges - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• OLG Stuttgart, 06.08.1969 - 2 Ss 86/69
• BGH, 24.06.1969 - 1 StR 158/69

  Revisionsrechtliche Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Ablehnung eines …
• BGH, 29.04.1969 - 1 StR 577/68

  Beanstandung der Ablehnung der beantragten Einholung eines weiteren …
• BGH, 30.10.1968 - 4 StR 186/68

  Verfahren wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, wegen Betruges, …
• BGH, 12.06.1968 - 3 StR 114/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 13.02.1968 - 1 StR 610/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unterschlagung in …
• BGH, 08.12.1967 - 4 StR 545/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 11.07.1967 - 1 StR 250/67

  Erhebung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - Erfordernis der Angabe von …
• BGH, 28.06.1966 - 5 StR 262/66

  Verlesung der Niederschrift über eine Leichenöffnung - Verletzung der …
• BGH, 17.05.1966 - 1 StR 61/66

  Vorwurf der Geschäftsberichtsfälschung, der gesellschaftsrechtlichen Untreue, der …
• BGH, 06.05.1966 - 4 StR 117/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall und wegen …
• BGH, 18.01.1966 - 1 StR 558/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Rechtmäßigkeit der Ablehnung …
• BGH, 11.01.1966 - 1 StR 517/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Notzucht - Geltendmachung einer …
• BGH, 18.12.1964 - 5 StR 431/64

  Verdacht der Aktenbeseitigung durch den Staatsanwalt im Rahmen der Rücknahme …
• BGH, 29.11.1963 - 3 StR 44/63

  Verfahren wegen Landesverrat - Begriff der "verfassungsfeindlichen Absicht"
• BGH, 17.05.1963 - 4 StR 126/63

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist - …
• BGH, 17.05.1963 - 4 StR 159/63

  Rechtsmittel
• BGH, 09.05.1963 - 3 StR 10/63

  Revision gegen die Beschlagnahme von Schriften - Ordnungsgemäße Erhebung einer …
• BGH, 18.05.1962 - 4 StR 134/61

  Voraussetzung des Merkmals "Beamter" im Sinne des § 359 Strafgesetzbuch (StGB) - …
• BGH, 16.02.1962 - 4 StR 258/61

  Rechtsmittel
• BGH, 02.02.1962 - 4 StR 420/61

  Rechtsmittel
• BGH, 14.11.1961 - 1 StR 431/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 02.09.1960 - 5 StR 203/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 08.12.1959 - 1 StR 55/59

  Rechtsmittel
• BGH, 07.04.1959 - 1 StR 56/59

  Rechtsmittel
• BGH, 04.02.1959 - KRB 16/58

  Anforderungen an die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens - Ausschaltung …
• BGH, 03.02.1959 - 5 StR 574/58

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1959 - 5 StR 476/58

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1958 - 5 StR 525/58

  Rechtsmittel
• BGH, 02.07.1958 - 2 StR 233/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1958 - 5 StR 524/57

  Rechtsmittel
• BGH, 03.04.1957 - 2 StR 99/57

  Rechtsmittel
• BGH, 04.05.1955 - 6 StR 315/54

  Rechtsmittel
• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 47/55

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1954 - 1 StR 714/53

  Rechtsmittel
• BGH, 02.11.1954 - 1 StR 144/54

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1954 - 4 StR 579/53

  Rechtsmittel
• BGH, 01.04.1954 - 4 StR 15/54
• BGH, 24.09.1953 - 5 StR 240/53

  Rechtsmittel
• BGH, 08.09.1981 - 1 StR 200/81

  Aufhebung des Strafausspruchs - Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts …
• BGH, 29.06.1978 - 4 StR 224/78

  Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung - …
• BGH, 24.07.1975 - 4 StR 321/75

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit …
• BGH, 02.07.1974 - 1 StR 130/74

  Verbot der Doppelverwertung eines Tatbestandsmerkmals - Bemessung der Geldstrafe
• BGH, 25.07.1973 - 2 StR 20/73

  Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall - Rechtmäßigkeit …
• BGH, 15.09.1970 - 1 StR 409/70

  Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Meineid - Rechtmäßigkeit des Verlustes der …
• BGH, 13.01.1970 - 1 StR 564/69

  Anforderungen an die Rüge der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines …
• BGH, 10.01.1969 - 5 StR 500/68

  Ersetzung der Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen durch eine Bezugnahme …
• BGH, 06.12.1967 - 2 StR 480/67

  Zulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen
• BGH, 09.05.1967 - 5 StR 127/67

  Fehlen zweckentsprechender Vorbereitungszeit für die Verteidung trotz Aussetzung …
• BGH, 07.02.1967 - 1 StR 660/66

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1966 - 5 StR 430/66

  Sinn und Zweck der Anordnung eines Blutalkoholversuchs - Beeinträchtigung des …
• BGH, 19.07.1966 - 1 StR 225/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem …
• BGH, 24.05.1966 - 5 StR 209/66

  Annahme der Verhandlungsunfähigkeit - Erforderlichkeit der Herbeiführung eines …
• BGH, 17.12.1965 - 4 StR 576/65

  Vorliegen eines schweren Raubes - Verabredung zu einem Verbrechen - Erpressung zu …
• BGH, 14.09.1965 - 1 StR 296/65

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters - Antrag auf Anholung eines weiteren …
• BGH, 27.04.1965 - 5 StR 101/65

  Bemängelung der Ablehnung eines Beweisantrages ohne substanziierte Mitteilung …
• BGH, 09.03.1965 - 5 StR 25/65

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1963 - 3 StR 8/63

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1963 - 1 StR 537/62

  Strafklageverbrauch bei Veruntreuungen - Strafbarkeit wegen Untreue trotz eines …
• BGH, 14.11.1962 - 2 StR 511/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 10.07.1962 - 5 StR 35/62

  Rechtsmittel
• BGH, 21.11.1961 - 5 StR 470/61

  Rechtsmittel
• BGH, 24.10.1961 - 1 StR 349/61

  Rechtsmittel
• BGH, 28.09.1961 - KRB 1/61

  Planmäßig wettbewerbsbeschränkende Preisabsprachen unter Bauunternehmern - …
• BayObLG, 10.08.1961 - RReg. 4 St 190/61

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• BGH, 19.07.1960 - 1 StR 299/60

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1960 - 1 StR 148/60

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1960 - 5 StR 66/60

  Anforderung an die Verfahrensrüge des § 244 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) - …
• BGH, 08.09.1959 - 5 StR 180/59

  Rechtsmittel
• BGH, 21.01.1959 - KRB 3/58

  Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Beweisantrages - Anforderungen an den …
• BGH, 13.01.1959 - 5 StR 588/58

  Rechtsmittel
• BGH, 11.02.1958 - 5 StR 523/57

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1958 - 5 StR 400/57

  Rechtsmittel
• BGH, 08.01.1958 - 2 StR 514/57

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1957 - 5 StR 406/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.11.1957 - 4 StR 522/57

  Rechtsmittel
• BGH, 22.10.1957 - 1 StR 415/57

  Rechtsmittel
• BGH, 08.10.1957 - 5 StR 454/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.06.1957 - 5 StR 156/57

  Rechtsmittel
• BGH, 22.02.1957 - 1 StR 445/56

  Rechtsmittel
• BGH, 28.09.1956 - 2 StR 333/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.09.1956 - 3 StR 178/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1956 - 5 StR 71/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1956 - 3 StR 442/55

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1955 - 1 StR 311/55

  Rechtsmittel
• BGH, 11.10.1955 - 5 StR 395/55

  Rechtsmittel
• BayObLG, 03.05.1955 - RReg. 2 St 114/55

  Anerkennung des Technischen Überwachungsvereins München als eine öffentliche …
• BGH, 18.11.1954 - 3 StR 35/54

  Rechtsmittel
• BGH, 09.11.1954 - 2 StR 408/54

  Rechtsmittel
• BGH, 19.10.1954 - 5 StR 172/54

  Rechtsmittel
• BGH, 19.10.1954 - 5 StR 77/54

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1954 - 4 StR 869/53

  Rechtsmittel
• BGH, 22.12.1953 - 1 StR 484/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.03.1953 - 1 StR 605/52

  Rechtsmittel
• BGH, 12.02.1953 - 3 StR 372/52

  Rechtsmittel
• BGH, 06.02.1953 - 2 StR 812/52

  Rechtsmittel
• OLG Hamm, 27.07.1999 - 4 Ss OWi 706/99

  Aufhebung, Alkohol, keine Feststellungen zur Fahrlässigkeit, lückenhafte …
• BGH, 18.11.1986 - 1 StR 594/86

  Überprüfbarkeit der Beiswürdigung des Tatrichters - Verfahrensrüge der …
• BGH, 16.07.1986 - 2 StR 318/86

  Ausschluss des Richters von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetz aufgrund …
• BGH, 19.11.1976 - 3 StR 451/76

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung
• BGH, 12.10.1976 - 1 StR 384/76

  Mangelhafte vollständige Mitteilung in der Revisionsbegründung - Mangelnde …
• BGH, 22.01.1975 - 1 StR 449/74

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen des …
• BGH, 20.03.1973 - 4 StR 61/73

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Pflicht zur Anhörung weiterer …
• BGH, 13.03.1973 - 5 StR 696/72

  Ablehnung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit - Stellung eines …
• BGH, 27.06.1972 - 1 StR 235/72

  Revisionsgrund wegen Nichtbeachtung von Vorschriften über die Öffentlichkeit …
• BGH, 06.06.1972 - 1 StR 86/72

  Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die …
• BGH, 24.11.1970 - 1 StR 342/70

  Anforderungen an die Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels - Hinzuziehung …
• BGH, 11.08.1970 - 1 StR 129/70

  Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls in der Hauptverhandlung - …
• BGH, 15.10.1969 - 4 StR 390/69

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Revisionsrüge - Grundsatz "in dubio pro reo" - im …
• BGH, 26.06.1968 - 3 StR 133/68

  Überprüfung der Eignung eines Sachverständigen - Aberkennung der bürgerlichen …
• BGH, 17.04.1968 - 3 StR 76/68

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1968 - 4 StR 588/67

  Rechtsmittel
• BGH, 31.10.1967 - 1 StR 392/67

  Verletzung einer Aufklärungspflicht durch unterlassene Vernehmung von Zeugen - …
• BGH, 03.01.1967 - 5 StR 445/66

  Führung des Vorsitzes einer Strafkammer - Herbeischaffung eines Beweismittels - …
• BGH, 25.05.1966 - 4 StR 124/66

  Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue und wegen Betruges im Rückfall - …
• BGH, 06.07.1965 - 1 StR 270/65

  Anforderungen an die Durchführung eines Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 15.01.1965 - 3 StR 39/64

  Freispruch vom Vorwurf der Zersetzung in Tateinheit mit Beleidigung - …
• BGH, 03.03.1964 - 5 StR 41/64

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1962 - 1 StR 227/62

  Rechtsmittel
• BGH, 09.05.1962 - 2 StR 133/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 19.12.1961 - 5 StR 482/61

  Rechtsmittel
• BGH, 21.02.1961 - 1 StR 634/60

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels - Betrug …
• BGH, 20.09.1960 - 1 StR 291/60

  Rechtsmittel
• BGH, 07.09.1960 - 2 StR 331/60

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung - …
• BGH, 24.05.1960 - 1 StR 165/60

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1960 - 4 StR 556/59

  Würdigung des Beweisergebnisses unter Verletzung von Denkgesetzen - Mitteilung …
• BGH, 10.11.1959 - 5 StR 319/59

  Rechtsmittel
• BGH, 05.05.1959 - 1 StR 641/58

  Tötung von mindestens 25 Häftlingen im Arrestbau durch intravenöse Injektion von …
• BGH, 21.01.1959 - KRB 8/58

  Absprache zwischen Bauunternehmern bezüglich Preisangeboten auf …
• BGH, 04.09.1958 - 1 StR 325/58

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1958 - 4 StR 44/58

  Rechtsmittel
• BGH, 28.11.1956 - 2 StR 315/56

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1956 - 1 StR 15/56

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1956 - 2 StR 283/55

  Rechtsmittel
• BGH, 07.02.1956 - 1 StR 18/56

  Rechtsmittel
• BGH, 07.02.1956 - 1 StR 561/55

  Rechtsmittel
• BGH, 15.04.1955 - 1 StR 47/55

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 63/55

  Rechtsmittel
• BGH, 11.03.1955 - 2 StR 517/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.09.1954 - 5 StR 292/54

  Rechtsmittel
• BGH, 17.11.1953 - 5 StR 510/53

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1953 - 3 StR 988/51

  Rechtsmittel
• BGH, 03.03.1953 - 1 StR 643/52

  Erschiessung eines holländischen Fremdarbeiters im Fremdarbeiterlager …
• BGH, 29.05.1970 - 3 StR 64/70

  Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Revision auf Grund der Ablehnung …
• BGH, 21.06.1967 - 4 StR 201/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges - …
• BGH, 19.04.1966 - 1 StR 18/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit …
• BGH, 15.09.1964 - 1 StR 207/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 15.01.1963 - 1 StR 530/62

  Untersuchung des Angeklagten auf seine Alkoholverträglichkeit - Tateinheit …
• BGH, 19.07.1960 - 5 StR 264/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 04.12.1959 - 4 StR 478/59

  Rechtsmittel
• BGH, 29.09.1959 - 5 StR 275/59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.02.1959 - 1 StR 8/59

  Rechtsmittel
• BGH, 21.01.1959 - KRB 5/58

  Preisabsprache bei der Ausschreibung von Bauaufträgen - Zumessung einer Buße
• BGH, 08.01.1957 - 5 StR 370/56

  Rechtsmittel
• BGH, 05.01.1954 - 1 StR 437/53

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1953 - 2 StR 290/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.03.1953 - 2 StR 176/52

  Rechtsmittel
• BGH, 05.03.1953 - 5 StR 905/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.12.1952 - 5 StR 323/52

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