Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1952 - 3 StR 69/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,357
BGH, 11.12.1952 - 3 StR 69/52 (https://dejure.org/1952,357)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1952 - 3 StR 69/52 (https://dejure.org/1952,357)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1952 - 3 StR 69/52 (https://dejure.org/1952,357)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 3, 377
  • NJW 1953, 872
  • DB 1953, 308
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 14.08.1991 - X R 86/88

    Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund geschätzter

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Strafrichter bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung an eine finanzamtliche Schätzung der Höhe nach in keiner Weise gebunden; soweit er tatsächliche Zweifel nicht überwinden kann, ist zugunsten des Angeklagten zu entscheiden (BGH-Entscheidungen vom 11. Dezember 1952 3 StR 69/52, BGHSt 3, 377; vom 28. November 1957 4 StR 180/57, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern - ZfZ - 1958, 145; vom 18. April 1978 5 StR 692/77, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1978, 151; vom 10. September 1985 4 StR 487/85, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, § 370, Abgabenordnung, Rechtsspruch 85; s. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 15. Oktober 1990 2 BvR 385/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1991, 45, 46).
  • BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
    Auf das Urteil des 3. Strafsenats vom 11. Dezember 1952 (BGHSt 3, 377) wird verwiesen.
  • BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58
    Die Nebenstrafe der Bekanntmachung (§ 399 AbgO) überschreitet zwar die Grenzen des rein Vermögensrechtlichen (BGHSt 3, 377, 380) [BGH 11.12.1952 - 3 StR 69/52], ist aber nur in Fällen der Steuerhinterziehung zulässig, liegt auch am Rande und darf deshalb außer acht bleiben.
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