Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1952 - 5 StR 151/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,155
BGH, 03.07.1952 - 5 StR 151/52 (https://dejure.org/1952,155)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1952 - 5 StR 151/52 (https://dejure.org/1952,155)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1952 - 5 StR 151/52 (https://dejure.org/1952,155)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 3, 82
  • NJW 1952, 1104
  • NJW 1953, 636 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 29.05.1961 - GSSt 1/61

    Kenntnis des Täters von seiner Garantenpflicht als Voraussetzung für eine

    Im übrigen haben alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs in mehreren Entscheidungen, die teils vor, teils nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] ergangen sind, wenn auch nicht immer eindeutig die Auffassung vertreten, daß die Garantenpflicht Tatbestandsmerkmal des unechten Unterlassungsdelikts sei und demgemäß das Bewußtsein von ihr zum Vorsatz gehöre (vgl. BGHSt 2, 150, 155 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 59/50]; BGHSt 3, 82, 89 [BGH 03.07.1952 - 5 StR 151/52]; NJW 1953, 591 14 ; BGHSt 4, 327, 331 [BGH 20.08.1953 - 1 StR 88/53]; NJW 1953, 1838 [BGH 27.10.1953 - 5 StR 723/52] 18 ; BGHSt 5, 187, 190 [BGH 17.12.1953 - 4 StR 483/53]; 3 StR 791/53 vom 7. Dezember 1954 bei Dallinger MDR 1956, 271; BGHSt 14, 229, 232) [BGH 29.04.1960 - 4 StR 105/60].
  • BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53

    Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis

    Soweit der Angeklagte die Begünstigung als unechtes Unterlassungsdelikt begangen hat, erfordert der Vorsatz das Bewußtsein, zum Handeln verpflichtet zu sein (vgl BGHSt 3, 82 [BGH 03.07.1952 - 5 StR 151/52] [89]).
  • OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09

    Urkundenfälschung im Vergabeverfahren; Vergabeakten als Gesamturkunde;

    Eine Urkundenfälschung scheidet aus, wenn ein Entwurf nach Vorstellung seines Verfassers noch nicht die endgültige Form hat (vgl. BGHSt 3, 82, 85; RGSt 63, 125, 127; 64, 136; LK-Gribbohm, StGB , 11. Aufl., § 267 Rn. 19 m.w.N.).
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