Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des formellen und des materiellen Rechts - Voraussetzungen für eine Sachverhaltswürdigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressemeldung, 01.06.1981)

    Dieter Zlof

Besprechungen u.ä.

  • spiegel.de (Pressekommentar, 27.07.1981)

    Mit diesen Zufällen kann man nicht leben // Gerhard Mauz zur Verwerfung der Revision des Oetker-Entführers Dieter Zlof durch den BGH

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Richard Oetker

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Dieter Zlof

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 131
  • NJW 1981, 2267
  • MDR 1981, 860
  • NStZ 1981, 361
  • StV 1981, 500



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13  

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    (1) Zwar braucht sich die Revisionsbegründung mit der Frage des Beruhens grundsätzlich nicht zu befassen (vgl. dazu indes BGH, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 135).
  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03  

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen

    Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich nur auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten (BGHSt 30, 131, 138; 42, 71; BGH NStZ 1999, 371).

    Damit korrespondiert das Erfordernis möglichst konkreten Vortrages bei einer Rüge wegen unterlassener Beiziehung von Akten unter dem Aspekt der Verletzung der Aufklärungspflicht (vgl. BGHSt 30, 131, 136 ff.; BVerfGE 63, 45, 69 ff.).

  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15  

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei

    Im Rahmen der Begründung müssen daher wenigstens Tatsachen vortragen werden, aufgrund derer die Möglichkeit des Beruhens durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht geprüft werden kann (st.Rspr., u. a. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/135 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500; BGH, Beschlüsse vom 11.02.2014 - 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 = StV 2015, 10 und vom 02.12.2015 - 4 StR 423/15 [bei juris]; vgl. auch LR/Franke StPO 26. Aufl. § 338 Rn. 125; KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 338 Rn. 101; SSW/Widmaier/Momsen StPO 2. Aufl. § 338 Rn. 79; Meyer-Goßner/Schmitt § 338 Rn. 59, jeweils m. w. N.).

    a) Ein Anspruch auf Überlassung der digitalen Messdatei folgt zunächst nicht aus dem in § 46 Abs. 1OWiG i. V. m. § 147 Abs. 1 1. Alt. StPO geregelten Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, da die digitale Messdatei als solche nicht Bestandteil der dem Gericht vorliegenden Akten war (zum sog. formellen Aktenbegriff vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/138 ff.; BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - 5 StR 299/03 = BGHSt 49, 317/327, jeweils m. w. N.).

    Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1GG) ist schon deshalb nicht beeinträchtigt worden, weil das Amtsgericht gemäß § 261StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entschieden und der Betroffene und seine Verteidigung insoweit hinreichende Gelegenheit hatten, sich zu diesem Tatsachenstoff um fassend zu äußern (st.Rspr., vgl. nur BVerfGE 18, 399/405 f.; 34, 1/7 und 36, 92/97; ferner u. a. BGHSt 30, 131/141).

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