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   BGH, 11.06.1981 - 4 StR 298/80   

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BGH, 11.06.1981 - 4 StR 298/80 (https://dejure.org/1981,561)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1981 - 4 StR 298/80 (https://dejure.org/1981,561)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1981 - 4 StR 298/80 (https://dejure.org/1981,561)
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Zwangsweise Entfernung vom Unfallort

§ 142 Abs. 1, Abs. 2 StGB, 'Feststellungsduldungspflicht', § 34 StVO

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis - Vorliegen der Voraussetzungen für ein hinreichendes Handeln zur Beachtung einer Feststellungsduldungspflicht - Berechtigtes Entfernen vom Unfallort

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Unfallflucht bei einem Festgenommenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 142 ,; StVO § 34 Abs. 1 Nr. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 160
  • NJW 1981, 2366
  • MDR 1981, 946
  • NStZ 1981, 435 (Ls.)
  • NStZ 1981, 470
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss OWi 8/19

    Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen

    Sie besteht aber nur, wenn die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden soll, tragende Grundlage der früheren Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts war (vgl. BGHSt 30, 160; KK/StPO-Hannich 7. Aufl. § 121 GVG Rn. 38 mwN).
  • LG Hagen, 03.07.2017 - 46 KLs 25/16

    Raser in Hagen verurteilt - Illegales Autorennen "nicht nachweisbar"

    Die von der Verteidigung des Angeklagten im Eröffnungsverfahren angeführte Entscheidung BGH, Beschluss vom 11.06.1981, Az.: 4 StR 298/80, steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
  • BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88

    Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch

    Jedenfalls darf die Formulierung - wie jeder andere Satz in einem Revisionsurteil - als Antwort auf die im konkreten Prozeß zu beantwortende Frage (vgl. BGHSt 18, 324, 326; 30, 160, 163; 34, 71, 76) nicht aus dem Zusammenhang gerissen, zum Gegenstand selbständiger Auslegung gemacht und dahin überinterpretiert werden, daß die Verwerflichkeitsprüfung sich allein oder in erster Linie nach moralischen Kriterien zu richten habe.
  • BayObLG, 01.10.1992 - 1St RR 161/92

    Entscheidung zu vielen Aspekten des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Umfang

    Im übrigen übersieht das Amtsgericht, dass der Angeklagte selbst dann, wenn er sich freiwillig entfernt gehabt hätte, zuvor nur seiner passiven Feststellungspflicht hätte genügen müssen (BGHSt 30, 160/163 f.).

    Das ist wohl dann, wenn die Möglichkeit, Feststellungen zu treffen, noch nicht bestanden hatte (z.B. in Fällen, in denen der Fahrzeugführer gegen den Willen des mitfahrenden unfallbeteiligten Kraftfahrzeughalters die Fahrt fortsetzt oder in denen der bewusstlose Unfallbeteiligte ins Krankenhaus, gefahren wird), zu bejahen (BayObLG 1981, 200; OLG Düsseldorf VRS 65, 365; dahingestellt geblieben in BGHSt 30, 160 und OLG Hamm NJW 1985, 445; a.M. OLG Köln VRS 57, 406).

    Hier ist dem Feststellungsinteresse des Geschädigten bereits in dem Rahmen genügt worden, in dem dem Angeklagten die schon erörterte passive Feststellungspflicht oblegen hatte (BGHSt 30, 160/163 f.; OLG Hamm NJW 1985, 445).

    Ob ein Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, § 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO , § 24 StVO (vgl. BGHSt 30, 160/163) hier - angesichts des Umstands, dass die Unfallbeteiligung des Angeklagten ersichtlich war - überhaupt in Betracht gekommen wäre, kann dahinstehen.

  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    Die mit ihr verbundene Beschränkung der oberlandesgerichtlichen Entscheidungsfreiheit darf deshalb nicht weiter gehen, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGHSt 30, 160, 162; BGH NJW 1963, 2085; VRS 25, 270; bei Holtz MDR 1979, 109; wistra 1994, 30, 31).
  • BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85

    Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung

    Er bestimmt auch da, wo es dem Revisionsgericht nicht gelingt, sich in seiner Ausdrucksweise auf ihn zu beschränken, die Tragweite des Urteils für künftige Fälle (BGHSt 18, 324, 326; 28, 165, 166 [BGH 31.10.1978 - 5 StR 432/78]; 30, 160, 163; Salger in KK GVG § 121 Rdn. 38 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 16.11.1984 - 4 Ss 986/84

    Strafbarkeit nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Leugnens einer

    1 St 285/78">NJW 1979, 436; BT-Drucksache 7/2434; auch BGHSt 28, 129 = NJW 1979, 434 für das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort sowie BGH, NJW 1981, 2366 [BGH 11.06.1981 - 4 StR 298/80] ).

    Dabei kann dahinstehen, ob ein Unfallbeteiligter überhaupt noch den Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB verwirklichen kann, wenn er sich nicht willentlich von der Unfallstelle entfernt hat oder entfernt worden ist (vergl. OLG Hamm, NJW 1979, 438 [OLG Hamm 20.09.1978 - 4 Ss 942/78] ; a.A. BayObLG, NJW 1979, 436; nicht entschieden durch BGH, NJW 1981, 2366).

  • BGH, 02.11.2000 - 4 StR 461/99

    Unzulässige Vorlage in einer Rehabilitierungssache; Anordnung der

    Das Oberlandesgericht würde jedoch mit der beabsichtigten Entscheidung nicht von einer Rechtsauffassung abweichen, die tragende Grundlage (vgl. BGHSt 7, 314, 315; 30, 160, 162/163; Hannich aaO Rdn. 38 m. w. N.) der Beschlüsse des Kammergerichts vom 30. September 1993 - 3 Ws 487/93 REHA - und vom 12. November 1993 - 3 Ws 544193 REHA - gewesen ist.
  • BayObLG, 23.12.1981 - RReg. 1 St 295/81

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unerlaubt; Entfernen; Beifahrer; Unfallort;

    Dieser hat jedoch mit Beschl. v. 11.6.1981 (NJW 1981, 2366) die Sache an das BayObLG zurückgegeben, weil das Urteil des OLG Hamm nicht auf der vom Senat nicht geteilten Rechtsansicht beruhe.
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