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   BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81   

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https://dejure.org/1981,20
BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81 (https://dejure.org/1981,20)
BGH, Entscheidung vom 14.08.1981 - 2 ARs 174/81 (https://dejure.org/1981,20)
BGH, Entscheidung vom 14. August 1981 - 2 ARs 174/81 (https://dejure.org/1981,20)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des Strafrestes - Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer - Örtliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 462 a Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 189
  • NJW 1981, 2766
  • MDR 1981, 950
  • NStZ 1981, 494
  • StV 1982, 28
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • OLG Koblenz, 26.08.2002 - 1 Ws 659/02

    zuständige Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Verlegung

    Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörenden Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (s. BGHSt 30, 189, 191; BGHR StPO § 462 a Zuständigkeitswechsel.).

    Für das Befasstsein ist bei von Amts wegen zu treffenden Entscheidungen der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Gericht tätig werden muss (BGHSt 30, 189, 191), bei auf Antrag zu treffenden - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei Gericht eingeht (BGHSt 26, 214).

    Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 30, 189, 191; BGHR, StPO, § 262 Zuständigkeitswechsel 1).

  • BGH, 14.10.2005 - 2 ARs 396/05

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Aufnahme in eine

    'Befasst' mit der Sache im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (ständige Senatsrechtsprechung - BGHSt 26, 187, 188; 30, 189, 191; Beschlüsse vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 und vom 26.11.2003 - 2 ARs 382/03).

    Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Köln beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache noch nicht abschließend entschieden war (BGHSt 26, 165, 166; 30, 189, 191).

  • OLG Koblenz, 05.11.2001 - 1 Ws 1400/01

    Befasstsein, Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit,

    Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).

    Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).

    Der Zuständigkeitswechsel tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn wie hier bereits vor Beginn der Vollstreckung das Gericht des ersten Rechtszugs mit der Widerrufssache "befasst" war, die Entscheidung aber noch nicht getroffen hatte (BGHSt 26, 187, 189; 30, 189, 192).

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