Rechtsprechung
BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des Strafrestes - Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer - Örtliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462 a Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 189
- NJW 1981, 2766
- MDR 1981, 950
- NStZ 1981, 494
- StV 1982, 28
Wird zitiert von ... (117)
- OLG Koblenz, 26.08.2002 - 1 Ws 659/02
zuständige Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Verlegung
Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörenden Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (s. BGHSt 30, 189, 191;… BGHR StPO § 462 a Zuständigkeitswechsel.).Für das Befasstsein ist bei von Amts wegen zu treffenden Entscheidungen der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Gericht tätig werden muss (BGHSt 30, 189, 191), bei auf Antrag zu treffenden - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei Gericht eingeht (BGHSt 26, 214).
Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 30, 189, 191;… BGHR, StPO, § 262 Zuständigkeitswechsel 1).
- BGH, 14.10.2005 - 2 ARs 396/05
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Aufnahme in eine …
'Befasst' mit der Sache im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (ständige Senatsrechtsprechung - BGHSt 26, 187, 188; 30, 189, 191; Beschlüsse vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 und vom 26.11.2003 - 2 ARs 382/03).Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Köln beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache noch nicht abschließend entschieden war (BGHSt 26, 165, 166; 30, 189, 191).
- BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 302/06
Konzentrationsgrundsatz; Strafvollstreckungskammer; Gericht des ersten …
Ihr obliegen die nachträglichen Entscheidungen, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird (BGHSt 26, 118; 26, 187, 189 f.; 30, 189, 192;… BGHR StPO § 462 a Abs. 1 Befasstsein 2).
- OLG Koblenz, 05.11.2001 - 1 Ws 1400/01
Befasstsein, Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit, …
Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).
Der Zuständigkeitswechsel tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn wie hier bereits vor Beginn der Vollstreckung das Gericht des ersten Rechtszugs mit der Widerrufssache "befasst" war, die Entscheidung aber noch nicht getroffen hatte (BGHSt 26, 187, 189; 30, 189, 192).
- OLG Koblenz, 05.11.2001 - 1 Ws 1399/01
Befasstsein, Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit, …
Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).
Der Zuständigkeitswechsel tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn wie hier bereits vor Beginn der Vollstreckung das Gericht des ersten Rechtszugs mit der Widerrufssache "befasst" war, die Entscheidung aber noch nicht getroffen hatte (BGHSt 26, 187, 189; 30, 189, 192).
- BGH, 04.10.2006 - 2 ARs 308/06
Zuständigkeitsbestimmung; Zuständigkeitskonzentration …
'Befasst' mit der Sache im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (ständige Senatsrechtsprechung - BGHSt 26, 187; 30, 189, 191; Senat StraFo 2006, 77 m.w.N.).Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Rheinsbach beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache noch nicht abschließend entschieden war (BGHSt 26, 165, 166; 30, 189, 191).".
- BGH, 26.11.2003 - 2 ARs 382/03
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeitsbestimmung; …
Befasst im Sinne von § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Gericht mit der Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die die Strafaussetzung rechtfertigen können (ständige Senatsrechtssprechung - BGHSt 26, 287, 188; 30, 189, 191; Beschluss vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 -). - OLG Hamm, 10.07.2007 - 3 Ws 417/07
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen bei …
'Befasst' mit der Sache im Sinne dieser Vorschrift ist ein Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 26, 187, 188; 30, 189, 191).Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung noch nicht abschließend entschieden war (BGHSt 26, 165, 166; 30, 189, 191).
Für die konkret erforderlich gewordene Sachentscheidung gilt für die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern untereinander insoweit der Grundsatz der perpetuatio fori (…KK-Fischer, StPO, 5. Auflage, § 462 a, Rdnr. 16; BGHSt 30, 189).
- BGH, 11.07.2012 - 2 ARs 164/12
Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
Eine mit der ersten Befassung in einer Sache begründete örtliche Zuständigkeit wird, soweit es diese konkrete Sache anbelangt, durch eine Verlegung des Verurteilten in eine in einem anderen Landgerichtsbezirk befindliche JVA beziehungsweise durch eine neuerliche Aufnahme eines Verurteilten in den Strafvollzug nicht berührt (BGH, Beschluss vom 14. August 1981 - 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189;… MeyerGoßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 462a Rn. 13).Eine Befassung im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt nicht erst dann vor, wenn die betreffende Strafvollstreckungskammer tatsächlich tätig wird, sondern bereits dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung - hier einen Widerruf - unter Umständen erforderlich machen (BGH, Beschluss vom 14. August 1981 - 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189; BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - 2 ARs 441/10;… KK-StPO-Appl, 6. Aufl. 2008, § 462a Rn. 17).
- BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09
Zuständigkeit der eine Führungsaufsicht überwachenden Strafvollstreckungskammer …
Befasst im Sinne des § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Gericht mit der Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 26, 187, 188; 30, 189, 191; BGH bei Becker NStZ-RR 2005, 65, 69 Nr. 17). - BGH, 25.02.2004 - 2 ARs 4/04
Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur …
- BGH, 19.06.2013 - 2 ARs 227/13
Widerruf des Beschlusses über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung (örtliche …
- BGH, 12.09.2001 - 2 ARs 241/01
Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen bei der bewilligten …
- OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16
Beschwerde gegen Bewährungswiderruf: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer …
- BGH, 20.08.2004 - 2 ARs 275/04
Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Widerruf der …
- BGH, 15.03.2000 - 2 ARs 41/00
Zuständigkeitsbestimmung für Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
- BGH, 21.02.2017 - 2 ARs 62/17
Zuständigkeit für die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer …
- BGH, 12.09.2001 - 2 AR 134/01
Aktenkundigkeit von Tatsachen - Widerruf - Strafaussetzung zur Bewährung - …
- BGH, 14.10.2005 - 2 AR 195/05
- BGH, 25.02.2004 - 2 AR 9/04
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Inhaftnahme eines …
- BGH, 04.10.2006 - 2 AR 159/06
- BGH, 12.12.2001 - 2 ARs 350/01
Zuständigkeitsbestimmung (Bewährungswiderruf; Befasstsein)
- OLG Düsseldorf, 18.03.1999 - 1 Ws 172/99
- OLG Zweibrücken, 15.06.2009 - 1 Ws 139/09
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in Bewährungssachen: …
- OLG Hamm, 31.01.2008 - 3 Ws 40/08
Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit:; Befasstsein; Begriff
- BGH, 31.01.2007 - 2 ARs 525/06
Zuständigkeitsbestimmung (Strafvollstreckungskammer; Befasstsein)
- BGH, 20.08.2004 - 2 AR 171/04
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung
- BGH, 14.02.2007 - 2 ARs 63/07
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Befasstsein mit der Sache; konkrete …
- BGH, 26.11.2003 - 2 AR 237/03
Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über den Widerruf einer …
- BGH, 05.04.2000 - 2 ARs 83/00
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsaufsicht und …
- BGH, 01.08.2018 - 2 ARs 197/18
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts …
- BGH, 21.07.2004 - 2 ARs 189/04
Nachträgliche Entscheidungen über die Bewährung (Zuständigkeitskonzentration; …
- BGH, 27.02.2002 - 2 ARs 66/02
Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung …
- BGH, 13.12.2017 - 2 ARs 541/17
Nachträgliche Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung …
- BGH, 27.08.2013 - 2 ARs 267/13
Widerruf der Bewährung (zuständige Strafvollstreckungskammer bei erneuter …
- BGH, 03.11.2000 - 2 ARs 285/00
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in deren Bezirk die Strafanstalt …
- BGH, 10.06.1998 - 2 ARs 206/98
Entscheidungszuständigkeit über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 05.10.1994 - 2 ARs 308/94
"Befassung mit der Sache" - Aktenkundigkeit - Widerruf - Tatsachen
- BGH, 23.04.2003 - 2 ARs 67/03
Zuständigkeitsbestimmung; Strafvollstreckungskammer; Befasstsein
- OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ws 591/02
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Befasstsein
- OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 258/00
örtliche Unzuständigkeit, befasst, Befastsein, Aufhebung
- OLG Hamm, 08.05.2000 - 2 Ws 132/00
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Übergang von …
- BGH, 16.04.1997 - 2 ARs 112/97
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der …
- OLG Celle, 23.09.2013 - 2 Ws 211/13
Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeitsbegründung der …
- BGH, 12.03.2003 - 2 ARs 57/03
Zuständigkeitsbestimmung (Befasstsein mit einer Sache)
- OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ws 257/00
örtliche Unzuständigkeit, befasst, Befastsein, Aufhebung
- BGH, 19.07.2000 - 2 ARs 165/00
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH, 13.08.1993 - 2 ARs 261/93
Zuständigkeit eines Gerichts, obwohl es sich für unzuständig erklärt hat
- BGH, 21.07.1989 - 2 ARs 380/89
Bestimmung des für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur …
- BGH, 04.08.1999 - 2 ARs 323/99
Zuständigkeit; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Vorherige …
- BGH, 10.03.2011 - 2 ARs 519/10
Befassung mit der Sache (Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung)
- BGH, 06.10.2010 - 2 ARs 360/10
Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht (Befasstsein)
- BGH, 14.02.2007 - 2 AR 31/07
- BGH, 16.07.2003 - 2 ARs 218/03
Zuständigkeitsbestimmung bei der Strafvollstreckung (Befasstsein; Anhängigkeit; …
- OLG Nürnberg, 31.01.2000 - Ws 36/00
Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit des Gerichts
- BGH, 11.08.1999 - 2 ARs 161/99
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
- BGH, 11.06.1997 - 2 ARs 186/97
Zuständigkeit und "Befasstsein" der Strafvollzugskammer bei der Entscheidung über …
- BGH, 10.02.1993 - 2 ARs 32/93
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur …
- BGH, 22.12.1992 - 2 ARs 537/92
Maßgeblicher Zeitpunkt für die "Befassung" eines Gerichts im Sinne von § 462 a …
- BGH, 24.05.2022 - 2 ARs 96/22
Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Entscheidung über den Widerruf der …
- BGH, 12.07.2012 - 2 ARs 183/12
Zuständigkeitsbestimmung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung …
- OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 3 Ws 685/06
Widerruf der Strafaussetzung: Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage …
- BGH, 21.07.2006 - 2 AR 89/06
- OLG Zweibrücken, 11.11.2003 - 1 Ws 407/03
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach Übergang von Untersuchungshaft …
- BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 270/00
Zuständigkeitsbestimmung für nachträgliche Entscheidungen über die …
- BGH, 04.08.1999 - 2 ARs 334/99
Befaßtsein; Zuständigkeit; Strafaussetzung zur Bewährung; Verlegung
- BGH, 09.10.1992 - 2 ARs 398/92
Zuständigkeit für eine Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der …
- OLG Karlsruhe, 07.06.1982 - 1 Ws 130/82
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Widerruf der Bewährungsaussetzung der …
- BGH, 09.06.2015 - 2 ARs 113/15
Zuständigkeit für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Befassung einer …
- BGH, 07.08.2014 - 2 ARs 273/14
Zuständigkeit für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- OLG Dresden, 06.12.2004 - 2 Ws 681/04
Befasstsein; Verlegung
- BGH, 18.08.1999 - 2 ARs 352/99
Verbindungsbeschluß; Vorlage
- BGH, 22.01.2020 - 2 ARs 230/19
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts …
- BGH, 31.01.2007 - 2 AR 289/06
- BGH, 21.07.2004 - 2 AR 117/04
Begründung der Zuständigkeit eines Gerichts für nachträgliche Entscheidungen - …
- BGH, 27.02.2002 - 2 AR 28/02
Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Widerruf der Bewährungsentscheidung - …
- OLG Jena, 24.04.2002 - 1 Ws 122/02
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 19.09.1986 - 2 ARs 206/86
- BGH, 12.03.2003 - 2 AR 34/03
Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der …
- BGH, 27.09.2000 - 2 AR 174/00
Vollstreckung - Strafaussetzung - Bewährung - Zuständigkeit - Bewährungsaufsicht …
- BGH, 10.01.1996 - 2 ARs 437/95
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung der Strafaussetzung zur …
- OLG Hamm, 06.11.2008 - 3 (s) Sbd I-12/08
Zuständigkeit Strafvollstreckungskammer Wohnsitzgericht Befasstsein
- BGH, 23.04.2003 - 2 AR 51/03
Bestimmung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über die …
- OLG Koblenz, 05.08.2002 - 1 AR 71/02
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Zuständigkeitsstreit, Befasstsein, …
- OLG Karlsruhe, 01.03.2001 - 3 Ws 38/01
Widerruf der Strafaussetzung; Beschwerde ; Zuständigkeit; Sicherungshaftbefehl; …
- BGH, 15.03.2000 - 2 AR 21/00
Zuständigkeit - Gericht - Zuständigkeitsstreit - Widerruf - Bewährung - …
- BGH, 15.01.1999 - 2 ARs 531/98
Zuständigkeit über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 06.05.1987 - 2 ARs 105/87
Zuständigkeit für den Antrag auf Widerruf einer bewilligten Strafaussetzung zur …
- OLG Celle, 28.11.2019 - 2 AR 15/19
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer durch Befassung aufgrund Antrags auf …
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 1 Ws 84/13
Zuständigkeit der ursprünglich befassten StVK nach Verlegung des Gefangenen in …
- BGH, 03.11.2000 - 2 AR 186/00
Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - Widerruf - Strafaussetzung - …
- BGH, 25.10.2000 - 2 AR 188/00
Strafaussetzung - Bewährung - Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - …
- BGH, 19.07.2000 - 2 AR 108/00
Gerichtsstand - Zuständigkeit - Gericht - Strafvollstreckungskammer - Bewährung - …
- BGH, 16.08.1995 - 2 ARs 255/95
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - Strafanstalt - Untersuchungshaft - …
- OLG Düsseldorf, 07.12.1992 - 1 Ws 1108/92
- BGH, 08.03.1984 - 2 ARs 56/84
Pflicht zur Vorlage der Akten an die Strafvollstreckungkammer 3 Monate vor Ende …
- OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 23/09
Widerruf einer Strafrestaussetzung: Rechtzeitigkeit der Nachtragsentscheidung
- BGH, 22.11.2000 - 2 AR 195/00
Bewährung - Widerruf - Strafvollstreckungskammer - Bewährungshelfer - …
- BGH, 05.04.2000 - 2 AR 32/00
Strafaussetzung - Bewährung - Zuständigkeit - Gericht - Bewährungsaufsicht - …
- BGH, 04.08.1999 - 2 AR 138/99
Berufung - Bewährungswiderruf - Zuständigkeit der Strafvoillstreckungskammer - …
- OLG Koblenz, 15.05.2002 - 1 Ws 269/02
Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit, Aufnahme, erster Zugriff, …
- OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ws 137/00
Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit, Befasstsein, Widerrufsantrag
- BGH, 11.08.1999 - 2 AR 64/99
Rest einer Freiheitsstrafe - Vollstreckung - Bewährung - Strafaussetzung - …
- BGH, 04.08.1999 - 2 AR 137/99
Zuständigkeit - Berufung - Gesamtfreiheitsstrafe - Eintritt der Rechtskraft - …
- BGH, 15.01.1999 - 2 AR 208/98
Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen
- BGH, 23.12.1994 - 2 ARs 446/94
Zuständigkeit - Strafaussetzung - Widerruf - Strafvollstreckungskammer - …
- KG, 15.06.2006 - 5 Ws 81/06
Strafvollstreckung: Fortdauerende Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …
- OLG Schleswig, 16.06.1986 - 1 Ws 252/86
Örtliche Zuständigkeit; Strafvollstreckungskammer; Widerruf der Strafaussetzung; …
- BGH, 28.10.1983 - 2 ARs 362/83
Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen einer Strafvollstreckungskammer und dem …
- BGH, 19.10.1988 - 2 ARs 506/88
Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (BGH)
- BGH, 18.11.1982 - 2 ARs 333/82
Zuständigkeit für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung
- OLG Hamm, 21.09.2000 - 4 Ws 418/00
Widerruf der bedingten Entlassung, Aufhebung, Zuständigkeit der StVK, …
- BGH, 27.05.1992 - 2 ARs 228/92
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Frage eines Widerrufs der …
- BGH, 30.01.1986 - 2 ARs 5/86
Zuständigkeit für eine Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung
- OLG Hamm, 28.03.2000 - 4 Ws 125/00
Widerruf von Strafaussetzung, örtliche Zuständigkeit der …
- BGH, 11.04.1984 - 2 ARs 86/84
Zuständigkeit für die Führungsaufsicht bei Verlegung des Gefangenen
- OLG Karlsruhe, 21.09.1981 - 3 Ws 234/81