Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Wirkungen der vorläufigen Einstellung des Verfahrens

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Keine strafverschärfende Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 154 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 197
• MDR 1982, 67
• NStZ 1982, 40
• StV 1982, 19

Wird zitiert von ... (43)

• BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08

  Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im …

  Der gerichtliche Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO beendet nicht nur die gerichtliche Anhängigkeit des von ihm betroffenen Teils der Anklage und schafft insoweit ein Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Beschl. vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 559/08), sondern er erlangt - unter bestimmten Voraussetzungen - auch Rechtskraft (vgl. BGHSt 30, 197, 198).
• BGH, 08.10.2013 - 4 StR 339/13

  Einstellung des Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit (Verfahrenshindernis für …

  aa) Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren ist - soweit es diese Tat betrifft - nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1956 - 1 StR 337/56, BGHSt 10, 88, 89; Beschluss vom 9. September 1981 - 3 StR 290/81, BGHSt 30, 197, 198).

  Zur Beseitigung dieses Verfahrenshindernisses ist ein Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 9. September 1981 - 3 StR 290/81, BGHSt 30, 197, 198; vom 9. November 2011 - 4 StR 300/11).

• BGH, 25.01.2012 - 4 StR 631/11

  Pflicht zur Kostenentscheidung bei das Verfahren beendenden Entscheidungen …

  Ungeachtet ihrer Bezeichnung als "vorläufig" in § 154 Abs. 2 StPO führt die Einstellung nach dieser Norm zur Beendigung der gerichtlichen Anhängigkeit des von ihr betroffenen Teils der Anklage und in diesem Umfang zu einem der weiteren Verfolgung entgegenstehenden Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 1981 - 3 StR 290/81, BGHSt 30, 197, 198; vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476).

 
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94

  Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe

  b) Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO, "soweit es die Zeugin Doreen B. betrifft und soweit dem Angeklagten in der Anklageschrift vor geworfen wird, sich gegenüber dieser Tochter bereits in der ehemaligen DDR sexuell fehlverhalten zu haben" (Bl. 239 d.A.), ist unwirksam, weil die eingestellten Taten hier man gels wirksamer Anklageerhebung nicht Gegenstand des Verfahrens waren (vgl. BGHSt 30, 197; BGH, Beschluß vom 22. Juni 1994 - 3 StR 457/93;… Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 154 Rdn. 41, 50).
• BGH, 09.01.2018 - 3 StR 605/17

  Zulässige und begründete Aufklärungsrüge wegen fehlender Prüfung der …

  Mit dieser Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren war - soweit es diese Tat betrifft - nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig (BGHSt 10, 88, 89; BGHSt 30, 197, 198).

  Zur Beseitigung dieses Verfahrenshindernisses wäre ein Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich (BGHSt 30, 197, 198).

• BGH, 26.06.2008 - I ZR 113/07

  Beginn der Klagefrist für eine Restitutionsklage bei Einstellung des …

  Anders als im Fall des § 153a StPO beendet die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 ZPO die gerichtliche Anhängigkeit und entfaltet in beschränktem Umfang materielle Rechtskraft (BGHSt 10, 89, 93; 30, 197, 198).
• BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …

  Damit wurde ihre gerichtliche Anhängigkeit beendet, so daß sie nicht mehr abgeurteilt werden konnten (vgl. BGHSt 30, 197, 198;… Meyer-Goßner, aaO § 154 Rdn. 17).
• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …

  Die Strafkammer hat nämlich insoweit das Verfahren "vorläufig eingestellt" (EA S. 1198 R - 1202, 2203), so daß dieser Umstand nicht ohne weiteres zum Nachteil der Angeklagten verwertet werden darf (vgl. BGHSt 30, 147, 148 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; 30, 197 [BGH 19.08.1981 - 3 StR 226/81]; 31, 302) [BGH 16.03.1983 - 2 StR 775/82].
• BGH, 13.07.2005 - 1 StR 184/05

  Vorläufige Einstellung nach § 154 StPO (Verfahrenshindernis; ordentliche …

  Die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen dieser Taten in der ersten gegen den Angeklagten geführten Hauptverhandlung (gemäß § 154 Abs. 2 StPO) beendete zwar die gerichtliche Anhängigkeit und schuf ein Verfahrenshindernis (BGHSt 30, 197, 198).
• BGH, 26.10.2006 - 3 StR 290/06

  Sexueller Missbrauch (Aufklärungspflicht; Überzeugungsbildung)

  Deshalb war insoweit das Verfahren vom Erlass des Einstellungsbeschlusses an nicht mehr gerichtlich anhängig (vgl. BGHSt 10, 88; 30, 197;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 154 Rdn. 17 m. w. N.).
• BGH, 27.07.2006 - 5 StR 249/06

  Besorgnis der Befangenheit (absoluter Revisionsgrund bei Willkür; zu unrecht …
• BGH, 27.11.2008 - 5 StR 526/08

  Hinweispflicht bei der strafschärfenden Einbeziehung aus der Hauptverhandlung …
• BGH, 20.02.1990 - 5 StR 48/90

  Wirksamkeit der Einstellung bei anderweitiger Anklageerhebung
• BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86

  Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz - Ablichtung einer Urkunde als …
• OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12

  Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen …
• BGH, 07.05.2003 - 5 StR 103/03

  Hinweispflicht bei Verfahrensabtrennung mit dem Ziel der Verfahrenseinstellung …
• BGH, 12.09.2000 - 4 StR 305/00

  Tateinheit; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07

  Einstellung des Verfahrens im Falle eines bereits bei Entscheidung des …
• BGH, 20.10.2004 - 2 StR 277/04

  Verfahrenshindernis der vorläufigen Einstellung
• BGH, 05.06.2013 - 1 StR 126/13

  Recht auf faires Verfahren (Hinweispflicht bei der Einbeziehung aus der …
• BGH, 13.02.1985 - 1 StR 709/84

  Vertrauensschutz hinsichtlich vorläufiger Verfahrenseinstellung; Einbeziehung von …
• KG, 30.06.2021 - 1 Ws 16/21

  Strafverteidigerkosten nach Teil-Verfahrenseinstellung: Voraussetzungen der …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 2 Ss 168/07

  Anforderungen an die Wiederaufnahme eines mangels hinreichenden Tatverdachts …
• BGH, 14.07.1999 - 3 StR 66/99

  Betrug; Warenterminoptionen; Verleitung zu Börsenspekulationen; Strafzumessung; …
• BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86

  Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung - …
• BGH, 27.04.2000 - 4 StR 85/00

  Verfahrenshindernis bei vorläufiger Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
• OLG Düsseldorf, 10.05.1999 - 2b Ss 64/99
• BGH, 17.02.1993 - 3 StR 474/92

  Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene …
• BGH, 18.09.1987 - 3 StR 398/87

  Art und Weise der Einlassung zur Sache
• BayObLG, 24.03.1992 - RReg. 4 St 159/91

  Anklagesatz bei Steuerhinterziehung
• BGH, 05.04.1989 - 2 StR 557/88

  Fortwirkung von Gewalteinwirkungen führt zur (konkludenter) Drohung
• BGH, 18.11.1993 - 1 StR 315/93

  Zulässigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrags durch den Vorsitzenden - …
• BGH, 06.12.2017 - 4 StR 418/17

  Auswirkung der Einstellung einer Einzelstrafe auf die Höhe der Gesamtstrafe wegen …
• OLG Hamm, 03.04.2008 - 5 Ss 103/08

  Einstellung; Wiederaufnahme; Drei-Monats-Frist; Ausschlussfrist
• OLG Stuttgart, 17.10.1991 - 3 Ws 239/91

  Endgültigkeit einer "vorläufigen" Einstellung; Möglichkeit einer Entscheidung …
• BGH, 07.01.1986 - 1 StR 541/85

  Rechtliche Folgen des Unterbleibens eines ausdrücklichen Hinweises auf das …
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 53 Ss 43/18

  Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Strafverfahrens ohne förmlichen …
• BGH, 26.07.1990 - 5 StR 74/90

  Strafschärfende Berücksichtigung von Handlungen, die nicht Gegenstand einer …
• KG, 28.04.1999 - 4 Ws 47/99

  Zusatzgebühr bei endgültiger Verfahrenseinstellung - Verfahrensfördernder …
• BGH, 26.07.1990 - 5 StR 75/90

  Berücksichtigung von wegen teilweiser Einstellung nicht festgestellter Handlungen …
• BGH, 20.04.1982 - 1 StR 39/82

  Rüge der Glaubwürdigkeit eines Zeugen im Revisionsverfahren - Auswirkung der …
• KG, 24.09.1999 - 4 Ws 217/99

  Umdeutung eines Rechtsbehelfs in eine Gegenvorstellung - Anfechtung der …
• BGH, 21.12.1982 - 1 StR 760/82

  Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines minder schweren …