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   BGH, 10.09.1981 - 4 ARs 15/81   

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https://dejure.org/1981,876
BGH, 10.09.1981 - 4 ARs 15/81 (https://dejure.org/1981,876)
BGH, Entscheidung vom 10.09.1981 - 4 ARs 15/81 (https://dejure.org/1981,876)
BGH, Entscheidung vom 10. September 1981 - 4 ARs 15/81 (https://dejure.org/1981,876)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Auslieferung - Begriff der politischen Tat - Beurteilung - Prüfungsumfang - Ersuchender Staat

  • hjil.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    DAG § 3, § 4, § 25; EuAlÜbk Art. 3, 14

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 199
  • NJW 1982, 531
  • MDR 1981, 1030
  • NStZ 1981, 483 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 19.03.1984 - 2 BvR 1/84

    Begriff der rechtswidrigen Tat im Auslieferungsrecht - Freiheit der Kunst und

    Wie der Bundesgerichtshof dies in einer Entscheidung vom 10. September 1981 (MDR 1981, 1030 f.) gefordert hat, hat das Oberlandesgericht sodann geprüft, ob der ersuchende Staat - hier die Schweizerische Eidgenossenschaft - das Verhalten des Beschwerdeführers als "politische" bewertet.
  • BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81

    Auslieferung III

    Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährt jedem politisch Verfolgten, welcher seine Zuflucht in der Bundesrepublik sucht, unabhängig davon, ob ihm eine Straftat vorgeworfen wird, Asyl und damit auch Schutz vor Auslieferung (vgl. BGH, NJW 1982, S. 531; Kimminich in: Bonner Kommentar, 13. Lief., 1964, Rdnr. 160 zu Art. 16; Franke, Politisches Delikt und Asylrecht, 1979, S. 55 ff.; jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02

    Metin Kaplan

    Nach der wohl herrschenden - und vom Gesetzgeber selbst mehrfach in Bezug genommenen (vgl. BT-Drucksache 9/1338 S. 39; BT-Drucksache 8/1204 S. 4) - Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist für die Unterscheidung zwischen politischen Straftaten und "allgemeiner" Kriminalität darauf abzustellen, ob bei einer Abwägung aller für und gegen den Täter sprechenden Umstände und unter Berücksichtigung insbesondere der Zweck-Mittel-Relation im Einzelfall der politische oder der kriminelle Gehalt des Delikts überwiegt (vgl. BGHSt 28, 110, 113f.; BGHSt 30, 199, 206; OLG Schleswig, OLGSt IRG § 6 Nr. 1; Vogler, aaO, § 6 Rn. 45f., 49; Schomburg, in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, § 6 IRG Rn. 20, 21, 23).
  • KG, 07.03.2019 - 4 AuslA 10/19

    Unzulässigkeit der Auslieferung an Russland wegen des (bloßen) Vorwurfs der

    StGB ohne Belang (vgl. BGHSt 30, 199, 205).
  • OLG Köln, 22.08.2008 - 6 AuslA 2/08

    Zulässigkeit einer Auslieferung einer vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der

    Als politische Taten sind dabei solche strafbaren Angriffe anzusehen, die sich unmittelbar gegen den Bestand oder die Sicherheit des Staates sowie dessen wesentliche Funktionen und Institutionen richten (BGH, NJW 1982, 531; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1984, 347; v. Bubnoff, Auslieferung, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe, 1989, S. 63).
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