Rechtsprechung
BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
BtMG 1972 § 11 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte beim Güterumsatz
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 28
- NJW 1981, 1325
- MDR 1981, 332
- NStZ 1981, 147 (Ls.)
- StV 1981, 180
Wird zitiert von ... (164)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Der Große Senat für Strafsachen braucht zur Anerkennung dieser tatbestandlichen Handlungseinheit als einer gegenüber der natürlichen Handlungseinheit und dem Fortsetzungszusammenhang selbständigen rechtlichen Handlungseinheit, zumal zu dem Umfang, wie er im Schrifttum vertreten wird, nicht Stellung zu nehmen (vgl. zur "gesetzlichen Handlungseinheit" bei Rädelsführerschaft nach den §§ 90 a, 129 Abs. 2 StGB a.F.: BGHSt 15, 259, 262; beim Nachrichtensammeln nach § 92 StGB a.F.: BGHSt 16, 26, 32/33; zur "tatbestandlichen Bewertungseinheit" beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG: BGHSt 30, 28, 31).Der Große Senat für Strafsachen braucht auch nicht abschließend zu entscheiden, ob bei solchen Deliktstatbeständen, die in erster Linie auf die über den Einzelfall hinausreichenden mehrfachen Tatbestandsverwirklichungen abzielen (vgl. z.B. auch: § 223 b, § 170 d StGB - dazu: BGHSt 8, 92, 95; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 2 StR 109/93), ausnahmsweise Gründe zu finden sind, welche die rechtliche Zusammenfassung mehrerer schon für sich tatbestandsmäßiger Handlungen als fortgesetzte Tat jenseits des Bereichs natürlicher Handlungseinheit und tatbestandlicher Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28, 31) geboten erscheinen lassen, um das verwirklichte Unrecht und die Schuld insgesamt sachgerecht, d.h. am Sinn des Tatbestands ausgerichtet, zu erfassen.
- BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung
Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31). - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Der Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfaßt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 6, 246, 247; 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31; 30, 277, 278; 30, 359, 360; 34, 124, 125;… Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 140 m. w. Nachw.).
- BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14
Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische …
Als einheitliche Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kommen dabei die im angefochtenen Urteil bezeichneten Einkaufshandlungen des Angeklagten (UA S. 12 bis 16) in Betracht, wohingegen die Verkaufshandlungen aus den so beschafften Vorräten lediglich unselbständige Teilakte in Bezug auf den Handel mit der jeweiligen Gesamtmenge darstellen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31 mwN). - BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09
Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehen zwar nicht nur der Erwerb, der Besitz und die Veräußerung, sondern auch die Ausfuhr als rechtlich unselbständige Teilakte des Gesamtgeschehens in der Tatbestandsalternative des Handeltreibens auf, wenn die Tathandlungen - wie hier - insgesamt auf einen Güterumsatz mit Betäubungsmitteln gerichtet sind (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163, 165; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, NStZ 2000, 540;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 449 mwN). - BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …
Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit dann aber auch alle späteren Veräußerungsakte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31;… vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 21; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121;… Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4). - BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen …
Zunächst besteht zwischen dem Handeltreiben und der Abgabe hier keine Bewertungseinheit (vgl. dazu etwa BGHSt 30, 28, 31), weil das für die Angeklagte L. bestimmte Heroin zu keiner Zeit zur gewinnbringenden Veräußerung vorgesehen war. - BGH, 17.03.2011 - 1 StR 407/10
Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte (Tatmehrheit zur …
Es geht bei einer Bewertungseinheit regelmäßig um einen Tatbestand, der typischerweise im Gesetz in pauschalierender, weit gefasster und verschiedene natürliche Handlungen zusammenfassender Weise beschrieben ist und der dementsprechend trotz mehrerer - nicht wegen teilweisen Zusammenfallens von Tathandlungen oder wegen eines auch räumlich/ zeitlich engen Zusammenhangs tateinheitlich verbundener - derartiger Handlungen als nur einmal erfüllt angesehen wird (vgl. zum Fall des Handeltreibens mit (der selben Menge) Betäubungsmitteln grundlegend BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; zum Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot, dem "das Element der Wiederholung (einzelner Handlungen) immanent ist", BGH, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 3 StR 486/99, BGHSt 46, 6, 15 sowie Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 466/09, NStZ 2010, 455;… weitere Beispiele bei Rissing-van Saan, aaO, Rn. 24 ff.;… von Heintschel-Heinegg in MünchKommStGB, § 52 Rn. 41 ff.). - BFH, 11.02.2004 - II R 31/02
Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erschließungskosten
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehen zwar nicht nur der Erwerb, der Besitz und die Veräußerung, sondern auch die Ausfuhr als rechtlich unselbständige Teilakte des Gesamtgeschehens in der Tatbestandsalternative des Handeltreibens auf, wenn die Tathandlungen - wie hier - insgesamt auf einen Güterumsatz mit Betäubungsmitteln gerichtet sind (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163, 165; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, NStZ 2000, 540;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 449 mwN). - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des alten Rechts die Auffassung vertreten, daß die Tathandlung der Einfuhr, wenn sie sich als ein unselbständiger Teilakt des Handeltreibens darstellt, in diesem Tatbestand als Teil des Gesamtgeschehens aufgeht (BGHSt 30, 28 mit Nachw.).Das Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB) des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) faßt zwar die im Gesetz sonst noch genannten verschiedenartigen Tätigkeiten - darunter Erwerb, Veräußerung und nach wie vor auch Einfuhr - zu einer Bewertungseinheit zusammen (BGHSt 30, 28, 31), soweit sie Teilakte des Handeltreibens sind (dazu BGHSt 25, 290; 30, 28).
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 579/09
Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
- BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95
Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
- BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00
Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende …
- BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01
Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
- BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
- BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …
- BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97
Bestechlichkeit eines Polizeibeamten
- BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 24.02.1994 - 4 StR 708/93
Tateinheit von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung; …
- BGH, 30.01.2001 - 1 StR 423/00
Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
- BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96
Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
- BGH, 14.12.2011 - 5 StR 425/11
Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bewertungseinheit; …
- BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; …
- BGH, 11.09.2003 - 1 StR 146/03
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00
Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 14.08.2002 - 2 StR 249/02
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei unerlaubter Einfuhr von …
- BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
- BGH, 19.07.2006 - 2 StR 162/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); …
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00
Bestimmen von Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- BGH, 29.06.2000 - 4 StR 202/00
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Begriff der Tat; …
- BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit …
- BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13
Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95
DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
- BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91
Handeltreiben - Betäubungsmittel - Erwerb - Entgeltliche Besitzübertragung - …
- BGH, 23.05.2012 - 5 StR 12/12
Zusammenfassung mehrerer Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …
- BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08
Strafklageverbrauch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zäsurwirkung eines …
- BGH, 13.12.1994 - 4 StR 700/94
Wirksamkeit der Anklage - Ermittlungsergebnisse - Einzeltaten - Urteilsbegründung …
- BGH, 04.12.1987 - 2 StR 533/87
Festgestellung der Schuldfähigkeit des Angeklagte bei der Tatbegehung - Bewertung …
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - …
- BGH, 09.01.1997 - 1 StR 750/96
Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln" - Voraussetzungen der Annahme …
- BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94
Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
- BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem …
- BGH, 29.06.2016 - 2 StR 586/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 19.10.2004 - 1 StR 427/04
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang; kein …
- BGH, 09.05.2001 - 3 StR 36/01
Besonders schwerer Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BGH, 11.05.1999 - 4 StR 162/99
Beihilfe; Hilfeleisten; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten im Hinblick auf Betäubungsmittel - Vorliegen …
- BGH, 08.06.1994 - 3 StR 570/93
Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Fortgesetzte Handlung - Strafzumessung
- BGH, 29.09.2009 - 3 StR 322/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr)
- BGH, 29.09.1998 - 4 StR 403/98
Abgrenzung zwischen unerlaubtem Handeln mit Betäubungsmitteln und Beihilfe zum …
- BGH, 13.12.1994 - 1 StR 720/94
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 15.07.1994 - 3 StR 207/94
Fortgesetzte Handlung - Fehlerhafte Verurteilung - Anklage - Verbindung von …
- BGH, 07.11.2007 - 1 StR 366/07
Konkurrenzen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 25.07.2002 - 4 StR 104/02
Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch (Darstellungspflicht; Widersprüche; …
- BGH, 26.02.1997 - 3 StR 586/96
Vorliegen von Tateinheit bei mehreren Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …
- BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96
Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß - …
- BGH, 25.11.1992 - 2 StR 563/92
Gewinnerzielungsabsichten beim Handeln mit Betäubungsmitteln als …
- BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben …
- BGH, 20.03.2001 - 1 StR 12/01
Verfallanordnung; Bruttoprinzip; Darstellungsmängel (unbillige Härte im Sinne des …
- BGH, 16.11.2000 - 3 StR 457/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zusammenfassung mehrerer …
- BGH, 15.12.1999 - 5 StR 608/99
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmittel; Strafmilderung nach § 31 BtMG
- BGH, 12.07.1994 - 5 StR 374/94
Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91
Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat - …
- BGH, 05.03.2013 - 1 StR 35/13
Bewaffnete unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 26.09.2012 - 4 StR 345/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 07.10.2003 - 1 StR 385/03
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit)
- BGH, 30.01.2001 - 4 StR 581/00
Gewerbsmäßig begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- BGH, 10.06.1997 - 1 StR 146/97
Anforderungen an die Feststellung einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit …
- BGH, 13.12.1994 - 4 StR 680/94
Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Veräußerung - Teilmengen - Mordmerkmal - …
- BGH, 06.12.2011 - 3 StR 393/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe; Konkurrenzen
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10
- BGH, 27.06.2001 - 2 StR 225/01
Bewertungseinheit (Tateinheit)
- BGH, 25.06.1998 - 1 StR 68/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Erwerb …
- BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Bewertungseinheit der …
- BGH, 12.11.1996 - 1 StR 469/96
Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Fall des …
- BGH, 21.08.2008 - 4 StR 330/08
Bewertungseinheit beim Handeltreiben und Weitergabe verschiedenartiger BtM
- BGH, 14.04.2004 - 4 StR 32/04
Betäubungsmittelhandel (Bewertungseinheit; Konkurrenzen; Vorliegen konkreter …
- BGH, 08.05.2001 - 4 StR 114/01
Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel (konkrete Anhaltspunkte); …
- BGH, 06.02.2001 - 4 StR 11/01
Bewertungseinheit (Hinweise, die eine solche Nahe legen); Unerlaubtes …
- BGH, 24.03.1999 - 3 StR 636/98
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Wirkstoffgehalt von 15 % HHC; …
- BGH, 09.11.2006 - 4 StR 430/06
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 19.12.2000 - 4 StR 503/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit und …
- BGH, 20.06.1994 - 5 StR 304/94
Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 15.06.1994 - 3 StR 54/94
Unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einheitliche Tat
- BGH, 29.06.1982 - 4 StR 355/82
Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Verurteilung wegen …
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 580/09
Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
- BGH, 05.12.2001 - 1 StR 490/01
Handeltreiben; Bewertungseinheit und selbständige Tat (Veräußerung von …
- BGH, 25.09.2001 - 1 StR 355/01
Unberechtigter Vorwegvollzug (Fehlende individuelle Würdigung, tragfähige …
- BGH, 27.04.1999 - 4 StR 136/99
Tateinheit; Bewertungseinheit; Einzelverkäufe; Gesamtvorrat
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 711/98
Bande; Mittäterschaft; Durchschnittsmenge; Doppelverwertungsverbot; Eigenkonsum
- BGH, 24.11.1998 - 4 StR 557/98
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten nach BtMG; Anforderungen an die …
- OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97
Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
- BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94
Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung
- BGH, 01.04.1992 - 3 StR 74/92
Gesamterfolg - Tateinheit - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Drogen - …
- BGH, 29.04.2009 - 2 StR 570/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Bewertungseinheit: …
- BGH, 19.12.1995 - KRB 32/95
Submissionsabsprachen - Kartellordnungswidrigkeit
- BGH, 28.04.1994 - 4 StR 196/94
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Mehrere Verkäufe einer Gesamtmenge - …
- BGH, 04.06.1992 - 4 StR 170/92
Bande - Betäubungsmittel - Drogen - Fortsetzungstat - Bandenwille - Planung …
- BGH, 17.06.2020 - 1 StR 110/20
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens: …
- OLG Hamm, 04.12.2003 - 4 Ss OWi 693/03
Fahrverbot; beharrlicher Verstoß, tatsächliche Feststellungen; Anforderungen; …
- BGH, 23.06.2000 - 2 StR 165/00
Teilweise Einstellung des Verfahrens wegen Strafklageverbrauch
- BGH, 02.09.1998 - 2 StR 185/98
Tatbestandsmerkmal der "Einfuhr" im Sinne von § 30 a Abs. 2 Nr. 2 …
- BGH, 11.11.1998 - 5 StR 207/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ; Rechtsprechung des BGH bei der …
- BGH, 26.08.1998 - 3 StR 201/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
- BGH, 27.09.1995 - 2 StR 434/95
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Tateinheit …
- BGH, 06.03.1992 - 2 StR 69/92
Abänderung eines Schuldspruchs durch Sachrüge - Anforderungen an einen …
- BGH, 28.10.1999 - 4 StR 479/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 28.07.1998 - 4 StR 341/98
Erfüllung des Tatbstands des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97
Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung - …
- BGH, 28.10.1997 - 1 StR 501/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Erwerb …
- BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94
Beihilfe - Akzessorietät mit der Haupttat - Unerlaubtes Handeltreiben - …
- BGH, 11.06.1991 - 1 StR 269/91
Anwendbarkeit des § 30 Strafgesetzbuch ( gefährliche Vorbereitungshandlungen) im …
- BGH, 21.04.1982 - 2 StR 657/81
Strafbarkeit wegen Totschlags in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei …
- KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 24.08.1999 - 5 StR 356/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 01.12.1998 - 4 StR 547/98
Tatsächliche Gewalt über Munition; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- BGH, 07.10.1997 - 4 StR 415/97
Beruhen der Verkaufsakte von Betäubungsmitteln auf einem Einkaufsakt
- BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96
Betäubungsmittelvorrat - Bereithalten zum Verkauf - Einzelveräußerungen - …
- BGH, 16.11.1995 - 4 StR 622/95
Gesamtstrafenbildung - Tatrichter - Nicht aussetzungsfähige Strafe
- BGH, 23.09.1992 - 3 StR 401/92
- BGH, 08.10.1999 - 4 StR 364/99
Strafzumessung; Nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; Einfuhr; …
- BGH, 01.09.1997 - 5 StR 284/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 31.07.1996 - 3 StR 269/96
Feststellung der Tateinheit hinsichtlich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 27.07.1994 - 3 StR 149/94
Betäubungsmittel - Beihilfe - Unerlaubtes Handeltreiben - Warnfunktion - …
- BGH, 02.08.1988 - 5 StR 221/88
Konkurrenzen zwischen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
- BGH, 08.05.1981 - 3 StR 56/81
Notwendigkeit eines Teilfreispruchs bei Anklage selbständiger Handlungen
- BGH, 08.10.2019 - 5 StR 273/19
Verhältnis von versuchter Anstiftung zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
- BGH, 27.03.2012 - 5 StR 121/12
Fehlerhafte Einbeziehung von Mitschriften aus Telekommunikationsüberwachung in …
- OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 68/08
Urteilsbegründung: mögliche Berücksichtigung eines Auskunftsverweigerungsrechts …
- BGH, 23.04.1999 - 3 StR 129/99
Konkurrenz zwischen § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG und anderen Tatbeständen des BtMG, …
- BGH, 10.09.1996 - 1 StR 497/96
Verbindung der Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzigen Tat im …
- BGH, 07.05.1996 - 4 StR 152/96
Abnehmer - Lieferung einer bestimmten Betäubungsmittelmenge - Vorkasse - …
- BGH, 16.04.1996 - 4 StR 80/96
Berücksichtigung eines Zuständigkeitsmangels von Amts wegen - Unwirksamkeit eines …
- BGH, 31.10.1995 - 3 StR 405/95
Verbindung zu einer einzigen Tat nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit von …
- BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 54/94
Rechtsberatung; Beratung durch Angestellte eines Vereins
- BGH, 15.06.1994 - 2 StR 127/94
Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln - Fortgesetzte Tat - Fortgesetzte …
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte …
- BGH, 14.08.2019 - 5 StR 355/19
Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; ein …
- BGH, 23.11.1994 - 4 StR 631/94
Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Verkauf - Einheitliche Tat
- BGH, 11.05.1994 - 2 StR 186/94
Betäubungsmittel - Weiterveräußerung - Handel mit Betäubungsmitteln
- BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 02.11.1988 - 2 StR 571/88
Betäubungsmittelstrafrecht: Herstellen als unerlaubtes Handeltreiben
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81
Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln - …
- OLG Hamm, 26.09.2003 - 3 Ss 554/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben
- BGH, 01.09.1992 - 3 StR 401/92
Verfahrenseinstellung wegen Strafklageverbrauchs - Beurteilung sämtlicher …
- BGH, 29.03.1989 - 3 StR 97/89
Revision wegen der Glaubwürdigkeit einer Zeugin
- BGH, 01.09.1988 - 1 StR 448/88
Einfuhr von Betäubungsmitteln als Teilakt des Handeltreibens
- BGH, 26.03.1998 - 4 StR 56/98
Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelstraftaten - …
- BGH, 31.05.1995 - 2 StR 125/95
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Bandenmäßiges Handeltreiben mit …
- BGH, 15.06.1994 - 2 StR 157/94
Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln - Fortgesetzte Tat
- BGH, 27.02.1991 - 2 StR 479/90
Rücktritt der Beihilfe hinter der Täterschaft als weniger schwere …
- BGH, 17.12.1987 - 1 StR 602/87
Bewertungseinheit bei unselbstständigen Teilakten des Handeltreibens mit …
- BGH, 14.01.1998 - 1 StR 748/97
- OLG Köln, 09.11.1983 - 3 Ss 596/83
- BGH, 17.12.1996 - 1 StR 695/96
Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln"
- OLG Düsseldorf, 20.03.1995 - 5 Ss 66/95
- BGH, 20.03.1984 - 1 StR 52/84
Einordnung der Einfuhr von Betäubungsmitteln als unsebstständiger Teil des …
- BGH, 31.01.1984 - 1 StR 17/84
Vorliegen einer "nicht geringen Menge" bei einem Wirkstoffgehalt von 2,574 Gramm …
- BayObLG, 18.06.1998 - 4St RR 55/98
Bewertung der mehrmaligen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 10.07.1984 - 1 StR 361/84
Anforderungen an eine ordnungegemäße gerichtliche Prüfung des Vorliegens von …