Rechtsprechung
BGH, 11.12.1981 - 2 StR 221/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verpätete Anbringung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ortsabwesenheit des bearbeitenden Rechtsanwaltes - Zurechnung von Verschulden des Verteidigers im Strafverfahren - Stellung des Nebenklägers im Strafverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO (1975) § 44
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 309
- NJW 1982, 1544
- MDR 1982, 421
- NStZ 1982, 212
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist schon deshalb abzulehnen, weil die Nebenklägerin sich das Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters zurechnen lassen muß (vgl. BGHSt 30, 309;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 44 Rdn. 19). - BGH, 11.12.2002 - 5 StR 447/02
Kein nachträgliches rechtliches Gehör bei versäumter Rechtsmittelfrist
Bei dieser Sachlage sind die Gesuche der Nebenklägerinnen auf Wiedereinsetzung unzulässig, weil nach rechtskräftiger Sachentscheidung im Revisionsverfahren - zudem bei von ihrem Vertreter schuldhaft versäumter Frist (vgl. BGHSt 30, 309) - kein Raum für eine Wiedereinsetzung mehr ist (…vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 6 m. w. N.). - BGH, 24.04.2002 - 2 StR 44/02
Auslagenerstattung (keine Überbürdung bei beiderseitig erfolglosem Rechtsmittel; …
Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, da sich der Nebenkläger das Verschulden seines anwaltlichen Vertreters zurechnen lassen muss (BGHSt 30, 309).
- BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02
Unzulässige Revision der Nebenklage (Zurechnung des Verteidigerverschuldens; …
Den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil die Nebenkläger sich das Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters zurechnen lassen müssen (BGHSt 30, 309;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 44 Rdn. 19). - BGH, 13.08.2002 - 4 StR 263/02
Verwerfung der Revision der Nebenklägerin als unzulässig; Wiedereinsetzung …
Das Verschulden ihrer Vertreterin muß sich die Nebenklägerin zurechnen lassen; der Fall liegt insoweit anders als beim Verschulden eines Verteidigers (BGHSt 30, 309 f.;… BGHR StPO § 44 Verschulden 6). - OLG Karlsruhe, 17.12.1996 - 2 Ws 214/96 Dieses Verschulden muß sich wiederum die Nebenklägerin selbst anders als im Verhältnis von Angeklagtem zum Verteidiger - anrechnen lassen (BGHSt 30, 309 ff.).
- BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 1.91
Rechtsmitteleinlegung - Fernmündliche Übermittlung - Fristversäumung - …
Deshalb findet in überwiegend vermögensrechtlich geprägten Verfahrensabschnitten entsprechend § 85 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise eine Verschuldenszurechnung statt, so bei Fristversäumungen im Kosten- und Auslagenrecht (OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 242), in Strafvollzugsangelegenheiten (OLG Hamburg, NStZ 1991, 56), im Nebenklage- und Privatklageverfahren (BGH, NStZ 1982, 212; BGHSt 30, 309 ) und im Klageerzwingungsverfahren (OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 193). - BGH, 28.08.2013 - 4 StR 336/13
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Nebenkläger, der nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1981 - 2 StR 221/81, BGHSt 30, 309; vom 17. März 2010 - 2 StR 27/10;… weitere Nachweise bei MeyerGoßner, StPO, 56. Aufl., § 44 Rn. 19). - BGH, 06.07.2004 - 5 StR 204/04
Zulässiger Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Zwar kann einem Nebenkläger keine Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt schuldhaft gehandelt hat (vgl. BGHSt 30, 309; BGH, Urteil vom 13. August 2002 - 4 StR 263/02 -). - BGH, 28.03.2006 - 4 StR 534/05
Unbegründeter Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Das Verschulden seines Vertreters muss sich der Nebenkläger jedoch zurechnen lassen; der Fall liegt insoweit anders als beim Verschulden eines Verteidigers (Senat, Beschluss vom 13. August 2002 - 4 StR 263/02; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02; BGHSt 30, 309 f.;… BGHR StPO § 44 Verschulden 6). - BGH, 17.12.2002 - 1 StR 407/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden des Rechtsanwalts; Zurechnung …
- BGH, 07.04.2005 - 2 StR 25/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung des Verschuldens des …
- BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90
Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Nebenklägers
- OLG Hamm, 27.08.2015 - 1 Ws 312/15
Zurechnung des Verschuldens des Vertreters für den Nebenkläger
- BGH, 02.03.2010 - 4 StR 5/10
Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung des …
- BGH, 10.03.1999 - 1 StR 54/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Nebenklage
- BGH, 24.04.2002 - 2 StR 44/02
- BGH, 28.11.1995 - 4 StR 678/95
Unzulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde wegen magelnder Begründung - …
- LG Arnsberg, 16.07.2009 - 2 Qs 47/09
Wiedereinsetzung, Büroversehen des Nebenklägervertreters
- BGH, 15.09.1995 - 2 StR 386/95
Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung …
- OLG Düsseldorf, 26.10.1992 - 1 Ws 827/92
- BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 2.91
Verlust von Dienstbezügen - Zurechenbarkeit von Verschulden des …
- BGH, 25.09.1996 - 3 StR 372/96
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 17.09.1996 - 1 StR 526/96
Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
- OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 1 Ws 99/93
- BGH, 19.12.1984 - 2 StR 644/84
Voraussetzungen der Unerreichbarkeit eines Zeugen - Ablehnung eines …
- KG, 29.01.1999 - 5 Ws (B) 22/99
- OLG Hamm, 22.01.1998 - 3 Ws 506/97
Postlaufzeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden an …
- BGH, 22.11.1983 - 5 StR 757/83
Erfordernis der Übernahme von Verantwortung für die Revisionsbegründung durch den …
- KG, 30.11.2020 - 4 Ws 78/20
Zurechnung von Anwaltsverschulden im Exequaturverfahren