Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verpätete Anbringung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ortsabwesenheit des bearbeitenden Rechtsanwaltes - Zurechnung von Verschulden des Verteidigers im Strafverfahren - Stellung des Nebenklägers im Strafverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 44

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 309
• NJW 1982, 1544
• MDR 1982, 421
• NStZ 1982, 212

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist schon deshalb abzulehnen, weil die Nebenklägerin sich das Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters zurechnen lassen muß (vgl. BGHSt 30, 309;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 44 Rdn. 19).
• BGH, 24.04.2002 - 2 StR 44/02

  Auslagenerstattung (keine Überbürdung bei beiderseitig erfolglosem Rechtsmittel; …

  Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, da sich der Nebenkläger das Verschulden seines anwaltlichen Vertreters zurechnen lassen muss (BGHSt 30, 309).
• BGH, 11.12.2002 - 5 StR 447/02

  Kein nachträgliches rechtliches Gehör bei versäumter Rechtsmittelfrist

  Bei dieser Sachlage sind die Gesuche der Nebenklägerinnen auf Wiedereinsetzung unzulässig, weil nach rechtskräftiger Sachentscheidung im Revisionsverfahren - zudem bei von ihrem Vertreter schuldhaft versäumter Frist (vgl. BGHSt 30, 309) - kein Raum für eine Wiedereinsetzung mehr ist (…vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 6 m. w. N.).

 
• BGH, 13.08.2002 - 4 StR 263/02

  Verwerfung der Revision der Nebenklägerin als unzulässig; Wiedereinsetzung …

  Das Verschulden ihrer Vertreterin muß sich die Nebenklägerin zurechnen lassen; der Fall liegt insoweit anders als beim Verschulden eines Verteidigers (BGHSt 30, 309 f.;… BGHR StPO § 44 Verschulden 6).
• BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Zurechnung des Verteidigerverschuldens; …

  Den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil die Nebenkläger sich das Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters zurechnen lassen müssen (BGHSt 30, 309;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 44 Rdn. 19).
• BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 1.91

  Rechtsmitteleinlegung - Fernmündliche Übermittlung - Fristversäumung - …

  Deshalb findet in überwiegend vermögensrechtlich geprägten Verfahrensabschnitten entsprechend § 85 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise eine Verschuldenszurechnung statt, so bei Fristversäumungen im Kosten- und Auslagenrecht (OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 242), in Strafvollzugsangelegenheiten (OLG Hamburg, NStZ 1991, 56), im Nebenklage- und Privatklageverfahren (BGH, NStZ 1982, 212; BGHSt 30, 309 ) und im Klageerzwingungsverfahren (OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 193).
• BGH, 28.08.2013 - 4 StR 336/13

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …

  Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Nebenkläger, der nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1981 - 2 StR 221/81, BGHSt 30, 309; vom 17. März 2010 - 2 StR 27/10;… weitere Nachweise bei MeyerGoßner, StPO, 56. Aufl., § 44 Rn. 19).
• BGH, 06.07.2004 - 5 StR 204/04

  Zulässiger Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Zwar kann einem Nebenkläger keine Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt schuldhaft gehandelt hat (vgl. BGHSt 30, 309; BGH, Urteil vom 13. August 2002 - 4 StR 263/02 -).
• OLG Karlsruhe, 17.12.1996 - 2 Ws 214/96
  Dieses Verschulden muß sich wiederum die Nebenklägerin selbst anders als im Verhältnis von Angeklagtem zum Verteidiger - anrechnen lassen (BGHSt 30, 309 ff.).
• BGH, 28.03.2006 - 4 StR 534/05

  Unbegründeter Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Das Verschulden seines Vertreters muss sich der Nebenkläger jedoch zurechnen lassen; der Fall liegt insoweit anders als beim Verschulden eines Verteidigers (Senat, Beschluss vom 13. August 2002 - 4 StR 263/02; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02; BGHSt 30, 309 f.;… BGHR StPO § 44 Verschulden 6).
• BGH, 07.04.2005 - 2 StR 25/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung des Verschuldens des …
• BGH, 17.12.2002 - 1 StR 407/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden des Rechtsanwalts; Zurechnung …
• BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90

  Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Nebenklägers
• OLG Hamm, 27.08.2015 - 1 Ws 312/15

  Zurechnung des Verschuldens des Vertreters für den Nebenkläger
• BGH, 02.03.2010 - 4 StR 5/10

  Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung des …
• BGH, 10.03.1999 - 1 StR 54/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Nebenklage
• BGH, 24.04.2002 - 2 StR 44/02
• BGH, 28.11.1995 - 4 StR 678/95

  Unzulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde wegen magelnder Begründung - …
• LG Arnsberg, 16.07.2009 - 2 Qs 47/09

  Wiedereinsetzung, Büroversehen des Nebenklägervertreters
• BGH, 15.09.1995 - 2 StR 386/95

  Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung …
• OLG Düsseldorf, 26.10.1992 - 1 Ws 827/92
• OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 1 Ws 99/93
• BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 2.91

  Verlust von Dienstbezügen - Zurechenbarkeit von Verschulden des …
• BGH, 19.12.1984 - 2 StR 644/84

  Voraussetzungen der Unerreichbarkeit eines Zeugen - Ablehnung eines …
• BGH, 25.09.1996 - 3 StR 372/96

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 17.09.1996 - 1 StR 526/96

  Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
• KG, 29.01.1999 - 5 Ws (B) 22/99
• OLG Hamm, 22.01.1998 - 3 Ws 506/97

  Postlaufzeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden an …
• BGH, 22.11.1983 - 5 StR 757/83

  Erfordernis der Übernahme von Verantwortung für die Revisionsbegründung durch den …