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   BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81   

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https://dejure.org/1982,54
BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81 (https://dejure.org/1982,54)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1982 - 4 StR 642/81 (https://dejure.org/1982,54)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81 (https://dejure.org/1982,54)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des Tatgeschehens - Bindungswirkung - Entscheidung über Strafzumessung - Erneute Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 318, § 353 Abs. 2, § 354 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 340
  • NJW 1982, 1295
  • MDR 1982, 422
  • NStZ 1982, 297 (Ls.)
  • StV 1982, 211
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13

    Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld

    Bei den Voraussetzungen des Regelbeispiels "Gewerbsmäßigkeit" im Sinne des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB handelt es sich nämlich nicht um sogenannte "doppelrelevante" Tatsachen (OLG Köln, Beschluss vom 23. Mai 2003 - Ss 202/03 - 108, juris), welche auch für den Straftatbestand Bedeutung hätten (vgl. BGHSt 30, 340 = NJW 1982, 1295; zum Betrug: OLG Köln Beschluss vom 08. Dezember 1998 - Ss 495/98 -).
  • BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

    Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

    Andererseits sollen auch nicht alle Teile der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Schuldspruch tragen (vgl. BGHSt 30, 340 [343 f.]), in die Schuldabwägung einbezogen werden, wie die ausdrückliche Ausklammerung von Beweggründen, Zielen, Gesinnung und weiteren subjektiven, die Tatschuld prägenden Kriterien, soweit sie nicht der Annahme eines Mordmerkmals dienen, zeigt.
  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung

    Dass diese weiteren Feststellungen, wären sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog. umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen, nach § 316 Abs. 1 StPO unabänderlich (teilrechtskräftig) gewordenen Teil des Ersturteils gezählt hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2012 - AnwSt (R) 4/12, NStZ-RR 2013, 91; BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 4 St RR 118/93, BayObLGSt 1993, 135 f.; Frisch in: SK-StPO, 5. Aufl., vor §§ 296 ff. Rn. 290 mwN; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182, 183; Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124/02, bei Becker, NStZ-RR 2003, 97, 101; Beschluss vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, NStZ 1999, 259, 260; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 StR 245/87, NStZ 1988, 88; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 344 f.; Ernemann in: Festschrift für Meyer-Goßner, 2001, S. 619, 620 f., jeweils zum Umfang der Bindungswirkung bei einer Urteilsaufhebung im Strafausspruch gemäß § 353 Abs. 2 StPO), steht ihrer Nachholung nicht entgegen (im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2013 - 2 Ss 150/12, NZV 2013, 411, 412 mit Anm. Sandherr; König in: Festschrift für von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 257, 260 ff.).
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