Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1982 - 3 StR 34/82   

Vergewaltigung in fremder Wohnung

§ 13 StGB, zur Garantenstellung des Wohnungsinhabers

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Garantenstellung des Wohnungsinhabers

  • Jurion

    Garantenstellung des Wohnungsinhabers gegenüber den in seinen Räumen befindlichen Personen - Garantenpflicht des Wohnungsinhabers wegen der besonderen Beschaffenheit oder Lage seiner Wohnung

  • opinioiuris.de

    Garantenstellung des Wohnungsinhabers

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verantwortlichkeit des Wohnungsinhabers bei Straftaten Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 13 Abs. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 391
  • NJW 1982, 1235
  • MDR 1982, 506
  • NStZ 1982, 245



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11  

    Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von

    Als solches Ereignis kommt auch eine Straftat Dritter in Betracht (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1996 - 5 StR 458/96, NStZ 1997, 127; vom 10. Juni 1952 - 2 StR 180/53, BGHSt 3, 65, 66; vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Eine sittliche Pflicht oder die bloße Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, genügen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391, 394; BVerfG, NJW 2003, 1030).
  • AG Medebach, 04.05.2017 - 6 Ds 213/16  

    Tod eines Kindes in Winterberg: Anklage gegen Jugendamts-Mitarbeiterin

    Die Pflicht muss eine Rechtspflicht sein; rein sittliche (moralische) Pflichten genügen nicht (RGSt 64, 275, BGHSt 30, 391, NJW 2010, 1090, NStZ-RR 01, 114).
  • BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96  

    DDR-Botschafter

    Insofern konnte es sich auf eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGHSt 30, 391 [394]) stützen, die den Begriff "Rechtspflicht" einschränkend auslegt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
  • BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16  

    Unterlassene Hilfeleistung (Straftat als Unglücksfall; Darstellung der

    Allein der Umstand, dass die Angeklagte Mieterin der Wohnung gewesen ist, in der die Misshandlungen jeweils stattgefunden haben, besagt für sich genommen noch nichts (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391, 396 f.).
  • BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13  

    Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf:

    Eine sittliche Pflicht oder die bloße Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, genügen nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, aaO; BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391, 394; BVerfG, NJW 2003, 1030).
  • BGH, 16.02.2016 - 4 StR 459/15  

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Denn der Inhaber einer Wohnung hat grundsätzlich nicht rechtlich dafür einzustehen, dass in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 300/13, aaO; Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 StR 156/92, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 10; Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391).

    Ein Ausnahmefall, in welchem die Wohnung wegen ihrer besonderen Beschaffenheit oder Lage - über ihre Eigenschaft als nach außen abgeschirmter Bereich hinaus - eine Gefahrenquelle darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, aaO; Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 414/02, aaO), ist nicht festgestellt.

  • BGH, 25.04.2001 - 3 StR 7/01  

    Garantenstellung des Wohnungsinhabers; Besondere Umstände (Wohnung als Gefängnis;

    Beihilfe zum Mord durch Unterlassen könne auch nicht darin gesehen werden, daß sie als Wohnungsinhaberin es unterlassen habe, der Angeklagten S. den weiteren Aufenthalt in ihrer Wohnung zu untersagen oder für R. Hilfe herbeizuholen, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 30, 391, 396) der Inhaber einer Wohnung nicht ohne weiteres rechtlich dafür einzustehen habe, daß Dritte in seinen Räumen keine Straftaten begehen.

    Nach der Rechtsprechung hat der Inhaber einer Wohnung oder sonstiger Räume nur dann für in diesen Räumen begangene Rechtsgutverletzungen strafrechtlich einzustehen, wenn besondere Umstände hinzutreten, die eine Rechtspflicht zum Handeln begründen (BGHSt 30, 391, 395 f.).

  • BGH, 07.09.1983 - 2 StR 239/83  

    Garantenstellung durch Übernahme einer Schutzpflicht - Erkennbarkeit der

    Vielmehr wurde als maßgebender Umstand entweder ein Verwandtschaftsverhältnis oder Verlöbnis (RG DStR 1936, 178; BGHSt 2, 150; 19, 167; BGH JR 1955, 104; BGH NJW 1960, 1821) oder die Übernahme einer Schutzfunktion - in den entschiedenen Fällen als Haushaltsvorstand oder Wohnungsinhaber - gegenüber einem Hilfsbedürftigen (RGSt 69, 321; 73, 389, 391; 74, 309; BGHSt 3, 20; 27, 10; vgl. zur letzten Entscheidung BGHSt 30, 391 [BGH 24.02.1982 - 3 StR 34/82] mit Rechtsprechungs- und Schrifttumsnachweisen) angesehen.
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99  

    Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung;

    Bloße tatsächliche Möglichkeiten oder die sittliche Pflicht zur Erfolgsverhinderung - die Kausalität des Unterlassens einmal unterstellt - genügen für eine Unterlassungstäterschaft nicht (BGHSt 30, 391).
  • BGH, 31.07.1992 - 4 StR 156/92  

    Unterlassen - Garantenpflicht des Vermieters - Garantenstellung -

  • BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13  

    Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb

  • BayObLG, 05.02.1987 - RReg. 3 St 174/86  

    Eigenbedarf - § 263 StGB, unterlassene Mitteilung eines späteren Wegfalls des

  • BGH, 30.09.1992 - 2 StR 397/92  

    Unterlassen - Unterlassungsdelikt - Gleichstellungserfordernis des § 13 StGB -

  • BGH, 19.12.2013 - 4 StR 300/13  

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (zur

  • BGH, 09.09.1998 - 3 StR 413/98  

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • OLG Zweibrücken, 14.01.1999 - 1 Ss 3/99  

    Garantenpflicht eines Grundstücksinhabers zur Verhinderung einer Straftat auf

  • OLG Koblenz, 26.09.2005 - 2 Ss 272/05  

    Betäubungsmitteldelikt: Verneinung bei Duldung des Rauschgiftbesitzes eines

  • BayObLG, 07.10.1992 - 3 ObOWi 86/92  

    Zum Tatbestand des Art.6 § 2 Abs. 1 MRVerbG

  • BGH, 03.03.1995 - 2 StR 32/95  

    Beihilfe - Täterschaft - Mittäterschaft - Mittäter - Vergewaltigung

  • OLG Karlsruhe, 24.07.1997 - 3 Ss 116/97  
  • OLG Zweibrücken, 03.07.1985 - 1 Ss 123/85  

    Angeklagter; Mitbenutzer; Garten; Cannabis; Strafbarkeit durch Unterlassen ;

  • BGH, 30.08.1984 - 4 StR 485/84  

    Anforderungen an die Begründung bei Verurteilung wegen Beihilfe durch Unterlassen

  • BGH, 25.02.1986 - 1 StR 669/85  

    Anforderungen an die Verletzung sachlichen Rechts - Voraussetzungen einer

  • KG, 03.02.1999 - 5 Ws (B) 691/98  

    Aufhebung einer Geldbuße wegen des Betreibens eines Bordells in einer

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