Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Fehlende Bestimmung einer Tagessatzhöhe für die in einer Gesamtstrafe einbezogene Geldstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 40 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 93
• NJW 1981, 2071
• MDR 1981, 769
• NStZ 1981, 342 (Ls.)
• StV 1981, 398
• JR 1982, 72

Wird zitiert von ... (108)

• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt(freiheits)strafe einbezogen wird (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209).

  Dies zieht zwar regelmäßig die Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe nach sich (BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 97).

• BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14

  Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des …

  Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht abschließend zu der vorgelegten Rechtsfrage Stellung genommen hat, weil es nach seiner Ansicht mit jeder möglichen Entscheidung entweder von der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf oder von derjenigen des Oberlandesgerichts Bamberg abweichen würde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 1976 - 5 StR 240/76, BGHSt 26, 384, 385; vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 95 f.).
• BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11

  Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen …

  Dass die Geldstrafe in eine zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen war, lässt die Notwendigkeit einer solchen Festsetzung nicht entfallen (Senatsbeschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, und vom 29. August 2006 - 4 StR 231/06).

 
• BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09

  Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

  Einer Festsetzung bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 97).
• BGH, 02.11.2017 - 2 StR 415/17

  Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell …

  Allerdings führt die unterlassene Bestimmung und Festsetzung der Tagessatzhöhe bezüglich der verhängten Einzelgeldstrafe insoweit zur Zurückverweisung der Sache an den Tatrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 97; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 93; Senat, Beschluss vom 31. März 2010 - 2 StR 76/10).

  Einer Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe - wie hier - gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird, da die Bildung einer Gesamtstrafe notwendig den Bestand von wirksamen Einzelstrafen voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; Senat, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 295/17, juris).

• BGH, 07.06.2000 - 2 StR 135/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Fortwährende Geltung der Grundsätze der actio libera …

  Falls die neu erkennende Strafkammer wiederum auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe erkennen sollte, wird sie die Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe zu bestimmen (BGHSt 30, 93, 96;… BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1) und möglicherweise § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (…vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1-5; BGH NJW 1999, 3132, 3133) zu erörtern haben.
• BGH, 02.07.2019 - 4 StR 176/19

  Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fahrtunterbrechungen)

  Die versehentlich unterbliebene Bestimmung der Tagessatzhöhe, die auch dann geboten ist, wenn die Geldstrafe als Einzelstrafe in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93), holt der Senat nach und setzt die Höhe der Tagessätze entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts auf das gesetzlich vorgesehene Mindestmaß von einem Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB).
• BGH, 03.12.2002 - 4 StR 432/02

  Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen; …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Bestimmung der Tagessatzhöhe auch dann erforderlich ist, wenn gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB aus einer oder mehreren Einzelfreiheitsstrafen und einer Einzelgeldstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96).
• BGH, 11.02.1988 - 4 StR 516/87

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren; Verstoß gegen …

  Die Vorlage 1st mithin auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig (BGHSt 26, 384, 385 [BGH 05.08.1976 - 5 StR 240/76]; 30, 93, 95 f.).

  Fehlt es wie hier an der Festsetzung einer solchen Rechtsfolge, liegt eine richterliche Entscheidung, deren Änderung zum Nachteil des Angeklagten möglich wäre, überhaupt, nicht vor (BGHSt 30, 93, 97).

  Der Bundesgerichtshof hat ferner entschieden, daß die unterbliebene Festsetzung von Einzelstrafen einer Gesamtstrafe (BGHSt 4, 345, 346) oder des Tagessatzes einer Geldstrafe (BGHSt 30, 93, 97) auch dann nachgeholt werden kann, wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat.

• BGH, 08.04.2014 - 1 StR 126/14

  Stalking (Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot); Festsetzung der Tagessätze …

  Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt(freiheits)strafe einbezogen wird (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96).

  Zwar kommt bei unterbliebener Festsetzung regelmäßig eine Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe in Betracht (BGH aaO, BGHSt 30, 93, 97).

• BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92

  Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
• BGH, 13.07.2021 - 6 StR 268/21

  Prüfung des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der gefährlichen …
• BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09

  Bemessung der Einsatzstrafe (Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr); …
• BGH, 04.05.2021 - 6 StR 170/21

  Versuchte Erpressung (Gewerbsmäßigkeit; Entkräftung der Regelwirkung)
• BGH, 19.03.2003 - 2 StR 530/02

  Strafzumessung (Beihilfe: entscheidendes Gewicht der Beihilfehandlung; Schwere …
• BGH, 03.06.2008 - 3 StR 163/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Erörterung bei …
• BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06

  Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen …
• BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts; …
• BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85

  Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 11.08.2004 - 2 StR 224/04

  Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot; …
• BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• BGH, 16.08.2017 - 2 StR 295/17

  Tatmehrheit (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in eine …
• BGH, 19.06.2018 - 2 StR 211/18

  Verhängung in Tagessätzen (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in …
• BGH, 05.08.2020 - 3 StR 608/19

  Erpressung (Dreieckserpressung; Näheverhältnis)
• BGH, 01.10.2002 - 3 StR 325/02

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Bewertungseinheit …
• BGH, 05.06.2018 - 2 StR 418/17

  Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und …
• BGH, 11.04.2017 - 4 StR 615/16

  Aufhebung des Urteils (deklaratorische Aufhebung)
• BGH, 05.10.2011 - 4 StR 423/11

  Ausschöpfung eines Befangenheitsantrages; Darlegungsanforderungen an die …
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 48/10

  Lückenhafte Beweiswürdigung zur unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 21.06.2006 - 2 StR 10/06

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; fragwürdige Zeugenaussage; Tateinheit …
• BGH, 11.01.2006 - 2 StR 571/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 21.03.2005 - 1 StR 299/04

  Unterlassene Festsetzung von Einzelstrafen (Nachholung; Verschlechterungsverbot)
• LG Erfurt, 27.04.2020 - 7 Qs 106/20

  Strafbefehl, nachträgliche Ergänzung, Zulässigkeit
• BGH, 13.01.2010 - 2 StR 447/09

  Erörterungsmangel hinsichtlich einer möglichen Schuldunfähigkeit bei einer BAK …
• BGH, 08.08.2007 - 2 StR 316/07

  Urteilsformel (Tagessatzhöhe bei Einzelgeldstrafen)
• BGH, 11.10.2006 - 4 StR 381/06

  Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verwerfung einer …
• BGH, 29.08.2006 - 4 StR 231/06

  Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 15.11.1989 - 3 StR 211/89

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Vorliegen einer …
• BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87

  Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
• OLG Bamberg, 15.04.2014 - 3 Ss 56/14

  Revision, Sachrüge, Berufung, Urteilsaufhebung, Zurückverweisung, …
• BGH, 22.05.2013 - 1 StR 71/13

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begründung und …
• BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10

  Geldstrafen (Festsetzung der Tagessatzhöhe; Gesamtstrafenbildung; eigene …
• BGH, 26.10.2004 - 4 StR 216/04

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe (Nachholung durch den BGH)
• BGH, 24.06.2003 - 4 StR 225/03

  Erforderlichkeit der Bestimmung der Tagesatzhöhe bei Bildung einer …
• BGH, 24.04.2002 - 2 StR 56/02

  Verwerfung einer Revision als unbegründet; Ergänzung des Urteils bezüglich der …
• BGH, 08.01.2002 - 4 StR 567/01

  Gesamtstrafenbildung (Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen)
• BGH, 06.04.2006 - 4 StR 566/05

  Verwerfen einer Revision wegen Unbegründetheit
• BGH, 18.06.2003 - 1 StR 214/03

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe bei Bildung einer …
• BGH, 19.08.2015 - 1 StR 308/15

  Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Nachholung durch …
• BGH, 23.02.2010 - 1 StR 647/09

  Begründetheit der Revision bzgl. der Festsetzung des Tagessatzes einer Geldstrafe
• BGH, 09.02.2010 - 3 StR 567/09

  Geldstrafe (obligatorische Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Einbeziehung in …
• BGH, 22.04.2008 - 4 StR 587/07

  Revisionsgerichtliche Festsetzung einer Tagessatzhöhe
• BGH, 15.08.2002 - 4 StR 225/02

  Versuchsmilderung - Milderung - Strafzumessung - Strafrahmen - Beruhen - Nachteil
• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 347/14

  Nachholung der unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe in der …
• BGH, 20.07.2011 - 2 StR 108/11

  Übersehene Festsetzung der Tagessatzhöhe
• BGH, 13.07.2010 - 4 StR 261/10

  Verwerfung der Revision als unbegründet aufgrund fehlendem Rechtsfehler zum …
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 5 Ss 110/09

  Arbeitsentgelt; Vorenthalten; Verurteilung; Anforderungen; Urteilsgründe
• OLG Hamm, 13.01.2009 - 3 Ss 554/08

  Eigennützigkeit; Wirkstoffgehalt; Tagessatzhöhe; Begründung der Gesamtstrafe
• BGH, 22.04.1998 - 5 StR 73/98

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge - Ablehnung eines Hilfsantrags als …
• BGH, 13.02.1992 - 4 StR 549/91

  Voraussetzungen des schweren Raubes - Vorliegen von Raub und räuberischer …
• BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88

  Unterlassen der Festsetzung der Tagessatzhöhe im tatrichterlichen Urteil
• BGH, 14.09.2016 - 2 StR 104/16

  Erforderlichkeit der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes bei der …
• BGH, 05.04.2016 - 1 StR 58/16

  Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den gesetzlichen Mindestsatz
• BGH, 25.01.2011 - 4 StR 690/10

  Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen); Nachholung der Festsetzung des …
• BGH, 09.09.2008 - 3 StR 356/08

  Unbegründete Revision
• BGH, 29.06.1999 - 4 StR 14/99

  Verfahrenseinstellung; Vorenthaltens von Arbeitsentgelt; Tagessatzhöhe
• BGH, 05.11.1998 - 4 StR 348/98

  Nachholung einer in der Vorinstanz unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe; …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19

  Einbeziehung eines Beschlusses über die Höhe der Tagessätze im Wege …
• AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Versuchter unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
• BGH, 12.03.2018 - 4 StR 35/18

  Verhängung in Tagessätzen (Bestimmung des Tagessatzes bei Bildung einer …
• BGH, 06.02.2018 - 2 StR 547/17

  Fehlende Festsetzung der Höhe des Tagessatzes im Rahmen der Verhängung von …
• BGH, 01.09.2015 - 3 StR 204/15

  Berücksichtigung einer versuchten Nötigung im Schuldspruch eines Strafurteils; …
• BGH, 02.12.1999 - 4 StR 545/99

  Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
• BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93

  Zulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde - Nachholung der Festsetzung einer …
• BGH, 20.01.2021 - 2 StR 414/20

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für die verhängte Einzelgeldstrafe
• BGH, 12.11.2019 - 3 StR 441/19

  Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe
• BGH, 05.05.1999 - 3 StR 125/99

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 19.01.1999 - 4 StR 668/98

  Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen für in Tatmehrheit begangenen Delikten; …
• BGH, 12.01.2021 - 2 StR 265/20

  Bildung der Gesamtstrafe (notwendige Bestimmung der Tagessatzhöhe)
• BGH, 12.12.2017 - 5 StR 472/17

  Nachholung der versehentlich unterbliebenen Festsetzung der Höhe des Tagessatzes; …
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 479/97

  Voraussetzungen der sexuellen Nötigung
• BGH, 16.09.1986 - 4 StR 479/86

  Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch die Verhängung einer Einzelstrafe …
• BGH, 10.11.2020 - 3 StR 312/20

  Bestimmen der Tagessatzhöhe für die wegen der Körperverletzung verhängte …
• BGH, 28.03.1996 - 4 StR 120/96

  Einbeziehung einer Strafe in eine Gesamtstrafe - Verbot der Schlechterstellung …
• OLG Oldenburg, 15.11.2011 - 1 Ss 191/11

  Tagessatzhöhe, Sachentscheidung
• BGH, 23.06.1998 - 4 StR 287/98

  Begründetheit einer Revision bei nachteiligen Rechtsfehlern
• BGH, 05.08.1988 - 3 StR 144/88

  Notwendigkeit der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes, wenn aus einer Geldstrafe …
• BGH, 07.06.1988 - 1 StR 207/88

  Festsetzung von Einzelstrafen - Verschlechterungsverbot
• BGH, 01.09.1998 - 1 StR 466/98
• BGH, 29.07.1998 - 2 StR 227/98

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen - Festsetzung einer …
• BGH, 22.06.1990 - 5 StR 225/90

  Erfordernis der Freisprechung wegen nicht erwiesener Einzelhandlung bei lösen des …
• BGH, 20.04.1988 - 2 StR 36/88

  Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung - Verurteilung …
• BGH, 17.07.1984 - 1 StR 366/84

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung eines Angeklagten
• BGH, 22.05.1984 - 1 StR 255/84

  Zurückverweisung einer Strafsache zur Festsetzung einer Strafe und erneuter …
• KG, 03.07.2016 - 5 Ws 80/16

  Revision in Strafsachen: Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe durch das …
• BGH, 17.02.1989 - 4 StR 47/89

  Verwerfung der Revision
• BGH, 09.02.1988 - 1 StR 619/87

  Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Bewertung der Konkurrenzen beim Verkauf …
• BayObLG, 19.07.1985 - RReg. 1 St 66/85
• BGH, 04.05.1982 - 1 StR 135/82

  Die Revision wird verworfen
• BGH, 13.10.1981 - 1 StR 556/81

  Folgen der unterlassenen Bestimmung der Tagessatzhöhe im Urteil
• KG, 22.05.1996 - 1 Ss 96/96
• BGH, 13.10.1987 - 5 StR 540/87

  Nachholen der notwendigen Festsetzung der Tagessatzhöhe bei verhängter Geldstrafe …
• BGH, 06.01.1987 - 5 StR 543/86

  Möglichkeit der Festsetzung der Höhe des Tagessatzes durch das Revisionsgericht
• BGH, 31.08.1984 - 5 StR 489/84

  Gesichtspunkte, die bei der Bestimmung des Umsatzes und damit des Schuldumfanges …
• BGH, 13.05.1982 - 4 StR 204/82

  Bestimmung der Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe bei deren Einbeziehung in …
• BGH, 06.04.1982 - 4 StR 4/82

  Festsetzung der Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe bei Einbeziehung dieser in …
• BGH, 21.08.1981 - 2 StR 342/81

  Erfordernis der Bestimmung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen, wenn eine …
• OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss 873/98

  Tagessatz, fehlende Festsetzung der Tagessatzhöhe