Volltextveröffentlichungen (3)

• Jurion

  Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Fehlende Bestimmung einer Tagessatzhöhe für die in einer Gesamtstrafe einbezogene Geldstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 40 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 93
• NJW 1981, 2071
• MDR 1981, 769
• NStZ 1981, 342 (Ls.)
• StV 1981, 398
• JR 1982, 72

Wird zitiert von ... (95)  

• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt(freiheits)strafe einbezogen wird (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209).

  Dies zieht zwar regelmäßig die Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe nach sich (BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 97).

• BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14

  Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des …

  Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht abschließend zu der vorgelegten Rechtsfrage Stellung genommen hat, weil es nach seiner Ansicht mit jeder möglichen Entscheidung entweder von der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf oder von derjenigen des Oberlandesgerichts Bamberg abweichen würde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. August 1976 - 5 StR 240/76, BGHSt 26, 384, 385; vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 95 f.).
• BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11

  Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen …

  Dass die Geldstrafe in eine zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen war, lässt die Notwendigkeit einer solchen Festsetzung nicht entfallen (Senatsbeschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, und vom 29. August 2006 - 4 StR 231/06).

 
• BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09

  Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

  Einer Festsetzung bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 97).
• BGH, 02.11.2017 - 2 StR 415/17

  Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell …

  Allerdings führt die unterlassene Bestimmung und Festsetzung der Tagessatzhöhe bezüglich der verhängten Einzelgeldstrafe insoweit zur Zurückverweisung der Sache an den Tatrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 97; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 93; Senat, Beschluss vom 31. März 2010 - 2 StR 76/10).

  Einer Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe - wie hier - gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird, da die Bildung einer Gesamtstrafe notwendig den Bestand von wirksamen Einzelstrafen voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; Senat, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 295/17, juris).

• BGH, 07.06.2000 - 2 StR 135/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Fortwährende Geltung der Grundsätze der actio libera …

  Falls die neu erkennende Strafkammer wiederum auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe erkennen sollte, wird sie die Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe zu bestimmen (BGHSt 30, 93, 96;… BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1) und möglicherweise § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (…vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 1-5; BGH NJW 1999, 3132, 3133) zu erörtern haben.
• BGH, 11.02.1988 - 4 StR 516/87

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren; Verstoß gegen …

  Die Vorlage 1st mithin auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig (BGHSt 26, 384, 385 [BGH 05.08.1976 - 5 StR 240/76]; 30, 93, 95 f.).

  Fehlt es wie hier an der Festsetzung einer solchen Rechtsfolge, liegt eine richterliche Entscheidung, deren Änderung zum Nachteil des Angeklagten möglich wäre, überhaupt, nicht vor (BGHSt 30, 93, 97).

  Der Bundesgerichtshof hat ferner entschieden, daß die unterbliebene Festsetzung von Einzelstrafen einer Gesamtstrafe (BGHSt 4, 345, 346) oder des Tagessatzes einer Geldstrafe (BGHSt 30, 93, 97) auch dann nachgeholt werden kann, wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat.

• BGH, 03.12.2002 - 4 StR 432/02

  Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen; …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Bestimmung der Tagessatzhöhe auch dann erforderlich ist, wenn gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB aus einer oder mehreren Einzelfreiheitsstrafen und einer Einzelgeldstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96).
• BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92

  Protest gegen den Frankfurter Flughafen: Aus, Schluss und vorbei

  Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; vgl. ferner BGHSt 30, 93; BGH NJW 1979, 936;… Ruß und Pikart, jeweils in KK-StPO 2. Aufl. § 331 Rdn. 3 und § 358 Rdn. 19).
• BGH, 08.04.2014 - 1 StR 126/14

  Stalking (Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot); Festsetzung der Tagessätze …

  Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt(freiheits)strafe einbezogen wird (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96).

  Zwar kommt bei unterbliebener Festsetzung regelmäßig eine Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe in Betracht (BGH aaO, BGHSt 30, 93, 97).

• OLG Karlsruhe, 24.04.2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19

  Einbeziehung eines Beschlusses über die Höhe der Tagessätze im Wege …
• BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09

  Bemessung der Einsatzstrafe (Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr); …
• BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06

  Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen …
• BGH, 11.08.2004 - 2 StR 224/04

  Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot; …
• BGH, 19.03.2003 - 2 StR 530/02

  Strafzumessung (Beihilfe: entscheidendes Gewicht der Beihilfehandlung; Schwere …
• BGH, 16.08.2017 - 2 StR 295/17

  Tatmehrheit (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in eine …
• BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• BGH, 03.06.2008 - 3 StR 163/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Erörterung bei …
• BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85

  Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts; …
• BGH, 01.10.2002 - 3 StR 325/02

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Bewertungseinheit …
• BGH, 05.06.2018 - 2 StR 418/17

  Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und …
• BGH, 19.06.2018 - 2 StR 211/18

  Verhängung in Tagessätzen (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in …
• BGH, 05.10.2011 - 4 StR 423/11

  Ausschöpfung eines Befangenheitsantrages; Darlegungsanforderungen an die …
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 48/10

  Lückenhafte Beweiswürdigung zur unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 21.06.2006 - 2 StR 10/06

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; fragwürdige Zeugenaussage; Tateinheit …
• BGH, 08.08.2007 - 2 StR 316/07

  Urteilsformel (Tagessatzhöhe bei Einzelgeldstrafen)
• BGH, 11.01.2006 - 2 StR 571/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 29.08.2006 - 4 StR 231/06

  Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe
• OLG Bamberg, 15.04.2014 - 3 Ss 56/14

  Revision, Sachrüge, Berufung, Urteilsaufhebung, Zurückverweisung, …
• BGH, 22.05.2013 - 1 StR 71/13

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begründung und …
• BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10

  Geldstrafen (Festsetzung der Tagessatzhöhe; Gesamtstrafenbildung; eigene …
• BGH, 13.01.2010 - 2 StR 447/09

  Erörterungsmangel hinsichtlich einer möglichen Schuldunfähigkeit bei einer BAK …
• BGH, 21.03.2005 - 1 StR 299/04

  Unterlassene Festsetzung von Einzelstrafen (Nachholung; Verschlechterungsverbot)
• BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87

  Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 26.10.2004 - 4 StR 216/04

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe (Nachholung durch den BGH)
• BGH, 08.01.2002 - 4 StR 567/01

  Gesamtstrafenbildung (Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen)
• BGH, 15.11.1989 - 3 StR 211/89

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Vorliegen einer …
• BGH, 09.02.2010 - 3 StR 567/09

  Geldstrafe (obligatorische Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Einbeziehung in …
• BGH, 11.10.2006 - 4 StR 381/06

  Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verwerfung einer …
• BGH, 15.08.2002 - 4 StR 225/02

  Versuchsmilderung - Milderung - Strafzumessung - Strafrahmen - Beruhen - Nachteil
• BGH, 11.04.2017 - 4 StR 615/16

  Aufhebung des Urteils (deklaratorische Aufhebung)
• BGH, 14.09.2016 - 2 StR 104/16

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 19.08.2015 - 1 StR 308/15

  Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Nachholung durch …
• BGH, 23.02.2010 - 1 StR 647/09

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 5 Ss 110/09

  Arbeitsentgelt; Vorenthalten; Verurteilung; Anforderungen; Urteilsgründe
• BGH, 05.11.1998 - 4 StR 348/98

  Nachholung einer in der Vorinstanz unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe; …
• BGH, 06.02.2018 - 2 StR 547/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 05.04.2016 - 1 StR 58/16

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 347/14

  Nachholung der unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe in der …
• BGH, 20.07.2011 - 2 StR 108/11

  Übersehene Festsetzung der Tagessatzhöhe
• BGH, 25.01.2011 - 4 StR 690/10

  Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen); Nachholung der Festsetzung des …
• BGH, 13.07.2010 - 4 StR 261/10

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Hamm, 13.01.2009 - 3 Ss 554/08

  Eigennützigkeit; Wirkstoffgehalt; Tagessatzhöhe; Begründung der Gesamtstrafe
• BGH, 22.04.2008 - 4 StR 587/07

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 06.04.2006 - 4 StR 566/05

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 22.04.1998 - 5 StR 73/98

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge - Ablehnung eines Hilfsantrags als …
• BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88

  Unterlassen der Festsetzung der Tagessatzhöhe im tatrichterlichen Urteil
• BGH, 12.03.2018 - 4 StR 35/18

  Verhängung in Tagessätzen (Bestimmung des Tagessatzes bei Bildung einer …
• BGH, 02.12.1999 - 4 StR 545/99

  Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
• BGH, 01.09.2015 - 3 StR 204/15

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 09.09.2008 - 3 StR 356/08

  Unbegründete Revision
• BGH, 29.06.1999 - 4 StR 14/99

  Verfahrenseinstellung; Vorenthaltens von Arbeitsentgelt; Tagessatzhöhe
• BGH, 05.05.1999 - 3 StR 125/99

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• BGH, 19.01.1999 - 4 StR 668/98

  Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen für in Tatmehrheit begangenen Delikten; …
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 479/97

  Voraussetzungen der sexuellen Nötigung
• BGH, 12.12.2017 - 5 StR 472/17

  Nachholung der versehentlich unterbliebenen Festsetzung der Höhe des Tagessatzes; …
• BGH, 28.03.1996 - 4 StR 120/96

  Einbeziehung einer Strafe in eine Gesamtstrafe - Verbot der Schlechterstellung …
• BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93

  Zulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde - Nachholung der Festsetzung einer …
• BGH, 13.02.1992 - 4 StR 549/91

  Voraussetzungen des schweren Raubes - Vorliegen von Raub und räuberischer …
• OLG Oldenburg, 15.11.2011 - 1 Ss 191/11

  Tagessatzhöhe, Sachentscheidung
• BGH, 16.09.1986 - 4 StR 479/86

  Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch die Verhängung einer Einzelstrafe …
• BGH, 29.07.1998 - 2 StR 227/98

  Festsetzung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen - Festsetzung einer …
• BGH, 23.06.1998 - 4 StR 287/98

  Begründetheit einer Revision bei nachteiligen Rechtsfehlern
• BGH, 07.06.1988 - 1 StR 207/88

  Festsetzung von Einzelstrafen - Verschlechterungsverbot
• BGH, 20.04.1988 - 2 StR 36/88

  Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung - Verurteilung …
• KG, 03.07.2016 - 5 Ws 80/16

  Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe durch das Revisionsgericht
• KG, 22.05.1996 - 1 Ss 96/96

  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 47
• BGH, 22.06.1990 - 5 StR 225/90

  Erfordernis der Freisprechung wegen nicht erwiesener Einzelhandlung bei lösen des …
• BGH, 05.08.1988 - 3 StR 144/88

  Notwendigkeit der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes, wenn aus einer Geldstrafe …
• BGH, 01.09.1998 - 1 StR 466/98

  StGB § 40, § 53
• BGH, 17.07.1984 - 1 StR 366/84

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung eines Angeklagten
• BGH, 22.05.1984 - 1 StR 255/84

  Zurückverweisung einer Strafsache zur Festsetzung einer Strafe und erneuter …
• BGH, 04.05.1982 - 1 StR 135/82

  Die Revision wird verworfen
• BGH, 13.10.1981 - 1 StR 556/81

  Folgen der unterlassenen Bestimmung der Tagessatzhöhe im Urteil
• BGH, 17.02.1989 - 4 StR 47/89

  Verwerfung der Revision
• BGH, 09.02.1988 - 1 StR 619/87

  Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Bewertung der Konkurrenzen beim Verkauf …
• BayObLG, 19.07.1985 - RReg. 1 St 66/85
• BGH, 06.04.1982 - 4 StR 4/82

  Festsetzung der Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe bei Einbeziehung dieser in …
• BGH, 21.08.1981 - 2 StR 342/81

  Erfordernis der Bestimmung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen, wenn eine …
• OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss 873/98

  Tagessatz, fehlende Festsetzung der Tagessatzhöhe
• BGH, 13.10.1987 - 5 StR 540/87

  Nachholen der notwendigen Festsetzung der Tagessatzhöhe bei verhängter Geldstrafe …
• BGH, 06.01.1987 - 5 StR 543/86

  Möglichkeit der Festsetzung der Höhe des Tagessatzes durch das Revisionsgericht
• BGH, 31.08.1984 - 5 StR 489/84

  Gesichtspunkte, die bei der Bestimmung des Umsatzes und damit des Schuldumfanges …
• BGH, 13.05.1982 - 4 StR 204/82

  Bestimmung der Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe bei deren Einbeziehung in …