Rechtsprechung
BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 145
- NJW 1983, 636
- MDR 1983, 241
- NStZ 1983, 124 (Ls.)
- StV 1983, 108
- JR 1983, 431
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Die Maßnahme des Verfalls (§ 73 StGB) dient nur dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil, also den ihm verbleibenden Gewinn zu entziehen (BGHSt 28, 369; 30, 46, 51 m.w.Nachw.).Auf die Frage, ob die Höhe des für verfallen erklärten Betrages richtig bemessen worden ist (vgl. BGHSt 28, 369), braucht danach nicht mehr eingegangen zu werden.
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31). - BGH, 03.11.1953 - I ZR 155/52
Bestätigungsvertrag
- BGH, 07.05.1953 - 3 StR 485/52
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
In der Regel führt allerdings der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nur zur Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts, die auf diesem beruhende dingliche Rechtsübertragung bleibt dagegen wirksam (vgl. BGHSt 6, 377 ff; BGH NJW 1952, 60). - BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31). - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31). - BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80
Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Ob ein Verbotsgesetz nur die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder auch die des Erfüllungsgeschäfts zur Folge hat, ist nach Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsnorm zu beurteilen (…vgl. BGHZ 71, 358, 361 sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Dilcher in Staudinger 12. Aufl. § 134 BGB Rdn. 6 und Krüger-Nieland a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76
Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Ob ein Verbotsgesetz nur die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder auch die des Erfüllungsgeschäfts zur Folge hat, ist nach Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsnorm zu beurteilen (vgl. BGHZ 71, 358, 361 sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Dilcher in Staudinger 12. Aufl. § 134 BGB Rdn. 6 und Krüger-Nieland a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 20.02.1981 - 2 StR 644/80
Unter Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sich ergebende …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Die Maßnahme des Verfalls (§ 73 StGB) dient nur dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil, also den ihm verbleibenden Gewinn zu entziehen (BGHSt 28, 369; 30, 46, 51 m.w.Nachw.). - BGH, 16.08.1973 - 4 StR 345/73
Strafbarkeit wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Handeltreiben ist danach der Oberbegriff aller Bestrebungen, die entfaltet werden, um den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGH, Urteil vom 16. August 1973 - 4 StR 345/73 - m.w.Nachw.).
- BGH, 15.04.2021 - 5 StR 371/20
Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei der Erpressung …
aa) Aus dem gesetzlichen Verbot des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) folgt nach § 134 BGB die Nichtigkeit sämtlicher zur Durchführung eines solchen Geschäfts getroffenen schuldrechtlich und dinglich wirkenden Willenserklärungen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1985 - 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233; vom 29. Februar 2000 - 1 StR 46/00‚ NStZ-RR 2000, 234;… vom 2. Oktober 2012 - 3 StR 320/12, Rn. 3; Urteile vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 146 f.; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 325 f.).Diese erfasste damit neben der schuldrechtlichen Vereinbarung des Geschäfts auch die der - Zug um Zug vereinbarten - Erfüllung des verbotenen Rechtsgeschäfts dienende Übergabe der Betäubungsmittel und die Hingabe des 20-EuroScheins zur vermeintlichen Kaufpreiszahlung (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 147;… Staudinger/Sack/Seibl, BGB, 2017, § 134 Rn. 222 mwN).
- BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung folgende Umschreibung des Handeltreibens zugrunde gelegt: "Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige Bemühung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich dabei nur um eine vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. BGHSt 29, 239; 31, 145, 147; 34, 124, 125;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29). - BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Der Gesetzgeber misst dem erweiterten Verfall in erster Linie eine vermögensordnende Aufgabe zu: Das Bürgerliche Recht kann deliktische Vermögensveränderungen nur zum Teil unterbinden, indem es verbotenen Rechtsgeschäften - etwa im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels - die zivilrechtliche Wirksamkeit versagt (§ 134 BGB, vgl. BGHSt 31, 145 ff.;… Mayer-Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 10;… Sack, in: Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.).Denn wegen des strafrechtlichen Verbots des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist gemäß § 134 BGB neben dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft zugleich die Übereignung sowohl der Drogen als auch des für sie als Kaufpreis gezahlten Geldes zivilrechtlich unwirksam (vgl. BGH, NJW 1983, S. 636;… Mayer-Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 10;… Sack, in: Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.).
- BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03
Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …
Allerdings hatten sie Ru. wegen der Nichtigkeit des Kaufvertrages das Haschisch ohne Rechtsgrund übergeben (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB), wodurch dieser wegen der Nichtigkeit auch des Verfügungsgeschäftes (vgl. BGHSt 31, 145, 146 ff.) zwar kein Eigentum, jedoch den Besitz erlangte. - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Für die Zahlung und Beitreibung des Kaufpreises ist dies anerkannt (BGH StV 1983, 108, 109; 1995, 641 f.).Eine derartige Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Finanzgeschäfte kommt in Betracht, bis der Lieferant den Kaufpreis erhalten hat und auch der Geldfluß als Entgelt der Drogenlieferung "zur Ruhe gekommen" ist (BGH StV 1983, 108, 109; 1995, 641, 642;… Körner aaO § 29 Rdn. 203).
- VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
Einstweiliger Rechtsschutz: Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei
Ein Eigentumserwerb der Drogendealer an den von den Drogenkonsumenten zur Zahlung verwendeten Geldscheinen kommt nicht in Betracht, da aus dem Verbot des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auch die Nichtigkeit der Übereignung des als Kaufpreis gezahlten Geldes folgt (vgl. BGH, Urt. v. 4. November 1982, 4 StR 451/82, juris, Leitsatz). - BayObLG, 23.04.2020 - 207 StRR 138/20
Einziehung von Tatmitteln bei Betäubungsmitteldelikten als Strafzumessungsgrund …
a) Zur Einziehung des sichergestellten Betäubungsmittels Soweit das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts, die sichergestellten Betäubungsmittel gemäß § 33 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen, bestätigt hat, geht diese Entscheidung ins Leere und ist daher aufzuheben (vgl. BGH, Urt. v. 4. November 1982, 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 148 am Ende).Aus Rechtsgründen konnte der Angeklagte nicht Eigentümer der Betäubungsmittel werden (…Weber, a. a. O., § 33 Rn. 421 f.), da eine dingliche Einigung des Angeklagten mit seinem Darknet-Lieferanten im Sinne von § 929 Satz 1 BGB nach § 134 BGB nichtig wäre (vgl. BGH, Urt. v. 4. November 1982, 4 StR 451/82 für die Übereignung von Bargeld bei Rauschgiftgeschäften).
- BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
"Handeltreiben" ist der Oberbegriff aller Bestrebungen, die entfaltet werden, um den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern ( BGHSt 31, 145 ; 34, 124 ). - BGH, 29.02.2000 - 1 StR 46/00
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben; …
Aus dem Verbot des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln folgt hier die Nichtigkeit der Übereignung des als Kaufpreis gezahlten Geldes (§ 134 BGB; vgl. BGHSt 31, 145). - BGH, 03.04.2002 - 1 ARs 14/02
Anfrage; gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; einschränkende …
Darauf, daß durch die Tätigkeit der Umsatz wirklich gefördert wird, kommt es ebenfalls nicht an (vgl. nur BGHSt 30, 277, 278; 30, 359, 360 f.; 31, 145, 147 f.;… Franke/Wienroeder BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 64, und Weber BtMG § 29 Rdn. 82 ff., jew. m.w.Nachw.). - BGH, 14.08.2018 - 1 StR 149/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitsichführen eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 2.18
Sicherstellung von Bargeld; Bankschließfach; Herausgabeverlangen; Eigentum; …
- BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit; …
- KG, 12.02.2015 - 27 U 112/14
Scheinkauf für Drogenhändler in jeder Hinsicht nachteilig
- VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367
Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der …
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
- OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 Ws 860/05
Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf …
- BGH, 09.05.2001 - 3 StR 541/00
Voraussetzungen des erweiterten Verfalls; Verfassungskonforme Auslegung
- VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17
Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften …
- BGH, 14.08.2002 - 2 StR 249/02
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei unerlaubter Einfuhr von …
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 258/92
Lohnabtretung zur Schuldenregulierung
- BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85
Einziehung des Wertersatzes für erworbene Betäubungsmittel
- BGH, 29.08.2002 - 3 StR 287/02
Verfall ("aus der Tat erlangt" iSd § 73 StGB); erweiterter Verfall …
- BGH, 22.11.2000 - 1 StR 479/00
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anrechnung einer den Bruttoerlös aus …
- BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88
Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - …
- BGH, 14.09.1989 - 4 StR 306/89
Verfall des einem Betäubungsmittelkurier ausgehändigten Kaufpreises
- BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96
Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …
- BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17
Recht auf ein faires Verfahren (Tatprovokation bei Einsatz einer polizeilichen …
- BGH, 07.01.2004 - 4 StR 415/03
Verfall (kein Erlangtes bei fehlender Erwerbsmöglichkeit: nichtiges …
- BGH, 21.05.1999 - 2 StR 154/99
Begriff des bewaffneten Handeltreibens bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
- BGH, 27.11.2003 - 3 StR 397/03
Schuldspruchberichtigung bei einem offensichtlichen Versehen
- BGH, 13.12.2000 - 1 StR 547/00
Anordnung des Verfalls (Bruttoprinzip; Härteausgleich)
- BGH, 03.02.1999 - 2 StR 506/98
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
- OLG Nürnberg, 16.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 295/14
Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge …
- BGH, 15.03.1984 - 1 StR 819/83
Der Verfallanordnung entgegenstehender Anspruch des Verletzten
- BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04
Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen)
- BGH, 11.07.2000 - 4 StR 232/00
Zur nicht geringen Menge beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 20.10.1999 - 3 StR 324/99
Strafzumessung; Verfallsanordnung
- BGH, 25.07.1995 - 1 StR 238/95
Eigentum am Geld - Scheinkäufer der Polizei - Übergabe an den Straftäter - …
- BGH, 12.08.1986 - 1 StR 360/86
Unmittelbares Ansetzen - Anforderungen an vollendetes Handeltreiben mit …
- BGH, 10.04.1984 - 4 StR 172/84
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aus "eigensüchtigem Motiv" heraus - …
- OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15
Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 4 Ss 76/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatvollendung durch …
- BGH, 27.06.2001 - 3 StR 64/01
Rechtswidrigkeit der Zueignung bei Raub oder Diebstahl
- BGH, 05.11.1991 - 1 StR 361/91
Transport von Geld als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Gehilfenvorsatz - …
- BGH, 21.10.1988 - 3 StR 417/88
Voraussetzungen für die Einziehung von Gewinnen aus Haschischverkäufen
- OLG Stuttgart, 26.04.2000 - 4 Ws 65/00
Erweiterter Verfall im selbständigen Verfahren nach Tod des Täters
- BGH, 26.03.1992 - 4 StR 98/92
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Einkauf größerer Mengen für den …
- LAG Hamm, 17.12.1991 - 2 Sa 233/91
Hinterlegung; Lohnpfändung; Hinterlegungsstelle; Bank; Pfändungs-und …
- BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83
Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der …
- BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1906/99
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
- BGH, 05.03.1999 - 2 StR 39/99
Vorläufige Einstellung des Verfahrens
- BGH, 29.11.1994 - 4 StR 632/94
Verfall - Scheingeschäft mit Polizei
- BGH, 26.05.1995 - 4 StR 266/95
Scheinaufkauf - Scheinaufkäufer - Verdeckter Ermittler - Polizei - …
- OVG Bremen, 08.10.2012 - 1 B 102/12
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld - Sicherstellung; Bargeld; …
- BGH, 08.08.1990 - 2 StR 282/90
Rechtmäßigkeit einer Einziehung von Geldmitteln, die zur Verwirklichung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 1152/14
Klage gegen eine Sicherstellungsverfügung von im PKW des Klägers gefundenen …
- BGH, 10.06.1998 - 3 StR 182/98
Zulässigkeit der Anordnung zum Verfall gemäß § 73 Strafgesetzbuch (StGB) …
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 2229/92
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
- BGH, 02.10.1992 - 2 StR 466/92
Anforderungen an ein eigennütziges Handeln im Sinne des § 29 Abs. 1 BtMG
- BGH, 15.02.1984 - 1 StR 819/83
- BGH, 27.11.2003 - 3 StR 397/03
- BGH, 10.10.1989 - 5 StR 443/89
Voraussetzungen für ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 22.02.1985 - 2 StR 62/85
Voraussetzungen für den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit …
- OLG Köln, 18.05.1988 - Ss 245/88
- BGH, 14.05.1985 - 4 StR 165/85
Eigennütziger Handel bei Erhalt einer Gegenleistung für die Abgabe von …
- BGH, 09.08.1984 - 4 StR 399/84
Erfordernis der Feststellung der Art und Höhe des erhaltenen Entgelts oder …
- BGH, 24.01.1986 - 2 StR 739/85
Urteilsänderung bezüglich Ausspruch über den Verfall lediglich eines Geldbetrages