Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1983 - 2 StR 543/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Komissarische Vernehmung von Vertrauenspersonen durch die Berufsrichter in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers - Enttarnung von Vertrauenspersonen und dadurch begründete erhebliche Gefährdung durch deren Vernehmung als Zeugen - Verlesung der Niederschriften über die Vernehmung der Informanten in der Hauptverhandlung - Fehlerhafte Begründung der ablehnenden Entscheidung bezüglich der Vernehmung von Vertrauenspersonen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 96, 223, § 251 Abs. 1 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 290
  • NJW 1983, 1572
  • MDR 1983, 682
  • StV 1983, 225
  • JR 1983, 476



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83  

    Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur

    Auch eine Beweisaufnahme unter optischer oder akustischer Abschirmung eines Zeugen, sieht das geltende Recht (entgegen Rebmann NStZ 1982, 315, 318 ff; ebenso BGHSt 3 148, 156; 31, 290, 293; offen gelassen in BGH NStZ 1982, 42 ) nicht vor.
  • BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88  

    Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten

    Es muß vielmehr alle nach den Umständen des Falles gebotenen Bemühungen entfalten, um das der Vernehmung des Informanten entgegenstehende Hindernis aus dem Wege zu räumen (BGHSt 29, 109, 112; 29, 390 f; 31, 290, 295; 32, 115, 126; BGH StV 1981, 109 f; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 288).

    Diese Begründung wäre bedenklich, weil andernfalls selbst eine ohne zwingenden oder auch nur vertretbaren Grund gegebene Vertraulichkeitszusage dem Gericht den Zugang zum sachnäheren Beweismittel verwehren würde (BGHSt 31, 290, 294; 33, 83, 91 f; 35, 82, 85).

  • BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84  

    Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen;

    Diese Auffassung hat der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung BGHSt 31, 290, 294 vertreten; davon abzugehen besteht kein Anlaß.
  • BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83  

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln -

    Dabei kann dahinstehen, ob die im Fernschreiben des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vom 24. September 1982 angeführten Gründe einen Ausschluß der Angeklagten bei der Vernehmung des Zeugen G rechtfertigen könnten (vgl. BGH NJW 1983, 1572 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83  

    Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf

    Etwaige weitere Mängel brauchen danach nicht erörtert zu werden (vgl. z.B. BGHSt 29, 109 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 S]; 29, 390 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80]; 31, 148; BGH, Urteil vom 16. März 1983 - 2 StR 543/82, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; BGH, Beschluß vom 9. September 1981 - 2 StR 406/81; BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] = NStZ 1981, 357).
  • BGH, 04.07.1984 - 3 StR 101/84  

    Strafverfahren - Ausschluß der Öffentlichkeit - Gefährdung der öffentlichen

    Der Zeuge war auch optisch abgeschirmt; es war zudem Vorsorge dafür getroffen, daß die Gefahr der Identifizierung von Stimme und Sprache (vgl. BGHSt 31, 290 [293]) fernlag.
  • LG Saarbrücken, 20.07.2000 - 8-3/2000  

    Zeugenschaftliche Vernehmung eines Minderjährigen und seiner

    Die Kammer hat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1980, 464, 465 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 (S)]; BGH NJW 1983, 1572, 1573 [BGH 16.03.1983 - 2 StR 543/82]; BGH NStZ 2000, 265, 266 [BGH 11.02.2000 - 3 StR 377/99]) das Ministerium für Inneres und Sport auf ihre Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der ausgesprochenen Sperrerklärung hingewiesen.
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