Rechtsprechung
BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - Abschließende Regelung der Voraussetzungen für die Befugnis der Abhörung und Aufnahme von Telefongesprächen eines Tatverdächtigen durch die Strafverfolgungsbehörden - Notwendigkeit der ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verwertbarkeit der Aufzeichnung eines gezielten Telefongesprächs zwischen einem V-Mann und einem Tatverdächtigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 304
- NJW 1983, 1570
- MDR 1983, 590
- NStZ 1983, 466
- StV 1983, 230
Wird zitiert von ... (60)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGHSt 31, 304 ; 38, 214 ; 44, 243 ).Verwertungsverbote hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei grober Verkennung oder bewusster Missachtung der Rechtslage angenommen (vgl. BGHSt 31, 304 ; 34, 39 ; 35, 32 ; 36, 396 ; 41, 30 ; 47, 362 ; 48, 240 ; 51, 1 ; 51, 285 ; BGH…, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11 -, juris, Rn. 10 ff.).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Die Strafprozeßordnung trifft keine abschließende Regelung über Beweisverwertungsverbote (BGHSt 19, 325, 329; 31, 304, 307).Die Rechtsprechung hat überdies Verwertungsverbote unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts hergeleitet (vgl. BGHSt 19, 325; 27, 355; 31, 304; 34, 397, 399; 35, 32; 36, 396).
Die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot ist aufgrund einer umfassenden Abwägung zu treffen (BGHSt 19, 325, 329; 27, 355, 357; 31, 304, 307; 35, 32, 34; 37, 30, 32; Rogall ZStrW 91 (1979) S. 31).
Bei ihr fällt das Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen ebenso ins Gewicht wie die Erwägung, daß die Wahrheit nicht um jeden Preis erforscht werden muß (BGHSt 14, 358, 365; 31, 304, 309; vgl. auch BVerfGE 34, 238, 247 und BVerfG StV 1990, 1, 2).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).Im Übrigen würde in solchen Fällen auch die Auffassung, die ein Verwertungsverbot von einer Güterabwägung abhängig macht, regelmäßig zu dem Ergebnis einer Unverwertbarkeit der Daten gelangen (vgl. BGHSt 31, 304, 309; 41, 30; 47, 362).
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
Der Bundesgerichtshof hat schon für verschiedene Sachverhalte solche Grenzen aufgezeigt, so beispielsweise für den Fall, daß einem Untersuchungshäftling ein Spitzel in die Zelle gelegt wurde (BGHSt 34, 362), oder für die verbotswidrige Fixierung des gesprochenen Wortes (BGHSt 31, 304; 34, 39). - BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
Dann wäre jede andere Lösung als die Annahme eines Verwertungsverbots - jenseits des in § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO normierten - unerträglich (vgl. BGHSt 31, 304, 308;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 5. Aufl. Rdn. 363;… Gössel aaO Rdn. 33 und 178).Solches wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396, 398 ff.) oder ohne richterliche Anordnung (BGHSt 31, 304, 306 f.; 35, 32, 34) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372, 377 zu § 100c Abs. 1 StPO a.F.) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206).
(3) In Sonderfällen schwerwiegender Rechtsverletzungen, die durch das besondere Gewicht der jeweiligen Verletzungshandlung bei grober Verkennung der Rechtslage geprägt sind, sind Beweismittel darüber hinaus unverwertbar, weil der Staat - soweit nicht notstandsähnliche Gesichtspunkte Gegenteiliges ermöglichen sollten (vgl. BGHSt 31, 304, 307; 34, 39, 51 f.) - auch in solchen Fällen aus Eingriffen ohne Rechtsgrundlage keinen Nutzen ziehen darf (…Roxin, Strafverfahrensrecht aaO S. 193 Rdn. 46;… vgl. auch Gössel aaO Rdn. 175).
(4) Dem - für andere Fallgestaltungen zur Einschränkung der Annahme von Beweisverwertungsverboten entwickelten - Aspekt eines möglichen hypothetischen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs (vgl. BGHSt 31, 304, 306; BGH NStZ 1989, 375, 376;… BGHR StPO § 105 Durchsuchung 4;… Roxin, Strafverfahrensrecht aaO S. 182 Rdn. 21) kann bei solcher Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen (…vgl. schon BGHSt 31 aaO;… Roxin aaO S. 182 f. Rdn. 21;… Gössel aaO Rdn. 178).
- OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17
Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung
Ein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, besteht nicht (vgl. BGHSt 19, 325/331; 24, 125/128; 25, 325/331; 31, 304/307; 37, 30/32; 38, 214/219; BayObLGSt 1965, 128; OLG Köln VRS 60, 201). - BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
Die Intensität des Verfahrensverstoßes fällt dabei ebenso ins Gewicht wie die Überlegung, dass die Wahrheit nicht um jeden Preis erforscht werden darf (BGH Urteil vom 17.3.1983 - 4 StR 640/82 - BGHSt 31, 304, 309) . - BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07
BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
Als Beispiele aus der älteren Rechtsprechung werden in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Fälle erwähnt, dass einem Untersuchungshäftling ein Spitzel in die Zelle gelegt (BGHSt 34, 362; vgl. auch BGHSt 44, 129) oder das gesprochene Wort verbotswidrig fixiert wurde (BGHSt 31, 304; 34, 39). - BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
Das wäre allenfalls für eine ganz außergewöhnliche Situation, die hier nicht vorliegt, in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 31, 304, 307; Stern, Zur Frage des ungeschriebenen Notrechts in: Verfassungsschutz und Rechtsstaat, Hrsgb. Bundesministerium des Innern, 1981 S. 171, 183 f.).Deshalb und im Hinblick auf den hohen Rang des auch durch § 201 StGB geschützten Persönlichkeitsrechts am nichtöffentlich gesprochenen Wort ist es geboten, insoweit ein Verwertungsverbot anzunehmen (…vgl. Leineweber a.a.O. S. 40;… zur Unverwertbarkeit einer durch Täuschung erlangten Schriftprobe für ein Sachverständigengutachten: Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 93 Rdn. 6, Pelchen in KK § 93 Rdn. 3, Paulus in KMR, 7. Aufl. § 93 Rdn. 2; vgl. ferner BGHSt 14, 358, 364 f. [BGH 14.06.1960 - 1 StR 638/59]; 31, 296; 31, 304, 308; Gössel JZ 1984, 361 ff.).
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
In diesen Fällen war die Unverwertbarkeit von Äußerungen jeweils eines Beschuldigten durch Verletzung von dessen Schutzrechten begründet: Stimmaufnahme ohne gesetzliche Grundlage (BGHSt 34, 39), durch Untersuchungshaft bewirkte Verleitung zur Äußerung (BGHSt 34, 362), Äußerungen eines Verdächtigen gegenüber einem V-Mann im Rahmen eines Telefongespräches, das unter Verstoß gegen § 100 b Abs. 1 StPO und § 201 Abs. 1 StGB in unzulässiger Weise aufgezeichnet worden war (BGHSt 31, 304, 308 f.). - BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05
Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …
- BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02
BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
- BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
- BGH, 21.07.1998 - 5 StR 302/97
Verwertbarkeit von selbstbelastenden Angaben gegenüber einer Privatperson in …
- BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
- BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93
Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
- BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …
- BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94
Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur …
- BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02
Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
- BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94
Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …
- BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
- BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02
Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
- OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
- BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94
Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
- BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90
Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats …
- OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02
Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür, …
- BGH, 23.03.1996 - 1 StR 685/95
Inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer Zustimmung zum Einsatz eines …
- LG Aurich, 03.04.2018 - 12 Qs 44/18
- BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87
Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …
- BGH, 30.04.1990 - StB 8/90
Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von …
- OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15
Fixierung eines Untergebrachten wegen akuter Selbsttötungsgefahr nach dem …
- OLG Celle, 15.09.2009 - 322 SsBs 197/09
Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit einer unter Verletzung des …
- BGH, 09.05.1985 - 1 StR 63/85
Entscheidung des Vorsitzenden über Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr …
- BGH, 05.11.1985 - 2 StR 279/85
Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers
- BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96
Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
- OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
- OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08
Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
- LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08
Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04
Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden …
- BGH, 12.12.1996 - 4 StR 499/96
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
- KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93
Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07
Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
- OLG Hamburg, 19.06.2002 - 3 Ws 70/02
Geldwäsche - Telefonüberwachung trotz Zusammentreffens mit Steuerdelikt?
- AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00
Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und …
- OLG Brandenburg, 23.11.1995 - 2 Ss OWi 130 B/95
- KG, 11.09.2002 - 2 HEs 18/02
Leitsatz
- OLG Hamm, 13.01.1988 - 1 Ss 811/87
Maßnahme der Fernmeldeüberwachung; Richterliche oder staatsanwaltschaftliche; …
- LG Wuppertal, 16.02.2017 - 21 KLs 27/16
- LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 20/04
Pflicht zur Durchsicht von Daten hinsichtlich einer Potenziellen Beweisdeutung …
- LG Bonn, 22.07.2004 - 37 Qs 22/04
Prozessuale Verwertbarkeit beschlagnahmter Unterlagen bei …
- KG, 11.09.2002 - 2 HEs 113/02
Fortdauer der Untersuchungshaft; Beruhen des dringenden Tatverdachts auf …
- OLG Jena, 23.05.2003 - 1 Ss 97/03
Verfahren
- KG, 11.09.2002 - 2 HEs 114/02
Erwerb größere Mengen unversteuerter und unverzollter Zigaretten zur …
- KG, 11.09.2002 - 2 HEs 115/02
Fortdauer der Untersuchungshaft; Beruhen des dringenden Tatverdachts auf …
- OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 592/98
Datenschutz, Beweisverwertungsverbot, Identifizierung anhand eines Lichtbildes, …
- LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 18/04
Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme der auf einer CD-Rom gebrannten Unterlagen; …
- OLG Hamm, 03.04.1997 - 3 Ss OWi 248/97
Auskunftspflicht, Beweisverwertungsverbot, Datenschutz, Lichtbild vom …