Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - Abschließende Regelung der Voraussetzungen für die Befugnis der Abhörung und Aufnahme von Telefongesprächen eines Tatverdächtigen durch die Strafverfolgungsbehörden - Notwendigkeit der richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Anordnung der Aufnahme von Fernmeldeverkehr durch Strafverfolgungsbehörden - Unzulässigkeit der Annahme eines "hypothetischen Ersatzeingriffs" bei der unbefugten Aufzeichnung von Fernmeldeverkehr durch die Strafverfolgungsbehörden - Rechtfertigung von Aufzeichnungsmaßnahmen auf Grund von Notstandsgrundsätzen - Keine abschließende Regelung von Beweisverwertungsverboten in der Strafprozessordnung (StPO) - Ableitung von Beweisverwertungsverboten aus dem Grundgesetz (GG) - Gedanke der Rechtsstaatlichkeit im gesamten Strafverfahrensrecht - Verbot der unzulässigen Einwirkung auf die Willensfreiheit des Beschuldigten für die Strafverfolgungsbehörden - Verhältnis zwischen dem Grundsatz wirksamer Strafrechtspflege und dem Prinzip rechtsstaatlichen Verfahrens

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verwertbarkeit der Aufzeichnung eines gezielten Telefongesprächs zwischen einem V-Mann und einem Tatverdächtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 304
  • NJW 1983, 1570
  • MDR 1983, 590
  • NStZ 1983, 466
  • StV 1983, 230


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Wird zitiert von ... (57)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGHSt 31, 304 ; 38, 214 ; 44, 243 ).

    Verwertungsverbote hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei grober Verkennung oder bewusster Missachtung der Rechtslage angenommen (vgl. BGHSt 31, 304 ; 34, 39 ; 35, 32 ; 36, 396 ; 41, 30 ; 47, 362 ; 48, 240 ; 51, 1 ; 51, 285 ; BGH…, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11 -, juris, Rn. 10 ff.).

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).

    Im Übrigen würde in solchen Fällen auch die Auffassung, die ein Verwertungsverbot von einer Güterabwägung abhängig macht, regelmäßig zu dem Ergebnis einer Unverwertbarkeit der Daten gelangen (vgl. BGHSt 31, 304, 309; 41, 30; 47, 362).

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipso accusare

    Die Strafprozeßordnung trifft keine abschließende Regelung über Beweisverwertungsverbote (BGHSt 19, 325, 329; 31, 304, 307).

    Die Rechtsprechung hat überdies Verwertungsverbote unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts hergeleitet (vgl. BGHSt 19, 325; 27, 355; 31, 304; 34, 397, 399; 35, 32; 36, 396).

    Die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot ist aufgrund einer umfassenden Abwägung zu treffen (BGHSt 19, 325, 329; 27, 355, 357; 31, 304, 307; 35, 32, 34; 37, 30, 32; Rogall ZStrW 91 (1979) S. 31).

    Bei ihr fällt das Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen ebenso ins Gewicht wie die Erwägung, daß die Wahrheit nicht um jeden Preis erforscht werden muß (BGHSt 14, 358, 365; 31, 304, 309; vgl. auch BVerfGE 34, 238, 247 und BVerfG StV 1990, 1, 2).

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