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   BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82   

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BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82 (https://dejure.org/1983,364)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1983 - 2 StR 661/82 (https://dejure.org/1983,364)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1983 - 2 StR 661/82 (https://dejure.org/1983,364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive Voraussetzungen der Einfuhr von Betäubungsmitteln - Abgrenzung der Einfuhr von der Durchfuhr

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Versuch der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Zwischenlandung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 374
  • NJW 1983, 1985
  • MDR 1983, 774
  • NStZ 1983, 415 (Ls.)
  • StV 1983, 280
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 22.07.1993 - 4 StR 322/93

    Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - Beförderung der Kriegswaffen aus

    Für den Begriff der Durchfuhr ist, wie der Bundesgerichtshof für das Betäubungsmittelstrafrecht in BGHSt 31, 374, 375 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] entschieden hat, wesentlich, daß die Beförderung des betreffenden Gegenstandes durch das Bundesgebiet "ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß (er) zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht", erfolgt.

    Der entscheidende Unterschied zur Einfuhr besteht darin, daß bei der Durchfuhr des Gegenstandes während des Transports im Inland zu keiner Zeit eine freie Disposition des Durchführenden oder einer anderen Person gegeben und der zur Beförderung notwendige Aufenthalt im Inland auf die Zeit beschränkt ist, die zur Durchfuhr erforderlich ist (vgl. BGHSt 31, 374, 375 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; 34, 180, 183; BGH NJW 1974, 429, 430 [BGH 28.11.1973 - 3 StR 225/73]; Fuhrmann aaO).

  • BGH, 03.05.2022 - 3 StR 105/22

    Durchfuhr im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BtMG

    a) In Abgrenzung zur Ein- und Ausfuhr liegt eine Durchfuhr im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BtMG nur dann vor, wenn die Betäubungsmittel während des Transports durch das Inland zu keiner Zeit zur Disposition des Durchführenden oder einer anderen Person stehen und der durch die Beförderung bedingte Aufenthalt auf die zur Durchführung notwendige Zeit beschränkt ist (BGH, Urteile vom 28. November 1973 - 3 StR 225/73, NJW 1974, 429, 430; vom 4. Mai 1983 - 2 StR 661/82, BGHSt 31, 374, 375 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 452/09, NStZ-RR 2010, 119, 120; Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 1104, 1106).
  • BGH, 01.10.1986 - 2 StR 335/86

    Begriff der Einfuhr

    Von dieser Rechtsprechung ist er jedoch bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 1983 (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]) abgegangen.

    Liegt diese Voraussetzung nicht vor, fehlt es nicht nur an der Zulässigkeit; vielmehr handelt es sich dann um einen Fall der Einfuhr (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]).

  • BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung:

    Zu Recht hat das Landgericht in der Beteiligung des Angeklagten trotz des auf eine Durchfuhr durch Deutschland gerichteten Tatgeschehens eine tatbestandliche mittäterschaftlich begangene Einfuhr des Rauschgifts gesehen (BGHSt 31, 374; dass das Landgericht den Angeklagten nicht auch wegen tateinheitlich - vgl. BGHSt 40, 73 - begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, beschwert ihn nicht).
  • BGH, 30.06.2015 - 3 StR 219/15

    Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (tatsächliche Verfügbarkeit

    In Abgrenzung zur Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) verlangt die Tatmodalität der Einfuhr dabei, dass dem Täter das Betäubungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 4. Mai 1983 - 2 StR 661/82, BGHSt 31, 374, 375; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 872).
  • BGH, 18.07.1985 - 3 StR 111/85

    Abgrenzung von Einfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln bei Zwischenlandung in

    Mit dieser rechtlichen Würdigung knüpft das Landgericht ersichtlich an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; vgl. Schmidt MDR 1984, 969, 970).

    Für die tatbestandsmäßige Unterscheidung von Einfuhr und Durchfuhr kommt es darauf an, ob das Betäubungsmittel bei der Beförderung durch den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Täter oder einem Dritten "tatsächlich zur Verfügung steht." Eine solche, den Einfuhrtatbestand erfüllende Zugriffsmöglichkeit ist nach den Grundsätzen BGHSt 31, 374 (376 f) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] für einen Flugreisenden bei einer Umladung des Reisegepäcks am Ort einer Zwischenlandung zwar regelmäßig vorhanden; er erhält es ohne Schwierigkeiten noch vor der Weiterbeförderung, wenn er es wünscht und den Gepäckschein vorweist.

    Das Landgericht erörtert ferner nicht, ob die Angeklagten mit der Möglichkeit rechneten, sich das Gepäck während des Umladens bei der Zwischenlandung aushändigen lassen zu können, und ob sie diese Möglichkeit wenigstens billigend in Kauf nahmen (vgl. BGHSt 31, 374, 378) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82].

  • BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

    DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das

    bb) "Durchfuhr" durch das Embargogebiet liegt daher nach Sinn und Zweck des UN-Embargos dann nicht vor, wenn Gebietsansässigen (vgl. hierzu § 4 Abs. 1 Nr. 5 AWG n.F.) des Embargostaats - wie hier - die Ware nach Verbringen in das Embargogebiet mit der Möglichkeit eigener Verfügung über sie übergeben wird oder sie diese nach einer solchen Übergabe in ihrer Verfügungsmacht hatten (zu der parallelen Problematik im Betäubungsmittelstrafrecht und Kriegswaffenrecht vgl. nur BGHSt 31, 374, 375 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; 34, 180, 183; BGH NJW 1974, 429, 430 [BGH 28.11.1973 - 3 StR 225/73]; 1994, 61) [BGH 22.07.1993 - 4 StR 322/93].
  • BGH, 25.07.2002 - 2 StR 259/02

    Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln;

    Diese Verfügungsgewalt besteht nicht nur dann, wenn der Täter das Rauschgift in Händen hält, sondern auch dann, wenn er es ohne Schwierigkeiten erhalten kann (vgl. BGHSt 31, 374, 376 m.w.N., st. Rspr.).
  • BGH, 16.06.2004 - 2 StR 187/04

    Einfuhr von Betäubungsmitteln (tatsächliche Verfügungsmacht, Aushändigung von

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt in Fällen der Zwischenlandung eines Betäubungsmittel-Kuriers im Inland die Verurteilung wegen vollendeter Einfuhr voraus, daß der Täter während der Dauer des Aufenthalts im Inland eine tatsächliche Verfügungsmacht an dem Rauschgift innehat oder ohne Schwierigkeiten erlangen kann (vgl. BGHSt 31, 374, 376 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

    Einfuhr durch Aufgabe als Reisegepäck

    Im Anschluß an diese Rechtsprechung ist auch der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 375) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] davon ausgegangen, das Verbringen eines Betäubungsmittels in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes erfülle grundsätzlich den Einfuhrtatbestand.

    In den sogenannten Transitfällen, in denen es um die Abgrenzung von Einfuhr und bloßer Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) geht (zu dieser Frage vgl. Franzen, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 372 AO Rdn. 11 a), stellen allerdings der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 378 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; BGH StV 1983, 369; 1984, 25; weitere Nachweise bei Körner StV 1983, 471, 472, bei H. W. Schmidt MDR 1984, 969, 970 und bei Schoreit NStZ 1985, 57) sowie in gleicher Weise der 3. Strafsenat (Beschl. vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83) darauf ab, ob dem Flugreisenden während seines Zwischenaufenthalts auf einem deutschen Flughafen das Gepäckstück mit dem Rauschgift im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG "tatsächlich zur Verfügung steht".

  • BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83

    Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der

  • BGH, 04.04.1984 - 2 StR 881/83

    Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz -

  • BGH, 19.12.2007 - 2 StR 489/07

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beihilfe; Kurier); unerlaubte

  • BGH, 24.11.2009 - 3 StR 452/09

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Durchfuhr; Flugreise;

  • BGH, 22.11.1999 - 5 StR 493/99

    Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 31.01.1986 - 2 StR 4/86

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Aushändigung des Flugreisegepäcks

  • BGH, 06.03.1992 - 3 StR 398/91

    Vollendung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Hoheitsgrenze -

  • BGH, 22.12.2000 - 2 StR 389/00

    Verhältnis Handeltreiben - versuchte Durchfuhr

  • BGH, 29.02.1984 - 2 StR 731/83

    Betäubungsmittel - Absehen von Strafe - Aufdeckung der Tat

  • BGH, 19.10.1983 - 2 StR 588/83

    Durchführen von Betäubungsmitteln im Handgepäck auf dem Gebiet der Bundesrepublik

  • BGH, 25.09.2012 - 2 StR 281/12

    Anforderungen an den Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener

  • BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83

    Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge -

  • BGH, 20.09.1985 - 2 StR 322/85

    Möglichkeit des Aushändigen lassens des Gepäcks während des Umlandens bei

  • BGH, 05.10.1983 - 2 StR 460/83

    Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und unerlaubter Durchfuhr von

  • BGH, 21.07.1983 - 2 StR 259/83

    Annahme vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorliegen einer tatsächlichen

  • BGH, 31.08.1983 - 2 StR 342/83

    Verurteilung wegen Durchfuhr in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in

  • BGH, 14.03.1984 - 2 StR 6/84

    Unterbringung von Rauschgift im Fluggepäck - Verwirklichung des Tatbestands der

  • BGH, 11.01.1984 - 2 StR 630/83

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Flugreisende - Handeltreiben mit

  • BGH, 02.11.1983 - 2 StR 543/83

    Anforderungen an gerichtliche Erörterungen zur Kenntnis eines Kofferträgers im

  • BGH, 21.03.1984 - 2 StR 878/83

    Vorliegen der Voraussetzungen der versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln

  • BGH, 26.08.1983 - 2 StR 267/83

    Strafbarkeit wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln bei tatsächlicher Verfügbarkeit

  • BGH, 21.07.1983 - 2 StR 247/83

    Vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln wegen der Möglichkeit zur Disposition

  • BGH, 08.07.1983 - 2 StR 3/83

    Gewahrsam am Reisegepäckstück als Verwirklichung des Einfuhrtatbestandes von

  • BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln

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