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   BGH, 13.05.1982 - 3 StR 118/82   

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https://dejure.org/1982,495
BGH, 13.05.1982 - 3 StR 118/82 (https://dejure.org/1982,495)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1982 - 3 StR 118/82 (https://dejure.org/1982,495)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1982 - 3 StR 118/82 (https://dejure.org/1982,495)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Strafbares Führen eines Titels durch Inanspruchnehmen des Titels im privaten Bereich nur bei einer Gelegenheit und gegenüber einer Person - Auslegung der Merkmals "Führen" - Schutzrichtung des § 132a Strafgesetzbuch (StGB)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Strafbarkeit wegen Mißbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 132a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 61
  • NJW 1982, 2009
  • MDR 1982, 767
  • NStZ 1982, 464 (Ls.)
  • StV 1982, 572
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • KG, 19.01.2007 - 1 Ss 111/06

    Amtsanmaßung und Titelmissbrauch: Strafbarkeit eines unzutreffenden Meldens am

    Für das Führen einer solchen Bezeichnung wird zusätzlich gefordert, dass es unter Umständen geschieht, die eine Gefährdung des durch die Strafvorschrift geschützten Rechtsguts als möglich erscheinen lassen (vgl. BGHSt 31, 61, 62; BayObLG …

    Anerkannt ist, dass § 132 a StGB die Allgemeinheit davor bewahren soll, dass einzelne von ihnen in dem Vertrauen, eine bestimmte Person habe eine bestimmte Stellung inne, für sich oder andere schädliche Handlungen vornehmen könnten (vgl. Bundestagsdrucksache 7/550, 361; BGHSt 31, 61, 62; OLG Dresden NJW 2000, 2519, 2520; OLG Köln NJW 2000, 1053, 1054; Thüringer OLG StraFO 1998, 131; OLG Saarbrücken NStZ 1992, 236; OLG Oldenburg NJW 1984, 2231, 2232; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 132 a Rdnr. 2; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, a.a.O., § 132 a Rdnr. 3; Geppert Jura 1986, 590, 594).

  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

    Demgemäß verlangt die Rechtsprechung, dass das Führen der Bezeichnung in einer Art und Weise und unter Umständen geschehen muss, die die in Schutz genommenen Interessen der Allgemeinheit irgendwie berühren können (BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1982 - 3 StR 118/82, BGHSt 31, 61, 62 f.; vom 17. November 2011 - 3 StR 203/11, NStZ 2012, 700).
  • OLG Jena, 27.11.2008 - 1 Ss 137/08

    Strafzumessung, Rechtsmittel

    Da es für ein Benutzen des Bundesadlers i.S.d. § 124 OWiG erforderlich ist, dass das entsprechende Dokument (hier Führerschein und Personalausweis) vorgeführt, vorgezeigt, ausgestellt oder abgedruckt wird, d.h. insbesondere nach außen in Erscheinung tritt (siehe Göhler/König, OWiG , 14. Aufl., § 124 Rn. 6; vgl. auch BGHSt 31, 61, 62), kommt im vorliegenden Verfahren als Beginn der Tatausführung das Vorzeigen des Ausweises gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten in Betracht.
  • OLG München, 03.03.2010 - 5St RR (II) 39/10

    Missbrauch von Titeln: Verwendung des Begriffs "His Majesty Maharaja" als

    Den Tatbestand des § 132aStGB erfüllt zudem auch nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einer Amtsbezeichnung, sondern erforderlich ist ein Verwenden unter solchen Umständen, dass das durch § 132aStGB geschützte Rechtsgut gefährdet wird (BGH NJW 1982, 2009, 2010; BayObLGSt 1973, 72, 73; BayObLG NJW 1979, 2359; Fischer, aaO § 132a Rdn. 21; Cramer, aaO § 132a Rdn. 17; Krauß, aaO § 132a Rdn. 61; Hohmann, aaO § 132a Rdn. 25 m.w.N.).

    Die Tatbestandsmäßigkeit setzt nur voraus, dass die in der jeweiligen Bezeichnung zum Ausdruck kommende Amts-, Dienst- oder Berufseigenschaft in einer die geschützten Interessen der Allgemeinheit - nach Art, Intensität und Umständen der Verwendung - tangierenden Weise in Anspruch genommen wird (BGHSt 31, 61, 62; BayObLGSt 1973, 72, 73; BayObLGSt 1979, 99, 100; OLG Saarbrücken NStZ 1992, 236; OLG Stuttgart NJW 1969, 1777, 1778) und der Täter eine irgendwie geartete Einflussnahme erstrebt (Hohmann, aaO § 132a Rdn. 25).

  • OLG Dresden, 19.04.2000 - 1 Ss 592/99

    Amtsanmaßung; Mißbrauch; Titel; Berufsbezeichnung; Städtischer Amtsleiter;

    Geschützt werden also nicht die berechtigten Inhaber von Amtsbezeichnungen usw. wegen ihrer herausgehobenen Stellung, sondern die Allgemeinheit davor, dass Einzelne von ihnen im Vertrauen darauf, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen könnten, die für sie oder andere schädlich sein können (BGHSt 31, 61, 62; BGH NJW 1994, 808; StA Ulm RPfl. 1990, 108).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2007 - 2 Ss 294/06

    Begriff des Missbrauchs eines Titels bei Unterzeichnung mit dem Namen

    Ein Führen von Titeln und Bezeichnungen im Sinne des § 132 a Abs. 1 Nrn. 1-3 StGB erfordert eine sich gegenüber der Umwelt äußernde aktive (vgl. v. Bubnoff in LK, § 132 a Rdn. 21, 22; Rudolphi in SK-StGB, § 132 a Rdn. 12; Hohmann in Münchner Kommentar, § 132 a Rdn. 12) Inanspruchnahme des Titels für sich im sozialen Leben in einer Weise, durch welche die Interessen der Allgemeinheit tangiert werden (vgl. BGHSt 31, 61 ff).
  • AG Duisburg, 02.02.2009 - 46 L 197/04

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Zwangsverwalters durch das vorsätzliche

    Die Strafvorschrift soll vielmehr abstrakt der Gefahr vorbeugen, dass gutgläubige Teilnehmer am Rechtsverkehr dem angeblichen Titelträger aufgrund des vorgespiegelten Titels besondere Fähigkeiten und erhöhte Vertrauenswürdigkeit zuschreiben, ihm deshalb vertrauensvoller oder leichtgläubiger begegnen und ihm so die Schädigung fremder Rechtsgüter erleichtern (vgl. BGHSt 31, 61, 62 = NJW 1982, 2009 f.; BGHSt 36, 277, 279 = NJW 1990, 918; BGH NJW 1994, 808; BayObLG NJW 1979, 2359; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Auflage 2006, § 132a RdNr. 3; MünchKomm-StGB/Hohmann, 2005, § 132a RdNr. 3).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

    Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues

    Entscheidend für eine Strafbarkeit nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mithin, ob sich der Täter durch die vorübergehende Inanspruchnahme der geschützten Berufsbezeichnung oder des Dienstgrades zu dem von ihm verfolgten Zweck der Allgemeinheit gegenüber als besonderes Vertrauen erheischende Person ausgegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 1982 - 3 StR 118/82 - BGHSt 31, 62 und BayObLG, Beschluss vom 29. Juni 1979 - RReg 2 St 125/79 - NJW 1979, 2359).
  • OLG Jena, 15.12.1997 - 1 Ss 206/96

    Vertrauen in die wirkliche, mit der Berufsbezeichnung verknüpfte Funktion des

    Durch die Regelung werden nicht die berechtigten Inhaber von Amtsbezeichnungen usw. wegen ihrer besonderen, ,,herausgehobenen" Stellung geschützt, sondern die Allgemeinheit soll davor bewahrt werden, daß einzelne von ihnen im Vertrauen darauf, daß eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen könnten, die für sie oder andere schädlich sein können (BT-Dr. 7/550 S. 361; BGH, NJW 1982, 2009).

    Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung grundlegend von den Fällen, in denen die Rechtsprechung ein ,,Führen" der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt als nicht tatbestandsmäßig wegen fehlender Gefährdung des Rechtsgutes des § 132a StGB angesehen hat: BGH, NJW 1982, 2009 ­ Bezeichnung als Rechtsanwalt gegenüber einer Zeugin bei einem privaten Treffen in einer Gaststätte, um zu imponieren; BayObLG, MDR 1973, 778 ­ Führen der Bezeichnung Rechtsanwalt in einem Kopfbogen in zwei Schreiben durch einen ehemaligen Rechtsanwalt bei Geltendmachung einer Honorarforderung an einen ehemaligen Mandanten, OLG Saarbrücken, NStZ 1992, 236 ­ Einschreiten eines Gerichtsassessors, der eine körperliche Durchsuchung eines Ausländers durch die Polizei als Überreaktion ansah, Entgegnung auf Befragen der Polizeibeamten, er sei Rechtsanwalt unter Hinzufügen der Worte ,,daß jeder ein Recht auf faire Behandlung und auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt vor Gericht habe".

  • BGH, 17.11.2011 - 3 StR 203/11

    Betrügerische Übertragung durch den Täter eines Versicherungsmissbrauchs

    Der Täter muss vielmehr Titel oder Berufsbezeichnung unter solchen Umständen verwenden, dass das durch § 132a StGB geschützte Rechtsgut gefährdet wird (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1982 - 3 StR 118/82, BGHSt 31, 61).
  • OLG Köln, 10.08.1999 - Ss 293/99

    "Erzbischof" - § 132a Abs. 3 StGB gewährt der römisch-katholischen Kirche

  • BGH, 06.07.1993 - 1 StR 280/93

    Unbefugte Titelführung - Betrug zu Lasten der Krankenkasse bei erschlichener

  • KG, 08.12.2008 - 1 Ss 455/08

    Missbrauch von Titeln: Verwendung der Bezeichnung "Ministerialrat" im

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2007 - 2 Ss 294/06 5 Ns 21 Js 20095

    Führen von Titeln und Bezeichnungen bei Dulden einer Anrede durch Dritte; Schutz

  • BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 46/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.11.1994 - 5 StR 552/94

    Revision - Anhörung des Angeklagten - Generalbundesanwalt - Einstellungsantrag -

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