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   BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81   

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https://dejure.org/1982,413
BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81 (https://dejure.org/1982,413)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1982 - 1 StR 817/81 (https://dejure.org/1982,413)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1982 - 1 StR 817/81 (https://dejure.org/1982,413)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung - Rechtsmittelbegründung durch Fernschreiben (Fax) - Orginalunterschrift des Verteidigers/Rechtsanwalts entbehrlich - Voraussetzungen an ein Rechtsmittel-Fax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 345 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 7
  • NJW 1982, 1470
  • NJW 1982, 1476
  • MDR 1982, 509
  • NStZ 1983, 36
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (41)

  • BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

    Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der

    Der Anwalt der Beklagten hat sich zur Revisionseinlegung zulässigerweise (BGHZ 65, 10; 79, 314, 316 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BGHSt 31, 7) des Fernschreibers bedient.
  • BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an

    Es wirkt sich deshalb nicht aus, dass die vor dem Inkrafttreten der Pflicht zur elektronischen Einreichung (§ 32d StPO) statthaft per Telefax übersandte Revisionsbegründungsschrift des Verteidigers Rechtsanwalt A. nicht unterschrieben und daher - anders als die formgerechte Revisionsbegründung von Rechtsanwalt Sc. - unwirksam ist (vgl. zur Unwirksamkeit einer nicht unterschriebenen und in Papierform oder per Telefax vorgelegten Revisionsbegründungsschrift BGH, Urteil vom 9. März 1982 - 1 StR 817/81, BGHSt 31, 7; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 23; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 345 Rn. 12 ff.; MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 345 Rn. 25; s. zu den Anforderungen an die Signatur einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründung BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22, juris Rn. 7 ff.).
  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 2/83

    Beschwerdeeinlegung durch Telebrief

    Daß Telegramme formgültige Rechtsmittelschriften oder bestimmende Schriftsätze sein können, auch wenn sie fernmündlich aufgegeben wurden, ist gewohnheitsrechtlich anerkannt (BGHSt 31, 7, 8 mit Nachweisen).

    Ebenso scheitert ein mittels Fernschreiben eingelegtes oder begründetes Rechtsmittel nicht an fehlender Schriftform (BGHSt 31, 7, 9).

    Die Frage, welche Bedeutung einer Einschaltung Dritter in den Beförderungsvorgang beizumessen wäre (vgl. BGHZ 79, 314, 318 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BGHSt 31, 7, 9), stellt sich hier nicht.

  • BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86

    Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben

    Dies sei möglicherweise die Überlegung, die in BGHSt 31, 7 zur Zulassung der fernschriftlichen Revisionsbegründung durch den Bundesgerichtshof geführt habe und auf den Zivilprozeß nicht übertragen werden könne.

    Auch der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1983 - AnwZ(B) 2/83, BGHZ 87, 63, 65 beiläufig bemerkt, ein mittels Fernschreibens (eingelegtes oder) begründetes Rechtsmittel scheitere nicht an fehlender Schriftform (vgl. BGHSt 31, 7, 9).

    Sie war es ersichtlich auch nicht für den 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der die fernschriftliche Revisionsbegründung trotz der in § 345 Abs. 2 StPO geforderten eigenhändigen Unterschrift ohne Einschränkung zugelassen hat (BGHSt 31, 7 ).

  • BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88

    Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer

    Von dieser Rechtsfortbildung sind nach Gründung der Bundesrepublik der BGH und alle anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes einschließlich des Bundesverfassungsgerichts bei der Lösung der durch die sich fortentwickelnde Nachrichtentechnik neu entstehenden Fragen ausgegangen (vgl. die Nachweise bei BGHSt 31, 7, 8 und BVerfGE 74, 228, 235 [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85]; zustimmend Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 129 Rz 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 129 Anm. 1 C D; kritisch allein: Wieczorek, aaO, § 129 Anm. A II a 4).

    a) Die Rechtsprechung ist seit mehr als 50 Jahren bestrebt, den Rechtsuchenden die Wahrung ihrer Rechte zu erleichtern und ihnen bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelfrist durch die im Unterschied zum Briefverkehr schnelleren fernmeldetechnischen Übertragungswege die Einhaltung der Frist bzw. deren volle Ausschöpfung zu ermöglichen (BGHSt 31, 7, 9; BGHZ 24, 297, 301).

  • BGH, 26.01.2000 - 3 StR 588/99

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Für die Einhaltung der Schriftform ist es vielmehr ausreichend, daß der Angeklagte als der Urheber des Schreibens zweifelsfrei erkennbar ist (vgl. BGHSt 2, 77, 78; 12, 317; 31, 7, 8; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Einl. Rdn. 128).
  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame

    Folgerichtig wurde auch die Einlegung des Rechtsmittels durch Fernschreiber zugelassen (BGHZ 87, 63; BGHST 31, 7; BSG, aaO).
  • BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs

  • OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12

    Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

  • BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87

    Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang

  • OLG Düsseldorf, 20.02.1989 - 2 Ss 480/88
  • BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 86/83

    Rechtsmittel

  • BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87

    Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief

  • BFH, 28.07.1982 - V R 64/82

    Revisionsbegründungsschrift - Unterschrift - Assessor

  • BFH, 19.01.1989 - IV R 23/87

    Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief

  • OLG Hamburg, 28.09.1989 - 1 Ss 132/89

    Übermittlung der Revisionsbegründung über ein Telefaxgerät der Justizbehörde

  • OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86

    Revision; Begründung; Telebrief; Form

  • BayObLG, 02.07.1987 - BReg. 3 Z 98/87

    Verfahren über die vorläufige Unterbringung

  • BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 5/87

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Ermessen

  • LAG Düsseldorf, 13.06.1985 - 31 Sa 373/85
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