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   BGH, 12.10.1983 - 3 StR 312/83 (L)   

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https://dejure.org/1983,926
BGH, 12.10.1983 - 3 StR 312/83 (L) (https://dejure.org/1983,926)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1983 - 3 StR 312/83 (L) (https://dejure.org/1983,926)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1983 - 3 StR 312/83 (L) (https://dejure.org/1983,926)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen diejenigen NATO-Vertragsstaaten, welche Truppen im Bundesgebiet stationiert haben - Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor geheimdienstlicher Tätigkeit über den Bereich der Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland (BRD) hinaus - Weitergabe von Unterlagen an den Geheimdienst der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    4. StÄG Art. 7 Abs. 1 Nr. 4; StGB (1975) § 99

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 58 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 104
  • NJW 1984, 2769
  • MDR 1984, 326
  • NStZ 1984, 165 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14

    Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder

    Damit sollte nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere nicht jegliches Interesse, das die Bundesrepublik Deutschland auch an Angelegenheiten fremder Staaten hat, als Schutzobjekt des § 99 StGB in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1983 - 3 StR 312/83, BGHSt 32, 104, 107).
  • OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

    Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz:

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  • BGH, 27.09.1991 - 3 StR 312/91

    Strafbarkeit der geheimdienstlichen Tätigkeit von Mitarbeitern des Ministeriums

    Auf diese praktisch bedeutsame Einschränkung des Anwendungsbereichs des 4. StÄG hat der Senat in BGHSt 32, 104, 108, 113 hingewiesen.

    Das bloße, wenn auch noch so gewichtige Interesse der Bundesrepublik Deutschland an fremden Angelegenheiten macht diese aber noch nicht zu ihren eigenen mit der Folge, daß § 99 StGB anwendbar wäre (BGHSt 32, 104, 106/107).

  • BGH, 11.05.2012 - AK 10/12

    Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen

    An der diesbezüglichen, zu der entsprechenden Vorgängervorschrift - Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes - ergangenen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1983 - 3 StR 312/83, BGHSt 32, 104) hält der Senat fest.
  • KG, 22.07.1991 - 3 StE 9/91

    Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls gegen den letzten Leiter der Hauptverwaltung

    Daß die Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet war, ergibt sich ohne weiteres aus den konkreten Ausforschungsbemühungen (vgl. BGHSt 32, 104, 107; 29, 325, 327).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04

    Geheimdienstliche Agententätigkeit (gegen die Bundesrepublik Deutschland

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes neigt zu einer weiten Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals; danach soll "der tatbestandlichen Voraussetzung, daß sich die geheimdienstliche Tätigkeit 'gegen die Bundesrepublik Deutschland' richtet, ... die Bedeutung zu(-kommen), daß geheimdienstliche Aktivitäten, die - nach dem Gegenstand der damit verbundenen Ausforschungsbemühungen - die Interessen der Bundesrepublik - ausnahmsweise - nicht berühren, vom Tatbestand ausgenommen" sind (Urteil vom 27. September 1980 - StB 25/80, NJW 1980, 2635, re. Sp. Mitte; ähnlich BGHSt 32, 104 unter II 3 a).
  • KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93

    Günther Kratsch

    Daß die Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet war, ergibt sich aus den konkreten Ausforschungsbemühungen (vgl. BGHSt 32, 104, 107; 29, 325, 337).
  • BGH, 26.10.1983 - 3 StR 58/83

    Verwertbarkeit von Bekundungen eines Zeugen - Anforderungen an Agententätigkeit,

    Das hat der Senat in dem (zum Abdruck in BGHSt bestimmten) Urteil vom 12. Oktober 1983 - 3 StR 312/83 (L) - (unter II 3 a) im einzelnen ausgeführt.
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