Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1983 - 2 StR 566/83   

Fassadenbauer

§ 263 StGB, Erfüllungsbetrug, erlangte vertragliche Position als Vermögensbestandteil

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Annahme eines Vermögenschadens bei Zahlung eines nicht gerechtfertigten Mehrbetrags - Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden, dort gesondert ausgewiesenen Einzelleistung als Gegenstand der Täuschung und Vermögensverfügung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vermögensschädigung durch außervertragliche Erbringung überflüssiger Mehrleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Betrug - Günstige Leistungen - Vorspiegelung - Fassadenbauer

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 211
  • NJW 1984, 1469
  • NJW 1985, 75
  • MDR 1984, 417
  • StV 1984, 377
  • BB 1984, 1072



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.04.2016 - 4 StR 317/15

    Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt

    Wird im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung getäuscht und wird daraufhin von dem Getäuschten in vermeintlicher Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eine Leistung erbracht, auf die der Täuschende nach dem Vertragsinhalt keinen Anspruch hatte, so erleidet der Getäuschte in dieser Höhe einen Vermögensschaden (Erfüllungsbetrug; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 566/83, BGHSt 32, 211, 213).

    Dass der Angeklagte bereits bei der Annahme der Kaufaufträge dieses Vorgehen geplant hatte, ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 566/83, BGHSt 32, 211, 214).

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