Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1983 - 2 StR 566/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,990
BGH, 21.12.1983 - 2 StR 566/83 (https://dejure.org/1983,990)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1983 - 2 StR 566/83 (https://dejure.org/1983,990)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 566/83 (https://dejure.org/1983,990)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,990) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Fassadenbauer

§ 263 StGB, Erfüllungsbetrug, erlangte vertragliche Position als Vermögensbestandteil

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Vermögenschadens bei Zahlung eines nicht gerechtfertigten Mehrbetrags - Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden, dort gesondert ausgewiesenen Einzelleistung als Gegenstand der Täuschung und Vermögensverfügung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vermögensschädigung durch außervertragliche Erbringung überflüssiger Mehrleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betrug - Günstige Leistungen - Vorspiegelung - Fassadenbauer

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 211
  • NJW 1984, 1469
  • NJW 1985, 75
  • MDR 1984, 417
  • StV 1984, 377
  • BB 1984, 1072
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    (a) Als Eingehungsbetrug werden Fallgestaltungen bezeichnet, in denen bereits der Abschluss eines gegenseitigen Vertrags und nicht erst die auf Grundlage des Vertrags erfolgende Leistungserbringung zu einem Vermögensschaden führt (vgl. BGHSt 16, 220 ; 23, 300 ; 30, 388 ; 32, 211 ; 45, 1 ; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 176).

    Dabei wird der Vermögensschaden teilweise als schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung beschrieben (vgl. BGHSt 23, 300 ; 32, 211 ; Dannecker, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 99, 101; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 164, 176; Cramer/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 263 Rn. 127, 131 f.).

    Als Erfüllungsbetrug werden demgegenüber Fallgestaltungen bezeichnet, in denen erst die Abwicklung des Vertrags zu einem Vermögensschaden führt (vgl. BGHSt 32, 211 ; BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91 -, NJW 1992, S. 921 ; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 175, 177).

  • BGH, 28.04.2016 - 4 StR 317/15

    Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt

    Wird im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung getäuscht und wird daraufhin von dem Getäuschten in vermeintlicher Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eine Leistung erbracht, auf die der Täuschende nach dem Vertragsinhalt keinen Anspruch hatte, so erleidet der Getäuschte in dieser Höhe einen Vermögensschaden (Erfüllungsbetrug; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 566/83, BGHSt 32, 211, 213).

    Dass der Angeklagte bereits bei der Annahme der Kaufaufträge dieses Vorgehen geplant hatte, ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 StR 566/83, BGHSt 32, 211, 214).

  • OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

    Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines

    Der Staatsanwaltschaft ist zwar zuzugeben, dass der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung sich nicht immer stringent an diese Grundsätze hält (vgl. BGHSt 32, 211,214 a.E.).
  • OLG Koblenz, 31.07.2007 - 2 Ss 162/07
    Daraus folgt, dass bei Lieferung einer mängelbehafteten Sache ein Schaden selbst dann gegeben ist, wenn der Wert der mängelbehafteten Sache dem Wert der Gegenleistung entspricht oder diesen sogar übersteigt ( BGHSt 32, 211, 213 f.; Tiedemann a.a.O. § 263 Rdnr. 202; SK-Hoyer a.a.O.: § 263 Rdnr. 42).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht