Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil - Kriterien für die Abgrenzung von Modifikation und Aufhebung der Identität der Tat - Einordnung des Fortschaffens einer Leiche mit der vorangegangenen Ermordung des Opfers als ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Frage der Tatidentität bei Änderung des Tatbildes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) §§ 100a, 100b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 32, 215
• NJW 1984, 808
• MDR 1984, 418
• StV 1984, 364
• JR 1984, 344

Wird zitiert von ... (78)

• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Bad Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das …

  Zur Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO gehört zwar nicht nur der in der Anklage umschriebene Geschehensablauf, sondern das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr., vgl. BGHSt 32, 215, 216;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 33 jew. m.w.N.).

  Denn Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO kann stets nur das dem einzelnen Angeklagten zur Last gelegte Vorkommnis sein (BGHSt 32, 215, 216 f.).

• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; 32, 215, 216; BGH NStZ 1989, 266;… BGHR StPO § 264 Tatidentität 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 264 Rdn. 2 m.w. N.).
• BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00

  Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar

  Verändert sich das Bild des Geschehens, auf das die Anklage hinweist, kommt es darauf an, ob die Nämlichkeit der Tat trotz dieser Veränderung noch gewahrt ist (BGHSt 32, 215, 218).

 
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

  Dazu kommt aber auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145 f.; 32, 215, 216;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 36 m. w. N.).
• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09

  Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …

  Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36, 167, 169;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204; BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02 S. 9, insoweit in BGHSt 48, 183 nicht abgedruckt).
• BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

  BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

  a) Das Landgericht war gehalten, den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozeßstoff erschöpfend zu behandeln (st. Rspr. BGHSt 25, 72, 75, 76; 32, 215, 216 m.w.N.; vgl. BGH wistra 2004, 272).
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen einheitlichen geschichtlichen Vorgang (kritisch dazu Roxin JR 1984, 346 ff.), innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 32, 215 [216]).

  Wenn die Rechtsprechung bisher generell Tatidentität zwischen Hehlerei und Diebstahl bejaht, so mit der Erwägung, daß beide Vermögensdelikte in Richtung auf dasselbe Tatobjekt begangen worden sind und diesem die Identität der Tat begründenden gemeinsamen Nenner gegenüber Abweichungen nach Tatzeit und Tatort im Einzelfall Vorrang eingeräumt wurde (BGHSt 32, 215 [220]).

• BGH, 09.07.1987 - 4 StR 216/87

  Vermögensgefährdung durch erzwungene Hingabe eines Schuldscheins

  Sie bildete mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis der unmittelbar zuvor erfolgten Abnötigung des ersten Schuldanerkenntnisses nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang; auf ihn erstreckte sich daher die Pflicht der Strafkammer zur Untersuchung und Aburteilung, auch wenn er im zugelassenen Anklagesatz nicht besonders aufgeführt war (BGHSt 32, 215, 216 [BGH 21.12.1983 - 2 StR 578/83]; BGH, Urteil vom 25. Januar 1978 - 3 StR 501/77; stand. Rechtspr.) und sich - möglicherweise - der ursprüngliche Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft nicht darauf bezog (BGHSt 16, 200, 202; OLG Düsseldorf JMBl NW 1986, 93 m. w. Nachw.).
• BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …

  Die Nichtanzeige eines Verbrechens nach § 138 StGB und das Verbrechen selbst betreffen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 32, 215, 219; BGH NStZ 1993, 50 f.; NStZ-RR 1998, 204) grundsätzlich denselben geschichtlichen Vorgang und damit dieselbe Tat im Sinne des § 264 StPO.
• OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96
  Dabei umfaßt der verfahrensrechtliche Tatbegriff den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angekl. einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 10, 396 (397); BGHSt 27, 168 (172); BGHSt 32, 215 (216).

  Denn die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angekl. dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angekl., soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. z.B. BGHSt 23, 141 (145); BGHSt 32, 215 (216);… BGHRStPOO § 264 Tatidentität 2).

  Ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang liegt vor, wenn die einzelnen Lebenssachverhalte innerlich so miteinander verknüpft sind, daß sie nach der Lebensauffassung eine Einheit bilden, dergestalt, daß ihre Behandlung in getrennten Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens erscheinen würde (vgl. z.B. RGSt 70, 396 (398); BGHSt 2, 371 (374); BGHSt 32, 215 (216) mwN.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 264 Rdnr. 2).

  Ist nach diesen Maßstäben ein einheitlicher Vorgang gegeben, so sind die Einzelgeschehnisse, aus denen er sich zusammensetzt, auch insoweit Bestandteil der angeklagten Tat, als sie keine konkrete Erwähnung in der Anklage finden (BGHSt 32, 215 (216)).

  Abweichungen nach Tatzeit und Tatort traten demgegenüber eher zurück (vgl. RGSt 44, 116 (118); RGSt 55, 76 (78); BGHSt 13, 320 (322); BGHSt 32, 215 (219)).

  In einer Reihe der von der StrK zur Stützung ihrer Meinung zitierten Entscheidungen fehlten derartige weitere individualisierende Merkmale oder es trat die Unterschiedlichkeit in der Richtung des Täterverhaltens klar zutage (z.B. BGHSt 32, 215 (219f.)).

• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95

  Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?
• BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87

  Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil
• BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16

  Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche …
• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

  Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
• OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07

  prozessuale Tat
• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
• OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03

  Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen
• BGH, 13.01.2010 - 5 StR 464/09

  Anfragebeschluss; Nichtanzeige geplanter Straftaten (normatives Stufenverhältnis …
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

  Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …
• OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

  Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …
• OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19

  Anforderungen an die Umgrenzung des Tatgeschehens in einer Anklage wegen kinder- …
• BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98

  Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne
• BGH, 08.03.2001 - 1 StR 28/01

  Betrug; Täuschungshandlung und Eheversprechen, Freundschaftsversprechen …
• OLG Zweibrücken, 21.08.2009 - 1 Ss 57/09

  Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens bei Unterlassen der …
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95

  Schwere räuberische Erpressung - Raub - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Flucht - …
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08

  Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; …
• BGH, 02.02.2000 - 2 StR 550/99

  Zum Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"
• BGH, 24.04.2007 - 4 StR 558/06

  Betrug (Feststellung des Vermögensschadens; Eingehungsbetrug: konkrete, …
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

  Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
• OLG Rostock, 18.10.2013 - 1 Ss 9/13

  Betrug durch den zahlungsunfähigen, meistbietenden Ersteigerer einer Immobilie im …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des …
• BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

  Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines …
• BGH, 20.12.1995 - 2 StR 113/95

  Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einem …
• BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03

  Kognitionspflicht (Tat im prozessualen Sinne); Insolvenzverschleppung
• BGH, 20.05.1998 - 2 StR 76/98

  Erschöpfende Würdigung des Sachverhaltes
• BGH, 27.02.2018 - 2 StR 390/17

  Prozessuale Tat (Identität der prozessualen Tat von Anklage und Urteil bei …
• BGH, 29.06.2016 - 2 StR 89/16

  Gegenstand des Verfahrens (in der Anklage bezeichnete Taten: personenbezogene …
• BGH, 04.08.1992 - 1 StR 382/92

  Rechtmäßigkeit der Annahme einer Tatidentität zwischen einem Mord und einer …
• BGH, 08.03.2001 - 4 StR 228/00

  Steuerhehlerei; Anklage; Nachtragsanklage; Tat im prozessualen Sinn …
• BGH, 02.10.2002 - 3 StR 315/02

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss; …
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92

  Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …
• BGH, 07.11.1995 - 4 StR 608/95

  Mitangeklagter - Angelastete Tat - Absperren der Tür - Gewaltanwendung - Sexuelle …
• BGH, 20.02.1991 - 2 StR 608/90

  Aufklärungsbeitrag hinsichtlich der eigenen Tat
• BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 65/01

  Zur Verurteilung wegen Unfallflucht - Tatbegriff der StPO
• BGH, 14.03.2001 - 3 StR 446/00

  Prozessualer Tatbegriff; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• OLG Celle, 12.06.1997 - 22 Ss 110/97

  Nötigung im Straßenverkehr; Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts; Der …
• OLG Hamburg, 12.01.2016 - 2 Rev 80/15

  Hehlerei: Teilfreispruch bei Nichterweislichkeit der Täterschaft hinsichtlich der …
• BGH, 16.12.1997 - 1 StR 664/97

  Vornahme einer zweiten gleichartigen Misshandlung in Tatzeitnähe
• BGH, 24.05.1991 - 5 StR 134/91
• OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84

  Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat
• KG, 25.08.2014 - 1 Ws 66/14

  Strafklageverbrauch bei Steuerdelikten
• BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94

  Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens …
• OLG Celle, 12.06.1997 - 2 Ss 110/97

  StPO § 264; StGB § 240
• BGH, 25.04.2019 - 1 StR 665/18

  Begriff der prozessualen Tat ("Nämlichkeit" der Tat bei Serienstraftaten)
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11

  Reichweite der Nebenklagebefugnis (Tat im prozessualen Sinne); Anstiftung zum …
• OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 53 Ss 71/11

  Strafklageverbrauch bei Betrug
• BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86

  Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht - …
• BayObLG, 15.09.2000 - 1St RR 125/00

  Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
• BGH, 27.05.1992 - 2 StR 94/92

  Begründung eines Verfahrenshindernisses durch die Aburteilung wegen einer Tat die …
• BGH, 22.07.1999 - 4 StR 226/99

  Einheitliche Tat; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99

  Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit …
• OLG Düsseldorf, 27.04.1999 - 2 Ss 31/99

  Voraussetzungen einer wahlweisen Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei; …
• OLG Braunschweig, 19.01.2001 - 1 Ss (S) 65/00

  Strafklageverbrauch hinsichtlich des Besitzes von Betäubungsmitteln bei …
• BGH, 25.10.1988 - KRB 2/88

  Beteiligung und Durchführung an unzulässigen Baupreisabsprachen - Unterlassung …
• BGH, 10.05.1990 - 4 StR 74/90

  Aufhebung eines Teilfreispruches bei einer Vollrauschtat - Folgen der Aufhebung …
• BGH, 16.03.1984 - 2 StR 719/83

  Einstellung des Verfahren wegen Fehlens der Verfahrensvoraussetzung des …
• LG Heidelberg, 12.05.2009 - 9 Ns 22 Js 2024/09
• OLG Braunschweig, 21.10.1996 - Ss 48/96
• OLG Celle, 01.07.1991 - 3 Ss 77/91

  Tateinheit oder Handlungseinheit zwischen dem Verheimlichen des Nichtabführens …
• KG, 21.12.2011 - 1 Ss 456/11

  Prozessualer Tatbegriff bei Herstellen einer unechten Urkunde und Gebrauchen …
• BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
• BGH, 11.12.1990 - 1 StR 644/90

  Verwerfung einer Revision - Pflicht zur erschöpfenden Aburteilung der dem …
• BayObLG, 25.07.1984 - RReg. 1 St 75/84

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfallort; Entfernen; Strafvereitelung ; …
• OLG Dresden, 05.02.2003 - 1 Ss 679/02

  Begriff der Tat im strafprozessualen Sinne; Anklage wegen Widerstands gegen …
• OLG Hamm, 06.12.2000 - 5 Ss 872/00

  Gläubigerbegünstigung, verspätete Konkursantragstellung, erforderliche …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 5 Ss 8/97

  StPO §§ 16, 264, 355
• BGH, 25.02.1987 - 3 StR 579/86

  Einstellung des Verfahrens in Bezug auf einzelne Geschehensabläufe - …