Rechtsprechung
   BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Reichweite und Grenzen der Schuldprüfung in Auslieferungsverfahren - Auslieferungsverfahren bei Verdacht politischer Verfolgung oder Missbrauch des Auslieferungsanspruches - Überprüfung des Tatverdachts bei vertraglichem Auslieferungsverkehr

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Prüfung der Verdachtsfrage im Auslieferungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hjil.de PDF, S. 38 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    IRG § 1 Abs. 1, Abs. 3, § 10 Abs. 2
    Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 314
  • NJW 1984, 2046
  • MDR 1984, 683
  • NStZ 1984, 365 (Ls.)
  • StV 1984, 295



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA;

    Der Bundesgerichtshof hat die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 2 IRG dahingehend konkretisiert, dass eine Prüfung des Tatverdachts zulässig und geboten sei, wenn das Auslieferungsersuchen missbräuchlich erscheine oder dem Betroffenen im ersuchenden Staat ein rechtsstaatswidriges Verfahren drohe (BGHSt 32, 314).
  • BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

    Der Bundesgerichtshof hat die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 2 IRG dahingehend konkretisiert, dass eine Prüfung des Tatverdachts zulässig und geboten sei, wenn das Auslieferungsersuchen missbräuchlich erscheine oder dem Betroffenen im ersuchenden Staat ein rechtsstaatswidriges Verfahren drohe (BGHSt 32, 314).
  • BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

    Eine solche Prüfung ist geboten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführerin in Vietnam ein Verfahren droht, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstößt und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann (vgl. BGHSt 32, S. 314 ff.).
  • BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01

    Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 59, 280, 282 ff.; 63, 332, 337 ff.; 75, 1, 19 f.; BVerfG NJW 1987, 830; 1991, 1411; BGHSt 20, 198, 201 f.; 30, 55, 61; 32, 314, 319, 324 ff.; OLG Düsseldorf StV 1999, 270, 271; OLG Hamm StV 1997, 364, 365; OLG Karlsruhe StV 1999, 268, 269; Thür.
  • BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84

    Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener

    Das Übereinkommen stellt einen Kompromiß zwischen den verschiedenen auslieferungsrechtlichen Anschauungen dar (vgl. BGH, Beschluß vom 15. März 1984 - 4 ARs 23/83 - sowie die Denkschrift der Bundesregierung zu den Übereinkommen in BT-Drucks. IV/382 S. 19 Vorbem.).

    Demzufolge enthält es Regelungen, welche die Auslieferungsvorauss etzungen gegenüber den bis dahin zwischen den Vertragsstaaten in Geltung gewesenen bilateralen Auslieferungsverträgen erweitern und damit die Auslieferung erleichtern, räumt aber zugleich jedem Vertragsstaat - in Art. 26 - das Recht ein, bestimmte Vorbehalte zu machen und dadurch für den Auslieferungsverkehr mit ihm Bestimmungen, die ihm zu weit gehen oder die er aus sonstigen Gründen nicht übernehmen will, auszuschließen (vgl. BGH, Beschluß vom 15. März 1984 - 4 ARs 23/83, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Denn das Auslieferungsrecht ist, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, kein Strafverfahren, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung (vgl. BGHSt 2, 44, 48 f [BGH 06.12.1951 - 1 ARs 49/51]; BGH, Beschluß vom 15. März 1984 - 4 ARs 23/83, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, m.w.Nachw.).

  • OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

    Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne

    Das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung ausgegangen wird (vgl. BGHSt 2, 44 [48]; StV 1984, 295 [296]), gilt im deutschen Auslieferungsrecht grundsätzlich auch bei Auslieferungsersuchen aus dem angloamerikanischen Rechtskreis.

    Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass das Auslieferungsersuchen missbräuchlich erscheint oder dem Betroffenen im ersuchenden Staat ein rechtsstaatswidriges Verfahren droht (BVerfGE 109, 38 (59( = NJW 2004, 142 (145(; BGHSt 32, 314 (319 ff.().

  • OLG Karlsruhe, 27.06.2016 - 1 AK 127/15

    Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung: Voraussetzungen erneuter

    So bestehen zunächst keine Anhaltspunkte, dass die russischen Justizbehörden ihren Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend machen würden oder aufgrund der besonderen Umstände des Falles zu befürchten wäre, der Verfolgte sei im Fall seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstoßen würde und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben könnte (BGHSt 32, 314; Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 30 IRG Rn. 59).

    Damit verkennt er aber Sinn und Zweck des deutschen Auslieferungsverfahrens, welches kein eigenständiges Strafverfahren darstellt, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung, weshalb eine auch vorliegend nicht veranlasste (siehe hierzu oben unter III.1.2.1) Prüfung des hinreichenden Tatverdachts im Auslieferungsverfahren im Regelfall nicht stattfindet ( BGHSt 32, 314 ff.).

  • BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03

    Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf

    aa) Soweit das Oberlandesgericht ausgeführt hat, dass die Vorschrift des § 10 Abs. 2 IRG, wonach eine Darstellung der Tatsachen vorzulegen ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt, wenn besondere Umstände des Falles Anlass zu der Prüfung geben, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig ist, bei einer Auslieferung auf Grund des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) - wie hier - nur eingeschränkt unter den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Voraussetzungen (vgl. BGHSt 32, 314) anwendbar ist, so ist weder dargetan noch erkennbar, dass diese Auslegung rechtlich unvertretbar wäre.
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von

    Dem deutschem Richter ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eine Prüfung des Tatverdachts (Schuldverdachts) vorzunehmen, und zwar regelmäßig auch dann, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass das ausländische Gericht zu Unrecht den Tatverdacht bejaht hat (BGHSt 32, 314).
  • OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08

    Schuldverdachtsprüfung

    Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich mit diesem Grundsatz, der schon das Deutsche Auslieferungsgesetz beherrschte und der auch durch das IRG keine Änderung erfahren hat, in Übereinstimmung mit einer gefestigten Rechtstradition des kontinental-europäischen Raumes, die eine Nachprüfung des Schuldverdachts im Auslieferungsverfahren ausschließt (BGHSt 32, 314 (322) m.w.N.).

    Ein derartiger Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn mit dem Auslieferungsersuchen Ziele verfolgt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind (BGHSt 32, 314 (323)).

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02

    Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten

  • KG, 20.01.2014 - 151 AuslA 184/13

    Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in

  • OLG Dresden, 21.11.2017 - 2 (S) AR 42/17
  • OLG Dresden, 25.08.2008 - Ausl 108/07

    Straf- und Bußgeldsachen

  • KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18

    In Russland drohende lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich kein

  • KG, 15.10.2012 - 151 AuslA 114/12

    Grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverfahren nach EuAlÜbk,

  • OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 Ausl (A) 19/03

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Vereinigten Staaten von

  • OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Ausl 8/02

    Auslieferung in die USA: Erforderlichkeit der Beglaubigung von

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05

    Auslieferung in die Türkei: Auslieferungsersuchen wegen Verfolgung einer Straftat

  • OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 AuslA 19/03

    Auslieferung eines Verfolgten polnischer Staatsangehörigkeit an die Vereinigten

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02

    Metin Kaplan

  • OLG Karlsruhe, 07.09.2016 - 1 AK 34/16

    Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien:

  • OLG Köln, 13.05.2014 - 6 AuslA 26/14

    Auslieferung des ehemaligen Investors des World Conference Centers Bonn nach

  • OLG Karlsruhe, 07.09.2005 - 1 AK 31/04

    Auslieferungsrecht: Neuer Umstand im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG; Europäischer

  • OLG Köln, 20.06.2003 - Ausl 152/03

    Verhältnis IRG zu völkerrechtlichen Verträgen gerichtliches Protokoll;

  • OLG Hamm, 17.01.1997 - 4 Ausl 30/91

    Entschädigung für Auslieferungshaft, Anwendbarkeit des StrEG, unberechtigte

  • OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 AuslA 95/09

    Auslieferungsverfahren; Prüfung; Tatverdacht

  • AG Biedenkopf, 29.05.2008 - 41 Ds 4 Js 16319/07

    Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit

  • OLG Köln, 06.10.2011 - 6 AuslA 84/11

    Keine Prüfung des Tatverdachts im auf einen Europäischen Haftbefehl basierenden

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 1 AK 50/10

    Auslieferung eines - vergleichbar nach § 63 StGB Unterzubringenden - bei Bestehen

  • OLG Karlsruhe, 14.09.2009 - 1 AK 43/09

    Absehen von Rücküberstellungsvorbehalt wegen Erschleichung des Aufenthaltsrechts

  • OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 AuslA 90/07

    Auslieferungsverfahren; Prüfung; Tatverdacht

  • OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Aul. 8/02

    Auslieferung; Auslieferungsersuchen; Deutsches Auslieferungsverfahren;

  • OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
  • BVerfG, 08.04.1999 - 2 BvR 589/99

    Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Auslieferungsentscheidung

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 AuslA 13/12

    Überprüfung des Tatverdachts im Rahmen der Auslieferung; Voraussetzungen der

  • OLG Köln, 20.06.2003 - Ausl 148/02

    Spezialitätsgrundsatz; Prüfung des Tatverdachts; besondere Umstände

  • OLG Stuttgart, 21.08.2002 - 3 Ausl 33/02

    Auslieferungsverfahren: Unwirksamkeit des Verzichts des Verfolgten auf die

  • OLG München, 10.07.1995 - Ausl 120/94
  • OLG Karlsruhe, 08.02.1989 - 1 AK 31/88
  • OLG Karlsruhe, 13.03.1985 - 1 AK 4/85
  • OLG Köln, 27.07.2004 - Ausl 142/04

    akzessorische Auslieferung; Höchststrafe

  • OLG Köln, 20.03.2018 - 6 AuslA 203/17
  • KG, 14.10.2013 - 151 AuslA 92/13

    Auslieferung an die Republik Polen wegen einer im Inland begangenen und

  • VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 21/03

    Art 8 Abs 1 Verf BE, § 12 EUAuslÜbk, § 13 EUAuslÜbk, § 16 EUAuslÜbk, § 10

  • OLG Köln, 20.06.2003 - Ausl 28/03

    Auslieferung zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe ; Auslieferungsersuchen

  • BayObLG, 09.10.1996 - 9St RR 163/96

    AuslG § 3 Abs. 1, § 92 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; DVAuslG § 1 Abs. 1, § 12; Verordnung

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