Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Reichweite und Grenzen der Schuldprüfung in Auslieferungsverfahren - Auslieferungsverfahren bei Verdacht politischer Verfolgung oder Missbrauch des Auslieferungsanspruches - Überprüfung des Tatverdachts bei vertraglichem Auslieferungsverkehr

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Prüfung der Verdachtsfrage im Auslieferungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 1 Abs. 1, Abs. 3, § 10 Abs. 2
  Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 38 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BGHSt 32, 314
• NJW 1984, 2046
• MDR 1984, 683
• NStZ 1984, 365 (Ls.)
• StV 1984, 295

Wird zitiert von ... (54)

• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …

  Der Bundesgerichtshof hat die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 2 IRG dahingehend konkretisiert, dass eine Prüfung des Tatverdachts zulässig und geboten sei, wenn das Auslieferungsersuchen missbräuchlich erscheine oder dem Betroffenen im ersuchenden Staat ein rechtsstaatswidriges Verfahren drohe (BGHSt 32, 314).
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

  Der Bundesgerichtshof hat die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 2 IRG dahingehend konkretisiert, dass eine Prüfung des Tatverdachts zulässig und geboten sei, wenn das Auslieferungsersuchen missbräuchlich erscheine oder dem Betroffenen im ersuchenden Staat ein rechtsstaatswidriges Verfahren drohe (BGHSt 32, 314).
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

  Eine solche Prüfung ist geboten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführerin in Vietnam ein Verfahren droht, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstößt und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann (vgl. BGHSt 32, S. 314 ff.).

 
• BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01

  Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung …

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 59, 280, 282 ff.; 63, 332, 337 ff.; 75, 1, 19 f.; BVerfG NJW 1987, 830; 1991, 1411; BGHSt 20, 198, 201 f.; 30, 55, 61; 32, 314, 319, 324 ff.; OLG Düsseldorf StV 1999, 270, 271; OLG Hamm StV 1997, 364, 365; OLG Karlsruhe StV 1999, 268, 269; Thür.
• OLG Karlsruhe, 27.06.2016 - 1 AK 127/15

  Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung: Voraussetzungen erneuter …

  So bestehen zunächst keine Anhaltspunkte, dass die russischen Justizbehörden ihren Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend machen würden oder aufgrund der besonderen Umstände des Falles zu befürchten wäre, der Verfolgte sei im Fall seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstoßen würde und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben könnte (BGHSt 32, 314;… Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 30 IRG Rn. 59).

  Damit verkennt er aber Sinn und Zweck des deutschen Auslieferungsverfahrens, welches kein eigenständiges Strafverfahren darstellt, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung, weshalb eine auch vorliegend nicht veranlasste (siehe hierzu oben unter III.1.2.1) Prüfung des hinreichenden Tatverdachts im Auslieferungsverfahren im Regelfall nicht stattfindet ( BGHSt 32, 314 ff.).

• BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener …

  Das Übereinkommen stellt einen Kompromiß zwischen den verschiedenen auslieferungsrechtlichen Anschauungen dar (vgl. BGH, Beschluß vom 15. März 1984 - 4 ARs 23/83 - sowie die Denkschrift der Bundesregierung zu den Übereinkommen in BT-Drucks. IV/382 S. 19 Vorbem.).

  Demzufolge enthält es Regelungen, welche die Auslieferungsvorauss etzungen gegenüber den bis dahin zwischen den Vertragsstaaten in Geltung gewesenen bilateralen Auslieferungsverträgen erweitern und damit die Auslieferung erleichtern, räumt aber zugleich jedem Vertragsstaat - in Art. 26 - das Recht ein, bestimmte Vorbehalte zu machen und dadurch für den Auslieferungsverkehr mit ihm Bestimmungen, die ihm zu weit gehen oder die er aus sonstigen Gründen nicht übernehmen will, auszuschließen (vgl. BGH, Beschluß vom 15. März 1984 - 4 ARs 23/83, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

  Denn das Auslieferungsrecht ist, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, kein Strafverfahren, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung (vgl. BGHSt 2, 44, 48 f [BGH 06.12.1951 - 1 ARs 49/51]; BGH, Beschluß vom 15. März 1984 - 4 ARs 23/83, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, m.w.Nachw.).

• OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne …

  Das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung ausgegangen wird (vgl. BGHSt 2, 44 [48]; StV 1984, 295 [296]), gilt im deutschen Auslieferungsrecht grundsätzlich auch bei Auslieferungsersuchen aus dem angloamerikanischen Rechtskreis.

  Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass das Auslieferungsersuchen missbräuchlich erscheint oder dem Betroffenen im ersuchenden Staat ein rechtsstaatswidriges Verfahren droht (BVerfGE 109, 38 (59( = NJW 2004, 142 (145(; BGHSt 32, 314 (319 ff.().

• OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von …

  Dem deutschem Richter ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eine Prüfung des Tatverdachts (Schuldverdachts) vorzunehmen, und zwar regelmäßig auch dann, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass das ausländische Gericht zu Unrecht den Tatverdacht bejaht hat (BGHSt 32, 314).
• BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03

  Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf …

  aa) Soweit das Oberlandesgericht ausgeführt hat, dass die Vorschrift des § 10 Abs. 2 IRG, wonach eine Darstellung der Tatsachen vorzulegen ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt, wenn besondere Umstände des Falles Anlass zu der Prüfung geben, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig ist, bei einer Auslieferung auf Grund des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) - wie hier - nur eingeschränkt unter den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Voraussetzungen (vgl. BGHSt 32, 314) anwendbar ist, so ist weder dargetan noch erkennbar, dass diese Auslegung rechtlich unvertretbar wäre.
• OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02

  Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten …

  Denn das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung ausgegangen wird (vgl. BGHSt 2, 44 [48]; StV 1984, 295 [296]), gilt im deutschen Auslieferungsrecht auch dann, wenn der ersuchende Staat - wie es etwa im angloamerikanischen Rechtskreis üblich ist - vor einer Auslieferungsentscheidung eine materielle Prüfung durchführen würde (vgl. von Bubnoff, Auslieferung, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe S. 51).

  Der Senat hat - entgegen dem Vorbringen des Verfolgten - auch keinen hinreichenden Anlass zu der Annahme, die US-Behörden missbrauchten den Anspruch auf Auslieferung zur Verfolgung von Zielen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind (vgl. hierzu BGH StV 1984, 295 [297]).

• OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08

  Schuldverdachtsprüfung
• KG, 20.01.2014 - 151 AuslA 184/13

  Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in …
• OLG Dresden, 21.11.2017 - 2 (S) AR 42/17
• OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - Ausl 310 AR 16/19

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn zur Strafvollstreckung …
• OLG Dresden, 05.11.2008 - Ausl 117/08

  Auslieferungssache
• OLG Dresden, 25.08.2008 - Ausl 108/07

  Straf- und Bußgeldsachen
• KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18

  Auslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
• OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 Ausl (A) 19/03

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Vereinigten Staaten von …
• OLG Karlsruhe, 25.05.2020 - Ausl 301 AR 37/20
• OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17

  Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an …
• KG, 15.10.2012 - 151 AuslA 114/12

  Grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverfahren nach EuAlÜbk, …
• OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17
• OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 AuslA 19/03

  Auslieferung eines Verfolgten polnischer Staatsangehörigkeit an die Vereinigten …
• OLG Karlsruhe, 07.09.2016 - 1 AK 34/16

  Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien: …
• OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05

  Auslieferung in die Türkei: Auslieferungsersuchen wegen Verfolgung einer Straftat …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02

  Metin Kaplan
• OLG Hamm, 17.01.1997 - 4 Ausl 30/91

  Entschädigung für Auslieferungshaft, Anwendbarkeit des StrEG, unberechtigte …
• OLG Köln, 13.05.2014 - 6 AuslA 26/14

  Auslieferung des ehemaligen Investors des World Conference Centers Bonn nach …
• AG Biedenkopf, 29.05.2008 - 41 Ds 4 Js 16319/07

  Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit …
• OLG Karlsruhe, 07.09.2005 - 1 AK 31/04

  Auslieferungsrecht: Neuer Umstand im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG; Europäischer …
• OLG Köln, 20.06.2003 - Ausl 152/03

  Verhältnis IRG zu völkerrechtlichen Verträgen gerichtliches Protokoll; …
• OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Ausl 8/02

  Auslieferung in die USA: Erforderlichkeit der Beglaubigung von …
• OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 1 AK 50/10

  Auslieferung eines - vergleichbar nach § 63 StGB Unterzubringenden - bei Bestehen …
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 AuslA 95/09

  Auslieferungsverfahren; Prüfung; Tatverdacht
• OLG München, 10.07.1995 - Ausl 120/94
• OLG Köln, 16.03.2012 - 6 AuslA 13/12

  Überprüfung des Tatverdachts im Rahmen der Auslieferung; Voraussetzungen der …
• OLG Köln, 06.10.2011 - 6 AuslA 84/11

  Keine Prüfung des Tatverdachts im auf einen Europäischen Haftbefehl basierenden …
• OLG Karlsruhe, 14.09.2009 - 1 AK 43/09

  Absehen von Rücküberstellungsvorbehalt wegen Erschleichung des Aufenthaltsrechts
• OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 AuslA 90/07

  Auslieferungsverfahren; Prüfung; Tatverdacht
• OLG Stuttgart, 21.08.2002 - 3 Ausl 33/02

  Auslieferungsverfahren: Unwirksamkeit des Verzichts des Verfolgten auf die …
• OLG Köln, 27.07.2004 - Ausl 142/04

  akzessorische Auslieferung; Höchststrafe
• OLG Köln, 20.06.2003 - Ausl 148/02

  Spezialitätsgrundsatz; Prüfung des Tatverdachts; besondere Umstände
• OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 1 AR 14/20
• OLG Köln, 20.03.2018 - 6 AuslA 203/17
• OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
• BVerfG, 08.04.1999 - 2 BvR 589/99

  Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Auslieferungsentscheidung
• KG, 14.10.2013 - 151 AuslA 92/13

  Auslieferung an die Republik Polen wegen einer im Inland begangenen und …
• OLG Karlsruhe, 08.02.1989 - 1 AK 31/88
• OLG Karlsruhe, 13.03.1985 - 1 AK 4/85
• OLG Köln, 20.06.2003 - Ausl 28/03

  Auslieferung zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe ; Auslieferungsersuchen …
• VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 21/03
• BayObLG, 09.10.1996 - 9St RR 163/96
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 61/09
• OLG Karlsruhe, 12.02.2007 - 1 AK 24/06

  D (A), Auslieferung, Türkei, Verjährung, Tötungsdelikte, Tatverdachtsprüfung, …