Rechtsprechung
BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Ausgleich einer nicht mehr in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbeziehbaren bereits vollstreckten Freiheitsstrafe - Angemessenheit eines Härteausgleichs als Teil der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 33, 131
- NJW 1985, 1231
- MDR 1985, 421
- NStZ 1985, 309 (Ls.)
- StV 1985, 234
- JR 1986, 345
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82
Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Kann eine frühere Strafe nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB herangezogen werden, weil sie bereits vollstreckt ist, so ist die darin liegende Härte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82] m.w.N.; BGH StrafVert 1984, 72).Wie der Tatrichter diesen Härteausgleich im Einzelfall vornimmt, ob er insbesondere zunächst eine "fiktive Gesamtstrafe" bildet und diese um die vollstreckte Strafe mindert oder ob er den Nachteil unmittelbar bei der Festsetzung der neuen Strafe berücksichtigt, bleibt ihm überlassen; der Härteausgleich muß jedoch angemessen sein (BGHSt 31, 102, 103) [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82].
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Da die Beurteilung dieser Frage als Teil der Strafzumessung Sache des Tatrichters ist, entzieht sie sich allerdings im allgemeinen einer exakten Richtigkeitskontrolle (vgl. BGHSt 29, 319, 320 [BGH 17.09.1980 - 2 StR 355/80] m. w. N.). - BGH, 29.09.1955 - 4 StR 297/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203 [BGH 29.09.1955 - 4 StR 297/55]; 15, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60]; 17, 173 [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61]; 32, 190, 193) [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83].
- BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203 [BGH 29.09.1955 - 4 StR 297/55]; 15, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60]; 17, 173 [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61]; 32, 190, 193) [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]. - BGH, 30.06.1960 - 2 StR 275/60
Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei - Beihilfe …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203 [BGH 29.09.1955 - 4 StR 297/55]; 15, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60]; 17, 173 [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61]; 32, 190, 193) [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]. - BGH, 02.03.1962 - 4 StR 355/61
Anforderungen an das Merkmal der erforderlichen Hilfe i.S.d. § 330c StGB a.F. - …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203 [BGH 29.09.1955 - 4 StR 297/55]; 15, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60]; 17, 173 [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61]; 32, 190, 193) [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]. - BGH, 06.03.1962 - 5 StR 16/62
Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203 [BGH 29.09.1955 - 4 StR 297/55]; 15, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60]; 17, 173 [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61]; 32, 190, 193) [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]. - BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83
Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203 [BGH 29.09.1955 - 4 StR 297/55]; 15, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60]; 17, 173 [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61]; 32, 190, 193) [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]. - BGH, 03.11.1955 - 3 StR 369/55
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203 [BGH 29.09.1955 - 4 StR 297/55]; 15, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60]; 17, 173 [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61]; 32, 190, 193) [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]. - BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203 [BGH 29.09.1955 - 4 StR 297/55]; 15, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 275/60]; 17, 173 [BGH 02.03.1962 - 4 StR 355/61]; 32, 190, 193) [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83].
- BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87
Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
Sie hat - zutreffend - mildernd erwogen, daß mit den wegen Hehlerei und anderen Delikten ausgesprochenen Strafen keine Gesamtstrafe mehr gebildet werden kann, weil sie bereits vollstreckt sind (BGHSt 31, 102; 33, 131; BGH, Beschl. vom 26. Juni 1987 - 2 StR 289/87) und hat ergänzend ausgeführt, die (unrichtige) Verurteilung wegen Hehlerei müsse "anderweitig ihre Erledigung finden". - BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95
Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …
Auch der 1. Strafsenat hat ausgesprochen (BGHSt 33, 131, 132), die Tatsache, daß eine durch Vollstreckung erledigte Strafe sinnvollerweise nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen werden könne und § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB eine solche Handhabung deshalb ausdrücklich ausschließe, ändere nichts an der dem Prinzip der nachträglichen Gesamtstrafenbildung zugrunde liegenden Forderung nach einem Ausgleich der sich durch getrennte Aburteilung ergebenden Nachteile. - BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …
a) Der Nachteil, der darin liegt, dass eine an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht mehr in Betracht kommt, weil die frühere Strafe bereits vollstreckt oder anderweitig erledigt ist, ist nach der bisherigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132;… vom 23. Juni 1988 - 4 StR 169/88, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1;… Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 397/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 15; vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436; Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 311; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80;… Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 2 StR 328/03, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 13; vom 16. September 2008 - 5 StR 408/08, NStZ-RR 2008, 370; vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240).Erforderlich ist nur, dass er einen angemessenen Härteausgleich vornimmt und dies den Urteilsgründen zu entnehmen ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, aaO; vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, aaO).
- BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08
Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …
Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132).Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132).
- BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14
Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …
Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).aa) Die Gewährung eines Härteausgleichs dient der Vermeidung eines schuldinadäquaten Gesamtstrafübels, weil eine bereits vollstreckte Strafe nicht mehr gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).
- BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08
Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …
Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132). - BGH, 08.01.2008 - 4 StR 468/07
Verlust der Amtsfähigkeit auch bei Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs …
a) Durch diese Erwägung werden Nachteile, die dem Angeklagten durch die getrennte Aburteilung der Taten entstanden sind, nicht ausgeglichen (vgl. hierzu BGHSt 31, 102; 33, 131, 132). - BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97
Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, daß die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312).Zum Gewicht des Härteausgleichs bei ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland verhängten Strafen hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Beurteilung dieser Frage als Teil der Strafzumessung Sache des Tatrichters sei und sich daher einer exakten Richtigkeitskontrolle entziehe (BGHSt 29, 319, 320); etwas anders müsse aber gelten, wenn durch die getrennte Aburteilung eine gesetzliche Höchstgrenze - hier § 38 Abs. 2 StGB - überschritten werde (BGHSt 33, 131, 133).
- BGH, 11.02.1988 - 4 StR 516/87
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren; Verstoß gegen …
Der Angeklagte soll durch die getrennte Aburteilung seiner Taten in verschiedenen Verfahren keinen Nachteil erleiden und keinen Vorteil erlangen (BGHSt 33, 131, 132) [BGH 23.01.1985 - 1 StR 645/84]. - BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21
Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängter Strafen …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht es im Ermessen des Tatgerichts, auf welche Weise es den Härteausgleich vornimmt (…Beschlüsse vom 17. August 2011 - 5 StR 301/11, StV 2012, 596 Rn. 3;… vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6;… Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, juris Rn. 12;… Beschluss vom 2. September 1997 - 1 StR 317/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 10; Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103;… ferner LK/Rissingvan Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 32).Es bleibt dem Tatgericht insbesondere überlassen, ob es zunächst eine "fiktive Gesamtstrafe" bildet und diese um die vollstreckte Strafe mildert oder ob es den Nachteil unmittelbar bei der Festsetzung der neuen Strafe berücksichtigt (…BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6;… vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240 Rn. 4; Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 8 102, 103).
- BGH, 23.06.1988 - 4 StR 169/88
Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe zur Begründung eines Härteausgleichs - …
- BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18
Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …
- LG Köln, 31.08.2022 - 103 KLs 17/19
- BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09
Härteausgleich; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer; …
- BGH, 13.11.1985 - 3 StR 311/85
Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat
- BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09
Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger …
- OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10
- BGH, 09.09.1997 - 1 StR 279/97
Bildung mehrerer Gesamtstrafen (Zäsurwirkung; Höchstgrenze des § 38 Abs. 2 StGB)
- BGH, 08.10.2003 - 2 StR 328/03
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich durch Milderung bei der Strafzumessung; …
- BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92
Möglichkeit der strafmildernden Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer - …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 3 Ss 68/08
Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Berufungsgericht
- OLG Köln, 24.03.2009 - 83 Ss 13/09
Anforderungen an die Feststellung eines Urteils hinsichtlich der wirtschaftlichen …
- BGH, 12.07.2022 - 3 StR 121/22
Verbindung von Strafsachen (örtliche und sachliche Zuständigkeit; Vereinbarung …
- BGH, 09.11.2006 - 5 StR 338/06
Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen: …
- OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05
Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …
- BGH, 06.03.2008 - 5 StR 622/07
Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei der Mittäterschaft (Zurechnung …
- BGH, 30.06.1987 - 1 StR 222/87
Zäsurwirkung einer vollstreckten Freiheitsstrafe
- LG Kleve, 08.03.2021 - 110 KLs 30/20
- LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19
Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung
- BGH, 09.10.2017 - 2 StR 31/17
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der …
- BGH, 30.01.2001 - 4 StR 587/00
Nachträgliche Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe; Härteausgleich bei Verbüßung der …
- OLG Köln, 10.05.1991 - 19 U 265/89
Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt verkaufter Sachen
- OLG Hamm, 04.07.2006 - 1 Ss 288/06
Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Feststellungen; Geständnis, Betäubungsmittelhandel; …
- BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96
Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Verurteilten bei der nachträglichen …
- LG Flensburg, 19.01.2017 - II Ks 2/16
Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer ursprünglich …
- BGH, 21.10.1999 - 4 StR 278/99
Gesamtstrafenbildung; Zäsur; Schuldangemessenheit
- BGH, 18.11.1999 - 4 StR 351/99
Unzulässige Rüge des Verstoßes gegen § 338 Nr. 1 StPO; Bildung der Gesamtstrafe; …
- BGH, 18.08.2010 - 2 StR 231/10
Gesamtstrafenbildung (Höchstgrenze von 15 Jahren; Härteausgleich)
- OLG Brandenburg, 18.09.2009 - 1 Ss 33/09
Strafverfahren: Nachholung erstinstanzlich unterbliebener Gesamtstrafenbildung im …
- BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96
Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
- BGH, 16.06.2021 - 3 StR 125/21
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (unterlassene Zubilligung eines Härteausgleichs …
- BGH, 16.03.1999 - 4 StR 83/99
Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit einer schon …
- BGH, 13.05.1997 - 1 StR 130/97
Scheitern einer möglichen Gesamtstrafenbildung an bereits vollstreckter, …
- AG Köln, 01.06.2021 - 582 Ls 42/21
- BGH, 11.07.1996 - 2 StR 216/96
Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen fehlender Erwähnung einer …
- OLG Hamm, 04.10.2006 - 2 Ws 243/06
Fluchtgefahr; Strafhöhe; Gesamtstrafenbildung; Härteausgleich
- BGH, 02.09.1994 - 2 StR 360/94
Versäumung der Gesamtstrafenbildung durch das erkennende Gericht
- BGH, 15.09.1988 - 4 StR 397/88
Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes bei Hingabe eines nicht einlösbaren Schecks …
- BGH, 15.01.1987 - 1 StR 673/86
Grenzwert für das Vorliegen einer nicht geringen Menge Heroin - Erfordernis des …
- OLG Frankfurt, 20.06.2000 - 1 Ss 112/00
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Nachträgliche …
- OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92
Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit …
- OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 5 Ss 279/96
- OLG Stuttgart, 17.08.1989 - 1 Ss 473/89
Vornahme des Härteausgleichs bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- BGH, 26.06.1987 - 2 StR 289/87
Notwendiger Inhalt der Strafzumessungsgründe
- BGH, 04.03.1986 - 5 StR 53/86
Wirkungen der Verbüßung einer Vorstrafe bei der Bemessung der Gesamtstrafe
- KG, 05.05.2000 - 1 Ss 113/99
- KG, 11.08.1999 - 1 Ss 299/98