Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84   

Faktischer Firmeninhaber

§ 267 StGB, Abgrenzung zwischen (strafbarer) Identitätstäuschung und (strafloser) Namenstäuschung, zur Frage, wann Unterzeichnen mit fremden Namen straflos ist

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anforderungen an Unechtheit und Identitätstäuschung bei Urkunden - Voraussetzungen einer Namenstäuschung - Abgrenzung Identitätstäuschung und Namenstäuschung - Urkundenfälschung bei Verwendung eines geänderten Briefkopfes - Anforderungen an Firmenbildung nach dem Handelsgesetzbuch - Rechtsfolgen der fehlerhaften Berechnung der Gewerbesteuer durch das Gericht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Abgrenzung zwischen Urkundenfälschung und Namenstäuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB (1975) § 267 Abs. 1
    Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 159
  • NJW 1985, 2487
  • MDR 1985, 685
  • BB 1985, 1296



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13  

    Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Urkunde dann unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie tatsächlich herrührt, wobei entscheidendes Kriterium für die Unechtheit die Identitätstäuschung ist (BGHSt 33, 159, 160; BGH NStZ 1993, 491, in juris, dort Rz. 5).
  • BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08  

    Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche

    Denn durch Vorlage der falschen Personalausweise bei den Zulassungsstellen in Düsseldorf und Solingen wollte N. - um sich dem Risiko einer Strafverfolgung zu entziehen - über seine Identität täuschen (vgl. BGHSt 33, 159, 160 f.).
  • BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94  

    Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen,

    Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie herrührt (BGHSt 1, 117, 121; 9, 44, 45; 33, 159, 160; BGH NStZ 1993, 491).

    Entscheidend ist dabei die Täuschung über die Identität des Ausstellers, nicht über seinen Namen (BGHSt 33, 159, 160 m.w.N.).

    Deshalb ist die Angabe eines unrichtigen Namens dann nicht tatbestandsmäßig, wenn der Aussteller der Urkunde so gekennzeichnet ist, daß über seine Person kein Zweifel bestehen kann (RGSt 48, 238, 241; BGHSt 1, 117, 121) oder die Richtigkeit der Namensangabe unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes der Urkunde ohne Bedeutung ist (BGHSt 33, 159, 160).

  • OLG Hamm, 12.07.2016 - 10 U 83/15  

    Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

    Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in der Urkunde als ihr Aussteller erscheint, d.h. wenn tatsächlicher und vermeintlicher Aussteller der Urkunde nicht identisch sind (BGHSt 33, 159, 160; OLG Stuttgart NJW 1981, 1223).
  • BGH, 24.06.1993 - 4 StR 570/92  

    Unterzeichnung einer Urkunde in offener Stellvertretung

    Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht (BGHSt 1, 117, 121; 9, 44, 45; 33, 159, 160).
  • BGH, 10.07.1997 - 5 StR 276/97  

    Betrug und Urkundenfälschung durch Vortäuschung des Status eines Asylsuchenden -

    Damit hätte er lediglich über seinen Namen und nicht über seine Identität getäuscht (vgl. BGHSt 33, 159, 160; Tröndle 48.Aufl. Rdn. 21, Tröndle in LK 10.Aufl. Rdn. 128, Cramer in Schönke/Schröder 25.Aufl. Rdn. 50 jeweils zu § 267 StGB).
  • BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00  

    Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der

    Denn unter Beachtung der in BGHSt 33, 159, 160 f. entwickelten Grundsätze erscheint fraglich, ob der Beschuldigte hierdurch in nach § 267 Abs. 1 StGB strafbarer Weise über seine Identität oder nicht vielmehr nur straflos über seinen Namen täuschte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14  

    Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

    vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1985 - 1 StR 520/84 -, BGHSt 33, 159 = juris Rdn. 8.
  • BGH, 20.11.2012 - 2 StR 411/12  

    Urkundenfälschung (Täuschung über einen Aliasnamen; Identitätstäuschung)

    Den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II. 4. ist nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, ob der Angeklagte bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag mit einem Aliasnamen lediglich über seinen Namen oder aber - was für das Herstellen einer unechten Urkunde und eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung erforderlich wäre ( BGHSt 33, 159, 160 f.) - über seine Identität getäuscht hat.
  • OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99  

    Falschbeurkundung im Amt durch Notar)

    Unecht ist eine Urkunde aber nur dann, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist (Identitätstäuschung; vgl. BGHSt 33, 159, 160).
  • BGH, 12.07.2001 - AK 12/01  

    Fortdauer der Untersuchungshaft - Terroristische Vereinigung - Mudjahedin -

  • BGH, 12.07.2001 - AK 10/01  

    Fortdauer der Untersuchungshaft - Terroristische Vereinigung - Mudjahedin -

  • BGH, 12.07.2001 - AK 11/01  

    Fortdauer der Untersuchungshaft - Terroristische Vereinigung - Mudjahedin -

  • BGH, 16.08.1989 - 3 StR 91/89  

    Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aufgrund Verfälschungen von Belegen -

  • BayObLG, 20.02.1989 - RReg. 5 St 165/88  

    Einverständnis; Gebrauch; Namen; Urkunde; Echtheit; Arbeitnehmer;

  • OLG Celle, 08.04.1986 - 1 Ss 12/86  
  • BGH, 20.12.1985 - 2 StR 395/85  

    Urkundenfälschung - Unechte Urkunde - Aussteller - Teilweise Einstellung eines

  • BGH, 19.03.2003 - 2 StR 530/02  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht