Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und wegen unerlaubten Waffenbesitzes - Anforderungen an die Sachbeschwerde - Erlangung von Kreditkarten durch Täuschung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur strafrechtlichen Beurteilung des Kreditkartenmißbrauchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB §§ 263, 266

Papierfundstellen

• BGHSt 33, 244
• NJW 1985, 2280
• MDR 1985, 950
• NStZ 1985, 548
• StV 1985, 412
• BB 1985, 2131

Wird zitiert von ... (31)

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Insofern geht die Rechtsprechung seit dem so genannten Scheckkartenurteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1972 davon aus, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Vermögensbetreuungspflicht besteht, für den Missbrauchstatbestand und den Treubruchtatbestand identisch sind (vgl. BGHSt 24, 386 ; 33, 244;… weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 6).

  Eine solcherart qualifizierte Stellung ist nach der Rechtsprechung Voraussetzung nicht nur des Treubruch-, sondern auch des Missbrauchstatbestands, so dass insbesondere die abredewidrige Nutzung von Scheck- und Kreditkarten aus dem Anwendungsbereich des Untreuetatbestands herausfällt (vgl. BGHSt 24, 386; 33, 244).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Der Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands soll bereits dann vorliegen, wenn das Vermögen konkret gefährdet ist (vgl. BGHSt 33, 244 ; 34, 394 ; 47, 160 ; 48, 331 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 156).
• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

  Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …

  Die Annahme eines ausreichenden "sachgedanklichen Mitbewusstseins" wäre insoweit nur tragfähig, wenn sich dieses - etwa aufgrund vorheriger Kontrollen des Erklärungsempfängers - auf eine hinreichende Tatsachengrundlage stützen kann, woran hier aus den vorgenannten Gründen Zweifel bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 249).

 
• BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

  Abhebung am Geldautomaten

  Der Betrug war mit der Aushändigung der Schecks und der ec-card sowie der Kreditkarte an die zahlungsunwillige Angeklagte vollendet, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (vgl. BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184).

  Denn jedenfalls lag mit der - von der Angeklagten von vornherein beabsichtigten - Aushändigung der Schecks und der ec-card an die zahlungsunwillige Angeklagte ein vollendeter Betrug vor, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184), der durch die spätere Auszahlung des Geldes bei der Filiale der Sparda-Bank lediglich vertieft worden ist.

• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …

  Allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus einem Vertragsverhältnis genügen für sich genommen nicht (BGHSt 33, 244, 249;… BGHR 15 StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 11, 14, 16;… vgl. auch Fischer, StGB 55. Aufl. § 266 Rdn. 29).

  Dies begründet aber als solches noch keine Untreue (BGHSt 22, 190, 191; 33, 244, 250).

• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …

  Da der Angeklagte zum Abzug des Erfolgshonorars von der auf sein Konto zu überweisenden Erbschaft berechtigt war, lag zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. zum sogenannten Kontoeröffnungsbetrug BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245 f.; Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 167, und vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160).
• BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09

  Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …

  Die Vermögensbetreuung muss sich als Hauptpflicht, d.h. als zumindest mitbestimmende und nicht nur "beiläufige" Pflicht darstellen (BGHSt 1, 186, 188 ff.; 4, 170, 171; 24, 386, 388; 33, 244, 250 f.).

  Dies begründet aber als solches noch keine Untreue (BGHSt 22, 190, 191; 33, 244, 250).

• BGH, 12.05.1992 - 1 StR 133/92

  Missbrauch von Kreditkarten (Zweipartnersystem; Kundenkarten); Betrug …

  Das Bedürfnis nach Ausfüllung einer Strafbarkeitslücke, wie sie vor Einfügung des § 266 b StGB angenommen wurde (BGHSt 33, 244, 251), bestand in diesen Fällen nicht.
• BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von …

  b) Nach diesen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen Betruges (in Tateinheit mit Urkundenfälschung) "lediglich" durch die Erlangung der Kreditkarte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Verwendung unrichtiger Personalien schuldig gemacht (vgl. BGHSt 33, 244, 245 f.), den das Landgericht jedoch nicht ausgeurteilt hat.
• BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09

  Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …

  a) Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB setzt für den Missbrauchs- wie für den Treubruchtatbestand voraus, dass der Täter fremde Vermögensinteressen von einiger Bedeutung zu betreuen hat (vgl. BGHSt 24, 386, 387; 33, 244, 250).
• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

  Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
• OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11

  Untreue: Überweisung von einem Bankkonto des Vollmachtgebers auf das Konto des …
• BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

  Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche …
• LAG Düsseldorf, 09.01.2020 - 11 Sa 1023/18

  Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen
• OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 6 U 122/06

  Kreditaufnahmeverbot gesetzlicher Krankenkassen nach § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V …
• BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in …
• BGH, 08.01.1987 - 4 StR 701/86

  Anwendbarkeit des § 266 b Strafgesetzbuch (StGB) als lex specialis gegenüber § …
• BGH, 18.11.1986 - 4 StR 583/86

  EC-Karte II - § 266b StGB als lex specialis zu § 263 StGB
• BayObLG, 23.04.1997 - 3St RR 33/97

  Kein Scheckkartenmißbrauch bei mißbräuchlicher Verwendung an Geldautomaten
• BGH, 03.12.1991 - 4 StR 538/91

  Kein Kreditkartenmißbrauch bei unberechtigter Weitergabe an Dritten
• LG Dresden, 21.06.2005 - 10 Ns 202 Js 45549/03
• OLG Hamm, 04.05.2000 - 3 Ss 376/00

  Betrug, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, Verhältnis, Euroschecks, …
• BGH, 02.02.1993 - 1 StR 849/92

  Möglichkeit der Annahme eines Gesamtvorsatzes - Konkurrenz zwischen Betrug und …
• BGH, 02.12.1987 - 3 StR 375/87

  Fehlende Feststellung einer "Krise" bei der Verurteilung wegen Bankrotts - …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

  Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des …
• BGH, 15.01.1986 - 2 StR 591/85

  Betrug durch das Gebrauchen einer Kreditkarte, bei nicht ausreichend gedecktem …
• LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 12/10

  Untreue durch einen Geschäftsführer wegen Organisation und Durchführung von …
• BGH, 16.10.1990 - 5 StR 418/90

  Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit bei Missbrauch von Scheckkarten und …
• LG Aachen, 28.08.2018 - 65 KLs 9/18
• OLG Schleswig, 13.06.1986 - 1 Ss 127/86

  Unberechtigte Nutzung; Codekarte; Geldautomaten; Bargeld; Abhebung; …
• LG Hamburg, 17.06.2022 - 616 KLs 17/21