Rechtsprechung
   BGH, 27.06.1985 - 4 StR 766/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Kraftfahrer, der vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verlässt, um über ein neben der Straße gelegenes Tankstellengelände die Querstraße schneller zu erreichen - Gebot der Fahrbahnbenutzung - Überquerung eines Gehweges mit einem Fahrzeug - Gehweg als Fahrbahn - Umfahren einer Wechsellichtzeichenanlage außerhalb ihres Schutzbereichs

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 278
  • NJW 1985, 2540
  • MDR 1985, 864
  • NStZ 1985, 507



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 02.07.2013 - 1 RBs 98/13

    Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren

    Diese Gefährdungslagen werden durch andere Verkehrsvorschriften hinreichend geregelt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.06.1985 - 4 StR 766/84 - juris; OLG Düsseldorf ZfSch 1984, 62, 63).
  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

    Das Überqueren eines Gehwegs durch Kraftfahrzeuge verstößt zwar nicht gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung, wenn es darum geht, in ein Grundstück ein- oder aus einem Grundstück auszufahren (vgl. BGH, B.v. 27.6.1985 - 4 StR 766/84 - NJW 1985, 2540 = juris Rn. 13 ff.).

    Dies ist allerdings nicht an jeder beliebigen Stelle zulässig, sondern nur an einer Stelle, die erkennbar zur Einfahrt in ein Grundstück vorgesehen und geeignet ist (vgl. BGH, B.v. 27.6.1985 a.a.O.; z.B. Bordsteinabsenkung).

  • VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329

    Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO;

    Denn dieser darf unter Durchbrechung des sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO ergebenden Grundsatzes dann überfahren werden, wenn ein Grundstück nur auf diese Weise mit Fahrzeugen erreichbar ist (BGH vom 27.6.1985 BGHSt 33, 278/281; OLG Hamburg vom 31.5.1985 DAR 1985, 292).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot

    Dieses Gebot bedeutet im Grundsatz, daß alle Fahrzeuge allein auf die Fahrbahn angewiesen sind und umgekehrt, daß sie die übrigen Teile der Straße und damit auch die Gehwege nicht benutzen dürfen, sofern deren Benutzung zum Zwecke des Parkens nicht ausnahmsweise auf Grund einer Anordnung der Straßenverkehrsbehörde nach § 42 Abs. 4 Nr. 3 StVO gestattet ist (BGH Beschluß vom 27.6.1985 -- 4 StR 766/84 -- MDR 1985, 864).

    Ihm ist das Überfahren eines Gehwegs verkehrsrechtlich nur dort gestattet, wo sich (zulässigerweise) eine Einfahrt auf seinem Grundstück befindet (BGH Beschluß vom 27.6.1985 aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

    Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer

    Daher verstößt ein Kraftfahrer, der die Fahrbahn zum Zwecke der Einfahrt in ein Grundstück verlassen will, nicht allein deshalb gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung, weil er dazu einen Gehweg überfahren muß (BGH, Beschluß vom 27.6.1985 -- 4 StR 766/84 --, NJW 1985, 2540 = MDR 1985, 864).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.1985 - 7 A 47/85

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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