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   BGH, 19.11.1985 - 1 StR 489/85   

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BGH, 19.11.1985 - 1 StR 489/85 (https://dejure.org/1985,764)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1985 - 1 StR 489/85 (https://dejure.org/1985,764)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1985 - 1 StR 489/85 (https://dejure.org/1985,764)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vollendung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer - Tatbestandsmerkmal "unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" - Eine zum Straßenverkehr als solchem wesenseigene Beziehung eines Tatortes - Der erforderliche räumliche ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vollendung des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB StGB (1975) § 316a Abs. 1
    Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 378
  • NJW 1986, 1623
  • MDR 1986, 334
  • NStZ 1986, 255
  • NStZ 1986, 551
  • StV 1986, 383
  • JR 1986, 428
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 01.06.1989 - 4 StR 135/89

    Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher gemeinschaftlicher

    Unabhängig davon, daß auch die von dem Polizeibeamten für möglich gehaltene Entfernung von etwa 30 bis 50 m "bereits die wesenseigene Beziehung des Tatorts zum Straßenverkehr fehlen läßt (BGHSt 33, 378 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85]), wollten die Angeklagten, um H. abzulenken, mit diesem unter einem Vorwand in den Wald gehen, um dort ungestört die Tat begehen zu können.

    Das Ausnutzen dieser Gefahren ist nicht nur während der Fahrt oder im vorübergehend haltenden Fahrzeug, sondern auch nach dem Aussteigen des Opfers möglich; dabei muß jedoch der geplante Überfall im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Anhalten und Aussteigen stehen (BGHSt 33, 378, 381 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85]; BGHR StGB § 316 a Straßenverkehr 2; Schäfer in LK, 10. Aufl. § 316 a StGB Rdn. 12; Krumme, StVG § 316 a StGB Rdn. 13 ff. jeweils m.w.Nachweisen).

    Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend eine Beziehung zum Verkehr verneint bei einem Tatort, der in einer Entfernung von etwa 750 m vom Halteplatz des Fahrzeugs auf einem einsamen Feldweg in den Weinbergen lag (BGHSt 22, 114, 115) oder der sich 155 m von dem an der Straße zurückgelassenen Pkw entfernt in einem Schrebergartengelände befand (BGHSt 33, 378, 380) [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85].

    In beiden Fällen begründete die besondere Einsamkeit der Tatorte keine Gefahrenlage mehr, die dem "fließenden Straßenverkehr eigentümlich" ist; der räumliche Zusammenhang zu den in ziemlicher Entfernung zurückgelassenen Fahrzeugen war unterbrochen (BGHSt 22, 114, 116 f.; 33, 378, 380) [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85].

    Entscheidend für einen Angriff unter "Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" ist allerdings, von welchen Vorstellungen über den Tathergang der Täter in dem Zeitpunkt bestimmt wird, in dem er die Tat unternimmt, das bedeutet, zu ihrer Verwirklichung im Sinne des § 22 StGB ansetzt (vgl. BGHSt 33, 378, 381 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85]; BGHR StGB § 316 a I Straßenverkehr 2).

    Der Unternehmenstatbestand (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB) des § 316 a StGB kann deshalb bereits mit dem Beginn der Fahrt vollendet sein, wenn der Täter mit einem genügend konkreten Angriffsvorsatz in dem Fahrzeug Platz genommen hat, unabhängig davon, ob und wie dann später der Überfall ausgeführt wird (BGHSt 33, 378, 381) [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85].

    Die Angeklagten könnten somit bereits bei der Abfahrt mit Axel H. die Voraussetzungen des § 316 a StGB erfüllt haben, auch wenn sie noch nicht genau wußten, an welcher Stelle des Streckenabschnitts sie ihn aussetzen wollten (vgl. dazu BGHSt 18, 170, 173; 33, 378, 381) [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85].

  • BGH, 27.02.1996 - 1 StR 66/96

    Probefahrt - Abgrenzung § 263 StGB - § 242 StGB bei Absicht, das Fahrzeug nach

    Denn unter den festgestellten Umständen war die Fahrt mit dem vorübergehenden Anhalten auf einem Parkplatz noch nicht beendet (vgl. BGHSt 33, 378; 38, 196; BGH NStZ 1994, 340, 341).
  • BVerfG, 03.02.2006 - 2 BvR 1765/05

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung einer Norm; willkürliche

    a) Die Auslegung der Vorschrift des § 353 Abs. 2 StPO durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Sinne eines Grundsatzes größtmöglicher Aufrechterhaltung der von den Gesetzesverletzungen nicht berührten Feststellungen (vgl. BGHSt 14, 30 ; 33, 378 ; Meyer-Goßner, 48. Aufl., § 353 Rn. 15) unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BGH, 05.08.2005 - 2 StR 195/05

    Gesetzlicher Richter und faires Verfahren (freie Beweiswürdigung;

    Die Aufrechterhaltung rechtsfehlerfrei getroffener tatrichterlicher Feststellungen entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 14, 30, 34 f.; 33, 378, 382; vgl. Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 353 Rdn. 24 ff.; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 353 Rdn. 15; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 353 Rdn. 18 ff., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

    Erfüllung des Tatbestands des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer -

    Plant er zu diesem Zeitpunkt eine Raubtat im Sinne von § 316 a Abs. 1 Satz 1 StGB, so kann der Tatbestand damit bereits erfüllt sein (BGHSt 33, 378, 381 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85] = NStZ 1986, 551 m. krit. Anm. Geppert = JR 1986, 427 m. Anm. Hentschel; hierzu auch Günther JZ 1987, 16 und 369; Senatsbeschluß vom 14. Juli 1987 - 4 StR 324/87 = BGHR § 316 a Abs. 1 Angriff 1).

    Soll die Raubtat nach dem Plan des Täters erst an einem Ort begangen werden, der keine zum Straßenverkehr wesenseigene Beziehung aufweist, so ist der Tatbestand nicht erfüllt (BGHSt 33, 378 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85]).

    Um den Tatbestand des § 316 a Abs. 1 Satz 1 StGB zu erfüllen, genügt es zwar bereits, wenn das Opfer - wie hier durch Drohung - zur Fahrt an eine einsame Stelle und dort zum Anhalten und Aussteigen bewogen werden soll, um es alsbald - in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang - zu überfallen (BGHSt 33, 378, 381) [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85].

  • BGH, 07.05.1996 - 4 StR 185/96

    Tatbestand nicht verwirklicht - Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer - Ruhender

    In letzterem Fall muß jedoch der geplante Überfall in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Anhalten und Aussteigen stehen (BGHSt 33, 378, 381) [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85] .
  • BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95

    Revision - Wirksame Beschränkung - Fehlerhafte Subsumtion - Rücktritt vom Versuch

    Die für den Überfall erforderliche einsame Stelle muß in der Vorstellung des Täters konkretisiert sein (BGHSt 33, 378, 381 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85] m.w.Nachw.).
  • BGH, 14.07.1987 - 4 StR 324/87

    Erfüllung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer bei bloßer

    Nun genügt es zur Vollendung des § 316 a StGB zwar schon, wenn der Täter in einem Kraftfahrzeug mit Angriffsvorsatz Platz nimmt, also einen Überfall unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs plant (BGHSt 33, 378, 381) [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85].

    Ob er damit noch "unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des StraßenVerkehrs" geschah, bedarf eingehender Prüfung (vgl. dazu BGHSt 33, 378 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85]; BGH, Beschluß vom 13. Mai 1985 - 4 StR 216/85, mitgeteilt bei Janiszewski NStZ 1985, 404; Günther JZ 1987, 369 ff).

  • BGH, 02.05.1995 - 5 StR 135/95

    Erpressung - Raub - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Bereicherung

    Es ist anerkannt, daß im Sinne des § 316a StGB auch der tatbestandsmäßig handelt, der sein Opfer in einem Kraftfahrzeug an eine entlegene Stelle bringt, um dort Raub oder Erpressung zu begehen (BGHSt 33, 378, 381 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85]; w.N. bei Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 316a Rdn. 3).
  • BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93

    Abgelegener Ort - Besondere Verhältnisse - Straßenverkehr - Überfall

    In anderen Entscheidungen, die insbesondere Überfälle auf Taxifahrer oder - im Pkw mitfahrende - Prostituierte betreffen (vgl. BGHSt 5, 280, 282; 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171; 33, 378, 380 f; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1, 4; BGH NJW 1971, 765 f; BGH VRS 29, 198), hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB auch dann bejaht, wenn der Überfall von einem Fahrzeuginsassen erst nach dem Anhalten des Fahrzeugs begangen wurde.
  • BGH, 27.08.1992 - 4 StR 314/92

    Pflicht des Gerichts, bei Wiedereintritt in die Verhandlung dem Angeklagten das

  • BGH, 10.09.1996 - 4 StR 416/96

    Rücktritt von einem räuberischen Angriff auf Kraftfahrer durch Herbeirufen eines

  • BayObLG, 14.09.2000 - 5St RR 154/00

    Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit

  • BGH, 27.08.1991 - 5 StR 297/91

    Anwendung von Gewalt in Form des Entreissens einer am Körper getragenen

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