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   BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84   

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https://dejure.org/1984,745
BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84 (https://dejure.org/1984,745)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1984 - 1 StR 376/84 (https://dejure.org/1984,745)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1984 - 1 StR 376/84 (https://dejure.org/1984,745)
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Lenkzeitenverordnung

§ 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn ein OLG trotz einer entgegenstehenden früheren Entscheidung eines anderen OLG einer (zwischenzeitlichen oder noch früheren) Entscheidung des EuGH folgen will, vgl. Art. 234 EG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Fahrpersonalgesetz infolge Nichtüberwachung von Lenkzeiten - Fahrzeuge privater Gewerbetreibender als "Fahrzeuge, die von anderen Trägern öffentlicher Gewalt zu öffentlichen Zwecken eingesetzt werden"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 45 (Kurzinformation)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Gerichtsverfassungsgesetz, § 121 Abs. 2 ; Fahrpersonalgesetz, § 7a Abs. 1
    DROI, Verkehr, Sozialvorschriften

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 76
  • NJW 1985, 2904
  • MDR 1985, 341
  • NStZ 1985, 414 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

    Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

    Die Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 GWB ist darum dahin einschränkend zu auszulegen, dass das nationale Gericht ohne eine Vorlage an den Bundesgerichtshof in der Sache selbst zu entscheiden hat, wenn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die streitige Rechtsfrage in einem anderen Verfahren bereits, und zwar so entschieden hat, wie das nationale Gericht sie entscheiden will (so auch BGH, Beschl. v. 27.11.1984 - 1 StR 376/84, BGHSt 33, 76, 78 f. für die Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG; ebenso Herdegen, MDR 1985, 542 f. und Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler [Hrsg.], Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 28 FGG Rn. 18 m.w.N., letztgen. zur Vorlagepflicht nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG).
  • BGH, 31.01.1989 - 4 StR 304/88

    EWG-Kontrollgerät - § 121 Abs. 2 GVG, eine Divergenzvorlage an den BGH ist

    Will ein Oberlandesgericht bei der Auslegung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, so kommt eine Vorlegung an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht (im Anschluß an BGHSt 33, 76 [BGH 27.11.1984 - 1 StR 376/84]).

    Es ist hier nicht darüber zu befinden, ob das Bayerische Oberste Landesgericht, wenn es - wie im vorliegenden Fall - als Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren über Ordnungswidrigkeiten tätig wird, unter die Gerichte zu zählen ist, die gemäß Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag zur Vorlegung verpflichtet sind (vgl. BGHSt 33, 76, 78 [BGH 27.11.1984 - 1 StR 376/84] m. w. Nachw.).

    Jedenfalls kann es nach Art. 177 Abs. 2 EWG-Vertrag die Frage dem Gerichtshof vorlegen - falls hier nicht sogar der Fall gegeben ist, daß der Gerichtshof in einem anderen Verfahren die Auslegungsfrage bereits so beantwortet hat, wie das vorlegende Gericht entscheiden möchte (vgl. die Entscheidungen des Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 in EuGHE 1977, 29; 1977, 2485; 1978, 2311; 1979, 3639), und sich eine Auslegung aus diesem Grunde erübrigt (vgl. BGHSt 33, 76, 78 f) [BGH 27.11.1984 - 1 StR 376/84].

    Denn das Recht eines nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, darf nicht durch innerstaatliche Vorschriften beeinträchtigt werden, die das nationale Gericht an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts binden (EuGHE 1974, 33; BGHSt 33, 76, 79) [BGH 27.11.1984 - 1 StR 376/84].

  • OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von

    Eine Vorlagepflicht besteht dann nicht, wenn die Auslegungsfrage bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist und das nationale Gericht von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht abweichen will (BGHSt 33, 76).

    Zum anderen könnte der Senat durch die eine Bindung bezweckende Befassung des Bundesgerichtshofs gerade nicht daran gehindert werden, die Rechtsprechung des EuGH zu übernehmen (BGHSt 33, 76).

  • BGH, 06.06.2002 - 4 ARs 3/02

    Schengener Durchführungsübereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes

    c) Die Verpflichtung zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften dient der Wahrung der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit (vgl. hierzu BGHSt 33, 76, 78; 36, 92, 94).
  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    Ebenso steht die Übereinstimmung mit einer Entscheidung des zur verbindlichen Auslegung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 234 EG (= Art. 177 EG-Vertrag) berufenen Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes einer Vorlage entgegen (BGHSt 33, 76, 78 f.; 36, 92, 96; BSGE 34, 269; Hannich aaO § 121 GVG Rdn. 21).
  • OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06

    EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein -

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

    Fahren des Inhabers eines EU-Führerscheins ohne Fahrerlaubnis

    Er steht insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 76; BGHSt 36, 92), der jeweils auf Vorlage des BayObLG unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat (BGHSt 33, 76 [79]), dass "das Recht eines nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, nicht durch innerstaatliche Vorschriften gehindert werden darf, die das nationale Gericht an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts binden." Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um die Frage, ob der Senat den Gerichtshof unmittelbar anrufen könnte; weil er sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs anschließen will, besteht für eine solche Anrufung kein Anlass.

    Denn das Recht eines nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, darf nicht durch innerstaatliche Vorschriften beeinträchtigt werden, die das nationale Gericht an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts binden (EuGHE 1974, 33; BGHSt 33, 76, 79)".

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07
    Insoweit besteht keine Pflicht zur Aussetzung und Vorlage des Verfahrens nach § 42 IRG an den Bundesgerichtshof, da der Senat der jüngsten Rechtsprechung des EuGH in seiner Entscheidung vom 17.07.2008 - C-66/07 - folgt (zur fehlenden Vorlagepflicht, vgl. auch BGHSt 33, 76 ff.; 36, 92 ff.; 47, 326 ff.; OLG Köln NZV 2005, 110 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04

    Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Selbst wenn dies zu bejahen wäre, bliebe die Vor- legung an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidungskompetenz des Gerichtshofes un- zulässig, weil der Senat nicht durch die eine Bindung bezweckende Einschaltung des Bundesgerichtshofs daran gehindert werden kann, die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu übernehmen und anzuwen- den (vgl. BGHSt 33, 76, 79 f.; 36, 92 ff.; Herdegen MDR 1985, 542; Löwe-Rosenberg-Franke, a. a. O., § 121 GVG Rn. 28; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufla- ge, § 121 GVG, Rn. 5).
  • OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12

    Kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein allein bei

    Da sich der Senat mit dieser Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofs befindet, bedarf es - mit Rücksicht auf die Abweichung von der Entscheidung des OLG München (a.a.O.) - entgegen § 121 Abs. 2 GVG keiner Vorlage an den Bundesgerichtshof, vgl. BGH NJW 1985, 2904 [BGH 27.11.1984 - 1 StR 376/84]; OLG Köln DAR 2005, 106 [OLG Köln 04.11.2004 - Ss 182/04 - 211 -].
  • OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06

    Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist

  • OLG Frankfurt, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 223/05

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Geltung der Pflicht zur Aufzeichnung über Lenkzeiten

  • OLG Zweibrücken, 14.03.2006 - 1 Ss 146/05

    Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor

  • OLG Celle, 27.02.1985 - 2 Ss OWi 5/84

    Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift für Lenkzeiten bei privaten

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