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   BGH, 24.06.1986 - 5 StR 114/86   

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https://dejure.org/1986,969
BGH, 24.06.1986 - 5 StR 114/86 (https://dejure.org/1986,969)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1986 - 5 StR 114/86 (https://dejure.org/1986,969)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1986 - 5 StR 114/86 (https://dejure.org/1986,969)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Bezirks einer auswärtigen Strafkammer bei der Verteilung der Hauptschöffenplätze - Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Gültigkeit einer Schöffenwahl - Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Schöffenzuweisung an die Strafkammern in der Stadt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 77 Abs. 2 S. 1, § 78
    Verteilung der Hauptschöffenplätze: Berücksichtigung des Bezirks einer auswärtigen Strafkammer - § 78 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 34, 121
  • NJW 1986, 2585
  • MDR 1986, 866
  • NStZ 1987, 238
  • StV 1987, 93
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86

    Begriff des unerlaubten Handeltreibens

    Daß der Präsident des Landgerichts bei der Verteilung der Hauptschöffen für die Strafkammern am Sitz des Landgerichts den Amtsgerichtsbezirk Bremerhaven nicht berücksichtigt hat, begründet, wie der Senat in einem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil entschieden hat (Urteil vom 24. Juni 1986 - 5 StR 114/86), nicht die Revision.
  • BGH, 07.06.2005 - 2 StR 21/05

    Kammerbesetzung (ordentlicher Sitzungstag; außerordentlicher Sitzungstag; freier

    Angesichts der Tatsache, daß diese Fallkonstellation bisher nicht vom Bundesgerichtshof entschieden ist, erscheint die Heranziehung der Schöffen, die für den dem Hauptverhandlungstermin vorangehenden Sitzungstag ausgelost waren, zwar fehlerhaft, jedoch nicht als willkürliche, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare Entziehung des gesetzlichen Richters (zu diesem Erfordernis vgl. BGHSt 25, 66, 72; 239, 241; 27, 105, 107; 34, 121, 123; Classen in v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner GG 4. Aufl. Art. 101 Abs. 1 Rdn. 31; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 338 Rdn. 6 - jew. m.w.N.).
  • BGH, 28.11.1990 - 3 StR 170/90

    Verfahrensrüge bei Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen eines

    Die Gründe, die in BGHSt 26, 206 dafür genannt werden, daß die gesetzwidrige Teilnahme zweier Verwaltungsbeamter an der Ausschußsitzung die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nicht berührt (u.a. entsprechende Anwendung des § 21 b Abs. 6 Satz 3 GVG), gelten auch in einem Fall der vorliegenden Art (vgl. auch BGHSt 26, 393, 395; 33, 290, 293 f.; 34, 121, 122 [BGH 24.06.1986 - 5 StR 114/86]; BGHRSt GVG § 40 III Vertrauenspersonen 1).
  • BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92

    Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der

    Dagegen spricht, daß es sich bei § 36 Abs. 2 und § 42 Abs. 2 GVG lediglich um Soll-Vorschriften handelt, deren Verletzung nach der Gesetzesbegründung unschädlich ist (vgl. BTDrucks. 7/551 S. 100); nach der Rechtsprechung der Fachgerichte begründet auch ein Verstoß gegen § 77 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht die revisionsrechtliche Besetzungsrüge im Strafprozeß (vgl. BGHSt 34, 121 [122 f.]).
  • BGH, 20.09.2000 - 1 StR 361/00

    Besetzungsrüge; Schwerer Verstoß bei der Schöffenheranziehung; Widersprüchliche

    Aus einem etwaigen Fehler läßt sich eine vorschriftswidrige Besetzung dann nicht herleiten, wenn dieser Fehler nicht schwer wiegt (so BGHSt 34, 121, 122 m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
  • BGH, 04.02.1998 - 2 StR 605/97

    Rüge unvorschriftsmäßiger Gerichtsbesetzung hinsichtlich der Wahl der Schöffen

    Ob sie gleichwohl gültig war (vgl. BGHSt 34, 121 [BGH 24.06.1986 - 5 StR 114/86]), kann dahingestellt bleiben; denn darauf kommt es nicht an.
  • BGH, 25.02.1992 - 5 StR 41/92

    Wirkungen der Aufnahme ausschließlich aus dem Westteil Berlins stammender

    Dieses in § 77 Abs. 2 Satz 1 GVG aufgestellte Prinzip gilt aber, was unbedenklich ist (BGHSt 34, 121, 122 f) [BGH 24.06.1986 - 5 StR 114/86], nicht ausnahmslos.
  • BGH, 25.02.1992 - 5 StR 51/92

    West-Schöffen beim LG Berlin

    Dieses in § 77 Abs. 2 Satz 1 GVG aufgestellte Prinzip gilt aber, was unbedenklich ist (BGHSt 34, 121, 122 f) [BGH 24.06.1986 - 5 StR 114/86], nicht ausnahmslos.
  • BGH, 18.09.1987 - 3 StR 396/87

    Tatherrschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

    Zur Besetzungsrüge bemerkt der Senat, daß die Berücksichtigung nur einer den gegebenen Verhältnissen entsprechenden (vgl. BGHSt 34, 121, 122) [BGH 24.06.1986 - 5 StR 114/86] Zahl von Hauptschöffen aus dem örtlichen Bereich der auswärtigen Strafkammer bei der Verteilung der Hauptschöffenplätze bei dem Landgericht nach § 77 Abs. 2 Satz 1 GVG und die Einbeziehung dieser Hauptschöffen in die Auslosung für alle Strafkammern am Sitz des Landgerichts keinen Bedenken begegnet.
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