Rechtsprechung
BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86 |
Verdachtsmomente in Spurenakte
§ 52 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund des Verhältnisses zu einem Mitbeschuldigten gilt bei förmlicher Verfahrensverbindung im Verhältnis zu allen Mitbeschuldigten und dauert auch bei Verfahrenstrennung fort, die Staatsanwaltschaft bestimmt die Beschuldigtenstellung und Mitbeschuldigtenstellung;
§ 66 Abs. 1 StGB, "zu zeitiger Freiheitsstrafe", Sicherheitsverwahrung kann auch neben lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe (§ 54 Abs. 1 Satz 1 StGB) angeordnet werden
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines früheren Mitbeschuldigten - Begründung von Beschuldigteneigenschaft und Mitbeschuldigteneigenschaft - Gesamtstrafenlösung bei Zusammentreffen mehrerer lebenslanger oder lebenslanger und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) § 53, § 54, § 57a, § 66, § 67c
Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des Zeugen; Verhängung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 34, 138
- NJW 1987, 1955
- MDR 1986, 1040
- NStZ 1987, 83
- StV 1986, 513
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 278/56
Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …
Auszug aus BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Hierfür kommt es nicht darauf an, ob zu dieser Zeit schon ein gewisser Verdacht gegen ihn bestand, sondern ausschließlich darauf, ob das zuständige Strafverfolgungsorgan das Verfahren gegen ihn gerade als Beschuldigten betrieben hat (vgl. BGHSt 10, 8, 12).Die Eigenschaft eines Mitbeschuldigten im prozeßrechtlichen Sinn beginnt vielmehr erst dann, wenn die Strafverfolgungsbehörde das Verfahren gegen ihn mit dem Verfahren gegen einen anderen Beschuldigten ausdrücklich oder stillschweigend mindestens für einen bestimmten Verfahrensabschnitt verbindet (BGHSt 10, 8, 11).
- BGH, 08.05.1985 - 3 StR 100/85
Beurteilung, ob eine in die Straftat verwickelte Zeugin Mitbeschuldigte des …
Auszug aus BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Richtet sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, steht der Zeuge aber nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO, so ist er zur Verweigerung des Zeugnisses hinsichtlich aller Beschuldigter berechtigt, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (st. Rspr., z.B. BGH NStZ 1985, 419 m.Nachw.).Die bloße Gleichzeitigkeit polizeilicher Ermittlungen genügt hierfür nicht (vgl. BGH NStZ 1985, 419, 420).
- BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85
Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
Auszug aus BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Für die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des 23. StrÄndG hatte der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben zeitiger Freiheitsstrafe gemäß § 66 Abs. 1 oder 2 StGB nicht dadurch ausgeschlossen werde, daß der Angeklagte gleichzeitig wegen einer anderen Tat zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wird (BGH MDR 1985, 685).Diese Maßregel ist bei bloßer Aussetzung des Strafrestes nicht vorgesehen (vgl. BGH MDR 1985, 685).
- BGH, 17.12.1985 - 1 StR 564/85
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Zwar kommt nach § 66 StGB Sicherungsverwahrung nicht in Betracht, wenn die "Anlaßtat" mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet wird; dann ist Sicherungsverwahrung zum Schutz der Allgemeinheit nicht unerläßlich (BGHSt 33, 398). - RG, 22.02.1906 - 704/05
Unter welchen Voraussetzungen kann neben einer Gesamtstrafe auf Zulässigkeit von …
Auszug aus BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Auch bei der Gesamtstrafenbildung sind daher für die Frage, ob Maßregeln der Besserung und Sicherung statthaft sind, nur die verwirkten Einzelstrafen, nicht aber die Gesamtstrafe als solche ausschlaggebend (vgl. RGSt 38, 353, 354; BGHSt 12, 85, 87;… Vogler in LK, 10. Aufl § 53 Rdn. 19 und 20). - BGH, 30.09.1958 - 1 StR 310/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Auch bei der Gesamtstrafenbildung sind daher für die Frage, ob Maßregeln der Besserung und Sicherung statthaft sind, nur die verwirkten Einzelstrafen, nicht aber die Gesamtstrafe als solche ausschlaggebend (vgl. RGSt 38, 353, 354; BGHSt 12, 85, 87;… Vogler in LK, 10. Aufl § 53 Rdn. 19 und 20). - BGH, 22.09.1983 - 4 StR 415/83
Die Urteilsformel beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und …
Auszug aus BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Die Anordnung gehörte ebenso wie die neben der lebenslangen Freiheitsstrafe verhängte zeitige Freiheitsstrafe in die Urteilsformel (vgl. BGHSt 32, 93). - BGH, 12.02.1974 - 1 StR 535/73
Verweigerung des Zeugnisses zugunsten eines nicht angehörigen Mitbeschuldigten - …
Auszug aus BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Nur dann ist es dem Tatrichter möglich, verläßlich festzustellen, ob und aus welchem Grunde ein Weigerungsrecht in Betracht kommt (BGH NJW 1974, 758). - RG, 02.03.1899 - 109/99
1. Hat der Angehörige (§ 51 St.P.O.) eines Verurteilten in dem erst nach dieser …
Auszug aus BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Die Beschuldigteneigenschaft wird nicht durch die Stärke des Tatverdachts, sondern durch einen Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde begründet (…Kleinknecht/Meyer aaO Einl. 76 mit Nachw.;… Schlüchter, Das Strafverfahren 2. Aufl. Rdn. 85; vgl. schon RGSt 32, 72, 73).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Neben der Stärke des Verdachtes ist auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach außen, auch in der Wahrnehmung des Befragten darstellt (vgl. - in anderem Zusammenhang - BGHSt 34, 138, 140). - BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
Beschuldigter in diesem Sinne ist aber nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird (BGHSt 10, 8, 12; 34, 138, 140;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Einleitung 76 ff.). - BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Der Vortrag der Revision, die Zeugin B.B. sei verfahrensfehlerhaft nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau des früheren Mitbeschuldigten H. B. (vgl. BGHSt 34, 138; 215; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1988, 18;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 52 Rdn. 11 m.w.N.) belehrt worden, ist nicht erwiesen.
- BGH, 10.02.2021 - 6 StR 326/20
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem …
Denn in Verfahren gegen mehrere Beschuldigte ist der Zeuge zur Verweigerung des Zeugnisses hinsichtlich aller Beschuldigter berechtigt, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86, BGHSt 34, 138, 139; Beschluss vom 10. Januar 1984 - 5 StR 732/83, NStZ 1984, 176, 177). - VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
Aufgrund des Anfangsverdachts wurde auch ein Strafverfahren gegen die Klägerin als Beschuldigte betrieben (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.1986 - 3 StR 164/86 -, juris Rn. 7; VG Frankfurt…, Urteil vom 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris Rn. 105). - BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im …
Nach überkommener Rechtsprechung erlischt dieses Zeugnisverweigerungsrecht selbst dann nicht, wenn der Angehörige des Zeugen später aus dem Verfahren gegen den Angeklagten ausscheidet (vgl. nur BGHSt 34, 138, 139). - BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01
Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
a) Offen bleiben kann, ob die Feststellungen des Berufungsgerichts dessen Rechtsansicht tragen, der Poizeibeamte sei verpflichtet gewesen, den Beklagten als Beschuldigten zu belehren, ehe er ihn befragte (vgl. zu den Voraussetzungen einer Belehrungspflicht BGHSt 34, 138, 140; BGHSt 37, 48, 51 f.; BGHSt 38, 214, 227 f. und BGH, Beschluß vom 28. Februar 1997 - StB 14/96 - NJW 1997, 1591). - VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14
Versammlungsrecht Blockupy
Ein Verdächtiger ist nur dann Beschuldigter, wenn das Strafverfahren gegen ihn als Beschuldigten betrieben wird (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 18. Oktober 1956 - 4 StR 278/56 -, juris, Rdnr. 9 = BGHSt 10, 8; Urteil vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86 - juris, Rdnr. 7 = BGHSt 34, 138). - BGH, 28.02.1997 - StB 14/96
Wann ist man Beschuldigter eines Strafverfahrens?
Die Beschuldigteneigenschaft eines Tatverdächtigen wird grundsätzlich durch einen Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde begründet (BGH NStZ 1987, 83 ), die dies nach der Stärke des Tatverdachts pflichtgemäß zu beurteilen hat. - BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86
Prozessualer Beschuldigtenbegriff
Richtet sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte und steht der Zeuge auch nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 StPO, so ist er zur Verweigerung des Zeugnisses hinsichtlich aller Beschuldigten berechtigt, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (BGHSt 7, 194; 32, 25 [29]; BGHSt 34, 138f; BGH NStZ 1985, 419; 1984, 176; 1982, 389; BGH StV 1981, 117; BGH NJW 1980, 67).Es genügt vielmehr, daß zwischen den Angehörigen des Zeugen und dem anderen, zu dessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsrecht wirken soll, in irgendeinem Stadium des Verfahrens prozessuale Gemeinsamkeit in dem Sinne bestanden hat, daß sie in bezug auf das gleiche historische Ereignis nach prozeßrechtlicher Betrachtungsweise förmlich Mitbeschuldigte gewesen sind (BGHSt 34, 138; BGH NStZ 1985, 419; BGH StV 1982, 557; BGH MDR 1979, 952; BGH NJW 1974, 758; BGH NStZ 1984, 176;… vgl. auch BGHSt 32, 25 [29] sowie Pelchen in KK § 52 Rn. 6).
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98
Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung einer Anstaltspsychologin als …
- BGH, 30.11.2016 - 3 StR 386/16
Verjährung beim sexuellen Missbrauch eines Jugendlichen
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97
Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine …
- BGH, 21.03.2000 - 5 StR 41/00
Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
- BGH, 12.07.2002 - 2 StR 62/02
Verurteilung wegen Raubmords an Rentner in Gießen bestätigt
- BGH, 08.12.2011 - 4 StR 500/11
Unterbliebene Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertungsverbot bei …
- BGH, 28.02.1997 - 2 BJs 65/95
Das K.O.M.I.T.E.E. - §§ 136, 163a StPO, Beschuldigtenstellung, § 70 StPO
- BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92
Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …
- BGH, 26.11.1986 - 3 StR 390/86
Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht; Zulässigkeit von Vorhalten aus einer …
- BGH, 09.02.2023 - StB 3/23
Pflichtverteidigerbestellung (Eröffnung des Tatvorwurfs)
- OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11
Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur …
- BGH, 13.05.1998 - 3 StR 566/97
Beurkundung von Kaufverträgen mit überhöhten Kaufpreisen - Belehrung über das …
- BGH, 04.03.1992 - 3 StR 460/91
Verlesen einer Niederschrift über die Vernehmungen einer Zeugin obwohl diese …
- BGH, 15.12.1987 - 5 StR 649/87
Fortbestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Verwandten nach Einstellung …
- BGH, 03.08.2000 - 4 StR 259/00
Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
- BGH, 11.12.1987 - 2 StR 635/87
Keine Schuldspruchänderung nach Eintritt der (Teil-) Rechtskraft; Mißachtung des …
- BGH, 06.11.1997 - 4 StR 498/97
Teilerfolg einer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision; …
- BGH, 12.07.2002 - 2 StR 62/02
- OLG Köln, 14.02.2002 - 2 Ws 61/02
- LG Augsburg, 31.07.2020 - 53 T 1780/17
Asylantrag, Ausreise, Beschwerde, Bewilligung, Herkunftsland, Bescheid, …
- OLG Karlsruhe, 30.07.1997 - 1 Ws 93/97
- BGH, 29.08.1989 - 5 StR 522/88
Vernehmung eines Zeugen ohne Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
- BGH, 04.01.1993 - StB 18/92
- BGH, 31.10.1990 - 2 StR 231/90
Revision wegen Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung eines Angeklagten - …
- BGH, 13.06.1990 - 3 StR 132/90
Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 …
- BGH, 11.07.1989 - 5 StR 180/89
Zeugnisverweigerungsberechtigung eines Angehörigen gegenüber mehreren …
- BGH, 29.08.1989 - 5 StR 376/89
- BGH, 09.02.1988 - 5 StR 689/87
Verlust des Zeugnisverweigerungsrechtes durch Einstellung des Verfahrens - …
- BayObLG, 18.06.1991 - RReg. 1 St 107/91