Rechtsprechung
BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86 |
Verdachtsmomente in Spurenakte
§ 52 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund des Verhältnisses zu einem Mitbeschuldigten gilt bei förmlicher Verfahrensverbindung im Verhältnis zu allen Mitbeschuldigten und dauert auch bei Verfahrenstrennung fort, die Staatsanwaltschaft bestimmt die Beschuldigtenstellung und Mitbeschuldigtenstellung;
§ 66 Abs. 1 StGB, "zu zeitiger Freiheitsstrafe", Sicherheitsverwahrung kann auch neben lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe (§ 54 Abs. 1 Satz 1 StGB) angeordnet werden
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines früheren Mitbeschuldigten - Begründung von Beschuldigteneigenschaft und Mitbeschuldigteneigenschaft - Gesamtstrafenlösung bei Zusammentreffen mehrerer lebenslanger oder lebenslanger und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) § 53, § 54, § 57a, § 66, § 67c
Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des Zeugen; Verhängung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 34, 138
- NJW 1987, 1955
- MDR 1986, 1040
- NStZ 1987, 83
- StV 1986, 513
Wird zitiert von ... (37)
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Neben der Stärke des Verdachtes ist auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach außen, auch in der Wahrnehmung des Befragten darstellt (vgl. - in anderem Zusammenhang - BGHSt 34, 138, 140). - BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Der Vortrag der Revision, die Zeugin B.B. sei verfahrensfehlerhaft nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau des früheren Mitbeschuldigten H. B. (vgl. BGHSt 34, 138; 215; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1988, 18;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 52 Rdn. 11 m.w.N.) belehrt worden, ist nicht erwiesen. - BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
Beschuldigter in diesem Sinne ist aber nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird (BGHSt 10, 8, 12; 34, 138, 140;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Einleitung 76 ff.).
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
Aufgrund des Anfangsverdachts wurde auch ein Strafverfahren gegen die Klägerin als Beschuldigte betrieben (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.1986 - 3 StR 164/86 -, juris Rn. 7; VG Frankfurt…, Urteil vom 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris Rn. 105). - BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01
Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
a) Offen bleiben kann, ob die Feststellungen des Berufungsgerichts dessen Rechtsansicht tragen, der Poizeibeamte sei verpflichtet gewesen, den Beklagten als Beschuldigten zu belehren, ehe er ihn befragte (vgl. zu den Voraussetzungen einer Belehrungspflicht BGHSt 34, 138, 140; BGHSt 37, 48, 51 f.; BGHSt 38, 214, 227 f. und BGH, Beschluß vom 28. Februar 1997 - StB 14/96 - NJW 1997, 1591). - BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im …
Nach überkommener Rechtsprechung erlischt dieses Zeugnisverweigerungsrecht selbst dann nicht, wenn der Angehörige des Zeugen später aus dem Verfahren gegen den Angeklagten ausscheidet (vgl. nur BGHSt 34, 138, 139). - BGH, 10.02.2021 - 6 StR 326/20
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem …
Denn in Verfahren gegen mehrere Beschuldigte ist der Zeuge zur Verweigerung des Zeugnisses hinsichtlich aller Beschuldigter berechtigt, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86, BGHSt 34, 138, 139; Beschluss vom 10. Januar 1984 - 5 StR 732/83, NStZ 1984, 176, 177). - VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14
Versammlungsrecht Blockupy
Ein Verdächtiger ist nur dann Beschuldigter, wenn das Strafverfahren gegen ihn als Beschuldigten betrieben wird (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 18. Oktober 1956 - 4 StR 278/56 -, juris, Rdnr. 9 = BGHSt 10, 8; Urteil vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86 - juris, Rdnr. 7 = BGHSt 34, 138). - BGH, 28.02.1997 - StB 14/96
Wann ist man Beschuldigter eines Strafverfahrens?
Die Beschuldigteneigenschaft eines Tatverdächtigen wird grundsätzlich durch einen Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde begründet (BGH NStZ 1987, 83 ), die dies nach der Stärke des Tatverdachts pflichtgemäß zu beurteilen hat. - BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97
Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes läßt die Abtrennung des Verfahrens gegen den Angehörigen des Zeugen das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO in dem Verfahren gegen den früheren Mitbeschuldigten des Angehörigen nicht entfallen (vgl. BGHSt 34, 138, 139; 34, 215, 216; BGH MDR 1979, 952, 953;… Pelchen aaO § 52 Rdn. 6;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 52 Rdn. 11). - BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86
Prozessualer Beschuldigtenbegriff
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98
Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung einer Anstaltspsychologin als …
- BGH, 30.11.2016 - 3 StR 386/16
Verjährung beim sexuellen Missbrauch eines Jugendlichen
- BGH, 21.03.2000 - 5 StR 41/00
Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
- BGH, 12.07.2002 - 2 StR 62/02
Verurteilung wegen Raubmords an Rentner in Gießen bestätigt
- BGH, 28.02.1997 - 2 BJs 65/95
Das K.O.M.I.T.E.E. - §§ 136, 163a StPO, Beschuldigtenstellung, § 70 StPO
- BGH, 08.12.2011 - 4 StR 500/11
Unterbliebene Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertungsverbot bei …
- BGH, 26.11.1986 - 3 StR 390/86
Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht; Zulässigkeit von Vorhalten aus einer …
- BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92
Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …
- BGH, 13.05.1998 - 3 StR 566/97
Beurkundung von Kaufverträgen mit überhöhten Kaufpreisen - Belehrung über das …
- OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11
Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur …
- BGH, 03.08.2000 - 4 StR 259/00
Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
- BGH, 04.03.1992 - 3 StR 460/91
Verlesen einer Niederschrift über die Vernehmungen einer Zeugin obwohl diese …
- BGH, 15.12.1987 - 5 StR 649/87
Fortbestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Verwandten nach Einstellung …
- BGH, 11.12.1987 - 2 StR 635/87
Keine Schuldspruchänderung nach Eintritt der (Teil-) Rechtskraft; Mißachtung des …
- BGH, 12.07.2002 - 2 StR 62/02
- BGH, 06.11.1997 - 4 StR 498/97
Teilerfolg einer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision; …
- OLG Köln, 14.02.2002 - 2 Ws 61/02
- OLG Karlsruhe, 30.07.1997 - 1 Ws 93/97
- BGH, 11.07.1989 - 5 StR 180/89
Zeugnisverweigerungsberechtigung eines Angehörigen gegenüber mehreren …
- BGH, 04.01.1993 - StB 18/92
- BGH, 13.06.1990 - 3 StR 132/90
Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 …
- BGH, 29.08.1989 - 5 StR 522/88
Vernehmung eines Zeugen ohne Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
- LG Augsburg, 31.07.2020 - 53 T 1780/17
Asylantrag, Ausreise, Beschwerde, Bewilligung, Herkunftsland, Bescheid, …
- BGH, 31.10.1990 - 2 StR 231/90
Revision wegen Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung eines Angeklagten - …
- BGH, 09.02.1988 - 5 StR 689/87
Verlust des Zeugnisverweigerungsrechtes durch Einstellung des Verfahrens - …
- BayObLG, 18.06.1991 - RReg. 1 St 107/91