Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Freiheitsentziehende Maßregel - Schwere andere seelische Abartigkeit - Psychatrische Unterbrinung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StGB (1975) § 63
  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 22
• NJW 1986, 2893
• MDR 1986, 598
• StV 1986, 379

Wird zitiert von ... (279)

• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

  Katzenkönig

  Von der Aufhebung des Strafausspruchs wird die - rechtsfehlerfreie - Anordnung der Unterbringung des Angeklagten R. nach § 63 StGB (vgl. BGHSt 34, 22) nicht berührt.
• BGH, 14.09.2011 - 2 StR 145/11

  Totschlag (minder schwerer Fall; Doppelselbstmord); Tötung auf Verlangen …

  Als schwer kann nur eine solche seelische Abartigkeit gelten, bei der sich nach dem Erscheinungsbild und Ausprägungsgrad der psychischen Störung eine Aufhebung der Unrechtseinsichts- oder Steuerungsfähigkeit oder eine erhebliche Minderung des Hemmungsvermögens geradezu aufdrängt (…vgl. LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 73) oder bei der die Störung das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht (vgl. BGHSt 34, 22, 24 f.; 35, 76, 78 f.; 37, 397, 401).
• BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87

  Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen

  Mit ihnen wird aber nicht die Frage beantwortet, ob er sich den Tatanreizen hat entziehen können (vgl. BGHSt 34, 22, 26).

  Notwendig war vielmehr eine umfassende Gesamtwertung (BGHSt 34, 22, 26), bei der neben dem Persönlichkeitsbild des Angeklagten und den Tatumständen auch sein Verhalten vor und nach der Tat nicht ohne Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 1987 - 4 StR 31/87).

  Zu den Voraussetzungen der Anordnung in Fällen der vorliegenden Art verweist der Senat auf BGHSt 34, 22.

 
• BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …

  a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (BGHSt 34, 22, 26 f.).

  Für § 21 StGB ist in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht zwar gefehlt hat, dem Täter dies jedoch vorzuwerfen ist (st. Rspr.; BGHSt 21, 27; 34, 22, 25;… BGHR StGB § 63 Tat 4, betreffend den Fall einer diagnostizierten "Borderline"-Persönlichkeit).

• BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97

  Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der …

  Um das in § 20 StGB aufgeführte biologische Merkmal zu erfüllen, muß die seelische Abartigkeit jedoch so gravierend sein, daß sie in ihrer belastenden Wirkung für den Betroffenen - und damit auch im Hinblick auf seine Fähigkeit zu normgemäßem Verhalten - das Gewicht krankhafter seelischer Störungen i.S.d. §§ 20, 21 StGB - ausgenommen die leichteren (BGHSt 34, 22, 28) - erreicht (BGHSt 37, 397, 401; st. Rspr.;… Lenckner aaO. Rdn. 22 m.w.Nachw.).
• BGH, 05.08.2003 - 4 StR 147/03

  Anfragebeschluss; Vollrausch; Sicherungsverwahrung (ultima ratio; Verhältnis zur …

  Im übrigen hat der Senat grundsätzliche Bedenken, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, daß bei § 323 a StGB Anknüpfungspunkt der für die Anordnung nach § 63 StGB vorausgesetzten sicheren Feststellung des § 21 StGB (BGHSt 34, 22, 26) das "Sichberauschen" - die Alkoholaufnahme - und nicht auch die Rauschtat ist; denn selbst der wegen Schuldunfähigkeit im Hinblick auf die Rauschtat Freigesprochene kann nach § 63 StGB untergebracht werden.
• BGH, 15.10.1987 - 4 StR 420/87

  Beleidigung durch sexualbezogene Handlung; Schwere andere seelische Abartigkeit

  Denn dieser ist dem ebenfalls in den §§ 20, 21 StGB genannten Merkmal der krankhaften seelischen Störung - wie den Merkmalen der tiefgreifenden Bewußtseinsstörung und des Schwachsinns, die hier nicht in Frage kommen - gleichgestellt und erfaßt solche Veränderungen der Persönlichkeit, die nicht pathologisch bedingt sind (BGHSt 34, 22, 24 m. Nachw.).

  Die neu entscheidende Strafkammer wird erforderlichenfalls zu prüfen haben, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (vgl. BGHSt 34, 22).

• BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91

  Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …

  Unter diesen Umständen mußte der Tatrichter prüfen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGHSt 34, 22, 28;… BGH StV 1988, 384 = BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4; BGH Beschluß vom 22. September 1978 - 3 StR 330/78 - und Urteile vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und vom 17. Juli 1990 - 1 StR 305/90 - vgl. auch Rasch StV 1991, 126, 131).
• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88

  Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …

  Dann müßten sie aber den krankhaften seelischen Störungen zugeordnet werden (BGHSt 34, 22, 24/25; BGH NStZ 1988, 69).

  Eine nicht pathologisch bedingte Störung kann nur dann Anlaß für die Unterbringung sein, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungen - bei Ausschluß der weniger gewichtigen - entspricht (BGHSt 34, 22, 28 m.w.Nachw.).

  Zwischen dem seelischen Zustand und seiner Gefährlichkeit muß somit ein symptomatischer Zusammenhang gegeben sein (BGHSt 34, 22, 27), die begangenen und die noch zu erwartenden rechtswidrigen Taten und der seelische Zustand des Täters müssen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BGHSt 27, 246, 249).

• BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01

  Vergewaltigung (Verwendung eines gefährliches Werkzeug; schwere Mißhandlung); …

  Von einer Maßnahme nach § 63 StGB sind solche Täter nicht von vorneherein ausgenommen, bei denen die Aussicht auf Besserung von vorneherein zweifelhaft ist (BGH NStZ 1999, 122, 123; BGH NStZ-RR 1999, 44; BGHSt 34, 22, 28).

  Nach der gesetzlichen Regelung sind von einer Maßnahme nach § 63 StGB solche Täter nicht von vorneherein ausgenommen, bei denen die Aussicht auf Besserung von vorneherein zweifelhaft ist (BGH NStZ 1999, 122, 123; BGH NStZ-RR 1999, 44; BGHSt 34, 22, 28).

• BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 29.03.2023 - 5 StR 79/23
• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …
• BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03

  Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
• BGH, 16.01.2013 - 4 StR 520/12

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus (zeitliche …
• BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06

  Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (Eingangsmerkmal; …
• BGH, 08.01.1999 - 2 StR 430/98

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere …
• BGH, 22.07.2003 - 4 StR 199/03

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
• BGH, 25.07.2006 - 4 StR 141/06

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Wirkung von Testosteron; in …
• BGH, 09.10.2012 - 2 StR 297/12

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pathologische …
• BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
• BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; …
• BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20

  Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …
• BGH, 25.02.2003 - 4 StR 30/03

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv festgestellter länger …
• BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …
• BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Anforderungen an die Täterabsicht bei Verurteilung wegen erpresserischem …
• BGH, 21.09.2004 - 3 StR 333/04

  Versuchter Mord; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 13.06.2017 - 2 StR 24/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 30.07.2003 - 2 StR 215/03

  Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit (verminderte, fehlende); Unterbringung in einem …
• BGH, 16.10.1998 - 3 StR 316/98

  Revision aufgrund Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit …
• BGH, 17.10.2001 - 3 StR 373/01

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Länger andauernder Zustand, …
• BGH, 01.08.1990 - 2 StR 299/90

  Sachrüge gegen Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus - …
• BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 02.12.2004 - 4 StR 452/04

  Verschlechterungsverbot; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 11.11.2003 - 4 StR 424/03

  Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; rechtsstaatswidrige unvertretbare …
• BGH, 25.01.1995 - 3 StR 535/94

  Verminderte Schuldfähigkeit - Einsichtsfähigkeit - Steuerungsfähigkeit - …
• BGH, 15.07.2015 - 4 StR 277/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begehung der …
• BGH, 28.01.2003 - 4 StR 521/02

  Sexuelle Nötigung (Tateinheit bei Einsatz des gleichen Nötigungsmittels zur …
• BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01

  Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
• BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …
• BGH, 28.01.2015 - 4 StR 514/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 02.06.2010 - 5 StR 171/10

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Schwachsinn); Steuerungsfähigkeit; …
• BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07

  Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei …
• BGH, 15.07.1997 - 4 StR 303/97

  Psychopathie als Unterbringungsgrund in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 02.10.2007 - 3 StR 412/07

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Urteilsgründe)
• BGH, 09.05.2000 - 4 StR 59/00

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen); Absehen von …
• BGH, 13.07.1989 - 4 StR 308/89

  Voraussetzung für die Anwendung besonderer Maßregeln - Sanktionierung einer …
• BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen, Sachrügen); verminderte …
• BGH, 22.10.1996 - 4 StR 506/96

  Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung - Anordnung der Unterbringung …
• BGH, 10.02.1987 - 1 StR 731/86

  Schuldfähigkeit - Urteilsgründe - Anforderungen an Urteilsbegründung
• BGH, 19.01.2010 - 4 StR 605/09

  Unbeendeter oder beendeter Versuch des Totschlags (strafbefreiender Rücktritt; …
• BGH, 21.12.2006 - 3 StR 436/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nicht pathologische …
• BGH, 03.06.1998 - 2 StR 30/98

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Berücksichtigung einer …
• BGH, 22.11.2006 - 2 StR 430/06

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Unrechtseinsicht im konkreten …
• BGH, 08.10.2002 - 4 StR 235/02

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung …
• BGH, 16.12.1992 - 2 StR 440/92

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei Tatsachenfeststellung …
• BGH, 18.12.1990 - 4 StR 532/90

  Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren
• BGH, 31.08.2017 - 4 StR 221/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 22.02.2006 - 3 StR 479/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vorübergehende verminderte …
• BGH, 24.06.2004 - 4 StR 210/04

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv …
• BGH, 20.05.2003 - 4 StR 174/03

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der …
• BGH, 14.07.2000 - 3 StR 195/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 15.02.2008 - 2 StR 22/08

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …
• BGH, 24.07.2001 - 4 StR 268/01

  Beweiswürdigung; Schuldunfähigkeit; Einsichtsfähigkeit; Unterbringung in einem …
• BGH, 25.04.2017 - 5 StR 78/17

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 21.02.2006 - 5 StR 8/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächliche verminderte …
• BGH, 24.11.2004 - 2 StR 450/04

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit …
• BGH, 13.09.2001 - 3 StR 333/01

  Verminderte Steuerungsfähigkeit; Faires Verfahren; Zeugen; Vereidigung; Beruhen; …
• BGH, 25.03.1997 - 4 StR 87/97

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer schweren Persönlichkeitsstörung zur …
• BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Revision - Freispruch - Schuldunfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …
• BGH, 01.06.1989 - 4 StR 222/89

  Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit in den §§ 20, 21 Strafgesetzbuch …
• BGH, 27.08.2013 - 4 StR 311/13

  Form des Revisionsantrages (entbehrliche ausdrückliche Bezeichnung); Anordnung …
• BGH, 06.10.2009 - 3 StR 376/09

  Brandstiftung (minder schwerer Fall; Persönlichkeitsstörung; Alkoholintoxikation; …
• BGH, 29.01.2008 - 4 StR 595/07

  Tenorierung bei der Vergewaltigung; Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 10.01.2008 - 4 StR 626/07

  Geltung des Verschlechterungsverbotes beim Strafausspruch und bezüglich der …
• BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Entbehrlichkeit nach § 72 StGB mit …
• BGH, 04.01.2005 - 4 StR 529/04

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
• BGH, 13.07.2004 - 4 StR 548/03

  Doppelverwertungsverbot bei der gefährlichen Körperverletzung (Vorwurf des …
• BGH, 08.01.2004 - 4 StR 539/03

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 06.03.2002 - 4 StR 29/02

  Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch; beendeter Versuch (korrigierter …
• BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87

  Verurteilung wegen Raubes - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 07.07.1987 - 4 StR 316/87

  Voraussetzungen an die Begründung der Einordnung eines Zustandes unter schwere …
• BGH, 23.02.2016 - 3 StR 547/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei kaum …
• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 397/08

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem …
• BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08

  Vergewaltigung (Beleg der Nötigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines …
• BGH, 23.03.2001 - 3 StR 59/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 08.07.1999 - 4 StR 283/99

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; Minder schwerer Fall; Strafrahmenwahl; …
• BGH, 24.04.2012 - 5 StR 150/12

  Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit der Befundanalyse …
• BGH, 10.01.2012 - 3 StR 370/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; schwere andere seelische …
• BGH, 13.12.2011 - 5 StR 422/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 27.08.2010 - 2 StR 305/10

  Missbrauch von Ausweispapieren (Wahlfeststellung zur Unterschlagung; …
• BGH, 25.02.2010 - 4 StR 596/09

  Wirksamer Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis; vorschriftsmäßige Besetzung); …
• BGH, 23.11.1999 - 4 StR 486/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zustand; Einschränkung der …
• BGH, 09.09.1997 - 4 StR 377/97

  Tateinheit von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Abgrenzung und …
• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 46/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere …
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10

  Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
• BGH, 14.07.1999 - 3 StR 160/99

  Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 21.04.1998 - 1 StR 103/98

  Erforderlichkeit der Prognose der Begehung vergleichbarer Taten für eine …
• BGH, 11.09.2008 - 4 StR 284/08

  Versuchte sexuelle Nötigung (sexuelle Handlung; Rücktritt vom unbeendeten …
• BGH, 17.10.2007 - 2 StR 462/07

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit)
• BGH, 06.01.1998 - 5 StR 582/97

  Vorliegen einer zur Schuldunfähigkeit führenden seelischen Abartigkeit - …
• BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
• BGH, 11.12.1990 - 1 StR 626/90

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen schwerer anderer seelischer …
• BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen der Unrechtseinsicht …
• BGH, 17.06.2015 - 2 StR 358/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger …
• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 654/10

  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …
• BGH, 26.07.2005 - 5 StR 230/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Darstellung der …
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 9/10

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 22.03.2007 - 4 StR 56/07

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz …
• BGH, 18.01.2005 - 4 StR 532/04

  Schuldfähigkeit und Unterbringung bei Vorliegen einer "Persönlichkeitsstörung"
• BGH, 13.11.2002 - 4 StR 438/02

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 09.04.1999 - 3 StR 77/99

  Verminderten Schuldfähigkeit; Begehung eines heimtückischen Mordes
• BGH, 19.02.1998 - 5 StR 605/97

  Konkurrenzverhältnis versuchte schwere räuberische Erpressung und sexuelle …
• BGH, 08.12.1992 - 4 StR 450/92

  Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form einer …
• BGH, 19.03.1992 - 4 StR 43/92

  Strafprozessuale Bedeutung psychiatrischer Klassifikationssysteme - Nicht …
• BGH, 14.04.2010 - 5 StR 123/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beweiswürdigung; …
• BGH, 20.01.2009 - 3 StR 505/08

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schwere andere seelische …
• BGH, 02.05.2007 - 4 StR 148/07

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 06.10.2005 - 3 StR 328/05

  Feststellung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit; Feststellung …
• BGH, 23.05.2002 - 3 StR 513/01

  Freispruch; Beweiswürdigung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung (innere …
• BGH, 14.07.2010 - 2 StR 278/10

  Widersprüchliche Feststellungen eines Sachverständigen bzgl. einer Aufhebung der …
• BGH, 03.07.2002 - 2 StR 198/02

  Unwirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; verminderte …
• BGH, 10.03.2020 - 4 StR 570/19

  Beschränkung der Revision (ausnahmsweiser Ausschluss der isolierten Anfechtung …
• BGH, 17.07.2008 - 3 StR 232/08

  Verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit; schwere andere seelische …
• BGH, 09.05.2007 - 5 StR 557/06

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 21.04.2005 - 2 StR 124/05

  Verminderte Schuldfähigkeit (Unrechtseinsicht; Vermeidbarkeit; …
• BGH, 10.02.2005 - 3 StR 3/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zweifelssatz; sichere …
• BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97

  Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von …
• BGH, 06.08.1997 - 2 StR 199/97

  Konkurrenz zwischen Tötungsversuch und gefährlicher Körperverletzung - …
• BGH, 04.02.1997 - 4 StR 629/96

  Anforderungen an eine Unterbringungsanordnung - Zuordnung der psychischen Störung …
• BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93

  Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter …
• BGH, 17.07.1990 - 1 StR 305/90

  Bindungsumfang bei einer Zurückverweisung an eine Schwurgerichtskammer - …
• BGH, 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87

  Gebot der Sachlichkeit
• BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächlich …
• BGH, 10.06.2008 - 3 StR 188/08

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hinreichende Feststellungen; …
• BGH, 15.06.2004 - 4 StR 176/04

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• BGH, 10.06.1998 - 2 StR 215/98

  Zweifelsfreies Feststehen der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuchs (StGB) …
• BGH, 25.06.1997 - 2 StR 283/97

  Darstellen der tätlichen Angriffe des Angeklagten als jeweils rechtlich …
• BGH, 30.05.1990 - 3 StR 110/90

  Voraussetzungen des verminderten Einsichtsvermögens bei der Beurteilung der …
• BGH, 14.04.1987 - 4 StR 203/87

  Gemeinschaftlicher schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung - Zweifel an …
• BGH, 11.07.1986 - 3 StR 274/86

  Schuldunfähigkeit - Alkoholismus - Entzug - Unterbringung - Psychiatrisches …
• LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22

  Angebliche "Todesurteile" 55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in …
• BGH, 29.08.2012 - 4 StR 205/12

  Schuldunfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 30.09.2008 - 3 StR 384/08

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 03.04.2007 - 4 StR 64/07

  Voraussetzungen für die Annahme einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit …
• BGH, 16.02.2006 - 4 StR 508/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene Psychose; …
• BGH, 04.11.2004 - 4 StR 388/04

  Schuldunfähigkeit (unzureichender Ausschluss des § 20 StGB bei …
• BGH, 08.09.1998 - 1 StR 384/98

  Vollzug einer Maßregel vor der Ausführung der Strafe
• BGH, 26.04.1996 - 3 StR 113/96

  Rechtswidrige Handlung - Rechtfertigungsgrund
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 366/94

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 15.06.1994 - 2 StR 229/94

  Urteilsbegründung - Strafmilderung - Verminderte Schuld - Heranwachsende - …
• BGH, 21.09.1993 - 4 StR 374/93

  Revision gegen den Freispruch vom Vorwurf des Totschlags, des Vollrausches und …
• BGH, 24.07.1991 - 3 StR 253/91
• BGH, 08.05.1990 - 1 StR 52/90

  Einholung eines Steuerfachgutachtens - Persönlichkeitsstörung, der die Qualität …
• LG Kiel, 04.04.2022 - 8 Ks 598 Js 24796/21

  Tat in Dänischenhagen: Lebenslang für Zahnarzt nach Dreifachmord
• BGH, 02.02.2021 - 4 StR 471/20

  Urteilsgründe (Wiedergabe der Einlassungen des Beschuldigten in der …
• BGH, 25.01.2012 - 5 StR 482/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit; Beweiswürdigung
• BGH, 04.05.2005 - 3 StR 136/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere Feststellung …
• BGH, 18.05.2004 - 4 StR 185/04

  Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
• BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 63/03

  Vollrausch (Sichberauschen; Anfragebeschluss); Unterbringung in einem …
• BGH, 25.04.2001 - 1 StR 68/01

  Folgen einer verminderten Einsichtsfähigkeit - Kriterien für die Aussetzung einer …
• BGH, 04.02.1997 - 4 StR 655/96

  Anforderungen an die subjektive Seite des "Sichbetrinkens" im Sinne des …
• BGH, 26.06.1990 - 1 StR 281/90

  Verfahrensrüge der Pflicht zur Einholung eines gynäkologisch-psychiatrischen …
• BGH, 02.03.1990 - 3 StR 40/90

  Mängel bei der Begründung einer Schuldunfähigkeit - Annahme eines …
• BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88

  Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund krankhaften Alkoholsucht als Voraussetzung …
• BGH, 30.01.2019 - 4 StR 365/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (fehlende Einsichtsfähigkeit, …
• BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 12.08.2008 - 4 StR 340/08

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem …
• BGH, 04.02.2004 - 5 StR 472/03

  Erörterungsmangel: Rücktritt vom Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 09.01.2002 - 5 StR 556/01

  Andere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit (verminderte …
• BGH, 21.11.2001 - 3 StR 423/01

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 18.05.1995 - 5 StR 239/95

  Vollrausch - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - …
• BGH, 22.08.2012 - 4 StR 308/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung und Begründung …
• BGH, 09.06.2010 - 2 StR 201/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 10.02.2004 - 4 StR 584/03

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
• BGH, 22.01.2004 - 5 StR 546/03

  "Kampfparanoia" als schwere Persönlichkeitsstörung
• BGH, 23.02.2000 - 5 StR 38/00

  Mord; Schuldunfähigkeit; Auffällige narzißtische und zwanghafte …
• BGH, 26.01.1989 - 1 StR 770/88

  Rüge der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 18.05.2021 - 6 StR 191/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beurteilung der …
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 127/00

  Feststellungsvoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 19.11.1999 - 2 StR 521/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 115/99

  Eingeschränkte Schuldfähigkeit; Totschlag; Gesamtschau
• BGH, 24.09.1990 - 4 StR 392/90

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Strafbarkeit wegen vorsätzlichen …
• BGH, 18.08.2010 - 2 StR 311/10

  Mangelhafte Feststellungen der Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 06.10.2009 - 3 StR 326/09

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (strenge Anforderungen; …
• BGH, 19.01.2000 - 3 StR 577/99

  Verminderte Einsichtsfähigkeit - Verminderte Steuerungsfähigkeit - Einleitung …
• BGH, 22.08.1995 - 4 StR 408/95

  Krankhafte Alkoholsucht - Krankhafte Alkoholüberempfindlichkeit - Erhebliche …
• BGH, 09.10.1992 - 2 StR 468/92

  Verminderte Schuldfähigekeit durch Affektzustand - Voraussetzungen zur …
• BGH, 24.11.1988 - 4 StR 534/88

  Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer …
• BGH, 15.11.1988 - 4 StR 518/88

  Neurotische Persönlichkeitsstörung als andere schwere seelische Abartigkeit im …
• BGH, 21.11.2012 - 4 StR 257/12

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 28.03.2012 - 2 StR 614/11

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 22.10.1998 - 3 StR 331/98

  Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 21.10.1998 - 3 StR 416/98

  Gründe für eine verminderte Schuldfähigkeit; Fehlende emotionale Zuwendung in der …
• BGH, 03.07.1991 - 3 StR 69/91

  Schizophrenie - Schuldfähigkeit - Unterbingung in einem psychiatrischen …
• BGH, 10.08.2011 - 2 StR 203/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten beim Totschlag …
• BGH, 03.05.2011 - 3 StR 110/11

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einbezogene Strafen; …
• BGH, 24.02.2011 - 2 StR 461/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung einer …
• BGH, 27.05.1998 - 2 StR 233/98

  Schuldunfähigkeit aufgrund einer schweren seelischen Abartigkeit - Fehlende …
• BGH, 06.01.1998 - 5 StR 446/97

  Aufhebung des Maßregelausspruchs - Maßregelvollzug bei heteroller Pädophilie - …
• BGH, 03.01.1997 - 3 StR 545/96

  Anforderungen an die den Urteilsspruch tragenden Feststellungen des …
• BGH, 31.07.1996 - 2 StR 275/96

  Versuchte Vergewaltigung - Rücktritt - Sicherungsverwhrung
• BGH, 16.05.1991 - 4 StR 204/91

  Schuldfähigkeit - Verminderung - Seelische Störung - Ausschluss der …
• BGH, 23.08.1995 - 3 StR 373/95

  Bedingter Tötungsvorsatz - Pkw - Verminderte Schuldfähigkeit - Allgemeine …
• BGH, 24.01.1991 - 4 StR 580/90

  Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht
• BGH, 11.06.1987 - 4 StR 279/87

  Anforderungen an eine deutliche Unterscheidung zwischen dem Fehlen der …
• BGH, 08.10.1999 - 4 StR 308/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Wahrscheinlichkeit weiterer …
• BGH, 30.09.1992 - 4 StR 418/92

  Voraussetzungen für das Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit
• BGH, 06.09.1991 - 4 StR 408/91

  Totschlag in Tateinheit mit Unterschlagung - Mord in Tateinheit mit Raub - …
• BGH, 03.03.1988 - 4 StR 98/88

  Feststellung des Schwachsinns im Sinne einer verminderten Schuldfähigkeit anhand …
• LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 7 Ks 25/12

  Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im …
• BGH, 13.04.1999 - 4 StR 85/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verminderte Schuldfähigkeit
• BGH, 01.09.1998 - 4 StR 367/98

  Berücksichtigung der Einziehung eines wertvollen Gegenstandes bei Bemessung einer …
• BGH, 28.07.1995 - 3 StR 238/95

  Drang nach Alkohol - Widerstand - Minderung der Fähigkeit - Schuldfähigkeit
• BGH, 14.12.1994 - 3 StR 475/94

  Verminderte Einsichtsfähigkeit - Handlungsunrecht - Schuldunfähigkeit - …
• BGH, 07.09.1994 - 2 StR 466/94

  Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 545/92

  Teilweise Abänderung des Schuldspruchs in tateinheitlicher Begehung wegen …
• BGH, 14.10.1987 - 4 StR 504/87

  Berechnung einer Blutalkoholkonzentration - Zugrundelegung eines falschen …
• BGH, 11.06.1987 - 4 StR 227/87

  Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem …
• BGH, 20.04.2022 - 6 StR 138/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (unzureichende Darlegung der …
• BGH, 29.09.1999 - 2 StR 378/99

  Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 99.95

  Fernbleiben vom Dienst ohne rechtfertigenden Grund - Psychische Traumatisierung …
• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 203/92

  Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und …
• BGH, 22.03.1991 - 2 StR 60/91

  Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch das Vorliegen von schwerer …
• BGH, 21.04.1988 - 4 StR 116/88

  Erfordernis der Erörterung einer möglichen Erhöhung des Wirkung des genossenen …
• BGH, 06.04.1988 - 2 StR 669/87

  Tateinheit bei durch mehrere Täter gemeinschaftlich begangener …
• BGH, 28.09.2021 - 5 StR 232/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
• BGH, 20.01.1998 - 4 StR 593/97

  Fehlende Reue und Einsicht als Schuldzumessungsgrund bei Verurteilung wegen …
• BGH, 04.07.1995 - 1 StR 256/95

  Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - Schuldunfähigkeit - …
• BGH, 07.06.1995 - 2 StR 179/95

  Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - Verminderte …
• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Schuldunfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3,0 Promille - …
• BGH, 11.11.1992 - 3 StR 123/92

  Vorliegen eines Raubs mit Todesfolge bei vorsätzlicher Herbeiführung der …
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 543/92

  Bestimmung der Verjährung bei tateinheitlichem Zusammentreffen - Voraussetzungen …
• BGH, 03.04.1991 - 3 StR 64/91
• BGH, 04.09.1987 - 3 StR 389/87

  Anordnung zur Unterbringung auf Grund tiefgreifender alkoholbedingter …
• BGH, 16.06.1998 - 4 StR 227/98

  Betrachtung von einer Persönlichkeitsstörung und von Alkoholeinfluss als länger …
• BGH, 09.06.1998 - 5 StR 106/98

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 22.10.1997 - 2 StR 485/97

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 16.03.1995 - 4 StR 766/94

  Psychiatrie - Alkoholkonsum - Alkoholismus - Psychiatrisches Krankenhaus - …
• BGH, 20.07.1994 - 2 StR 320/94

  Urteilsbegründung - Positive Prognose - Gefahr weiterer Straftaten - Widerspruch
• BGH, 08.04.1994 - 2 StR 133/94

  Anordnung einer Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychische …
• BGH, 08.04.1994 - 2 StR 64/94

  Persönlichkeitsstörung - Tatsächliche Grundlagen - Sachverständiger - Gutachten - …
• BGH, 21.02.1991 - 4 StR 56/91

  Schuldfähigkeit - Andere seelische Abartigkeit - Aggressivität - …
• BGH, 18.04.1990 - 2 StR 595/89

  Geistige Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung - Zurückweisung …
• OLG Saarbrücken, 31.01.1990 - 5 U 31/89

  Entschädigung für den Verlust des linken Daumens aus einer privaten …
• LG München I, 04.08.2020 - 1 Ks 128 Js 13064/10

  Mord aus Heimtücke - Unterbringung
• LG Flensburg, 20.12.2019 - II KLs 108 Js 10003/19

  Strafverfahren u.a. gegen Heranwachsende wegen gemeinschaftlicher gefährliche …
• BGH, 09.12.1997 - 1 StR 692/97
• BGH, 01.09.1993 - 3 StR 468/93

  Rechtmäßigkeit einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Körperverletzung und …
• BGH, 12.05.1993 - 3 StR 181/93

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Verurteilung …
• BGH, 20.04.1993 - 5 StR 137/93

  Anforderungen an gerichtliche Feststellung des Schweregrads einer seelischen …
• BGH, 08.12.1992 - 4 StR 540/92

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Voraussetzungen für …
• BGH, 15.05.1990 - 4 StR 232/90

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen der rechtswidrigen Tat und dem Zustand des …
• BGH, 21.09.1989 - 4 StR 489/89

  Revisionsrechtliche Beurteilung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• LG München I, 30.10.2015 - 20 KLs 124 Js 209119/14

  Besorgnis der Befangenheit - Ehe erkennender Richterin mit dem Betreuer des …
• BGH, 11.02.1998 - 3 StR 624/97

  Aufhebung eines Maßregelausspruchs - Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 29.04.1997 - 4 StR 150/97

  Voraussetzungen für eine wirksame Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 26.01.1995 - 5 StR 763/94

  Maßregelung - Psychiatrie - Psychiatrisches Krankenhaus - Unterbringung - …
• BGH, 23.11.1993 - 1 StR 660/93

  Abschluss von Kreditvermittlungsverträgen trotz mangelnder Fähigkeit der …
• BGH, 25.06.1993 - 3 StR 292/93

  Aufhebung eines Urteils im Maßregelausspruch - Voraussetzungen der Unterbringung …
• BGH, 12.06.1990 - 1 StR 216/90

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit
• BGH, 03.11.1987 - 4 StR 496/87

  Aufhebung eines Maßregelausspruchs - Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit …
• BGH, 04.11.1992 - 5 StR 470/92

  Vereidigungsverbot aufgrund Strafbarkeit wegen Hehlerei
• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 376/90

  Anforderungen an Ausschluss eines strafbefreienden Rücktritts - Anforderungen an …
• BGH, 24.07.1990 - 5 StR 249/90

  Verneinung des Tötungsversuchs wegen nur reflexhafter Ergreifung der Waffe …
• BGH, 28.07.1987 - 1 StR 270/87

  Anforderungen an die Ausführungen des Tatrichters zur Frage der …
• LG Kleve, 31.05.2021 - 140 Ks 1/21

  Kindstötung, Anpassungsstörung
• LG Landau/Pfalz, 10.05.2007 - 1 StVK 86/06
• BGH, 09.11.1993 - 5 StR 617/93

  Behandlung widersprüchlicher Ausführungen zu Ausmaß und Entwicklung einer …
• BGH, 18.08.1993 - 5 StR 480/93

  Voraussetzungen eines Maßregelausspruchs - Anordnung vorrangiger Vollstreckung …
• BGH, 27.03.1990 - 1 StR 128/90

  Voraussetzungen für die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 08.07.1986 - 1 StR 320/86

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwurf der schweren …
• BGH, 01.03.1994 - 5 StR 767/93

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falls der Vergewaltigung …
• BGH, 22.12.1993 - 3 StR 550/93

  Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
• LG Osnabrück, 06.12.2013 - 6 Ks / 710 Js 16781/13

  Einschränkung der Schuldfähigkeit aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen …
• LG Osnabrück, 06.12.2013 - 6 Ks /710 Js 16781/13

  Einschränkung der Schuldfähigkeit aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen …