Rechtsprechung
BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse des Täters für die Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) § 46
Fehlen von Strafmilderungsgründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geldnot; Strafzumessung; Strafschärfung
Verfahrensgang
- BGH, 19.06.1986 - 1 StR 578/85
- BGH, 29.10.1986 - 1 StR 578/85
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
- BGH, 11.08.1987 - 1 StR 578/85
Papierfundstellen
- BGHSt 34, 345
- NJW 1987, 3014
- MDR 1987, 772
- NStZ 1987, 450
- StV 1987, 337
- JR 1988, 155
Wird zitiert von ... (414)
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, 349; 15, 224, 225 f. m. w. N.). - BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144;… vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127;… vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315). - BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16
Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben
Dies kann vielmehr nur nach Lage des Einzelfalls beurteilt werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH - Großer Senat für Strafsachen -, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.).
- OLG Celle, 31.08.2016 - 2 Ss 93/16
Strafbarkeit des sogenannten Card-Sharing beim Bezahlfernsehen (Pay-TV); Wirkung …
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt; eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (vgl. BGHSt 34, 345; 29, 319; StraFo 2006, 383). - BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16
Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127). - BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17
Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen …
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, NStZ-RR 2016, 107 …und vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, Rn. 64 mwN). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn der Tatrichter gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängten Strafen nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lösen, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 34, 345, 349; st. Rspr.). - BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGH, GS, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04). - BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17
YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung …
Nach dem insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011 f.; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) ist weder gegen die einzelnen vom Landgericht als strafzumessungsrelevant erachteten Gesichtspunkte etwas zu erinnern noch hat das Landgericht bestimmende Strafmilderungsgründe außer Betracht gelassen; so hat es insbesondere die fehlenden Vorstrafen des Angeklagten, sein Geständnis, das Mitverschulden des Geschädigten und die den Angeklagten selbst treffenden erheblichen Unfallfolgen in den Blick genommen. - BGH, 16.08.2005 - 4 StR 168/05
Mord (mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete …
Auch liegt die sehr milde Freiheitsstrafe von sechs Jahren noch innerhalb des dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumten Beurteilungsspielraums (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 345, 349) und löst sich nach unten noch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein. - BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
- BGH, 18.10.2018 - 3 StR 292/18
Strafrahmenwahl bei schwerer Vergewaltigung (minder schwerer Fall; Regelbeispiel; …
- BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92
Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung …
- BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13
Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
- BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08
Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
- BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03
Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung; …
- BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16
Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …
- BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09
Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben
- BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
- BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …
- BGH, 01.09.1992 - 1 StR 487/92
Mordmerkmal des "gemeingefährlichen Mittels"; Pistole als gemeingefährliches …
- BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
- BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22
BGH hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen …
- BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18
Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …
- OLG Köln, 03.11.2015 - 1 RVs 166/15
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung
- BGH, 15.02.2018 - 4 StR 506/17
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Führers eines Kraftfahrzeuges; …
- BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als …
- BayObLG, 18.08.2003 - 1St RR 67/03
Höhe der Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung infolge erkannter Übermüdung
- BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16
Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …
- BGH, 09.03.2023 - 3 StR 246/22
Wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge …
- OLG Celle, 07.10.2016 - 2 Ss 113/16
Strafbarkeit des unbefugten Einsatzes einer Tankkarte an einer automatisierten …
- BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …
- BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20
Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …
- BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16
Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …
- OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14
Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
- BGH, 05.01.2023 - 5 StR 386/22
- BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 180/08
Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (Obhutsverhältnis); Grenzen der …
- BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18
Plauener Mordfall von 1987
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis …
- BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98
BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …
- BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …
- BGH, 14.08.1990 - 1 StR 62/90
Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei …
- OLG Celle, 13.12.2016 - 2 Ss 136/16
Strafzumessung bei Besitz kinderpornographischer Schriften: Prüfung verminderter …
- BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07
BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
- BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04
Zusammenbruch der "Kinowelt": BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue und …
- BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16
Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …
- BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 09.10.2019 - 1 StR 39/19
Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller …
- BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20
Zurechnung bei mittelbarer Verursachung einer fremden Vorsatztat …
- BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …
- BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06
Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
- BGH, 25.09.2018 - 4 StR 192/18
Sexueller Missbrauch von Kindern (strafschärfende Berücksichtigung von …
- BGH, 07.06.2017 - 4 ARs 22/16
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Tötungsabsicht als …
- BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren …
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06
Diebstahl geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
- BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …
- BGH, 09.01.2020 - 4 StR 324/19
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch); …
- BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …
- BGH, 12.01.2011 - 5 StR 403/10
Minder schwerer Fall der besonders schweren Vergewaltigung (umfassende Würdigung …
- BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17
Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht …
- OLG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 Rb 15 Ss 1089/18
Bußgeldtatbestand der Tierquälerei: Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung
- BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01
Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
- BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15
Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …
- OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05
Störung der Religionsausübung
- BGH, 07.03.2017 - 3 ARs 21/16
Anfrageverfahren; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Absicht …
- BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16
Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10
Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
- BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (einheitliche Tat des …
- BGH, 01.12.2022 - 3 StR 471/21
Nebenklage: Begründung der Nebenklägerrevision
- BGH, 12.01.2016 - 1 StR 414/15
Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer …
- BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00
Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst
- BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16
Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher …
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00
Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15
Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …
- BGH, 05.12.2000 - 1 StR 411/00
Verjährung bei der Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG nach den für …
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99
Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO
- BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17
Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); …
- BGH, 20.11.2018 - 1 StR 420/18
Einziehung von Tatmitteln (subjektive Voraussetzungen); Unterlassen der Erklärung …
- BGH, 20.07.2016 - 2 StR 18/16
Strafzumessung (Serientaten; Bemessung der Gesamtstrafe: zu hohes Strafübels …
- BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17
Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
- BGH, 02.03.2016 - 1 StR 433/15
Betrug (strafmildernde Berücksichtigung des Rückflusses betrügerisch erlangter …
- OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17
Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
- BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16
Strafzumessung (revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder …
- OLG München, 06.10.2009 - 4St RR 143/09
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Geringe, für sich allein zum Konsum …
- BGH, 15.09.2005 - 4 StR 216/05
Strafbefreiender Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; mögliche …
- BGH, 28.01.2015 - 5 StR 486/14
Rechtsfehlerhafte Annahme der mit dem Verfall verbundenen Vermögenseinbuße als …
- KG, 29.04.2022 - 3 Ss 15/22
Voraussetzungen für verbotenes "Einzelkraftfahrzeugrennen" i.S.d. § 315d Abs. 1 …
- BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06
Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …
- BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …
- BGH, 18.04.2023 - 6 StR 64/23
- BGH, 26.04.2017 - 2 StR 506/15
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen …
- BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20
Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …
- BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92
Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10
Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …
- BGH, 23.10.1991 - 3 StR 321/91
Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
- BGH, 21.02.2006 - 1 StR 456/05
Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch aufgehoben
- BGH, 17.12.1998 - 4 StR 563/98
Bestehen einer natürlichen Handlungseinheit; Besonders schwerer Fall des …
- BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung …
- OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von "besonderen Umständen" bei …
- BGH, 27.10.2009 - 1 StR 343/09
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexuelle Nötigung; rechtsfehlerhafte …
- BGH, 24.10.2012 - 4 StR 392/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 10.02.2010 - 5 StR 328/09
Zuhälterei (Bestimmen; Straßenprostitution; faktischer Arbeitszwang); Beihilfe
- BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02
Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger …
- OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19
Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …
- BGH, 02.03.2017 - 4 StR 196/16
Mittäterschaft (erforderliche Gesamtbetrachtung: eingeschränkte …
- BGH, 20.05.2003 - 5 StR 592/02
Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91
Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …
- BGH, 17.08.2004 - 5 StR 591/03
Annahme verminderter Schuldfähigkeit und Strafzumessung bei Verdeckungsmord …
- BGH, 19.09.2000 - 5 StR 404/00
Strafzumessung; Gerechter Schuldausgleich; Vergewaltigung bei Bereitschaft zu …
- BGH, 19.10.1999 - 5 StR 178/99
Kenntnis der Finanzbehörden; Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung; …
- BGH, 10.11.2016 - 1 StR 417/16
Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt: umfassende Würdigung der …
- BGH, 31.07.2014 - 4 StR 216/14
Strafzumessung (Überprüfbarkeit durch das Tatgericht: Annahme eines …
- BGH, 27.10.2004 - 5 StR 130/04
Aufklärungsrüge (Maßstab des Aufdrängens; Zulässigkeit; …
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 477/18
Strafzumessung (Revisibilität; Voraussetzungen generalpräventiver Erwägungen; …
- BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12
Strafzumessung (Überprüfung durch das Revisionsgericht; Bildung einer …
- BGH, 07.04.2009 - 4 StR 601/08
Rechtsfehlerhafte Versagung eines minder schweren Falles der Geiselnahme …
- BGH, 18.08.1999 - 1 StR 186/99
Totschlag; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Zulässigkeit der …
- BGH, 13.02.1992 - 4 StR 638/91
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts bei Tod des angehörigen Mitbeschuldigten
- BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15
Abgrenzung von Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Überlassen zum …
- BGH, 01.02.2007 - 4 StR 514/06
Minder schwerer Fall der Geiselnahme; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung; …
- BGH, 05.02.2004 - 5 StR 580/03
Vollendete Steuerhinterziehung (Ausschluss durch Einleitung des …
- BGH, 05.05.2022 - 3 StR 412/21
Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung bei Strafzumessung und …
- BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19
Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem …
- BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17
Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …
- BGH, 19.02.2014 - 5 StR 626/13
Strafzumessung beim versuchten Mord (keine Strafrahmenverschiebung trotz …
- BGH, 17.12.1987 - 4 StR 440/87
Blinder Richter - Hauptverhandlung - Besetzung - Erstinstanzliche Strafkammer
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; …
- BGH, 27.01.2016 - 5 StR 387/15
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit …
- BGH, 11.01.2011 - 3 StR 441/10
Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; Doppelverwertungsverbot; …
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 189/09
Sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung; kriminelle Energie; …
- BGH, 24.02.2009 - 5 StR 43/09
Vergewaltigung (Strafzumessung; besondere Bedeutung des Kindesalters des …
- BGH, 16.02.2021 - 4 StR 495/20
Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen bei Diagnose einer …
- BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19
Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …
- BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16
Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder …
- BGH, 07.05.2009 - 5 StR 64/09
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafmilderung); …
- BGH, 21.05.2008 - 2 StR 162/08
Urteilsformel (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; angewendete Vorschriften); …
- BGH, 13.06.2000 - 4 StR 179/00
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Strafzumessung und Verteidigungsverhalten; …
- BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94
Strafmaß - Serientäter
- BGH, 24.06.2021 - 5 StR 545/20
Strafzumessung als Aufgabe des Tatgerichts (revisionsgerichtliche Überprüfung; …
- BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19
Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf …
- OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
- BGH, 07.01.1999 - 4 StR 686/98
Schreckschusspistole keine Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des …
- BGH, 11.08.1987 - 1 StR 578/85
Aufhebung eines Strafurteils - Entzug der Fahrerlaubnis - Vorliegen einer Sperre …
- BGH, 04.05.2022 - 6 StR 542/21
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Schutzzweck der §§ 176 ff. StGB: …
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16
Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); …
- BGH, 09.09.2020 - 2 StR 281/20
Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …
- BGH, 12.12.2019 - 3 StR 401/19
Strafzumessung bei der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …
- BGH, 19.01.2017 - 4 StR 334/16
Strafzumessung (ausnahmsweise Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft; …
- BGH, 27.04.2010 - 3 StR 106/10
Strafzumessung; Totschlag in einem minder schweren Fall (allgemeine …
- BGH, 29.06.2005 - 1 StR 149/05
Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Revisibilität; gesteigerte …
- BGH, 08.08.2001 - 1 StR 291/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unbillige Härte; Bruttoprinzip; …
- BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00
Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Nötigung bei zur Tatzeit …
- BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00
Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis
- BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18
Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener …
- KG, 22.05.2017 - 161 Ss 44/17
Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
- BGH, 14.12.2016 - 2 StR 338/16
Strafzumessung (Strafzumessung bei Mittätern: gerechtes Verhältnis der Strafen …
- BGH, 04.04.2001 - 1 StR 582/00
Untreue (Nichtherausgabe erlangter personengebundener Vorteile); …
- BGH, 20.09.2000 - 2 StR 186/00
Bandendiebstahl des tatortsabwesenden Mittäters II
- BGH, 31.03.1992 - 1 StR 7/92
Vorübergehende Ausschließung des Angeklagten (Unterrichtungspflicht des Gerichts …
- KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10
Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme …
- BGH, 14.01.2003 - 1 StR 457/02
Tateinheit und Tatmehrheit bei Waffendelikten (Dauerstraftat); Strafzumessung …
- BGH, 18.09.1995 - 1 StR 463/95
Gesamtstrafenbildung - Tatenzusammenhang - Strafmilderung - Einzelfallbewertung - …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 201/16
Strafzumessung (keine Berücksichtigung weiterer, nicht festgestellter Taten und …
- OLG Oldenburg, 26.03.2012 - 1 Ss 205/11
Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Rechtsnatur des Erfordernisses einer …
- BGH, 17.08.2011 - 5 StR 263/11
Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschließung bei der neuerlichen Vernehmung eines …
- BGH, 30.10.2003 - 5 StR 274/03
Beweisantrag (konkrete Beweistatsache); wesentliche Verteidigungsbeschränkung …
- BGH, 08.11.1989 - 3 StR 368/89
Betäubungsmittel - Drogen - Unerlaubtes Handeltreiben - Sittenwidriges …
- BGH, 29.11.2018 - 3 StR 405/18
Bestimmung des Wirkstoffgehalts im Betäubungsmittelstrafrecht (Maßgeblichkeit für …
- BGH, 22.06.2017 - 4 StR 151/17
Rechtsmittelbegründung (Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft); …
- BGH, 14.09.2016 - 5 StR 125/16
Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; …
- BGH, 24.03.2015 - 5 StR 6/15
Revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles …
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
- BGH, 13.08.2013 - 4 StR 288/13
Strafzumessung (Berücksichtigung von Tätermotiven und allgemeinen …
- BGH, 19.01.2012 - 3 StR 413/11
Strafzumessung (ausdrückliche Erörterung bereits erwähnter Umstände; Beseitigung …
- BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98
Strafzumessung; Verständigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene …
- OLG Bamberg, 11.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 4/15
Zum Prüfungsmaßstab bei Verhängung "kurzer" Freiheitsstrafen
- BGH, 20.11.2012 - 1 StR 503/12
Vertypter Milderungsgrund bei Totschlag durch Unterlassen (Widersprüchlichkeit; …
- BGH, 20.11.2012 - 1 StR 428/12
Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Anforderungen an die Begründung: …
- BGH, 05.04.2007 - 4 StR 5/07
Prozessbetrug; Strafzumessung (unangemessen milde Strafen: Schuldausgleich, Ziel …
- BGH, 12.05.2005 - 5 StR 86/05
Revisibilität der Strafzumessung (minder schwerer Fall; unmögliche Erwähnung …
- BGH, 09.03.2022 - 1 StR 3/22
Computerbetrug (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Geringfügigkeitsgrenze)
- BGH, 24.03.2021 - 4 StR 20/21
Grundsätze der Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: strafschärfende Wertung …
- BGH, 21.11.2018 - 2 StR 335/18
Grundsätze der Strafzumessung (Gesamtabwägung; Umfang revisionsgerichtlicher …
- BGH, 05.02.2015 - 3 StR 419/14
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer auf affektiver Erregung …
- BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 30.11.2006 - 4 StR 278/06
Gesamtstrafenbildung (fehlerhafte Einbeziehung einer Strafe: Wegfall der …
- BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04
Verfahrensabsprache und Erklärung über Vorgespräche mit den Verfahrensbeteiligten …
- BGH, 17.01.2002 - 4 StR 509/01
Strafzumessung bei fahrlässiger Tötung; Aussetzung zur Bewährung (besondere …
- BGH, 13.12.2001 - 4 StR 363/01
Untreue; Begriff der prozessualen Tat; Beihilfehandlung (Zweifelsgrundsatz); …
- BGH, 12.07.2001 - 4 StR 104/01
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Schwere räuberische Erpressung; …
- OLG Hamm, 29.01.2001 - 2 Ss 981/00
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, besonders schwerer Fall, Strafzumessung, …
- BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95
Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …
- BGH, 11.02.2021 - 6 StR 235/20
Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes …
- KG, 08.01.2013 - 121 Ss 210/12
Erfordernis differenzierter Strafzumessung; tragfähige Begründung der Verhängung …
- BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09
Minder schwere Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an …
- BGH, 23.10.2007 - 5 StR 270/07
Gewerbsmäßiger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilität, Aussetzung zur …
- OLG München, 25.09.2006 - 4St RR 175/06
Tilgung von Verurteilungen zu Geldstrafen aus dem BZR; Verwertung einer …
- KG, 11.02.2022 - 121 Ss 170/21
Strafzumessungsgrund des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem …
- BGH, 05.06.2014 - 4 StR 59/14
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung beim Versuch (gerechter …
- BGH, 07.06.2006 - 2 StR 42/06
Strafzumessung (Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle; Berücksichtigung …
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97
Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung - …
- BGH, 05.11.1997 - 5 StR 504/97
Maskierung als Strafzumessungsmerkmal bei einem Raub - Strafzumessung im …
- BGH, 20.12.1994 - 1 StR 688/94
Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung - Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
- BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
Verurteilung wegen Mordes und Totschlags - Zulässigkeit der Ablehnung von …
- BayObLG, 01.08.2019 - 206 StRR 296/19
Handeln aus Gewinnsucht -beharrliche Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
- BGH, 25.09.2018 - 4 StR 325/18
Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung aufgrund fehlender …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- BGH, 22.07.2004 - 5 StR 154/04
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung
- BGH, 22.02.1994 - 1 StR 684/93
Gesamtbetrachtung - Minder schwerer Fall - Schwerer Raub - Hangtäter - …
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
- BGH, 24.11.2021 - 2 StR 158/21
Strafzumessung (eingeschränkte Revisibilität; Strafmilderungsgrund: Verzicht auf …
- BGH, 10.05.2016 - 1 StR 119/16
Strafzumessung (Revisibilität; Erörterungsmängel bei hoher Strafe im minder …
- OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 94/14
Strafzumessung: Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 29/08
Steuerhinterziehung (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung bei Observation und …
- BGH, 02.03.2005 - 5 StR 371/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an den Freispruch); besonders schwerer Fall des …
- BayObLG, 03.12.2003 - 2St RR 114/03
Beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses …
- BGH, 09.11.1993 - 1 StR 625/93
Mißbrauch der 16jährigen Tochter - § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die konkreten …
- BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88
Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …
- BGH, 23.10.2002 - 5 StR 392/02
Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; …
- OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97
Beschränktes Rechtsmittel, Erfolg des Rechtsmittels, Kostenentscheidung, …
- BGH, 21.12.1993 - 5 StR 683/93
Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der …
- BGH, 27.10.1987 - 1 StR 492/87
Unzulässige Beweisantizipation durch Ablehnung eines Beweisantrages als …
- BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21
Strafzumessung (Darstellung im Urteil: allein erforderliche Darstellung der …
- BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des …
- BGH, 20.11.2018 - 4 StR 329/18
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 11.10.2018 - 4 StR 274/18
Revisibilität der Strafzumessung (Annahme eines minder schweren Falles)
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von …
- BGH, 17.07.2009 - 5 StR 241/09
Konkrete Strafzumessung (Begründung; Verweis auf die abstrakte Strafzumessung; …
- BayObLG, 20.12.2004 - 4St RR 204/04
Einkopieren des Strafregisterauszuges in Urteilsgründe
- BGH, 16.01.2001 - 1 StR 503/00
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung
- BGH, 21.05.1992 - 4 StR 154/92
Mindeststrafe trotz Vorliegens mehrerer Strafschärfungsgründe - Gerichtliche …
- KG, 11.02.2022 - 3 Ss 62/21
Strafzumessungsgrund des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem …
- BGH, 06.02.2008 - 5 StR 610/07
Strafzumessung bei Geständnis (Revisibilität; schuldangemessenes Strafen; …
- BGH, 11.06.2002 - 5 StR 130/02
Strafzumessung; Aussetzung der Vollstreckung
- BGH, 20.10.1999 - 1 StR 340/99
BGH bestätigt Urteil gegen den ehemaligen Landrat von Sigmaringen
- BGH, 06.09.1995 - 2 StR 378/95
Strafmilderung - Deutscher Markt - Eingeführte Betäubungsmittel - Unvertretbare …
- OLG Zweibrücken, 13.02.2023 - 1 ORs 2 Ss 1/23
- BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21
Fehlende Erörterung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung; rechtsfehlerhafter …
- BGH, 16.06.2021 - 6 StR 127/21
Urteilsgründe (Strafzumessung: bestimmende Umstände darzulegen, erschöpfende …
- BGH, 26.06.2019 - 1 StR 476/18
Strafzumessung (erforderliche Darstellung im Urteil: nur bestimmende …
- OLG Celle, 17.05.2019 - 2 Ss 59/19
Auswirkungen der Berufungsbeschränkung auf die Feststellungen eines …
- BGH, 28.11.2018 - 5 StR 376/18
Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten; …
- BGH, 14.02.2007 - 1 StR 618/06
Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität)
- BGH, 06.04.2006 - 3 StR 478/05
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); Aufklärungshilfe …
- KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01
Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
- BGH, 29.08.2000 - 5 StR 321/00
Strafzumessung und gerechter Schuldausgleich; Allgemeine strafmildernde …
- BGH, 29.11.1995 - 2 StR 364/95
Betäubungsmittel - Rauschgift - Strafzumessung - Rauschgiftkuriere - …
- BGH, 09.02.2022 - 1 StR 369/21
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorverurteilung: …
- OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16
Bagatelldelikt; Diebstahl geringwertiger Sachen; Übermaßverbot; schuldangemessene …
- OLG Hamm, 10.02.2015 - 5 RVs 76/14
Verhängung einer über das Mindestmaß hinausgehenden Freiheitsstrafe bei …
- BGH, 09.09.2004 - 4 StR 307/04
Umfang der Überprüfbarkeit einer maßvollen Bestrafung durch das Revisionsgericht
- BGH, 27.03.2003 - 5 StR 522/02
Beweiskraft des Protokolls; letztes Wort des Angeklagten
- BGH, 05.02.2002 - 4 StR 7/02
Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; bestimmende …
- BGH, 25.10.2000 - 3 StR 351/00
Prüfungsumfang des Revisionsgericht bezüglich der Strafzumessung
- BGH, 06.05.1998 - 1 StR 196/98
Veränderte Tatzeit als wesentliche Grundlage des Anklagevorwurfs - Erfüllung von …
- BGH, 04.11.1997 - 1 StR 554/97
- BGH, 22.08.1996 - 4 StR 280/96
Ausländerdelinquenz - Fremder Kulturkreis - Srafmilderung
- BGH, 20.04.1993 - 5 StR 65/93
Mindeststrafe - Strafschärfende Umstände - Strafzumessung - Tatgeschehen
- BGH, 23.04.1991 - 1 StR 734/90
Untreue des Treuhänders durch Nichtvorlage von für den geltend gemachten …
- BGH, 04.05.2022 - 6 StR 155/22
Grundsätze der Strafzumessung (zulässiges Verteidigungsverhalten; keine …
- BGH, 14.01.2021 - 4 StR 418/20
Beruhen des Urteils auf einer Verletzung des Gesetzes (fehlerhaft unterbliebene …
- BVerwG, 08.11.2018 - 2 WRB 1.18
Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; …
- BGH, 08.12.2016 - 1 StR 499/16
Unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 1 Ss 776/15
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Besitz einer …
- BGH, 25.05.2011 - 5 StR 63/11
Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; Dauer der Untersuchungshaft); …
- OLG München, 23.12.2009 - 4St RR 190/09
Betäubungsmitteldelikt: Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht; …
- BGH, 10.05.2005 - 5 StR 66/05
Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (gerechter …
- BGH, 21.07.1998 - 5 StR 174/98
Entschädigung für Zeit einer vorläufigen Festnahme und einer erlittenen …
- BayObLG, 12.11.1993 - 1St RR 163/93
- BGH, 27.08.1992 - 4 StR 335/92
Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit wegen einer Blutalkoholkonzentration …
- BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88
Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung
- OLG Celle, 18.12.2013 - 31 Ss 35/13
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen fehlender …
- BGH, 04.05.2011 - 5 StR 75/11
Hells Angels; Bandidos; gefährliche Körperverletzung; Strafzumessung im engeren …
- BGH, 30.03.2011 - 5 StR 12/11
Beihilfe (Strafzumessung; Gewicht der Haupttat, Gewicht der Beihilfehandlung; …
- OLG Hamm, 17.06.2008 - 4 Ss 224/08
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; …
- BayObLG, 15.07.2004 - 5St RR 182/04
Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch bei lückenhaften …
- BGH, 19.04.2000 - 2 StR 410/99
Anwendung des Strafmilderungsgrundes in § 31 BtMG
- BGH, 27.07.1988 - 3 StR 273/88
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Revision aufgrund Strafzumessung des …
- KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21
Jacke als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 OLG 2 Ss 36/21
Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafmildernde …
- BGH, 07.07.2016 - 5 StR 166/16
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (enger situativer, räumlicher und …
- OLG Celle, 02.11.2004 - 21 Ss 58/04
Revisionsentscheidung in Strafsachen: Absehen von der Urteilsaufhebung bei …
- BGH, 14.12.1999 - 1 StR 563/99
Strafzumessung; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Strafzumessung; …
- BGH, 07.07.1999 - 2 StR 90/99
Überprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht, beamtenrechtliche …
- BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98
Überprüfbarkeit der Strafzumessung des Tatrichters durch das Revisionsgericht
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 347/97
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen - Möglicher Rechtsfehler durch eine …
- BGH, 22.11.1995 - 3 StR 478/95
Strafzumessung - Notar - Grundstücksgeschäfte - Untreue
- BGH, 24.08.1993 - 5 StR 229/93
Zulässigkeit der Verbindung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe - Überprüfbarkeit …
- BGH, 04.06.1992 - 4 StR 99/92
Geringer Erfolgsunwert bei Tatprovokation durch Lockspitzel
- KG, 10.12.2021 - 3 Ss 56/21
Anforderungen an eine Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels
- OLG Bamberg, 10.01.2017 - 3 OLG 7 Ss 114/16
Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit bei Dauerstraftat
- BGH, 25.09.2014 - 4 StR 222/14
Tatrichterliche Strafzumessung (Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht: …
- BGH, 29.10.2020 - 1 StR 346/20
Strafzumessung
- BGH, 08.01.2014 - 2 StR 514/13
Strafzumessung (übermäßige Strafschärfung trotz verminderter Schuldfähigkeit …
- OLG Brandenburg, 18.09.2009 - 1 Ss 33/09
Strafverfahren: Nachholung erstinstanzlich unterbliebener Gesamtstrafenbildung im …
- BGH, 16.05.2002 - 5 StR 176/02
Verwerfung einer Revision
- BGH, 17.12.1998 - 4 StR 527/98
Strafzumessung; Beschränkte Revision
- BGH, 12.03.1998 - 4 StR 578/97
Zugrundelegung nicht beeideter Aussagen bei der Urteilsfindung als eidlich - …
- BGH, 12.04.1995 - 3 StR 31/95
Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und vollendetem unerlaubten …
- BGH, 12.10.1989 - 4 StR 525/89
Revision wegen falscher Strafzumessung durch den Richter - Beurteilung, ob eine …
- BGH, 14.11.2019 - 3 StR 242/19
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (wesentliche Prägung des …
- BGH, 20.03.2018 - 2 StR 531/17
Berücksichtigung einer Vorstrafe des Täters als strafschärfend i.R.d. …
- BGH, 26.04.2016 - 4 StR 134/16
Vorliegen eines Versuchs als Anlass für die Annahme eines minder schweren Falls …
- KG, 27.08.2013 - 161 Ss 101/13
StPO § 318 Satz 1 - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Spielsucht des …
- OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03
Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 432/97
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Aussetzung der …
- BGH, 11.03.1997 - 1 StR 573/96
Rechtmäßigkeit der Strafzumessung im Falle einer Untreue und wegen Vortäuschens …
- BGH, 13.03.1996 - 2 StR 514/95
Strafzumessung außerhalb des tatrichterlichen Spielraums
- BGH, 17.01.1995 - 1 StR 676/94
Strafänderung - Strafänderungsgründe - Besonders schwerer Fall - Betrug
- OLG München, 14.07.2006 - 4St RR 129/06
Sperrwirkung der Einspruchsbeschränkung auf Strafmaß auch bei unzutreffender …
- OLG Hamm, 25.06.2003 - 3 Ss 343/03
kurzfristige Freiheitsstrafe, unerlässlich, Anforderungen an die …
- BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Bestimmtheit des Beweisantrages - Voraussetzungen der Strafaussetzung zur …
- BGH, 02.09.1997 - 1 StR 475/97
Voraussetzungen des Grundsatzes der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung
- BGH, 27.08.1997 - 3 StR 183/97
Anwendung des falschen Strafrahmens - Besonders schwerer Fall durch …
- BGH, 07.05.1996 - 1 StR 39/96
Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Strafzumessung und der Entscheidung über die …
- BGH, 06.12.1995 - 2 StR 500/95
Einfuhr von Kokain durch Drogenkuriere in deren Körper - Aufhebung des …
- BGH, 03.08.1994 - 2 StR 245/94
Wiedergutmachung - Strafschärfung - Strafzumessung - Geständnis
- BGH, 13.06.1990 - 3 StR 120/90
Strafzumessung - Verwerfliche Motivation - Richterliche Bewertung - Handel mit …
- BGH, 23.02.1989 - 4 StR 8/89
Gemeinschaftliche Überfälle auf Geldboten mit einer Schreckschusspistole - …
- BGH, 14.01.2003 - 1 StR 457/02
- BGH, 26.01.2022 - 1 StR 440/21
Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
- OLG Frankfurt, 22.11.2013 - 1 Ss 363/13
Unverhältnismäßigkeit einer Freiheitsstrafe bei Bagetellkriminalität (sechs …
- OLG Naumburg, 21.05.2013 - 1 Ss 19/13
Betäubungsmitteldelikt: Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehaltes; …
- BayObLG, 02.03.2004 - 2St RR 171/03
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verletzung der Aufklärungspflicht; …
- OLG Hamm, 24.09.2002 - 4 Ss 782/02
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, tödlicher Verkehrsunfall, Strafzumessung, …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2000 - StO 7/00
- OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00
Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; …
- BGH, 13.08.1997 - 3 StR 158/97
Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Grobe Unrechtsurteile gegen …
- BGH, 19.03.1997 - 2 StR 619/96
Strafzumessung liegt im Ermessen des Tatrichters - Zuständigkeit des …
- BGH, 15.10.1991 - 4 StR 336/91
Möglichkeit eines Eingriffs des Revisionsgerichts in die Einzelakte der …
- BGH, 24.08.1989 - 1 StR 329/89
Beachtung der Tatsache, dass der Angeklagte den Beruf des Rechtsanwalts auf …
- BGH, 01.12.2021 - 6 StR 284/21
Revision gegen die Strafzumessung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln
- OLG Brandenburg, 03.07.2019 - 53 Ss 57/19
Berücksichtigung einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu …
- OLG Hamm, 07.11.2001 - 5 Ss 776/01
Strafzumessung, Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht, Bemessung der Strafe, …
- BGH, 14.05.1997 - 3 StR 40/97
Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Möglichkeit der revisionsrechtlichen …
- BGH, 06.02.1997 - 1 StR 748/96
Revision der Staatsanwaltschaft gegen Strafhöhe und Strafaussetzung zur Bewährung …
- BGH, 12.03.1996 - 1 StR 43/96
Voraussetzungen für die Festsetzung von Einzelstrafen - Anführung von, für die …
- BGH, 26.04.1995 - 5 StR 73/95
Strafzumessung - Aufhebung - Strafaufhebung - Gerechter Schuldausgleich - …
- BGH, 08.12.1993 - 3 StR 542/93
Gesamtstrafenbildung: Darstellung im Urteil
- BGH, 11.02.1992 - 1 StR 708/91
Anforderungen an den Tatbestand der Beleidigung
- KG, 25.07.2022 - 3 Ss 34/22
Jacke als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- KG, 29.04.2022 - 161 Ss 51/22
Verfassungsgemäßheit des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ; Beherrschbarkeit des …
- KG, 04.08.2017 - 121 Ss 101/17
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Begriff der Unerlässlichkeit; …
- KG, 29.07.2013 - 161 Ss 127/13
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels; …
- OLG Jena, 29.08.2005 - 1 Ss 156/05
Strafprozessrecht: Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren; …
- OLG Hamm, 12.02.2004 - 3 Ss 25/04
Strafzumessung; Verfahrensverzögerung; Strafmilderung
- BGH, 25.10.1995 - 3 StR 380/95
Tatrichter - Strafzumessung - Rechtsfehler - Revisionsgericht
- BGH, 26.04.1995 - 5 StR 161/95
Strafzumessung - Aufhebung - Strafaufhebung - Gerechter Schuldausgleich - …
- BGH, 23.11.1994 - 3 StR 416/94
Strafzumessung - Revision - Rechtsfehler
- BGH, 26.07.1994 - 1 StR 363/94
Strafzumessung - Tatrichter
- BGH, 25.05.1994 - 4 StR 146/94
Strafzumessung - Revision - Eingeschränkte Kontrolle
- BGH, 24.07.1991 - 3 StR 246/91
Strafzumessung - Fehlendes Geständnis - Strafschärfung
- BGH, 11.07.1991 - 4 StR 302/91
Einfuhr - Besitz von Betäubungsmitteln - Minder schwerer Fall - Besonders …
- BGH, 28.06.1991 - 3 StR 124/91
Fortsetzungstat - Fortgesetzter Erwerb von Betäubungsmitteln - Verschiedene …
- BGH, 03.07.1990 - 1 StR 229/90
Unterstützen bei dem Absatz von Diebesgut - Anforderungen an die Begründung der …
- KG, 17.10.2022 - 3 Ss 54/22
Begründungsanforderungen für Geldstrafe bei Bewährungsbruch
- OLG Hamm, 07.11.2001 - 4 Ss 753/01
Urteil, Aufhebung, FoF, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Strafzumessung, …
- BGH, 18.09.1997 - 5 StR 389/97
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
- OLG Zweibrücken, 07.06.1996 - 1 Ss 51/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Generalprävention, Verteidigung der …
- BGH, 21.12.1993 - 5 StR 685/93
- BGH, 21.09.1993 - 1 StR 384/93
Glaubwürdigkeit der Aussage von Kindern - Vorliegen eines Gesamtvorsatzes bei …
- BGH, 07.11.1989 - 1 StR 517/89
Aufgabe eines Tatrichters hinsichtlich der Strafzumessung - Strafaussetzung zur …
- BGH, 11.10.1989 - 3 StR 196/89
Ausschluss eines geistig-seelischen Ausnahmezustandes bei der Begehung eines …
- KG, 25.05.2021 - 121 Ss 53/21
Urteilsanforderungen bei Erkenntnis auf Geldstrafe trotz ernstlicher …
- OLG Hamm, 18.11.2004 - 3 Ss 411/04
Strafzumessung; Handeltreiben mit Betäbungsmitteln, Doppelverwertung
- BayObLG, 03.07.2003 - 5St RR 92/03
Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Strafzumessung im Revisionsverfahren
- BGH, 03.06.1997 - 1 StR 202/97
Ganzheitsbetrachtung im Rahmen der ersten Alternative eines Totschlags im minder …
- BGH, 29.11.1995 - 2 StR 499/95
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anforderungen an die …
- BGH, 10.10.1995 - 1 StR 549/95
Überprüfung durch das Revisionsgericht - Tatrichter - Minder schwerer Fall - …
- BGH, 20.04.1995 - 4 StR 91/95
Krankhafte Alkoholsucht - Alkoholismus - Alkohol - Charaktermängel - …
- BGH, 14.03.1995 - 1 StR 796/94
Urteilsbegründung - Urteilsgründe - Mildes Urteil - Revision - Urteilsaufhebung
- BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 198/94
- BGH, 24.01.1995 - 1 StR 657/94
Revision - Minder schwerer Fall - Strafänderung - Strafänderungsgründe - …
- BGH, 01.09.1994 - 4 StR 366/94
- BGH, 21.06.1994 - 4 StR 238/94
Revision - Strafzumessung - Rechtsfehler
- BGH, 12.10.1993 - 1 StR 518/93
Vorliegen eines offenkundigen Missverhältnisses zwischen Schuld und Strafe
- BGH, 07.09.1993 - 1 StR 281/93
Prüfung eines Rechtsfehlers in einem Urteil bei Gelangen von Delikten in das …
- BGH, 20.07.1993 - 1 StR 312/93
Anforderungen an die Erörterung des Vorliegens eines minder schweren Falles einer …
- BGH, 15.06.1993 - 1 StR 279/93
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anforderungen an …
- BGH, 22.01.1991 - 1 StR 655/90
Begründung einer Nichtverurteilung wegen eines versuchten Totschlags - …
- OLG Nürnberg, 10.05.2006 - 2 St Olg Ss 13/06
Verteidigerhandeln als Volksverhetzung
- BayObLG, 07.10.1998 - 4St RR 167/98
Diebstahl: Vollendung
- BGH, 28.09.1993 - 1 StR 479/93
Außerachtlassen von Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung - …
- BGH, 14.09.1993 - 1 StR 426/93
Grundsätze der Strafzumessung
- BGH, 31.08.1993 - 1 StR 412/93
Eingriff in die tatrichterliche Strafzumessung durch das Revisionsgericht
- BGH, 11.08.1992 - 1 StR 380/92
Anforderungen an Strafzumessung durch Tatrichter - Voraussetzungen eines …
- BGH, 09.04.1992 - 1 StR 774/91
Vorliegen einer rechtsfehlerhaften Beurteilung durch einen Tatrichter - …
- BGH, 25.06.1991 - 1 StR 234/91
Bestimmung des Strafmaßes bei sexueller Nötigung
- BGH, 21.07.1987 - 1 StR 260/87
Berücksichtigung strafschärfender und strafmildernder Umstände bei einem …
- KG, 28.01.2020 - 121 Ss 192/19
Strafzumessung: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07
Strafzumessung; tatrichterliches Ermessen, Überprüfung; Strafaussetzung zur …
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 334/91
- KG, 23.06.1994 - 1 Ss 72/94
Gefährlichkeit; Droge; Betäubungsmittel; Eigengebrauch; Selbstgebrauch; …
- BGH, 09.03.1993 - 1 StR 766/92
Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens eines minder schweren Falles - …
- BGH, 26.05.1992 - 1 StR 796/91
Schwerer Raub in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer - …
- BGH, 09.04.1992 - 1 StR 775/91
Möglichkeit eines Eingriffs des Revisionsgerichts in die Einzelakte der …
- BGH, 12.06.1990 - 1 StR 206/90
Strafzumessung bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung
- BGH, 24.11.1987 - 5 StR 544/87
Umfang der Überprüfbarkeit von Entscheidungen durch das Revisionsgericht
- KG, 22.05.2017 - 5 Ss 28/17
- OLG Hamm, 05.11.1998 - 3 Ss 1280/98
Aufhebung, Bestimmtheit, Beweiswürdigung, Entscheidungsgrundlage, kurze …
- BayObLG, 17.09.1996 - 4St RR 142/96
Strafzumessung: Fiktive Gesamtstrafenbildung im Rahmen eines Härteausgleichs
- BGH, 27.10.1987 - 1 StR 429/87
- BGH, 25.08.1987 - 5 StR 212/87
Festellung und Abwägung der wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände …
- KG, 17.10.2022 - 161 Ss 152/22
Begründungsanforderungen für Geldstrafe bei Bewährungsbruch
- OLG München, 16.04.2010 - 5St RR (I) 18/10
Verurteilung eines Angeklagten wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens …
- BGH, 03.01.1991 - 1 StR 632/90
Strafzumessung als Angelegenheit des Tatrichters - Erwägungen für die …
- BGH, 04.10.1988 - 5 StR 167/88
Verwertung einer schriftliche Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung …
- OLG Hamm, 16.03.1999 - 4 Ss 1414/98
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Sozialprognose, Straftaten aus Not, …
- OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss 45/99
Aufhebung im Strafausspruch, Doppelverwertung, Strafmaßrevision, …