Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Mehrfachverteidigung - Wirksame Urteilszustellung bei Mehrfachverteidigung - Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unterschiede bei der Anordnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StPO (1975) §§ 37 Abs. 2, 345
  Zustellung im Ausland

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 371
• NJW 1987, 2824
• MDR 1987, 860
• NStZ 1987, 422
• StV 1987, 513
• Rpfleger 1987, 472
• JR 1988, 467

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87

  5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …

  Dadurch, daß die Frankfurter Justizbehörden fast fünf Jahre benötigt haben, um die Akten entsprechend § 347 StPO dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zuzuleiten, haben sie das Beschleunigungsgebot, das nicht nur den Belangen der Angeklagten, sondern auch dem öffentlichen Interesse dient (BGHR StPO § 37 Abs. 2 Mehrfachverteidigung 1), in willkürlicher und schwerwiegender Weise verletzt.
• BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00

  Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen …

  Es ist daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht - der fachgerichtlich vorherrschenden Ansicht folgend - annahm, dass bei mehrfacher Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger genüge (BGHSt 22, 221 [222]; 34, 371 [372];… BGH NStZ-RR 1997, S. 364;… Julius in: Heidelberger Kommentar, § 145 a Rn. 5 unter Aufgabe der früheren Gegenansicht;… Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 145 a Rn. 3;… Müller in: KMR, § 145 a Rn. 12).
• BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87

  Herbeischaffung eines Beweismittels

  Einem möglichen Mißbrauch müssen die mit der Zustellung der Urteile befaßten Instanzgerichte entgegenwirken (BGHSt 22, 221, 223; 34, 371, 372) [BGH 13.05.1987 - 2 StR 170/87].

 
• BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …

  Die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils war weder dadurch berührt, daß es an nur einen der Wahlverteidiger zugestellt wurde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532 f.; BGHSt 22, 221, 222; 34, 371, 372), noch dadurch, daß Rechtsanwalt T. von der Zustellung des Urteils an den anderen Wahlverteidiger nicht unterrichtet worden war (vgl. BVerfG NJW 2002, 1640; BGH NJW 1977, 640;… BGHR StPO § 145 a Unterrichtung 1;… Laufhütte in KK 4. Aufl. § 145 a Rdn. 3, 6 f.).
• BGH, 12.09.2012 - 2 StR 288/12

  Ingangsetzung einer Revisionsbegründungsfrist durch die Zustellung eines Urteils …

  Bei mehrfacher Verteidigung genügt die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger (vgl. BGHSt 34, 371, 372; BGH, StraFo 2008, 509).
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …

  Jedoch wird eine bereits versäumte Frist durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war (BGH NJW 1968, 2019; BGH NJW 1987, 2824, 2825;… BGH, Urt. v. 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - juris; ThürOLG, Beschl.v. 07.11.2007, 1 Ss 237/07 -juris;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rdn. 29;… Weßlau in: SK-StPO, Stand: April 2004, § 37 Rdn. 45;… Ziegler in: KMR-StPO, Stand Mai 2012, § 37 Rdn. 55).
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 30/13

  Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …

  Jedoch wird eine bereits versäumte Frist durch die Zustellung an einen weiteren Empfangsberechtigten nicht wieder eröffnet, selbst dann nicht, wenn diese Zustellung noch vor Ablauf der Frist angeordnet war (BGH NJW 1968, 2019; BGH NJW 1987, 2824, 2825;… BGH, Urt. v. 30.08.1990 - 3 StR 459/87 - juris; ThürOLG, Beschl.v. 07.11.2007, 1 Ss 237/07 -juris;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rdn. 29;… Weßlau in: SK-StPO, Stand: April 2004, § 37 Rdn. 45;… Ziegler in: KMR-StPO, Stand Mai 2012, § 37 Rdn. 55).
• KG, 20.11.2001 - 5 Ws 702/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist für die …

  Sie wurde durch die zweite Zustellung nicht neu eröffnet (vgl. BGHSt 34, 371;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 37 Rdn. 29 m. weit. Nachw.).
• BGH, 22.10.1991 - 5 StR 449/91

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …

  Auf diese Frage kommt es aber nicht an, weil die Revisionsbegründungsfrist durch die Zustellung an den Pflichtverteidiger Fischer in Lauf gesetzt worden ist (vgl. BGHSt 22, 221, 222; 34, 371) [BGH 13.05.1987 - 2 StR 170/87].
• BGH, 19.04.1995 - 4 StR 167/95

  Fremde Sprache - Ausländische Sprache - Schriftliche Eingaben

  Die weitere Zustellung des Beschlusses an die Verteidigerin vom 6. März 1995 konnte keine neue Frist in Lauf setzen, da die durch die Zustellung an den Angeklagten am 27. Dezember 1994 in Gang gesetzte Wochenfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war (vgl. BGHSt 34, 371 [BGH 13.05.1987 - 2 StR 170/87]).
• BGH, 25.03.1992 - 5 StR 515/91

  Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung an nur einen Verteidiger …
• OLG Schleswig, 11.10.1999 - 2 Ws 345/99

  Beschlagnahme tagebuchartiger Aufzeichnungen
• OLG Hamm, 12.03.1998 - 3 Ss 231/98

  Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Zustellung an …
• OLG Jena, 07.11.2007 - 1 Ss 273/07

  Zustellung
• BGH, 14.12.1993 - 4 StR 696/93

  Abstellung auf den Zeitpunkt der ersten Zustellung für die Berechnung der Frist …