Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Untreue, Betrugs und Urkundenfälschung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Untreue des GmbH-Geschäftsführers durch Verschiebung von Gesellschaftsvermögen trotz Zustimmung der Gesellschafter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG §§ 21f, 74c; StGB (1975) §§ 263, 266
  Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an die Wirtschaftsstrafkammern; Stoffgleichheit des Vermögensvorteils; Betrügerische Teilnahme an einer Ausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 379
• NJW 1988, 1397
• ZIP 1988, 306
• MDR 1987, 949
• StV 1987, 516
• BB 1987, 1855

Wird zitiert von ... (66)

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Dazu müssen erstrebter Vermögensvorteil und eingetretener Vermögensnachteil durch dieselbe Vermögensverfügung vermittelt sein (…BGH, Urteile vom 6. Mai 1954 - 5 StR 74/54, BGHSt 6, 115, 116, juris Rn. 12; vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 391, juris Rn. 49).
• BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

  Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

  Dabei kann es dahin stehen, ob und in welchem Umfang etwa eine auf § 76 Abs. 1 AktG gestützte Befugnis des Zentralvorstands der Siemens AG zu einer entsprechenden Einwilligung durch § 93 AktG auf Grund normativer Bindungen ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. auch BGHSt 34, 379, 384 f.; 35, 333, 337; 49, 147, 158).
• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …

  Hinsichtlich der Betrugsvorwürfe ist zu beachten, daß ein Eingehungsbetrug zu Lasten einzelner Subunternehmer nicht ohne weiteres angenommen werden kann, wenn die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Subunternehmern durch entsprechende Zahlungsansprüche gegen die jeweiligen Bauherren wirtschaftlich abgedeckt waren (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 5).

 
• BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09

  Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

  Ein die Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB ausschließendes Einverständnis der Gesellschafter kommt auch dann in Betracht, wenn die Vermögensverfügung des Geschäftsführers unter Verstoß gegen Buchführungsvorschriften erfolgt (BGHSt 35, 333, 335 ff.; dazu Rönnau in FS für Tiedemann S. 713, 718 Fn. 25; Weimann, Die Strafbarkeit der Bildung sog. schwarzer Kassen gem. § 266 StGB, 1996 S. 78, 84;… Hoffmann aaO S. 97 ff.; anders noch BGHSt 34, 379, 384 ff.).
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …

  Das eine muss gleichsam die Kehrseite des anderen sein (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. April 1954 - 5 StR 74/54 -, BGHSt 6, 115 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86 -, BGHSt 34, 379 Rn. 49 sowie BGH…, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84 -, BGHZ 96, 231 Rn. 20).
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …

  Das eine muss gleichsam die Kehrseite des anderen sein (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. April 1954 - 5 StR 74/54 -, BGHSt 6, 115 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86 -, BGHSt 34, 379 Rn. 49 sowie BGH…, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84 -, BGHZ 96, 231 Rn. 20).
• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  Zwar würde es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Konzentrationsgrundsatz zuwiderlaufen, Spezialsachen auf alle oder auf mehrere Kammern so zu verteilen, dass kein eindeutiger Zuständigkeitsschwerpunkt mehr besteht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, 21 22 BGHSt 34, 379, 380; für Schwurgerichte vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77, BGHSt 27, 349; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594).

  Eine gleichmäßige Verteilung auf zwei Kammern ist aber jedenfalls dann zulässig, wenn der Schwerpunkt der Zuständigkeit eindeutig bei den Wirtschaftsstrafverfahren bleibt (bejaht für einen Anteil von 72 %: BGH, Urteil vom 22. April 1983 - 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323, 326; für einen Anteil von 75 %: Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 380 f.; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1992 - 2 BvR 1197/91).

  Dabei ist es zulässig, auch der überwiegend für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Kammer einen geringen Anteil an allgemeinen Strafsachen als "Bodensatz" zuzuweisen, um ihre Arbeitskraft abzuschöpfen, wenn zeitliche Lücken in den Wirtschaftsstrafverfahren entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 380).

  Ergänzend verweist der Senat hinsichtlich der tatsächlichen Auslastung der erkennenden Wirtschaftsstrafkammer, für die nicht auf die Zahl der nach dem Geschäftsverteilungsplan rechnerisch abstrakt zugewiesenen Sachen, sondern auf die Belastung der Strafkammer mit Wirtschaftsverfahren nach ihrer Leistungsfähigkeit abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 381), auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift.

• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

  Dem hat er den Fall gleichgestellt, daß die Zustimmung gegen die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns verstößt (BGHSt 34, 379, 386 ff.).
• BGH, 09.06.2004 - 5 StR 136/04

  Zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs

  Zudem wäre ein entsprechender Vorteil des Angeklagten hierzu nicht stoffgleich (vgl. BGHSt 34, 379, 391 f.), weil der Angeklagte aus den eingeräumten Rabatten, nicht aber aus der Beeinträchtigung des selektiven Vertriebssystems profitierte, welches durch die Kontrollierbarkeit der Absatzkanäle und ihre Verläßlichkeit für die regionalen Verkaufsniederlassungen geprägt ist.
• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00

  Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

  Bereicherungsabsicht in diesem Sinne ist nur dann gegeben, wenn es dem Täter auf die Erlangung eines dem Vermögensschaden des Getäuschten entsprechenden Vermögensvorteils ankommt, auf den er keinen Anspruch hat (vgl. BGHSt 6, 115, 116; 34, 379, 391).
• BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99

  Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen
• BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98

  Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen …
• BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue
• BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13

  Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: …
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88

  Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH
• OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12

  Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei …
• BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98

  BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …
• BGH, 25.04.2006 - 1 StR 519/05

  Gerichtsstand bei Untreue zu Lasten einer GmbH (Wohnsitz der Gesellschafter; …
• BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06

  Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug
• OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ws 71/99

  Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, DRK Bochum, Untreue
• LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18

  Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer …
• LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17

  Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

  Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19

  Deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA …
• KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17

  Revision in Strafsachen: Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …
• OLG Rostock, 18.10.2013 - 1 Ss 9/13

  Betrug durch den zahlungsunfähigen, meistbietenden Ersteigerer einer Immobilie im …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
• BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99

  Senatsbesetzung beim FG
• BGH, 08.12.1999 - 3 StR 267/99

  Bildung einer Hilfsstrafkammer bei Überlastung einer als Schwurgericht tätigen …
• BGH, 31.03.1989 - 3 StR 486/88

  Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines niedrigen …
• BGH, 10.01.2006 - 4 StR 561/05

  Nicht auszuschließendes Strafverfolgungshindernis des fehlenden Strafantrages bei …
• BGH, 05.11.1997 - 2 StR 462/97

  Verstoß gegen die Konkursantragspflicht wegen des Nichterstellens von Bilanzen
• BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87

  Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis …
• BGH, 04.08.1997 - 5 StR 185/97

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch vom Vorwurf der Untreue, …
• BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90

  Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse …
• OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ws 147/08

  Antragsberechtigung nach § 172 StPO
• BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94

  Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"
• BGH, 20.02.1991 - 2 StR 421/90

  Betrug durch Überschreibung von Geschäftsanteilen einer GmbH - …
• BGH, 03.02.1993 - 3 StR 606/92

  Auswirkungen einer Sequesterbestellung im Konkurseröffnungsverfahren - Untreue …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2019 - 9 O 8478/18

  Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Motor EA 189)
• OLG Köln, 28.03.2003 - 1 Zs 120/03

  Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Ermittlungsverfahren …
• BGH, 29.01.1997 - 2 StR 633/96

  Betrug zum Nachteil von Mitbewerbern im öffentlichen Ausschreibungsverfahren von …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19

  Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller des Motors vom …
• BFH, 13.09.1989 - I R 41/86

  Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung; Rückforderungsanspruch gem. …
• BGH, 20.12.1994 - 1 StR 593/94

  Untreue - GmbH - Geschäftsführer - Vergütungsansprüche
• BGH, 03.05.2006 - 2 StR 511/05

  Betrug; Urkundenfälschung; Untreue (Berechtigung zu einer Verfügung; …
• BGH, 22.02.1991 - 3 StR 348/90

  Straftaten gegen das Vermögen: Untreue bei KG
• BGH, 01.11.1988 - 5 StR 259/88

  Begriff der Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer; …
• BGH, 25.03.1992 - 3 StR 519/91

  Glaubwürdigkeit von Zeugen - Augenscheinseinnahme in Abwesenheit der Angeklagten …
• BGH, 07.11.1988 - 3 StR 258/88

  Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb eines Konzerns - …
• LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19

  Abgasskandal: Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen durch Ad-hoc-Mitteilung im …
• OLG Hamm, 30.09.1997 - 3 Ss 847/97

  Besetzungsrüge, Geschäftsverteilung, Präsidium, Öffentlichkeit, Richter am LG als …
• BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Vorliegen des Untreuetatbestandes durch Beiseiteschaffung von Sicherungsgütern …
• BGH, 12.01.1995 - 4 StR 757/94

  Hilfsbeweisantrag - Urteilsgründe - Urteilsfindung - Urteil - Beweis - …
• BGH, 11.11.1988 - 3 StR 335/88

  Zur Hinterziehung von Körperschaftsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung durch …
• LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• BGH, 15.07.2021 - 6 StR 182/21

  Betrug (Vermögensverfügung; Vermögensschaden: schadensgleiche …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2018 - 9 O 569/18
• FG Hamburg, 29.06.2000 - II 287/97

  Zur Beweislast bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
• LG Leipzig, 10.09.2019 - 5 O 1679/18
• BGH, 14.08.1991 - 3 StR 251/91

  Erforderlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen Täuschung, Irrtum und …
• BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 1197/91

  Anklageerhebung am Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Anspruch auf den …
• OLG München, 27.03.1992 - 14 U 880/91
• LG Stuttgart, 09.07.2021 - 19 O 44/21

  Dieselabgasskandal: Anspruch aus Schutzgesetzverletzung gegen den nicht mit dem …
• OLG Hamm, 25.05.1999 - 3 Ss 419/99

  Aufhebung, Freispruch, Betrug, Grundstückskauf, Stoffgleichheit, keine …