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   BGH, 02.05.1986 - 1 StR 630/85   

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https://dejure.org/1986,1417
BGH, 02.05.1986 - 1 StR 630/85 (https://dejure.org/1986,1417)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1986 - 1 StR 630/85 (https://dejure.org/1986,1417)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1986 - 1 StR 630/85 (https://dejure.org/1986,1417)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfolgungsverjährung - Bußgeldbescheid - Ruhen der Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 32 Abs. 2, § 70 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BGHSt 34, 79
  • NJW 1986, 2586
  • MDR 1986, 776
  • NStZ 1986, 414
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

    Das vorlegende Gericht ist somit nicht daran gehindert, wie beabsichtigt zu entscheiden, da es sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes befindet (vgl. BGHSt 34, 79, 81/82; Salger aaO § 121 GVG Rdn. 26).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

    Vor dem Hintergrund, dass die Verjährungsregelungen, insbesondere die Regelungen über den Eintritt absoluter Verfolgungsverjährung nach einer gewissen Dauer der Ermittlungen im Interesse des Rechtsfriedens ein Verfolgungshindernis begründen sollen, ist nicht nur § 78c StGB (BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 127/79, BGHSt 28, 381, 382), sondern auch und gerade § 78b Abs. 3 StGB als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. Mai 1986 - 1 StR 630/85, BGHSt 34, 79, 81 zu § 32 Abs. 2 OWiG; OLG Düsseldorf, aaO, wistra 1992, 108, 110; NK-StGB/Saliger, aaO, § 78b Rn. 1; vgl. auch Asholt, aaO, S. 406, 611).
  • BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97

    Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme

    Läge bereits eine Entscheidung eines Senats des Bundesgerichtshofs vor, so wäre die Vorlegung nicht zulässig (BGHSt 13, 149, 151; 13, 373; 34, 79).
  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    Dies kann ferner - über den Fall hinaus, daß der Bundesgerichtshof die Rechtsfrage bereits eindeutig (BGHSt 13, 129, 133; 34, 90, 92; 94, 97) entschieden hat (BGHSt 16, 7, 9; 27, 228, 230 f.; 34, 79, 80; 43, 241, 244 f.; 277, 282; BGH LM Nr. 11 zu § 121 GVG; NJW 1977, 964) - allein schon die Folge eines vollzogenen Wandels der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein; so ist die "neuere Rechtsprechung zur Auslegung strafrechtlicher Normen" geeignet, ältere Entscheidungen zu den Subsidiaritätsklauseln in verschiedenen Strafvorschriften als überholt erscheinen zu lassen (BGHSt 43, 237, 239; vgl. bereits RGZ 102, 276, 278; Schäfer/Harms aaO § 121 GVG Rdn. 46, 47, 60).
  • OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

    Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des

    Wenn das nunmehr mit einer grundsätzlich vorlagepflichtigen Rechtsfrage befasste Oberlandesgericht von der Rechtsansicht eines anderen Oberlandesgerichts abweicht, sich aber der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs anschließt, so entfällt die Pflicht zur Vorlage (vgl. BGHSt 34, 79, 82; BGHSt 43, 241, 245; BGHSt 43, 277, 281).
  • OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10

    Vorlage an den BGH nicht zulässig

    In einem solchen Fall sind nur die Oberlandesgerichte, die ihrerseits von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweichen wollen, zur Vorlage angehalten (BGHSt 34, 79, 81 f.; 43, 241, 244f.; bei Herlan GA 59, 336, 338).
  • BGH, 16.12.1986 - 5 StR 729/85

    Voraussetzungen für das Ruhen der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit

    Wie der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 2. Mai 1986 (BGHSt 34, 79 [BGH 02.05.1986 - 1 StR 630/85]) auf eine entsprechende Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts ausgeführt hat, ist die streitige Rechtsfrage bereits vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 30. Juni 1981 (KRB 1/80) im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden worden.
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