Rechtsprechung
BGH, 13.01.1988 - 2 StR 665/87 |
Fleischermesser
§ 24 StGB, Freiwilligkeit
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur "psychologisierenden" Betrachtungsweise bei der Auslegung des Freiwilligkeitsmerkmals
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Psychologisierende Betrachtungsweise - Freiwilligkeitsmerkmal
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 24 Abs. 1
Papierfundstellen
- BGHSt 35, 184
- NJW 1988, 1603
- MDR 1988, 508
- NStZ 1988, 404
- StV 1988, 200
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
gutes Zureden des Opfers - § 177 StGB, § 24 StGB, 'Aufgabe', Rücktrittsmotiv
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - 2 StR 665/87
Nach der ständ. Rechtspr. ist für das Vorliegen dieses Merkmals entscheidend, ob der Angekl. noch "Herr seiner Entschlüsse blieb und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hielt..., also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unfähig wurde, die Tat zu vollbringen« (BGHSt 7, 296, 299 ..).Die Freiwilligkeit werde nach ständ. Rechtspr. (u. a. BGHSt 7, 296, 299; 9, 48 ff.; 33, 142, 145 f.) auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angekl. nicht aus einem sittlich billigenswerten Motiv von weiteren Angriffen auf den Zeugen absah.
- BGH, 13.02.1985 - 3 StR 481/84
Rücktritt vom Versuch der sexuellen Nötigung
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - 2 StR 665/87
Die Freiwilligkeit werde nach ständ. Rechtspr. (u. a. BGHSt 7, 296, 299; 9, 48 ff.; 33, 142, 145 f.) auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angekl. nicht aus einem sittlich billigenswerten Motiv von weiteren Angriffen auf den Zeugen absah.Das gelte aber lediglich in bezug auf die einzelne Tat im materiell-rechtlichen Sinn (BGHSt 33, 142, 144 f. [hier: III (310) 119 c]).
- BGH, 19.08.1982 - 3 StR 125/82
Zulässigkeit der Verwertung von Angaben eines Zeugen aus einer früheren …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - 2 StR 665/87
Es kommt darauf an, ob sich der betreffende Umstand für den Täter als ein "zwingendes Hindernis« darstellt (BGH, bei Holtz MDR 1982, 969; 1986, 271). - BGH, 28.02.1956 - 5 StR 352/55
Absehen vom Versuch - Verbrecherischer Wille - Gefährlichkeit - Vergewaltigung - …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - 2 StR 665/87
Die Freiwilligkeit werde nach ständ. Rechtspr. (u. a. BGHSt 7, 296, 299; 9, 48 ff.; 33, 142, 145 f.) auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angekl. nicht aus einem sittlich billigenswerten Motiv von weiteren Angriffen auf den Zeugen absah. - BGH, 13.11.1985 - 2 StR 626/85
Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch - Erfordernis des …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - 2 StR 665/87
Es kommt darauf an, ob sich der betreffende Umstand für den Täter als ein "zwingendes Hindernis« darstellt (BGH, bei Holtz MDR 1982, 969; 1986, 271).
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Kommt es schon bei der Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts - um die es bei der vorgelegten Rechtsfrage nicht geht - nicht auf die sittliche und ethische Bewertung der Rücktrittsmotive an (vgl. BGHSt 7, 296, 299; 9, 48, 50; 35, 184, 186), so kann dies um so weniger beim äußerlichen Akt der Aufgabe weiterer Tatausführungen gelten. - BGH, 10.01.2024 - 6 StR 324/23
Rücktritt vom beendeten Versuch - und die Frage der Freiwilligkeit
a) Für den unbeendeten Versuch im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB ist anerkannt, dass ein Rücktritt dann nicht strafbefreiend wirkt, wenn der Täter meint, den Erfolg theoretisch noch herbeiführen zu können, er sich jedoch infolge übermächtiger Angst, eines Schocks, einer psychischen Lähmung oder einer vergleichbaren seelischen Erschütterung praktisch außerstande sieht, eine weitere auf die Tatbestandsverwirklichung ausgerichtete Handlung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 298; vom 28. Februar 1956 - 5 StR 352/55, BGHSt 9, 48, 53; vom 10. Mai 1994 - 1 StR 19/94, NStZ 1994, 428; Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184, 186; vom 22. März 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240; vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22, NStZ 2023, 599; vom 7. November 2023 - 2 StR 302/23).Dabei kommt es darauf an, ob sich der betreffende Umstand für den Täter als ein "zwingendes Hindernis" darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 1982 - 3 StR 284/82, MDR 1982, 969; vom 17. Oktober 1985 - 4 StR 516/85; MDR 1986, 271; vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, aaO;… Bottke in Festschrift 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. IV, S. 135, 169 f.).
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19
Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann
Auch die Entscheidung, von der Tatausführung abzusehen, um eine andere Tat zu beginnen, ist in der Rechtsprechung als freiwillige Entscheidung anerkannt, weil es auf eine Bewertung der Motivation insoweit nicht ankommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. April 2013 - 5 StR 115/13, juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 13. März 2001 - 4 StR 567/00, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 12. März 1997 - 2 StR 100/97, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184, juris Rn. 7).
- BGH, 01.04.2009 - 2 StR 571/08
Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch (vorübergehendes Innehalten); Mord …
Das Aufgeben der Tat setzt den Entschluss voraus, auf deren Durchführung im Ganzen und endgültig zu verzichten (BGHSt 7, 296, 297; 35, 184, 187). - BGH, 17.03.2015 - 2 StR 379/14
Verhängung einer Geldstrafe bei Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes …
Entscheidend ist auch nicht, wie der Beweggrund für den Rücktritt sittlich zu bewerten ist, sondern nur, ob es sich für den Täter um ein zwingendes Hindernis für einen freien Willensentschluss gehandelt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184, 186). - BGH, 14.01.2020 - 2 StR 284/19
Rücktritt vom Versuch (Grundsätze der Freiwilligkeit)
Diese Erwägung betrifft aber stets nur den Entschluss, von der Vollendung eines bestimmten Verbrechens oder Vergehens im Sinne eines gesetzlich umschriebenen Straftatbestandes abzusehen (BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - 3 StR 481/84, BGHSt 33, 142, 144 f.; Senat, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184, 186 f.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 4 StR 539/17, juris Rn. 6;… Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 34/19, juris Rn. 18 f. mit Anm. Kudlich in JA 2020, 64, 66 und Anm. Schiemann in NJW 2019, 3662).Dementsprechend steht einem Rücktritt nicht entgegen, wenn der Täter den zunächst Geschädigten nicht weiterverfolgt, um sich einem anderen Opfer zuzuwenden, dessen Tötung er für vordringlich erachtet (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, aaO).
- BGH, 16.02.1993 - 5 StR 463/92
Teilfreispruch bei Tatmehrheit - Verfahrensrüge bei unterbliebener Belehrung - …
Freiwilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Täter noch "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich gehalten hat, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch einen seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (vgl. BGHSt 35, 184, 186; 21, 216; 7, 296, 299;… BGHR StGB § 24 I 1 Freiwilligkeit 8 und Versuch, unbeendeter 25).Ob der Angekl. aus sittlich billigenswerten Motiven oder aus anderen Gründen von weiteren Angriffen absah, ist unerheblich (vgl. BGHSt 35, 184 ff;… BGHR StGB § 24 I 1 Versuch, fehlgeschlagener 2, 3; § 24 I 1 Versuch, unbeendeter 18; § 24 I 1 Freiwilligkeit 5, 10, 13; BGH NStZ 1989, 18; BGH NStZ 1992, 536, 587).
- BGH, 28.05.2015 - 3 StR 89/15
Fehlende Freiwilligkeit des Rücktritts bei panischem Abbruch der Tat (Erfordernis …
Entscheidend ist in diesen Fällen, ob der Täter "Herr seiner Entschlüsse' bleibt und die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184, 186). - BGH, 27.10.1992 - 1 StR 273/92
Strafbefreiender Rücktritt vom bedingt vorsätzlichen Tötungsversuch
"Tat" im Sinne des § 24 StGB ist die in den gesetzlichen Tatbeständen umschriebene Tathandlung und ihr Erfolg (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB), also die Tat im sachlich-rechtlichen Sinn (vgl. BGHSt 33, 142, 144/145; 35, 184, 187).Er tut dies freiwillig, wenn er "weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unfähig wurde, die Tat zu vollenden" (BGHSt 35, 184, 186) [BGH 13.01.1988 - 2 StR 665/87].
Daß insbesondere jegliche ethische oder an sonstigen Gütern sich ausrichtende Bewertung zu unterbleiben habe, ist anerkannte Rechtsprechung; der in BGHSt 35, 184 [BGH 13.01.1988 - 2 StR 665/87] entschiedene Fall (strafbefreiender Rücktritt von der Tötung des Nebenbuhlers aus dem Motiv heraus, die Tötung der früheren Ehefrau mit völliger Sicherheit durchzuführen), zeigt das besonders deutlich.
- BGH, 15.10.2003 - 1 StR 402/03
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags (nach Tatbeginn …
Allerdings kann freiwilliger Rücktritt dann vorliegen, wenn Mitleid, seelische Erschütterung beim Anblick des bis dahin Angerichteten oder die Wiederkehr hinreichender Steuerungsfähigkeit nach Affektentladung ein willensgesteuertes Innehalten ermöglichen (vgl. zu alledem BGHSt 7, 296, 299; 9, 48, 53; 21, 216, 217; 35, 184, 186;… BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 18; Freiwilligkeit 21; BGH NStZ 1992, 536, 537; 1994, 428 f.; NJW 1993, 2125, 2126; bei Dallinger MDR 1975, 541; vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1952, 531;… Tröndle/Fischer aaO § 24 Rdn. 22 f.). - BGH, 26.10.2006 - 4 StR 354/06
Vollendete besonders schwere sexuelle Nötigung; Aufhebungsumfang bei …
- BGH, 07.11.2023 - 2 StR 302/23
Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts vom Tötungsversuch zum Nachteil …
- BGH, 10.05.1994 - 1 StR 19/94
Rücktritt vom Versuch - Tatvollendung - Freiwilligkeit des Rücktritts
- BGH, 24.06.1992 - 3 StR 187/92
Rücktritt vom Mordversuch
- BGH, 23.10.1991 - 3 StR 321/91
Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
- LG Bamberg, 22.02.2018 - 71 KLs 1107 Js 1116/17
Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht
- BGH, 19.01.2010 - 4 StR 605/09
Unbeendeter oder beendeter Versuch des Totschlags (strafbefreiender Rücktritt; …
- BGH, 12.11.2015 - 2 StR 429/15
Urkundenfälschung (Gebrauch einer unechten Urkunde: Tateinheit bei einheitlichem …
- BGH, 18.05.1995 - 1 StR 247/95
Versuch - Strafbefreiender Rücktritt - Freiwilligkeit - Tatplanverwirklichung - …
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02
Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz …
- BGH, 16.05.2023 - 3 StR 137/23
Strafbefreiender Rücktritt eines Täters durch freiwillige Aufgabe der Ausführung …
- BGH, 29.09.2004 - 2 StR 149/04
Rücktritt vom unbeendeten Versuch (Freiwilligkeit; Rücktrittshorizont); Mord; …
- BGH, 15.09.1988 - 4 StR 356/88
Anforderungen an das Freiwilligkeits-Merkmal beim Rücktritt vom Versuch der …
- BGH, 07.05.2002 - 3 StR 114/02
Vergewaltigung; Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges als Drohmittel; …
- BGH, 27.02.2003 - 4 StR 59/03
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags (Freiwilligkeit)
- LG Würzburg, 29.03.2023 - 1 Ks 801 Js 8306/22
Angeklagte, Hauptverhandlung, Erkrankung, Arbeitgeber, Freiheitsstrafe, Wohnung, …
- BGH, 09.04.2002 - 5 StR 100/02
Schuldfähigkeitsprüfung; Psychose
- BGH, 11.03.2003 - 4 StR 88/03
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt bei …
- BGH, 06.12.2017 - 4 StR 539/17
Rücktritt (maßgeblicher Rücktrittshorizont)
- BGH, 30.04.2009 - 4 StR 109/09
Rücktritt vom unbeendeten Versuch der räuberischen Erpressung …
- BGH, 04.02.2004 - 5 StR 472/03
Erörterungsmangel: Rücktritt vom Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 09.08.2001 - 4 StR 227/01
Versuchter Totschlag; Rücktritt; Freiwilligkeit (Zweifelssatz); Gefährliche …
- BGH, 27.09.1995 - 4 StR 488/95
Verlesung der Vernehmungsniederschrift - Aussageverweigerungsrecht des Zeugen - …
- BGH, 20.01.1995 - 2 StR 715/94
Rücktritt - Freiwilligkeit - Unbeendeter Versuch - Vergewaltigung - …
- BGH, 10.04.2013 - 5 StR 115/13
Rücktritt von der gefährlichen Körperverletzung (keine Bewertung der …
- BGH, 16.03.2011 - 2 StR 22/11
Versuchter Mord (Tötungsvorsatz; Heimtücke; Rücktritt vom unbeendeten Versuch: …
- BGH, 13.03.2001 - 4 StR 567/00
Strafbefreiender Rücktritt vom Totschlagsversuch (Anwendung des …
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98
Tateinheit im Rahmen der Verabredung zum schweren Raub
- BGH, 12.08.1992 - 2 StR 252/92
Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch
- BGH, 30.11.1988 - 3 StR 376/88
Versuch beim Tötungsdelikt - Freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch
- BGH, 01.07.1993 - 1 StR 337/93
Voraussetzungen des Vorliegens eines fehlgeschlagenen Versuchs - Möglichkeit des …
- LG Duisburg, 08.12.2021 - 36 Ks 1/21
- BGH, 01.04.1998 - 2 StR 682/97
Rechtsfehlerhafte Verneinung eines Rücktritts vom Versuch des Totschlags - …
- OLG Hamm, 05.11.1996 - 3 Ss 1180/96
- BGH, 25.01.1995 - 2 StR 591/94
Fehlgeschlagener Versuch - Unbeendeter Versuch - Tatvollendung - Körperverletzung …
- BGH, 22.06.1993 - 1 StR 287/93
Freieiwilliger Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung - Einstufung der …
- BGH, 26.08.1992 - 2 StR 353/92
Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts
- BGH, 14.02.1991 - 4 StR 20/91
Grundlagen der Strafbarkeit: Versuch und Rücktritt bei Vergewaltigung
- BGH, 07.04.1995 - 2 StR 132/95
Versuch - Strafbefreiender Rücktritt - Freiwilligkeit - Äußerer Zwang - Innerer …
- BGH, 02.02.1994 - 3 StR 566/93
Tötung - Mittäter - Rücktritt - Strafbefreiung - Tatort - Verlassen
- BGH, 08.01.1992 - 2 StR 577/91
Freiwilliger Rücktritt vom Versuch
- BGH, 31.05.1989 - 2 StR 130/89
Freiwilligkeit des Rücktritts
- LG Bochum, 10.05.2012 - 7 Ks 4/11