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   BGH, 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87   

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https://dejure.org/1988,1130
BGH, 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87 (https://dejure.org/1988,1130)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87 (https://dejure.org/1988,1130)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1988 - AnwSt (R) 18/87 (https://dejure.org/1988,1130)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstöße gegen das Gebot der Sachlichkeit - Heranziehung der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts als Hilfsmittel bei der konkretisierenden Auslegung der sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ergebenden ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot bei Überzeichnungen zur Verdeutlichung von Kritik ("Nachtwächtermentalität")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43; BVerfGG § 31 Abs. 1
    Gebot der Sachlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 200
  • NJW 1988, 1099
  • ZIP 1988, 374
  • StV 1988, 163
  • AnwBl 1988, 239
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein

    Sie enthält eine unmittelbar einem Gesetz zu entnehmende Konkretisierung des Berufsbildes des Rechtsanwalts (vgl. §§ 1 und 3 BRAO; dazu BVerfGE 76, 171 und 196; BGHSt 35, 200; 37, 69).
  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15

    Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher

    Im "Kampf um das Recht" müssen durchaus starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte hingenommen werden (vgl. BVerfG [Kammerbeschluss], NJW 1988, 191, 193; BGH, NJW 1988, 1099; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 5, 7).
  • BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89

    Werbeverbot für Rechtsanwalt

    Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196; vgl. auch BGHSt 35, 200 [BGH 08.02.1988 - AnwSt R 18/87]) können die Richtlinien nicht mehr als Hilfsmittel bei der Konkretisierung der sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung ergebenden Standespflichten herangezogen werden.
  • AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01

    Anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Nichtbeachtung des

    Mit der Kritik an den Richtern wird folglich die Kritik an dem Urteil verstärkt, aber trotz der effekthaschenden, plakativen Wendungen letztlich noch eine Auseinandersetzung in der Sache geführt (vgl. die Beispiele bei BGH NJW 1988, 1099 f.: "Vorsätzlicher Rechtsbruch").
  • BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87

    Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an

    Dort hat das Bundesverfassungsgericht zwar ausgesprochen, daß die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO vor der Bundesrechtsanwaltskammer festgestellten Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts (im folgenden Richtlinien) in der Zukunft nicht mehr als Auslegungshilfe für die Konkretisierung des § 43 BRAO herangezogen werden dürfen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom heutigen Tage - AnwSt (R) 18/87 -).
  • BGH, 14.03.1994 - AnwSt (B) 18/93

    Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß

    Inwieweit der Tatrichter verpflichtet ist, in dem ehrengerichtlichen Urteil die Vorgeschichte darzustellen, die Anlaß für die dem Rechtsanwalt zur Last gelegte Beleidigung war, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGHSt 35, 200, 203 [BGH 08.02.1988 - AnwSt R 18/87]/204) und ist daher ebenfalls keine rechtsgrundsätzliche Frage im Sinne des § 145 Abs. 2 BRAO.
  • BVerfG, 12.03.1990 - 1 BvR 816/86

    Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes -

    Der Präsident des Bundesgerichtshofs übersandte mit seiner Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1988 (AnwSt [R] 18/87 - NJW 1988, S. 1099 ff.).
  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89

    Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der

    Jene Entscheidungen betreffen die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer festgestellten Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts und stellen fest, daß diese in Zukunft nicht mehr als Auslegungshilfe für die Konkretisierung des § 43 BRAO herangezogen werden dürfen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 8. Februar 1988 - AnwSt (R) 18/87 - sowie seine Beschlüsse vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 - sowie vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 8/88); für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Prinzipien der Lokalisierung und der Singularzulassung ergibt sich daraus nichts.
  • BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

    Notar - Persönliche Eignung - Anforderung

    Es handelt sich insoweit im wesentlichen um Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot, die auch nach den vom Bundesverfassungsgericht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen als schwerwiegende Verletzungen von Berufspflichten anzusehen sind, jedenfalls soweit es sich um Beleidigungen, um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben (BVerfG NJW 1988, 191, 193 [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 537/81]; BGH, Urteil vom 8. Februar 1988 - AnwSt (R) 18/87 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
  • BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88
    Die Pflicht eines Rechtsanwalts, sich bei seinen Äußerungen Zurückhaltung aufzuerlegen, folgt dem Gebot der Sachlichkeit, das in den Grenzen, wie sie das Bundesverfassungsgericht (BVerf NJW 1988, 191 [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 537/81]) und ihm folgend der Senat festgelegt hat (Senatsentscheidung vom 8. Februar 1988 AnwSt (R) 18/87 NJW 1988, 1099), aus § 43 BRAO herzuleiten ist.
  • BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 8/88
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