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   BGH, 12.04.1988 - 5 StR 94/88   

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https://dejure.org/1988,658
BGH, 12.04.1988 - 5 StR 94/88 (https://dejure.org/1988,658)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1988 - 5 StR 94/88 (https://dejure.org/1988,658)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1988 - 5 StR 94/88 (https://dejure.org/1988,658)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zeitraum zur Absetzung eines Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275 Abs. 1 S. 2
    Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 259
  • NJW 1988, 3215
  • MDR 1988, 598
  • NStZ 1988, 512
  • NStZ 1989, 284 (Ls.)
  • StV 1988, 240
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 09.04.2003 - 2 StR 513/02

    Urteilsabsetzungsfrist (schriftliche Urteilsgründe; Arbeitsüberlastung;

    Das am 16. Juli 2002 nach 17-tägiger Verhandlung verkündete Urteil hätte nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens nach neun Wochen (vgl. hierzu BGHSt 35, 259 f.), also zumindest bis zum 17. September 2002, zu den Akten gelangt sein müssen.
  • BGH, 12.10.2004 - 5 StR 394/04

    Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist (nicht voraussehbarer unabänderlicher

    Die Frist, binnen derer die Urteilsurkunde zu den Akten zu bringen war, betrug gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO fünf Wochen (vgl. BGHSt 35, 259, 260) und endete somit am 24. Mai 2004.
  • BGH, 30.04.2009 - 4 StR 133/09

    Absoluter Revisionsgrund der Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

    Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO betrug daher die Frist, binnen derer die Urteilsurkunde zu den Akten zu bringen war, neun Wochen (vgl. BGHSt 35, 259, 260); sie endete demnach am 7. November 2008.
  • BGH, 04.11.2003 - 1 StR 395/03

    Urteilsabsetzungsfrist (absoluter Revisionsgrund; nicht voraussehbarer

    Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO betrug daher die Frist, binnen derer die Urteilsurkunde zu den Akten zu bringen war, sieben Wochen (vgl. BGHSt 35, 259, 260); sie endete demnach am 23. Mai 2003.
  • BGH, 12.08.1997 - 1 StR 449/97

    Über Heilbronner "Polizeiskandal" muß wegen eines Verfahrensfehlers neu

    Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO betrug daher die Frist, binnen derer die Urteilsurkunde zu den Akten zu bringen war, sieben Wochen (vgl. BGHSt 35, 259, 260); sie endete demnach am 28. Januar 1997.
  • BVerwG, 28.08.2015 - 2 WD 9.15

    Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung

    Er sieht vor, dass das mit Gründen versehene Urteil spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung zu den Akten zu bringen ist (1. Halbsatz), wobei sich die Frist um zwei Wochen verlängert, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, und um weitere zwei Wochen für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen (2. Halbsatz; zur Fristberechnung: BGH, Beschluss vom 12. April 1988 - 5 StR 94/88 -, BGHSt 35, 259 f. - juris Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 275 Rn. 8).
  • OLG Celle, 17.05.2011 - 32 Ss 47/11

    Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Begriff des eigenmächtigen

    14 Da die Verlesung der Urteilsformel nach § 268 StPO einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung darstellt (vgl. BGHSt 8, 41; 15, 263; 16, 178, 180; BGH NStZ 1989, 284; BGH NStZ-RR 2001, 333), ist die Verfahrensrüge begründet.".
  • BGH, 21.10.1998 - 3 StR 473/98

    Wahrung der Urteilsabsetzungsfrist

    Hat die Hauptverhandlung 20 Tage gedauert, so beträgt die Frist zur Absetzung des schriftlichen Urteils neun Wochen (§ 275 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGHSt 35, 259; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl. § 275 Rn. 8).
  • BGH, 18.11.1994 - 2 StR 172/94

    Staatsanwaltschaft - Amtsvorrichtungen - Urteilsabsetzungsfrist -

    Diese Frist beträgt bei der festgestellten Dauer der Hauptverhandlung neun Wochen (vgl. BGHSt 35, 259; Beschl. des Senatsvom 23. September 1992 - 2 StR 447/92) und war am 8. Oktober 1993, als das Urteil zu den Akten gelangte, verstrichen (Ablauf der Frist: 4. Oktober 1993).
  • BGH, 31.05.1988 - 5 StR 196/88

    Unterbrechung der Verjährung durch eine nach § 78a des Strafgesetzbuchs geeignete

    Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 12. April 1988 - 5 StR 94/88 - entschieden hat, ist diese Vorschrift dahin zu verstehen, daß sich die Frist zur Absetzung des Urteils nach einer Verhandlungsdauer von mehr als 10 Tagen für den folgenden und jeden weiteren begonnenen Abschnitt von 10 Verhandlungstagen um jeweils zwei Wochen verlängert.
  • BGH, 17.01.1989 - 5 StR 8/89

    Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes aus § 338 Nr. 7 Strafprozessrecht (StPO)

  • BGH, 19.01.2000 - 3 StR 599/99

    Erfolgreiche Revision wegen Ablauf der Frist zur Urteilsniederschrift

  • OLG Bremen, 25.03.1992 - Ss 69/91

    Verfahrensrüge wegen Abwesenheit des Angeklagten bei Urteilsverkündung;

  • BGH, 09.08.1989 - 3 StR 151/89

    Unzureichende Erörterung eines vertypten Milderungsgrundes

  • BGH, 26.07.1989 - 3 StR 144/89

    Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist

  • BGH, 31.01.1989 - 5 StR 15/89

    Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist

  • BGH, 16.07.1993 - 3 StR 383/93

    Nichteinhaltung des Zeitraums zur Absetzung des Urteils als Revisionsgrund

  • BGH, 29.08.1989 - 1 StR 460/89

    Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist

  • BGH, 23.09.1992 - 2 StR 447/92

    Ablauf der zwingend vorgeschriebenen Frist für die Fertigstellung eines Urteils -

  • BGH, 02.11.1988 - 2 StR 572/88

    Unzulässige Teileinstellung nach Eintritt der absoluten Verjährung

  • BGH, 15.02.1989 - 2 StR 24/89

    Revision wegen verspäteter Absetzung des Urteils

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