Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Betrügerische Erlangung von Leistungen aus der Kraftfahrtversicherung - Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Unzutreffende Annahme einer Verfahrensvoraussetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StGB (1975) § 265
  Begriff der betrügerischen Absicht

Papierfundstellen

• BGHSt 35, 325
• NJW 1989, 595
• MDR 1988, 1068
• NStZ 1989, 23 (Ls.)
• StV 1989, 300

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 06.07.2010 - 5 StR 386/09

  Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des …

  (1) In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass - ungeachtet seines Haupt- bzw. Endziels - vom Täter verfolgte Zwischenziele eine tatbestandsrelevante Absicht ausmachen können, sofern es ihm auf deren Erreichung ankommt (BGHSt 18, 246, 252 f.; 35, 325, 326 f.;… Cramer/SternbergLieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 15 Rdn. 66 m.w.N.).
• BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01

  Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer …

  Ohne die Frage der Gewährleistung des gesetzlichen Richters jeweils zu vertiefen, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außerhalb der unmittelbar von § 354 Abs. 1 StPO geregelten Fälle jeweils für den Einzelfall entschieden, ob eine Zurückverweisung bei Wegfall einer Einzelstrafe erforderlich sei (so: BGH, Beschluss vom 24. August 1988 - 2 StR 324/88 - in BGHSt 35, 325, nicht vollständig veröffentlicht; BGH, Beschluss vom 9. November 1989 - 4 StR 491/89 - BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 1 StR 429/01 - veröffentlicht, in: BGH-Nack;… BGHR StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 4;… BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 2 und 7;… BGHR StGB § 178 Strafzumessung 1) oder ob ausgeschlossen werden könne, dass der Tatrichter eine andere als die vom Revisionsgericht ins Auge gefasste Rechtsfolge verhängt hätte und daher das Revisionsgericht selbst diese Rechtsfolge festsetzen könne (…BGH, NStZ-RR 2002, S. 103;… BGH, wistra 1999, S. 28; BGH, Beschluss vom 8. August 2002 - 4 StR 250/02 - BGH, Beschluss vom 13. September 2002 - 1 StR 316/02 -).
• BGH, 20.05.1999 - 4 StR 718/98

  Verfolgungsverjährung; Versicherungsbetrug; Versicherungsmißbrauch, Lex mitior; …

  bb) § 265 StGB a.F. setzt jedoch voraus, daß Sachen, die - zumindest auch - gegen Feuersgefahr versichert sind (vgl. BGHSt 35, 325, 326/327;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 265 Rdn. 6.), in betrügerischer Absicht in Brand gesetzt werden.

  Hierbei ist es erforderlich, daß zwischen der erstrebten Versicherungsleistung und dem durch § 265 StGB a.F. erfaßten Versicherungsrisiko "Deckungsgleichheit" (…vgl. Lenckner a.a.O. § 265 Rdn. 13) besteht, d.h. der Täter muß bei der Inbrandsetzung einer gegen Feuersgefahr versicherten Sache die Absicht haben, durch Täuschung über die Ursache des Brandes Leistung gerade aus der Brandversicherung zu erhalten (BGHSt 32, 137, 138; 35, 325, 326).

 
• KG, 09.10.2008 - 3 Ws 139/08

  Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit von Präimplantationsdiagnostik

  Der rechtlich relevante Erfolg kann auch ein Zwischenziel sein, sofern es dem Täter auch auf dieses ankommt, mag er auch ein anderes Haupt- oder Endziel verfolgen (vgl. BGHSt 18, 246; 35, 325).
• FG Köln, 16.08.2000 - 11 K 4199/96

  Pensionsrückstellung - Dienstbeginn des GmbH-Geschäftsführers bei Umwandlung …

  Insofern treffe es nicht zu, daß ein Geschäftsführer immer nur bei der GmbH und nicht bei der KG angestellt werden könne (vgl. auch BGH-Urteil vom 25.6.1979 II ZR 219/78, NJW 1989, 595 ).
• LAG Hamm, 12.03.1997 - 2 Sa 2187/96

  Abführung der gepfändeten Lohnansprüche für den geschiedenen Ehepartner; …

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